Heirat von Asylberechtagten

Köln 4.9.2023

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim
Herrn Norbert Fuchs

Bürgeramt Mülheim

Wiener Platz 2

51065 Köln

Anfrage gem. $ 4 der Geschäftsordnung des Rates

| Gremium Datum der Sitzun
Bezirksvertretung Köln Mülheim _ Heirat von Asylberechtigten 18.9.2023

AfD in der BV Mülheim
Ralph Hengstenberg
Idsidor — Caro Str. 1
51061 Köln

ralph.hengstenberg@stadt-
koeln.de

Grundsätzlich bestehen weltweit Regelungen, daß eine Eheschließung im "Ausland" anerkannt wird.
Oft ist mit einer Eheschließung auch ein Nachzug des Partners beabsichtigt und auch rechtmäßig.

Es sind daher sogar formale Eheschließungen denkbar, wodurch eine Einreise legalisiert wäre.

Von derartigen "Schein- Ehen" wurde gelegentlich etwas bekannt, wobei auch hier bestimmte Fristen
einzuhalten waren, bevor sich für einen Partner daraus Bleiberechte ableiteten. Ist in diesem

Kontext eine neue angepaßte Gesetzes- Grundlage geschaffen worden ?

1 Kann eine Person, die in Deutschland Asyl in Anspruch nimmt, im Ausland eine Ehe schließen ?

2 Darf ein Ehepartner im Falle einer späteren Heirat dann ebenfalls nach Deutschland einreisen ?

3 Sind die Geldbezüge, die im Asylrecht vorgesehen sind ausreichend, um einen Ehepartner zu versorgen ?

4 Kann eine Ehe in Deutschland geschlossen werden, wenn einer der Partner den Status "Asyl" hat ?

5 Gibt es in Köln statistische Erhebungen von hier untergebrachten Personen zu diesem Themenbereich ?