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Wartezeiten im Bezirksausländeramt
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1882/2023 vom 24.10.2023
Stand: Am 30.10.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Wartezeiten im Bezirksausländeramt
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Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 23. Oktober 2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Wartezeiten im Bezirksausländeramt Seit langer Zeit mehren sich die Beschwerden über Verfahrensdauern im kommunalen Aus- länderamt. Soweit ersichtlich, betreffen diese Beschwerden alle Arten von Verfahren (z.B . Einbürgerung, Arbeitserlaubnisse etc.). Offensichtlich ist die Personalnot so groß, dass trotz des anerkennenswerten Einsatzes der Beschäftigten die Situation für Antragstellerinnen und Antragsteller immer unzumutbarer wird. Offenbar werden immer öfter a n die Sachbear- beiterinnen und Sachbearbeiter gerichtete Fragen überhaupt nicht mehr beantwortet. Teil- weise vergehen schon bis zur Antragstellung mehrere Monate. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie lang sind die Verfahrensdauern in den wichtigsten, d.h. zahlenmäßig am häu- figsten durchgeführten Verfahren vom Bezirksausländeramt Mülheim? Wenn mög- lich, bitte auch im Vergleich zu anderen Bezirksausländerämtern darstellen. 2. Wie haben sich diese Dauern im Laufe der letzten fünf Jahre entwi ckelt? 3. Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um diese Situation - insbesondere vor dem Hintergrund steigender Migrationszahlen - zu verbessern? Welche Maßnah- men sind bereits konkret geplant? 4. Wie sieht die langfristige Personalbedarfsplanung im Bezirk sausländeramt aus? Wie stellt die Stadt sicher, diesen Personalbedarf tatsächlich zu decken? gez. Sabine Ulke gez. Jonas Höltig Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 Fax: (02 21) 221 99 486 Website: www.gruene- koeln.de/veedel/muelheim
Beratungsverlauf
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