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Linksliberale Gesinnungspolizei abschaffen. Hier: „Projekt aktive Erinnerungskultur“

Antrag eingebracht von AfD 261015 vom 22.05.2026

abgelehnt Stand: Am 15.06.2026 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 22.05.2026

    Antrag

    Gestellt von AfD-Frak.

  2. 26.05.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    261015-01 ST, federführend: 41 Kulturamt.

  3. 15.06.2026 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.7, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.6 KB

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    Antrag öffentlich 261015 — — Antragsteller/in: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Frauke Kreuzer 21.05.2026 AfD-Antrag: Linksliberale Gesinnungspolizei abschaffen. Hier: „Projekt aktive Erinnerungskultur“ Beratungsfolge Rat 11.06.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Rat möge beschließen: Der Kriterienkatalog zur Straßenbenennung in Folge des Projekts „aktive Erinnerungskultur“ wird gestrichen und durch eine einzige Kategorie ersetzt: „Aktive Förderung totalitärer Regime“. Begründung In Folge des Projekts „aktive Erinnerungskultur“ werden alle Straßen- und Platznamen in Bonn überprüft. Der Kriterienkatalog zur Überprüfung nutzt teils groteske, linksliberale Kategorien. So gelten u. a. die „Förderung von Nationalismus, Unterstützung von Kolonialismus, Verbreitung von Rassismus, Militarismus, Frauenfeindlichkeit und Ableismus“ als Gründe für eine Beanstandung. Unter Anwendung dieser pseudomoralischen Kategorien wäre beinahe jede historische Persönlichkeit der deutschen Geschichte zu beanstanden. Das Andenken an Ernst Moritz Arndt und Paul von Hindenburg wurde bereits angegriffen. Wer folgt als nächstes? Otto von Bismarck, Johann Wolfgang von Goethe oder sogar Konrad Adenauer? Das ist keine „Erinnerungskultur“, sondern die bewusste Tilgung deutscher Geschichte. Die AfD-Fraktion Bonn fordert daher die Abschaffung dieser linksliberalen Gesinnungspolizei. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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