Wartezeiten im Bezirksausländeramt

Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard   
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 
 
23. Oktober 2023  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die 
nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.  
Wartezeiten im Bezirksausländeramt 
Seit langer Zeit mehren sich die Beschwerden über Verfahrensdauern im kommunalen Aus-
länderamt. Soweit ersichtlich, betreffen diese Beschwerden alle Arten von Verfahren (z.B . 
Einbürgerung, Arbeitserlaubnisse etc.). Offensichtlich ist die Personalnot so groß, dass trotz 
des anerkennenswerten Einsatzes der Beschäftigten die Situation für Antragstellerinnen 
und Antragsteller immer unzumutbarer wird. Offenbar werden immer öfter a n die Sachbear-
beiterinnen und Sachbearbeiter gerichtete Fragen überhaupt nicht mehr beantwortet. Teil-
weise vergehen schon bis zur Antragstellung mehrere Monate.  
  
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:  
 
1. Wie lang sind die Verfahrensdauern in den wichtigsten, d.h. zahlenmäßig am häu-
figsten durchgeführten Verfahren vom Bezirksausländeramt Mülheim? Wenn mög-
lich, bitte auch im Vergleich zu anderen Bezirksausländerämtern darstellen.  
2. Wie haben sich diese Dauern im Laufe der letzten fünf Jahre entwi ckelt?  
3. Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um diese Situation - insbesondere 
vor dem Hintergrund steigender Migrationszahlen - zu verbessern? Welche Maßnah-
men sind bereits konkret geplant?  
4. Wie sieht die langfristige Personalbedarfsplanung im Bezirk sausländeramt aus? Wie 
stellt die Stadt sicher, diesen Personalbedarf tatsächlich zu decken?  
gez. Sabine Ulke gez. Jonas Höltig 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
 
Wiener Platz 2a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99 486 
Website:  www.gruene-
koeln.de/veedel/muelheim