Beantwortung einer Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen zu "Wartezeiten im Bezirksausländeramt"

Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer 
 3682/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.11.2023 
 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen zu "Wartezeiten im 
Bezirksausländeramt" 
Auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu „Wartezeiten im Bezirksauslän-
deramt“ antwortet die Verwaltung wie folgt: 
 
1) Wie lange sind die Verfahrensdauern in den wichtigsten, d.h. zahlenmäßig am häufigs-
ten durchgeführten Verfahren vom Bezirksausländeramt Mülheim? Wenn möglich 
auch im Vergleich zu anderen Bezirksausländerämtern darstellen. 
2) Wie haben sich diese Dauern im Laufe der letzten fünf Jahre entwickelt. 
 
Die Verfahrensdauern im Ausländeramt können nicht ausgewertet werden, da die elektro-
nischen Systeme (AZR, OKVisa und DMS) nicht über einen auswertbaren „Workflow“ ver-
fügen.  
 
Die Bearbeitungsdauer hängt maßgeblich davon ab, ob die Antragsunterlagen vollständig 
eingereicht werden. In einigen Verfahren müssen außerdem noch andere Behörden, wie 
z.B. die Bundesagentur für Arbeit oder Sicherheitsbehörden beteiligt werden. Nach Auf-
nahme der biometrischen Daten wird das Bestellverfahren des elektronischen Aufenthalts-
titels bei der Bundesdruckerei eingeleitet, was rund 4-6 Wochen dauert.  
 
Die Verfahrensdauer vom Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung bis Ausgabe des 
elektronischen Aufenthaltstitel hat sich grundsätzlich in den letzten fünf Jahren nicht ver-
ändert. Deutlich zugenommen, hat jedoch die Anzahl der Verfahren. Insgesamt sind im 
Ausländeramt in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Personen aus Drittstaaten, die ei-
nen befristeten Aufenthaltserlaubnis besitzen um 50% gestiegen (von rund 43.000 aus 
65.500). 
 
Vergleichszahlen für die einzelnen Bezirke liegen aktuell nicht vor. Der Zuzug war jedoch 
in den rechtsrheinischen Bezirken am größten. 
 
3) Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um diese Situation – insbesondere 
vor dem Hintergrund steigender Migrationszahlen- zu verbessern? Welche Maßnah-
men sind bereits konkret geplant? 
4) Wie sieht die langfristige Personalbedarfsplanung im Bezirksausländeramt aus? Wie 
stellt die Stadt sicher, diesen Personalbedarf tatsächlich zu decken? 
 
In den letzten 5 Jahren wurde für die Aufgabenerfüllung im Zuständigkeitsbereich der Be-
zirksgruppen des Ausländeramtes eine Vielzahl von Stellen zugesetzt. Der Personalbedarf 
wurde Ende 2022 durch die Verwaltung überprüft und entspricht aktuell den zur Verfügung

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stehenden Stellen. Die Vakanzenlage ist jedoch hoch und liegt für die Bezirksgruppen des 
Ausländeramtes insgesamt bei 26% in der Bezirksgruppe Mülheim sogar bei 33 %.  
 
Um mit den geringen tatsächlichen Kapazitäten dennoch die Bedarfe zu bedienen, wurden 
und werden Aufgaben immer wieder neu priorisiert und ggf. auch verlagert. So sind Teil-
aufgaben auf eine zentrale Hotline, ein zentrales Team für Datenbearbeitung oder für die 
Bearbeitung von Überträgen für Niederlassungserlaubnisse in die Zentrale des Ausländer-
amtes in die Dillenburger Straße übertragen worden. Es wurden Springerstellen geschaf-
fen, um die Bezirksgruppen zu unterstützen. Aktuell werden niederschwellige Tätigkeiten 
ergänzend von studentischen Hilfskräften vorbereitet. 
 
Die Hauptaufgabe wird jedoch in der Gewinnung von Fachpersonal liegen. Das fehlende 
Fachpersonal ist jedoch ein Thema, das nicht nur das Ausländeramt, sondern die Verwal-
tung insgesamt beschäftigt.