Bürgerhaushalt 2011 - Erster Rechenschaftsbericht

V/0019/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerhaushalt 2011 - Erster Rechenschaftsbericht 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.02.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
08.02.2012 Hauptausschuss Vorberatung 
08.02.2012 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I.  Sachentscheidung 
Der Rat nimmt den ersten Rechenschaft sbericht zum Bürgerhaushalt 2011 (für den Haushalt 
2012) zur Kenntnis. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: keine 
 
Begründung: 
 
1. Ausgangslage zum Bürgerhaushalt 2011 
 
Der Bürgerhaushalt 2011 hat bisher folgende Phasen durchlaufen: 
 Vorschlagsphase    14.04. –  18.05.2011 
 Bewertungsphase    19.05. –  04.07.2011 
 Dokumentationsphase   05.07. –  15.09.2011 
 Politische Beratungsphase   21.09. –  14.12.2011 
 
Am Ende der politischen Beratungsphase hat der Rat am 14.12.2011 zu jedem der 90 Vorschläge 
aus dem Bürgerhaushalt 2011 (Bestenliste) einen Beschluss gefasst. Danach sind 27 Vorschläge 
nicht aufzugreifen bzw. nicht umzusetzen. Zu den anderen 63 Vorschlägen hat der Rat beschlo s-
sen, diese Vorschläge dem Grunde nach aufzugreifen und dabei folgende Beschlusskategorien 
differenziert: Vorschlag wird aufgegriffen  / Vorschlag soll teilweise oder modifiziert aufgegriffen 
werden / Vorschlag ist aufgegriffen / Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungs- / Planungs-
prozess ein.  
Am Ende der Beratungsphase stand der Ratsbesch luss vom 14.12.2011, mit dem die Reche n-
schaftsphase beginnt. 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0019/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Otto 
Ruf: 
492-7023 
E-Mail: 
OttoU@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.01.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0019/2012 
2. Grundsätzliche Erläuterungen zur Rechenschaftsphase 
 
2.1 Gegenstand der Rechenschaftsphase 
 
In der Rechenschaftsphase berichtet die Verwaltung den Bürgern und dem Rat, ob, dass und in 
welcher Art und Weise die Verwaltung die (dem Grunde nach positiven) Beschlüsse des Rates zu 
den bestplatzierten Bürgervorschlägen umgesetzt hat. 
Für die Bürgerschaft ist diese Phase – vor allem im ersten Durchlauf  des Bürgerhaushalts – von 
großer Bedeutung. De nn in dieser Phase wird deutlich, ob Politik und Verwaltung das Instrument 
Bürgerhaushalt  ernst nehmen mit dem Ziel, Vertrauen der Bürgerschaft in  Politik und Verwaltung 
zu schaffen bzw. zu erhöhen. 
Wegen der Bedeutung der Rechenschaftsphase für die Glau bwürdigkeit des Instruments bedarf 
die Rechenschaftsphase einer sorgfältigen Konzeption. Diese hat sicherzustellen, dass eine mög-
lichst zeitnahe und qualitativ gute und leicht verständliche Berichterstattung seitens der Verwaltung 
erfolgt. 
 
2.2 Berichtszeitpunkte  
 
Mit der Berichterstattung zu dem im März eines Jahres beginnenden Bürgerhaushaltsverfahren 
kann frühestens in der ersten Ratssitzung des Folgejahres begonnen werden, denn diese Sitzung 
ist die erste, die auf die Beschlussfassung zum Bürgerhaushalt in der Dezembersitzung des Rates 
folgt. 
Dieser frühest mögliche Berichtszeitpunkt wird für den 1. Rechenschaftsbericht  der Verwaltung 
gewählt, wobei zu berücksichtigen ist, dass er sich nur auf die Vorschläge beziehen kann bzw. 
bezieht, zu denen ein nenn enswerter / berichtenswerter Zwischenstand bzw. endgültiger Umse t-
zungsstand erreicht wurde.  
Der 2. Rechenschaftsbericht wird dem Rat am Ende dieses Jahres vorgelegt. Er wird Berichte zu 
allen dem Gru nde nach umzusetzenden Vorschläge enthalten, soweit sie nicht bereits mit dem 
1. Rechenschaftsbericht erledigt werden konnten. 
 
3. Hinweise zum 1. Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2011 
 
Der als Anlage beigefügte 1. Rechenschaftsbericht enthält Berichte zu 35 Vorschlägen des er sten 
Bürgerhaushalts 2011. 
Das gewählte Berichtsformat bildet folgende Informationen zu jedem Vorschlag ab: 
 Titel, Kurzbeschreibung, Erläuterung, Einordnung als bezirklich / gesamtstädtisch  
 Ergebnisse der Bewertungsverfahren für den Vorschlag 
 Ergebnis der Beratung im Rat am 14.12.2011 
 Bericht der Verwaltung zum Umsetzungsstand (unter Angabe des geplanten Umsetzungszeitpun ktes) 
 
Die auf Seite 3 und 4 abgebildete Inhaltsübersicht gibt einen Gesamtüberblick über alle Vorschl ä-
ge der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2011, wobei die nicht au fzugreifenden Vorschläge am En-
de der Übersicht nachrichtlich aufgeführt sind. 
 
Die Vorschläge, zu denen in diesem 1. Rechenschaftsbericht nicht berichtet wird, werden zwi n-
gend Gegenstand des 2. Rechenschaftsberichts, der für die Ratssitzung am 12.12.2012 v orgese-
hen ist. 
 
Im 1. Rechenschaftsbericht wird zu 9 Vorschlägen abschließend berichtet, da die Vorschläge zw i-
schenzeitlich umgesetzt werden konnten, 26 Berichte sind Zwischenberichte. Zu diesen Vorschl ä-
gen wird die Verwaltung im 2. Rechenschaftsbericht, der dem Rat in seiner Sitzung am 12.12.2012 
vorgelegt wird, erneut berichten. 
 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage: 1. Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2011

Bürgerhaushalt 2011 
- für den Haushaltsplan 2012 -  
 
1. Rechenschaftsbericht 
Januar 2012

Der Bürgerhaushalt 2011 befindet sich, nachdem die Vorschlags-, die Bewertungs-, die Dokumen-
tations- und die politische Beratungsphase bereits durchlaufen wurden, seit dem Beschluss des 
Rates vom 14.12.2011 in der Rechenschaftsphase
. 
 
Gegenstand der Rechenschaftsphase zum Bürgerhaushalt 2011 sind die 63 Vorschläge aus der 
Bestenliste, für die der Rat eine der folgenden – dem Grunde nach positiven –  Beschlusskatego-
rien gewählt hat: 
• Vorschlag soll aufgegriffen werden 
• Vorschlag soll teilweise / modifiziert aufgegriffen werden 
• Vorschlag ist aufgegriffen oder umgesetzt 
• Vorschlag fließt in laufenden Entscheidungs-/ Planungsprozess ein. 
 
Zu diesen Vorschlägen berichtet die Verwaltung im Rahmen der Rechenschaftsphase den Umset-
zungsstand. Dieser Pflicht wird die Verwaltung in 2012 durch zwei Rechenschaftsberichte nach-
kommen: der erste Bericht wird mit diesem Band, der zweite Bericht Ende dieses Jahres vorgelegt.  
 
Gegenstand dieses 1. Rechenschaftsberichts sind die 35 dem Grunde nach aufzugreifenden Vor-
schläge, zu denen bereits mit Stand Mitte Januar 2012 ein berichtenswerter Zwischenstand bzw. 
ein Bericht zur erfolgten Umsetzung erfolgen kann. Die weiteren 28 dem Grunde nach aufzugrei-
fenden Vorschläge werden zwingend Bestandteil des 2. Rechenschaftsberichts, der Ende des Jah-
res vorgelegt wird.  
 
Die Inhaltsübersicht auf den Seiten 3 und 4 dieses Bandes gibt einen Überblick über die aufzugrei-
fenden Vorschläge und ordnet die Berichtspflicht einem der beiden in diesem Jahr erscheinenden 
Rechenschaftsberichte zu. Am Ende enthält die Inhaltsübersicht auch nachrichtlich die Vorschläge 
aus dem Bürgerhaushalt 2011, die der Rat nicht aufgegriffen hat. 
 
Zu dem im Bericht verwendeten Berichtsformat werden zum besseren Verständnis folgende Erläu-
terungen gegeben, die sich auf die Tabellenteile beziehen: 
 
Vorschlag Die Ausführungen in diesem Tabellenteil sind  von der Verfasserin bzw. dem Verfas-
ser des Vorschlags formuliert worden. Sie sind 1:1 in diesen Bericht übernommen 
worden. 
 
Bewertung Dargestellt sind die Ergebnisse der drei Bewertungswege, die in Münster zur An-
wendung kamen: Internetbewertung, schri ftliche Bürgerumfrage, Vor-Ort-Veranstal-
tungen. Welches bzw. welche Bewertungsverfahren letztendlich die Aufnahme in die 
Bestenliste ermöglicht hat, ist durch den fett gedruckten, nach oben zeigenden 
Daumen kenntlich gemacht worden. 
 
Beratung Hier sind Beschlusskategorie und Be schlusstext des Ratsbeschlusses vom 
14.12.2011 wiedergegeben. 
 
Rechenschaft In diesem Tabellenteil legt die Verwaltung den aktuellen Sach- und Verfahrensstand 
dar. Soweit es sich um einen Zwischenbericht handelt, wird die Verwaltung mindes-
tens ein weiteres Mal berichten – in dem 2. Rechenschaftsbericht, der dem Rat in 
seiner Sitzung am 12.12.2012 vorgelegt werden wird. Soweit es sich um einen Ab-
schlussbericht handelt, kommt die Verwaltung mit diesem Bericht ihrer Berichts-
pflicht endgültig nach. 
Beim Umsetzungszeitpunkt wird unterschieden zwischen: „Vorschlag umgesetzt“, 
einem konkreten Zeitpunkt, zu dem umgesetzt wird (Angabe des Jahres bzw. Monat 
und Jahr), „laufend“ (wenn der Vorschlag nach und nach umgesetzt wird) oder „zur 
Zeit nicht absehbar“ (wenn aufgrund des komplexes Planungsprozesses, an dem in 
der Regel zahlreiche auch Externe mitwirken müssen, ein Umsetzungszeitpunkt 
nicht genannt werden kann).
 
 
Für Rückfragen / Erläuterungen stehen in der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung: 
 
Herr Möller, Tel. 492-7022, E-Mail: MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Frau Otto, Tel. 492-7023, E-Mail: OttoU@stadt-muenster.de 
 
Der Bürgerhaushalt im Internet: http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/ 
 2

3
 
Inhaltsübersicht  
 
Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011, die laut Ratsbeschluss dem Grunde nach 
aufzugreifen sind 
 
  
In diesem Bericht 
enthalten 
 
 
Vorgesehen für den 
nächsten Bericht  
Dezember 2012 
 
18 Größere Mülleimer oder Container am Aasee X  
20 Weitere Kita in St. Mauritz dringend benötigt X  
29 Ökostrom für alle städtischen Liegenschaften X  
34 Verkehrsschilder  X 
119 Mitten drin X  
122 Höhere Strafen für Littering (Vermüllung)  X 
125 Internet-Seite für Anregungen (Crowdsourcing App für Münster)  X 
128 Abschaffung / Verbot von Laubbläsern  X 
131 Transparenz im Haushalt herstellen X  
132 Schrotträder entfernen  X 
162 Domplatz nicht zum Parkplatz verkommen lassen X  
169 Ausweichstrecke der Kanalüberführung (KÜ) in Gelmer erhalten X  
171 Fahrradständer in der Innenstadt  X 
173 Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad X  
174 Lichtverschmutzung abschalten  X 
177 Stromsparende Technik für Beleuchtung und Ampeln X  
201 Ausgeglichener Haushalt in 2016 X  
235 Sperrung der Pferdegasse an Markttagen X  
260 Rad und Bus statt Auto fördern! X  
264 Umgestaltung des Bremer Platzes X  
270 Grundschulen: Erhalt von Fördergelder X  
277 Warum sind Flutlichtanlagen nachts eingeschaltet? X  
283 Doppelseitig drucken für Umwelt, Uni und Kasse!  X 
285 Kein Parkplatz am Domplatz! X  
325 Neubau der 08-Halle X  
327 Keine pauschalen Kürzungen X  
337 Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings  X 
339 Bußgeld für das Verteilen von Werbezetteln  X 
340 Heizungen in Schulräumen bedarfsgerecht regeln  X 
347 Nicht mehr ausgeben als einnehmen X  
350 Strom sparen X  
355 Dienstreisen minimieren  X 
356 Hundekotbeutel-Spender mit Mülleimern  X 
358 Größere Abfalleimer im Südpark  X 
360 Mehr Bänke durch Spenden X  
363 Last-Minute-Tickets bei den Städtischen Bühnen X  
366 Die Stadtbücherei stärken! X  
369 Grundwassernutzung für Berieselung von Sportanlagen  X 
370 1 Klimaschutz-Euro von jedem Fluggast des (FMO)  X 
387 Sonnwärme für Duschwasser  X 
405 Die Zukunft der Musikschule sichern  X

4
  
In diesem Bericht 
enthalten 
 
 
Vorgesehen für den 
nächsten Bericht 
12/2012 
 
407 Fahrradpumpe / Fahrradkompressor am Rathaus erneuern  X  
409 Vermietung städtischer Immobilien  X 
422 Endlich neue Fenster für das Schillergymnasium  X 
429 Verkehrsberuhigung Erbdrostenweg / Franz-Beiske-Weg X  
430 Kosten für Sperrpfosten am Domplatz einsparen X  
433 Sieben Bahnhaltepunkte umgehend reaktivieren  X 
437 Bepflanzung von Kreisverkehr X  
443 Gesundheitsförderung in Grundschulen X  
446 Streichung des Zuschusses X  
454 Fuß-Radfahrertunnel Marktallee  X 
456 Kreisverkehr Osttor mit Albersloher Weg X  
466 Paten für Grünflächen, Spielplätze, Gehwege  X 
483 Räumung der Radwege bei Schneefall X  
490 Fahrradstraße im Bezirk Mitte X  
506 Radverkehr angemessen finanzieren  X 
507 Tierpaten für den Zoo X  
508 Einsparung durch Stopp unnötiger Zertifizierungen  X 
519 Gelbe Säcke auf gelbe Tonnen umstellen  X 
521 Ganzheitliches, nachhaltiges und faires Handeln X  
523 Planung von Kinderspielplätzen durch Schulen X  
526 Mehr Bewegungsnischen und Wassserspiele in der Innenstadt  X 
530 Kontrolle/Transparenz der Ausgaben bei laufenden Gesamtpro-
jekten (Zentrumserweiterung Kinderhaus)  X 
 
Nachrichtlich: vom Rat nicht aufgegriffene Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011 
 
41 Radweg über Rüschhausbrücke 
66 Radwege in Kreuzungen rot markieren 
75 Schadensrückstellungen 
77 Sozialhilfe besser kontrollieren 
120 Vier neue Bänke 
184 Anstrahlen der Bögen der Torminbrücke beenden 
188 Eurocity- und Hafenfest auf den Prüfstand! 
245 Kreisverkehr Hobbeltstraße, Handorfer Straße  
257 Drogenumschlagplatz an den Aasee-Kugeln verhindern 
263 Mehr Parkplätze oder kostenlose Bewohnerausweise 
266 Geldverschwendung für Nachtflohmarkt 
298 Zuschuss zum „Turnier der Sieger“ streichen oder verringern 
300 Zuschuss zum „K+K Cup“ streichen oder verringern 
324 LED-Lampen 
333 Keine Nachverdichtung an der Westerholtschen Wiese 
334 Heizpilze besteuern 
371 Jagdsteuer einführen 
413 Zuschuss TC Hiltrup kürzen 
414 Schulwege – Winterdienst 
417 Keine Verlosung von IPod und so weiter an Erstwohnsitzler! 
424 Festtagsbeleuchtung nur an besonderen Tagen 
475 Keine Subventionierung des Münster – Bahnhofs 
479 Ampeln ausschalten 
486 Sozialpädagogische Schulung von Jugendbetreuern 
492 Energie sparen: Kreisverkehr statt Ampeln 
525 Keine Anbindung Eschstraße an Umgehung Wolbeck 
528 Kein Neubau der Feuerwache III in Hiltrup

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 18
Vorschlag 
Titel: „Größere Mülleimer oder Container am Aasee“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Kleine Mülleimer sind schnell überfüllt“ 
Erläuterung: „Die bisherigen Mülleimer sind im Sommer an einem Abend überfüllt. So fliegt der Müll überall rum. Größere Müll-
eimer oder Container an Zu- und Abgängen zu den Aaseewiesen könnten Abhilfe schaffen und eventuell weniger 
Arbeit für das Mülleinsammeln bedeuten.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch  
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 40   Ja-Stimmen 6   Nein-Stimmen + 34   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 261   Ja-Stimmen 12   Nein-Stimmen + 249   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung -   Ja-Stimmen -   Nein-Stimmen  -   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
†
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 Beschlusstext: 
Der Vorschlag wird modifiziert aufgegriffen dahingehend, dass über die im Haushaltsplan für die Konzeption und 
Anschaffung der größeren Müllbehälter angesetzten Haushaltsmittel im Ausschuss für Umweltschutz und Bauwe-
sen vorab beraten wird. Die Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € sind mit einem Sperrvermerk versehen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2012 
Bericht durch die Verwaltung: 
Einigkeit besteht darüber, dass in 2012 am Aasee an 3 bis 5 Schwerpunktstandorten (an den Kugeln, Wewerka Pavillon und Segel-
club Hansa) die vorhandenen Müllbehälter gegen Behälter mit deutlich größerem Fassungsvermögen ausgetauscht werden (vgl. 
Beschlussfassung des Rates zum „Masterplan Aasee“, http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004033478.htm).   
 
Der Rat hat mit seinem Beschluss zum vorliegenden Bürgervorschlag vom 14.12.2012 der Verwaltung aufgegeben, vor Anschaffung 
und Aufstellen der neuen Müllbehälter die Planung mit den politischen Gremien abzustimmen. Dies soll in der Sitzung des Aus-
schusses für Umweltschutz und Bauwesen am 13.03.2012 erfolgen, so dass die im Haushalt für die Anschaffung der größeren Müll-
behälter bereit gestellten Mittel in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.03.2012 entsperrt werden können. 
Wenn diese Beratungskette eingehalten wird, geht die Verwaltung davon aus, dass mit Beginn der kommenden Grillsaison die grö-
ßeren Müllbehälter in Betrieb genommen werden können.

20 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Weitere Kita in St. Mauritz dringend benötigt!“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Die Änderung des Schulgesetzes und das große Neubaugebiet auf dem Gelände Niederbeckmann/ Wolbecker 
Straße tragen dazu bei, dass immens viele Kinder keinen Kindergartenplatz bekommen.“ 
Erläuterung: „Es fehlt dringend eine weitere Kita in St. Mauritz! Ideal wäre eine große Kita im Neubaugebiet auf dem Gelände 
Niederbeckmann. Wichtig: Lange Öffnungszeiten (Montag bis Freitag mindestens 07:30-16:30 Uhr) und viele 
Ganztagsplätze. Ideal wäre auch bei einem 35-Stunden-Platz eine Übermittagsbetreuung bis 16:30 Uhr an zwei 
Tagen, während der Rest der Woche die Abholzeit in den Mittagsstunden liegt.“ 
Abgegeben als: bezirklich (für Stadtbezirk Münster-Ost) 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 10   Ja-Stimmen 9   Nein-Stimmen + 1   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 160   Ja-Stimmen 11   Nein-Stimmen + 149   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 ' 
Stadtbezirks-
veranstaltung 7   Ja-Stimmen 2   Nein-Stimmen + 5   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
⌧ 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2013 
Bericht durch die Verwaltung: 
Da Rat und Verwaltung die Einschätzung des Vorschlagsverfassers teilen, dass in St. Mauritz weitere Kita-Plätze dringend benöti gt 
werden, hat die Verwaltung mit der Vorlage V/0815/2011 vom 08.11.2011  
(http://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004033863&search=1) den politischen Gremien die 
Errichtung einer Kita in Mauritz Ost, Merschkamp 23, mit 4 Gruppen vorgeschlagen. 
Die zunächst für den 14.12.2011 vorgesehene Entscheidung des Rate s wurde in die erste Beratungskette 2012 verlegt, da noch 
Nachbarschaftsversammlungen durchgeführt werden sollten. Die Na chbarschaftsversammlungen haben bereits am 12.12.2011 und 
am 16.01.2012 stattgefunden. 
 
Die Entscheidung soll in folgender Beratungskette herbeigeführt werden: 
19.01.2012 – Bezirksvertretung Münster-Ost 
01.02.2012 – Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
06.02.2012 – Hauptausschuss und Rat 
Es wird davon ausgegangen, dass – wenn die Beratungskette eingehalten wird - die Kita im Sommer 2013 in Betrieb genommen 
werden kann. 
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass mit dieser Kita der Bedarf an Kita-Plätzen in Mauritz Ost nicht gedeckt sein wird. Desha lb 
plant die Stadt den Bau einer weiteren Kita in St. Mauritz. Mit den Planungen hat die Verwaltung bereits begonnen.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 29
Vorschlag 
Titel: „Ökostrom für alle städtischen Liegenschaften“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Es sollte beschlossen werden, dass zukünftig alle Liegenschaften der Stadt Münster ausschließlich mit Ökostrom 
versorgt werden.“ 
Erläuterung: „Über 80 von Hundert der Bevölkerung befürworten den Ausstieg aus der Atomkraft. Zwar sind die Entscheidun-
gen bezüglich eines Atomausstieges noch nicht getroffen worden, aber die Stadt Münster sollte mit gutem Beispiel 
vorangehen. Sofern höhere Kosten entstehen, könnte dies zum Beispiel dadurch kompensiert werden, dass die 
Liegenschaften auf Einsparpotentiale untersucht werden (zum Beispiel Behördenflure mit Bewegungsmeldern 
ausstatten anstatt Tastern).“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 52   Ja-Stimmen 14   Nein-Stimmen + 38   Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 143   Ja-Stimmen 53   Nein-Stimmen + 90   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
  - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -   Ja-Stimmen -   Nein-Stimmen  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 Beschlusstext: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Anteil der erneuerbaren Energien am städtischen Stromverbrauch von derzeit 
30 Prozent auf 50 Prozent ab dem Jahr 2015 zu erhöhen.  Die restlichen 50 Prozent sind durch Strom aus Kraft-
Wärme-Kopplungsanlagen zu decken. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2015 
Bericht durch die Verwaltung: 
Auf Grund der bereits abgeschlossenen Lieferverträge zum Stromein kauf (Laufzeit bis einschließlich 2014) kann der Anteil an Öko -
strom derzeit nicht erhöht werden. Es ist vorgesehen, den Ante il der erneuerbaren Energien am städtischen Stromverbrauch von 
derzeit 30 Prozent auf 50 Prozent ab dem Jahr 2015 zu erhöhen.  
Die restlichen 50 Prozent sind aus Strom durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu decken.

119 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Mitten drin“ 
Kurzbeschrei-
bung: „Menschen mit Behinderung ermutigen, selbständig zu wohnen.“ 
Erläuterung: „Man sollte in jedes Neubaugebiet der Stadt Münster wie zum Beispiel Hiltrup Meesenstiege kleine oder auch für 
Familien mit behinderten Kindern geeignete Wohneinheiten bauen, die man mieten oder bezahlbar kaufen kann. 
Ein Wohnheimplatz ist wertvoll, aber es gibt auch viele Menschen mit einer Behinderung, die, wenn sie in einer 
aktiven Umgebung wohnen würden, keine vollstationäre sehr teure Wohnmöglichkeit bräuchten. Mit aktiver Um-
gebung meine ich eine Nachbarschaft, die sich von Anfang an bereit erklärt, aufmerksam zu sein und gegebenen-
falls Hilfe zu leisten. Ich meine nicht zu betreuen, dafür gibt es die ambulante Hilfe. Ich kenne einige Kleinfamilien, 
die sich sehr gut vorstellen könnten, in einer solchen aktiven Nachbarschaft zu leben! Hiltrup braucht so ein Pro-
jekt, die Meesenstiege ist optimal!“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch  
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 17   Ja-Stimmen 2   Nein-Stimmen + 15   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 232   Ja-Stimmen 11   Nein-Stimmen + 221   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
  - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -   Ja-Stimmen -   Nein-Stimmen -   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Wenn das städtische Wohnungsunternehmen „Wohn- und Stadtbau GmbH – vorbehaltlich der Bereitstellung von 
Wohnraumfördermitteln des Landes – das Neubauprojekt mit Wohnungen für Menschen mit Behinderungen im 
Baugebiet Hiltrup Meesenstiege realisiert, soll die Verwal tung mit einer umsichtigen Belegung eine unterstützende 
Nachbarschaft ermöglichen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2013 
Bericht durch die Verwaltung: 
Das städtische Wohnungsunternehmen Wohn+Stadtbau GmbH beabsichtigt im Neubaugebiet westlich der Meesenstiege in Münster 
Hiltrup Neubauvorhaben zu errichten. Für diese Investiti onen möchte die Wohn+Stadtbau GmbH Mittel aus dem Landeswoh-
nungsbauprogramm für das Jahr 2012 in Anspruch nehmen. Der An trag ist  bei der Stadt Münster, Amt für Wohnungswesen, zu 
stellen, die als ausführende Bewilligungsbehörde über die Förderzusagen entscheidet. 
Das Verfahren zur Vergabe der Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wird Mitte Januar 2012 beginnen. Das Amt für 
Wohnungswesen  wird mit der Wohn+Stadtbau GmbH dahingehe nd verhandeln, dass bei den geplanten Neubauvorhaben im 
Neubaugebiet westlich der Meesenstiege sowohl die vom Vorschlagsverfasser erwähnten Wohnungsgrößen berücksichtigt werden 
als auch Wohnungen für Menschen mit Behinderung geplant werden. Darüber hinaus soll im Rahmen der Vermietung dafür Sorge 
getragen werden, dass eine „aktive Umgebung“ in dem Baugebiet entsteht. 
Die Wohn+Stadtbau GmbH hat bereits signalisiert, dass sie sich auch bei anderen anstehenden Bauvorhaben bemühen wird, kleine 
aber auch für Familien mit behinderten Kindern geeignete Wohneinheiten zu integrieren. Das Land NRW wird der Stadt Münster 
voraussichtlich im März / April 2012 mitteilen, welche Förde rmittel aus dem Landeswohnungsbauprogramm für Münster in 2012 
bereit stehen. Die aus den zur Verfügung stehenden Mitteln finanz ierbaren Projekte werden dem Rat der Stadt Münster im 2. 
Quartal 2012 zur Entscheidung vorgelegt. Die Förderbescheide, die auch die wesentlich en Inhalte für die Investitionsprojekte 
festlegen, wird das Amt für Wohnungswesen anschließend – so bald die vorliegenden Anträge entscheidungsreif sind – bis 
spätestens November 2012 erstell en. Da die Errichtung des Objekts einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ist mit einer Belegung 
nicht vor dem 2. Halbjahr 2013 zu rechnen. 
Zum Fortgang der Umsetzung dieses Vorschlags wird Ende 2012 erneut berichtet.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 131
Vorschlag 
Titel: „Transparenz im Haushalt herstellen“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Der Bürgerhaushalt würde sehr viel effizienter genutzt werden, hätten die Bürger eine umfassende, aber einfache 
Möglichkeit sich zu informieren.Wo wird wofür wie viel Geld ausgegeben und wo kann die Stadt Münster Einfluss 
nehmen?“ 
Erläuterung: „Vorbilder für transparente, aber überschaubare Informationsseiten sind: 
http://bund.offenerhaushalt.de/http://wheredoesmymoneygo.org/Die Informationsmöglichkeiten unter 
http://www.muenster.de/stadt/finanzen/haushalt.html sind zwar umfassend und detailliert, jedoch für den Bürger, 
wenn er denn nicht gerade in diesem Bereich tätig ist, kaum verständlich geschweige denn übersichtlich.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 27   Ja-Stimmen 5   Nein-Stimmen + 22   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 227   Ja-Stimmen 7   Nein-Stimmen + 220   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -   Ja-Stimmen -   Nein-Stimmen -   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
⌧ Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Daten des Haushaltsplans zu nutzen und sie in geeigneter Form 
(zum Beispiel tabellarische Übersichten, grafische Darstellungen) für die entsprechenden städtischen Internetsei-
ten aufzubereiten. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
† Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
März 2012 
Bericht durch die Verwaltung: 
Bereits jetzt sind auf den städtischen Internetseiten zahlreiche Informationen zum städtischen Haushalt verfügbar. 
 
1) Internetseite: http://www.muenster.de/stadt/finanzen/haushalt.html 
- Haushaltspläne 2012 und 2011 
- Haushaltsbroschüre 2012 mit einigen Grafiken zum Haushalt 
- Jahresabschlüsse 2010 und 2009 
- Bilanz zum 31.12.2010 
 
2) Internetseite: http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/buergerhaushalt/staedtischer-haushalt.html  
- Kurzüberblick über den städtischen Haushalt 
- Textliche Darstellung in Anlehnung an die 17 Produktbereiche und 70 Produktgruppen des Haushalts 
- Tabellarische Übersichten über die Ertrags- und Aufwandspositionen auf Produktgruppenebene 
 
3) Internetseite: http://www.muenster.de/stadt/stadtplanung/zahlen.html  
- Vierteljahres-Statistik 2011 (mit Zahlen zu Ein-  und Auszahlungen und den gemeindlichen Schulden) 
 
Allerdings müssen, um dem Vorschlag Nr. 131 Rechnung zu trage n, die bisherigen Informationen noch verständlicher gemacht und 
um weitere Informationen (insbesondere grafische und / oder tabellarische Übersichten) ergänzt werden. 
 
Die grafischen und tabellarischen Übersichten werden sich auf den jeweils beschlossenen Haushaltsplan (im Jahr 2012 also auf den 
Haushaltsplan 2012) beziehen. Die Diagramme, die angelegt werden, werden überwiegend „interaktiv“ sein, das heißt: Durch Ankli-
cken einzelner „Tortenstücke“ gelangt man auf die nächste Ebene und erhält dort nähere Informationen. 
 
Außerdem werden die städtischen Internetseiten mit weiteren Informationen versehen. Dazu werden 
- der Vorbericht zum Haushalt 2012 
- Auszüge aus dem Haushalt zu den 17 Produktbereichen 
jeweils als PDF-Dokumente eingestellt. 
 
Auch die städtische Bilanz wird – in vereinfachter Form – als interaktive Grafik auf der Internetseite verfügbar sein. 
 
Es ist vorgesehen, die zusätzlichen Informationen und die grafischen Elemente zum Start des näc hsten Bürgerhaushalts einzuspie-
len. Der nächste Bürgerhaushalt 2012 startet am 28. März 2012 um  18 Uhr mit einer offenen Auftaktveranstaltung im Rathausfest-
saal.

162 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Domplatz nicht zum Parkplatz verkommen lassen“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Die Stadt sollte das Abstellen von Autos auf dem Domplatz entweder ganz verbieten oder zumindest hohe Park-
gebühren für diejenigen einführen, die meinen, man müsse den Domplatz als Parkplatz missbrauchen.“ 
Erläuterung: „Die Parksituation auf dem Domplatz nimmt zuweilen unerträgliche Ausmaße an. Dass die Stadt es zulässt, dass 
der Domplatz an einigen Tagen den unvorteilhaften Anblick eines Gebrauchtwagenmarktes liefert, ist mir völlig 
unverständlich. Extremstes Beispiel: Bei der Amtseinführung von Bischof Felix Genn mussten sich der Bischof und 
die Ehrengäste (unter anderem Kardinal Meisner) vor Betreten des Doms zwischen parkenden Autos durch-
schlängeln. Ich möchte die Stadt dringend bitten, das Parken auf dem Domplatz entweder ganz zu untersagen 
beziehungsweise Zuwiderhandlungen zu ahnden. Der Domplatz als einer der schönsten Plätze in Münster sollte 
nicht zum Parkplatz verkommen! (Ich rede hier nicht von den "legalen" Parkplätzen, die es auf dem Domplatz gibt 
- ich rede vom "wilden" Parken.) Oder: Die Stadt führt in Absprache mit dem Domkapitel Parkgebühren für den 
Domplatz ein, und zwar hohe - da hat dann auch das Stadtsäckel was davon!“ 
Abgegeben als: bezirklich (für Stadtbezirk Münster-Mitte) 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 70   Ja-Stimmen 14   Nein-Stimmen + 56   Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 183   Ja-Stimmen 67   Nein-Stimmen + 116   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
  ' 
Stadtbezirks-
veranstaltung 9   Ja-Stimmen 5   Nein-Stimmen + 4   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
⌧ Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess 
ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahmen und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Park-
verkehrs darzustellen. 
 
Rechenschaft 
† Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2012 
Bericht durch die Verwaltung: 
Ziel dieses Vorschlags ist die Verbesserung der Parksituation am Domplatz, insbesondere durch Unterbinden des „wilden Parkens“. 
Die Verwaltung hat seit Eingabe dieses Vorschlags in den Bürgerhaushalt viele Maßnahmen ergriffen, um die gültige Parkordnung 
durchzusetzen. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen: 
• die Verbesserung der Erkennbarkeit der Beschilderung, 
• intensive Verkehrsüberwachung der öffentlichen Flächen, di e im Eigentum der Stadt Münster liegen (seit April 2011) 
• Kontrolle auch von Parkberechtigungen des Bistums Münster (seit Juli 2011) 
• Installation versenkbarer mechanischer Poller im Bere ich des Michaelisplatzes (seit Dezember 2011) sowie  
• ab voraussichtlich Februar: Beschränkung von Parkberechtigu ngen für Marktbeschicker und deren Mitarbeiter (Umsetzung 
voraussichtlich ab Februar 2012). 
Diese Maßnahmen haben bereits zu einem deutlichen Rückgang „w ilder“ Parkvorgänge geführt. Die Verwaltung geht davon aus, 
dass die anhaltende Verkehrsüberwachung der öffentlichen Flächen durch die Stadt Münster und die Kontrolle der Parkberechti-
gungen seitens des Bistums die Einhaltung der Parkordnung weiter verbessert.  
Hinweis:
  
Neben den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 162, 235, 285 und 430 beziehen sich auf dieses Thema auch  
- eine Bürgeranregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (Nr.  147/2011 vom 11.12.2011: vor handene Parkplätze auf dem 
Domplatz belassen und für gehbehinderte Personen reservieren) und  
- ein aktueller Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL in der Bezirksvertretung Münster-Mitte vom 25.11.2011 (Antrag 
NR. A-M/0010/2011, http://www.stadt-muenster.de/sessionnet/ sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004033976&search=1). 
Die Verwaltung wird im Rahmen der Verkehrsplanung zum Domplatz Varianten aufzeigen und in die politische Beratung einbringen. 
Die Ergebnisse der politischen Beratungen werden im 2. Rechenschaftsbericht dargelegt.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 169
Vorschlag 
Titel: „Ausweichstrecke der Kanalüberführung (KÜ) in Gelmer erhalten“ 
Kurzbeschrei-
bung: „Ausweichstrecke des Dortmund-Ems-Kanals bei Münster – Gelmer erhalten. Eventlocation“ 
Erläuterung: „KÜ = Badewanne von Münster, ist allen Münsteranern ein Begriff. Hier könnte ein neues Badeparadies entste-
hen. Die Nudisten sind schon da.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 11   Ja-Stimmen 2   Nein-Stimmen + 9   Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 159   Ja-Stimmen 17   Nein-Stimmen + 142   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 & 
Stadtbezirks-
veranstaltung 8   Ja-Stimmen 3   Nein-Stimmen + 5   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
⌧ Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess 
ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wird in die weiteren Überlegungen des laufenden Entscheidungsprozesses einbezogen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter  
Umsetzungszeit-
punkt: 
Zur Zeit nicht 
absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
Im Rahmen der Dokumentation dieses Vorschlags hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Stadt Münster im Rahmen ihrer 
Beteiligung im Planfeststellungsverfahren eine weitere Stellungnahme dem Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine angekündigt hat. 
Diese Stellungnahme ist zwischenzeitlich von der Verwaltung erarbeitet worden mit dem Tenor, dass auf den Rückbau der proviso-
rischen Umfahrungsstrecke im Bereich des KÜ verzichtet und das Areal der Kanalinsel neu gestaltet wird. Nach dieser Stellung-
nahme bleibt der aktuelle Zustand nicht erhalten (vgl. Vorlage an den Hauptausschuss Nr. V/0818/2011 “Dortmund-Ems-Kanal 
Kanalüberführung (KÜ) - http://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004033866&search=1). 
Allerdings bleibt abzuwarten, ob der Rat den Vorschlag der Verwal tung aufgreifen wird. Der Rat wird  sich voraussichtlich in sei ner 
Sitzung am 08.02.2012 mit der Verwaltungsvorlage befassen und in der Sache entscheiden. Über das Ergebnis wird im 2. Rechen-
schaftsbericht Ende 2012 berichtet.

173 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Ein konsequenter Ausbau von Einfallstraßen für eine schnelle und störungsfreie Fahrradfahrt in die Innenstadt 
fördert die Radnutzung und entlastet die City.“ 
Erläuterung: „Durch die zunehmende Verbreitung von Pedelecs (Pedal Electric Cycles: mit Elektromotor und Muskelkraft be-
triebene Elektrofahrräder) lässt sich die Zahl der (Berufs-)Pendler steigern, wenn die Einfallstraßen für Radler 
breit, störungsfrei und direkt angelegt werden. Die erreichbaren höheren Geschwindigkeiten gegenüber engen 
und/oder gefährlichen Radwegen motivieren zur verstärkten Nutzung des Rades. Münster kann hier vor allem von 
den dänischen oder niederländischen Nachbarn lernen. Obwohl Münster sich gerne das Mäntelchen der Fahrrad-
hauptstadt umhängt, gibt es noch viel zu verbessern. Radwege sind im innenstadtnahen Bereich oft schmal und 
durch querenden Verkehr risikoreich. Ampelschaltungen sind für den PKW-Verkehr optimiert und bremsen die 
Fährradfahrer unnötig aus. Die P+R-Plätze, wie an der Weseler Straße, sind ein guter Ansatz, aber nicht konse-
quent genug. Lademöglichkeiten für Akkus wären eine Verbesserung. Zur Finanzierung wurden in diesem Forum 
bereits Vorschläge gemacht, wie Citymaut oder höhere Parkgebühren.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 34   Ja-Stimmen 9   Nein-Stimmen + 25   Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 193   Ja-Stimmen 41   Nein-Stimmen + 152   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 & 
Stadtbezirks-
veranstaltung 32   Ja-Stimmen 8   Nein-Stimmen + 24   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag 
soll teilweise 
oder modifi-
ziert aufge-
griffen wer-
den 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 Beschlusstext: Die Verwaltung wird mit dem Ziel, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Alltagsnutzung des Fahrrads  auszulo-
ten, eine Machbarkeitsstudie gemeinsam mit dem ADFC als Kooperationspartner erstellen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter  
Umsetzungszeit-
punkt: 
Zur Zeit nicht 
absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Für die Erreichbarkeit der Innenstadt bis zu einer Entfernung vo n ca. 20 km bietet das Fahrrad,  insbesondere unterstützt durch die 
positive Absatzentwicklung bei den Elektrofahrrädern (Pedelecs und E-Bikes) weitere Steigerungspotenziale zur Verbesserung des 
stadt- und umweltverträglichen Verkehrsgeschehens in Münster. 
Um künftige Möglichkeiten und Potenziale besser abschätzen zu können, beabsichtigt die Stadt Münster, in der 2. Jahreshälfte 2012 
eine „Machbarkeitsstudie Radschnellwege“ zu vergeben. Vorausgesetzt, hierfür können Bundes- und/oder Landesmittel zur Finan-
zierung eingeworben werden. Es ist beabsichtigt, in das Projekt den ADFC sowie interessierte Umlandgemeinden als Kooperations-
partner einzubinden.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 177 
Vorschlag 
Titel: „Stromsparende Technik für Beleuchtung und Ampeln“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Seit einigen Jahren gibt es die Möglichkeit durch neue Technik (z. B. LED) den Energieverbrauch von Straßenbe-
leuchtung und Ampeln zu senken. Diese Möglichkeit sollte Münster nutzen, um die Stromkosten zu sparen.“ 
Erläuterung: „Man konnte leider keine Übersicht finden, zu welchem Anteil in Münster noch alte (und damit energieintensive) 
Technik eingesetzt wird. Sofern dies der Fall ist, sollte di e Stadt Münster verstärkt in eine Umrüstung investieren. 
Dies bedeutet einen erhöhten Mehrbedarf, dieser wird a ber in den Folgejahren durch Einsparungen erwirtschaf-
tet.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 34   Ja-Stimmen 6   Nein-Stimmen + 28   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 264   Ja-Stimmen 7   Nein-Stimmen + 257   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -   Ja-Stimmen -   Nein-Stimmen -   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag 
soll teilweise 
oder modifi-
ziert aufge-
griffen wer-
den 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 Beschlusstext: Der Vorschlag wird unter den dargestellten Prämissen aufgegriffen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Bericht bezieht sich auf den Aspekt „Stromsparende Techni k für Ampeln“ (zum Thema „Straßenbeleuchtung“  wird die Ver-
waltung im Zusammenhang mit dem Vorschlag Nr. 324 Ende 2012 berichten). 
 
Vorbemerkung zur Klärung von Begrifflichkeiten:  
In dem nachfolgenden Bericht werden die Begriffe Signalanlage und Signalgeber verwendet in dem Sinne, 
dass eine Signalanlage aus mehreren Signalgebern besteht. Signalgeber (bestehend aus den Feldern „Rot“, 
 „Gelb“ und „Grün)“  werden umgangssprachlich häufig als Ampel bezeichnet.   
In der Stadt Münster werden 273 Signalanlagen mit 5.417 Signalge bern unterhalten. Die 273 Signalanlagen verteilen sich auf 159 
Vollanlagen (für Autoverkehr, Radfahrer und  Fußgänger) und 1 14 Fußgängerschutzanlagen. Weil der Einsatz von LED Technik in 
der Tat den Stromverbrauch um bis zu 50 % reduziert,  hat die St adt Münster seit Verfügbarkeit der Technik auf dem Markt in 200 5 
entschieden, diese Technik auch bei den Signalanlagen in Münster schrittweise ab 2006 einzuführen. 
Eine Umrüstung von über 5.000 Signalgebern auf neue Technik kann – nicht zuletzt wegen begrenzter personeller Ressourcen - nur 
prozesshaft erfolgen, wobei die Gestaltung des Prozesses auch Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten folgen muss. Handlungsleitend 
für das Umrüstungsprogramm der Signalgeber auf LED Technik wa r deshalb die Überlegung, die schrittweise Umrüstung der Sig-
nalanlagen mit den durch die Erneuerung des Verkehrssteuerungs systems notwendig werdenden baulichen Veränderungen von 
Signalanlagen zu verbinden. Das heißt konkret:  
dort,  wo Signalanlagen im Rahmen des Projekts: Erneuerung Verk ehrssteuerungssystem erneuert oder verändert werden, erfolgt 
gleichzeitig die  Ausstattung mit LED Leuchtmitteln.  
Zwischenzeitlich liegt der Ausstattungsgrad der Signalanlagen mit LED Modulen bei ca. 35 %. Zurzeit erfolgt die Umrüstung auf LED 
Technik am Cheruskerring und Niedersachsenring mit insgesam t 331 Signalgebern. Anfang 2012 folgen 302 Signalgeber am Ab-
schnitt Orleans- Ring bis Kolde-Ring. Es werden sich die Signalanlagen am Orleansring anschließen, danach sind die Signalanlagen 
im Bahnhofsbericht und Am Bült im Programm. 
Schritt für Schritt wird das Ziel der 100 %igen Ausstattung der Ampeln mit LED Leuchtmittel erreicht werden, wobei allein durch die 
Maßnahmen am Cheruskerring/ Niedersachsenring und Orleans-Ring / Kolde-Ring der Ausstattungsgrad um über 10 % erhöht wird.

201 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Ausgeglichener Haushalt in 2016“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Diese blühende Stadt und ihre Bürger haben sich ausdrücklich die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. 
Dazu sollte auch eine Verpflichtung des Rates gehören, mit der ständigen Erhöhung der Schulden aufzuhören.“ 
Erläuterung: „Der verabschiedete Haushaltsplan bis 2014 geht von neuen Schulden von 142 Millionen € aus, und das obwohl 
eingespart werden soll und gleichzeitig bereits die Steuern erhöht wurden. Es gehört sich einfach nicht für eine so 
reiche Bürgerschaft, es sich ständig auf Pump besser gehen zu lassen, das über Jahrzehnte aufgebaute Vermö-
gen der Stadt in kurzer Zeit zu vernichten und unseren Kindern die Zeche zu präsentieren. .Inzwischen hat das 
Land NRW die bereits eingeplanten Zuwendungen um 15 Millionen € pro Jahr gekürzt, das macht nochmal 60 
Millionen € Schulden mehr. Da NRW bei richtiger Buchführung längst überschuldet ist, kann man von dort auch in 
Zukunft nichts erwarten. Was hört man aus dem Rathaus: großes Schweigen! Ratlosigkeit? Hoffnung auf den 
Aufschwung? Wer kein Ziel hat kommt auch nicht an. Deshalb fordere ich das verpflichtende Ziel, für 2016 – wie 
der Bund es vorhat - einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und im Haushalt 2012 damit anzufangen.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 23   Ja-Stimmen 8   Nein-Stimmen + 15   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 238   Ja-Stimmen 9   Nein-Stimmen + 229   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -   Ja-Stimmen -   Nein-Stimmen -   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Die Stadtverwaltung wird gebeten, das strukturelle Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren abzubauen und im 
Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2020 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der vom Rat der Stadt Münster am 14.12.2011 beschlossene Haus haltsplan für das Haushaltsjahr 2012 und die Jahre 2013 bis 
2015 weist weiterhin strukturelle Defizite aus. Die jährlichen Aufwendungen sind also höher als die jährlichen Erträge, so dass  im 
Ergebnis das Vermögen der Stadt (das bilanzielle Eigenkapital) in  Höhe dieser Differenz aufgezehrt wird. Die Haushaltsdefizite 
betragen in den Jahren 2012 = - 17,9 Mio. €, 2013 = - 31,4 Mio. €, 2014 = - 26,4 Mio. € und 2015 = - 25, 2 Mio. €. Erst wenn die 
jährlichen Aufwendungen vollkommen durch die jährlichen Erträge gedeckt werden, ist der Haushalt strukturell ausgeglichen.  
Die bisher in den Jahren 2012 bis 2015 ausgewiesenen Haushalt sdefizite lassen noch keinen kontinuierlichen Abbau des Defizitvo-
lumens mit dem Ziel des vollständigen Haushaltsausgleichs ab dem Jahr 2020 erkennen. 
Um so wichtiger ist es, dass  
a) die beschlossene Haushaltskonsolidieru ng weiter konsequent umgesetzt wird, 
b) weitere den Haushalt belastende Maßnahmen / Projekte möglichst an anderer Stelle kompensiert werden, 
c) keine belastenden Beschlüsse auf Bundes - und/oder Landesebene getroffen werden,  
d) gegebenenfalls weitere notwendige zusätzliche Haushalt skonsolidierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt werden.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 235
Vorschlag 
Titel: „Sperrung der Pferdegasse an Markttagen“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„An Markttagen ist die Pferdegasse regelmäßig durch Autos blockiert, deren Fahrer auf einen Parkplatz am Fürs-
tenberghaus oder am Michaelisplatz hoffen. Die Motoren laufen in der Regel.“ 
Erläuterung: „Die Pferdegasse und der Domplatz sind eine Sackgasse. Wenn der Sack zu ist, geht nichts mehr rein, dennoch 
stauen sich die Autos bis auf die Johannisstraße/den Bispinghof zurück. Die Autos können im Parkhaus Aegidii-
markt abgestellt werden. Es werden sonst Busse behindert, Fahrradfahrer/Fußgänger durch überholende Fahr-
zeuge gefährdet, die Luft verpestet.“ 
Abgegeben als: bezirklich (für Stadtbezirk Münster-Mitte) 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 37   Ja-Stimmen 8   Nein-Stimmen + 29   Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 180   Ja-Stimmen 41   Nein-Stimmen + 139   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
  ' 
Stadtbezirks-
veranstaltung 10   Ja-Stimmen 4   Nein-Stimmen + 6   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
⌧ Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess 
ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahmen und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Park-
verkehrs darzustellen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt 
zur Zeit nicht 
absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Ziel dieses Vorschlags ist die Reduzierung des Autoverkehrs zum und auf dem Domplatz. Nahezu identisch ist der Vorschlag Nr. 
285. Zu beiden Vorschlägen wird deshalb inhaltsgleich berichtet. 
Auf dem Domplatz ist - auf ausgewiesenen Flächen - das Parken erlaubt für Bewohner, Marktbeschicker, Inhaber von Privatpark-
plätzen mit Zufahrtsrechten und Schwerbehinderte mit Parksonderausweis. Diesen steht die Zufahrt zu „ihren“ Parkflächen frei. 
Daneben befindet sich auf dem Domplatz eine von der Stadt Münster verpachteter Fläche, die als öffentlicher Parkplatz mit rund 100 
Parkplätzen genutzt wird. Dieser Parkplatz zieht - insbesondere an Markttagen und zu besonderen Veranstaltungen - weit mehr 
Fahrzeuge an, als von dem Parkplatz aufgenommen werden können. Dieser das Angebot weit übersteigende Bedarf führt regelmä-
ßig zu erheblichen Rückstausituationen in der Pferdegasse und auf der Straße Domplatz, die als Sackgassen die Rückstausituation 
erheblich begünstigen. 
Dieser Ist-Zustand ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht zufriedenstellend - immerhin beschäftigen sich insgesamt 4 Vorschläge 
des Bürgerhaushalts mit der verkehrlichen Situation auf dem Domplatz, eine Bürgeranregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW 
(Nr. 147/2011 vom 11.12.2011: „vorhandene Parkplätze auf dem Domplatz belassen und für gehbehinderte Personen reservieren“) 
und ein aktueller Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL in der Bezirksvertretung Münster-Mitte vom 25.11.2011 (Antrag 
NR. A-M/0010/2011 - http://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvon r=2004033976&search=1). Die 
Verwaltung wird im Rahmen der Verkehrsplanung in einer Vorlage Varianten aufzeigen und der Frage nachgehen, ob eine  Auto-
Nutzung des Domplatzes nur noch für Sondernutzungen erlaubt werden sollte. 
 
Es ist vorgesehen, die Thematik in das Arbeitsprogramm der Verkehrsplanung für 2012 aufzunehmen und die Verwaltungsvorlage in 
der 2. Jahreshälfte 2012 zu erarbeiten. Die Ergebnisse der polit ischen Beratungen werden dann voraussichtlich im 2. Rechen-
schaftsbericht dargestellt werden können.

260 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Rad und Bus statt Auto fördern!“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Statt Parkhäuser hochzuziehen, besser öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern. Straßenführung für 
Radfahrer verbessern. Durch zunehmend autofreie Innenstadt Lebensqualität erhöhen.“ 
Erläuterung: „Die Straßenführung darf nicht zunehmend auf Kosten der Radfahrer zugunsten des Autoverkehrs modifiziert 
werden. Beispiel: Wenn man mit Rad aus der Arztkarrengasse kommt und nach rechts Richtung Promenade 
möchte, muss man aufgrund der "Einbahnstraße" etwa 100 Meter schieben oder einen großen Umweg fahren. 
Wieso kann der Abschnitt nicht für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben und stattdessen für Autos gesperrt 
werden? Insgesamt wäre eine nahezu autofreie Innenstadt zu begrüßen. Da Faulheit schwer zu überwinden ist, 
muss den Autofahrern hier mehr auf die Füße getreten werden - Parkhauspreise hoch, Busfahrpreise deutlich 
runter! Und bitte endlich mehr kostenlose Fahrradständer! Insbesondere in Bahnhofsnähe. Das ist langfristig oh-
nehin unumgänglich.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 56   Ja-Stimmen 13   Nein-Stimmen + 43   Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 185   Ja-Stimmen 56   Nein-Stimmen + 129   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
  - 
Stadtbezirks-
veranstaltung  Ja-Stimmen -   Nein-Stimmen -   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
⌧ Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess 
ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in die Überlegungen zur Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 und des Nahver-
kehrsplans ein. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2013 
Bericht durch die Verwaltung: 
Am 21.09.2011 wurde durch den Rat der Stadt Münster beschlossen, einen 3. Nahverkehrsplanes für die Stadt Münster aufzustel-
len. Die Bearbeitungszeit erstreckt sich voraussichtlich bis Mitte 2013  
(http://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004033717&voselect=7799 ). 
Schwerpunkte des dritten Nahverkehrsplanes der Stadt Münster werden sein: 
- Die Entwicklung von Strategien  im ÖPNV zur Verbesserung des Modal-Splits (Verkehrsmittelwahl) zu Gunsten des Umwelt-
verbundes. 
- Die Überprüfung des bestehenden Liniennetzes und daraus abgele itet die Erarbeitung eines zukunftsfähigen, den Ansprüchen 
der Kunden genügenden Linienetzes. 
-      Die Festlegung eines Stadt-Umland-Konzeptes zur Ver besserung/Optimierung und Koordinierung mit den Stadtbuslinien der 
nach Münster einbrechenden Regionalbuslinien in Abstimmung mit den vier benachbarten Münsterlandkreisen. 
- Die Festlegung von Qualitätsstandards im Stadt-Umland-Verkehr mi t den benachbarten Aufgabenträgern. 
- Innovative Maßnahmen im Tarif zur Steigerung der Fahrgastnachfrage (E-Ticketing, Pluscard, etc.) 
 
Die inhaltlichen Aussagen des 3. Nahverkehrsplanes der Stadt Münster sollen somit die Grundlagen für einen zukunftsfähigen 
ÖPNV in Münster definieren. Der 3. Nahverkehrsplan wird damit ein in sich geschlossener Fachplan innerhalb der Gesamtverkehrs-
planung der Stadt Münster sein. 
Unabhängig von der Erstellung des Nahverkehrsplanes werden im Rahmen der Revision der Radverkehrsanlagen zunehmend 
Radverkehrsanlagen identifiziert, die in ihrer Dimensionierung nicht den Anforderungen des vorhandenen Radverkehrsaufkommens 
entsprechen. Erforderliche Maßnahmen werden in einem Radwegeausbauprogramm zusammengefasst und den politischen Gre-
mien regelmäßig (jährlich) zur Entscheidung vorgelegt  
(http://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004033480&voselect=7800 ).

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 264
Vorschlag 
Titel: „Umgestaltung des Bremer Platzes“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Der Bremer Platz am Bahnhof wird hauptsächlich als Ort zum Drogenkonsum genutzt. Da man dies offensichtlich 
nicht verhindern kann, sollte man das Areal derart umgestalten, dass sich daraus ergebenden Gefahren für Müns-
teraner Bürger in Grenzen halten.“ 
Erläuterung: „Wie in vielen anderen Städten auch, wird der Grünbereich in Bahnhofsnähe, der Bremer Platz, hauptsächlich zum 
Drogenkonsum genutzt. Deshalb sollte man den Platz auch dementsprechend umgestalten. Ein Kinderspielplatz 
ist dort zum Beispiel total fehl am Platz. Der Platz sollte besser zu überschauen sein und mit entsprechender Be-
leuchtung und einer häufigeren Präsenz von Ordnungskräften oder Notrufsäulen sollte man versuchen den Müns-
teraner und Besucher mehr Sicherheit zu geben, wenn sie den Platz Richtung Hafen oder Wolbeckerstraße über-
queren.“ 
Abgegeben als: bezirklich (für Stadtbezirk Münster-Mitte) 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 24   Ja-Stimmen 13   Nein-Stimmen + 11   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 191   Ja-Stimmen 46   Nein-Stimmen + 145   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 ' 
Stadtbezirks-
veranstaltung 6   Ja-Stimmen 5   Nein-Stimmen + 1   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
⌧ Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess 
ein  
 Beschlusstext: 
Bezüglich der künftigen Nutzung des Kinderspielplatzes Bremer Platz ist die Entscheidung der politischen Gre-
mien (Vorlage V/0289/2011) abzuwarten. Die weiteren Aspekt e des Vorschlags sind in das Verfahren „Sanierung 
Hauptbahnhof“ einfließen zu lassen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2015 
Bericht durch die Verwaltung: 
1. Künftige Nutzung Kinderspielplatz Bremer Platz 
Der Rat hat auf die Vorlage V/0289/2011 den Rückbau des  Kinderspielplatzes am Bremer Platz beschlossen http://www.stadt-
muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/to0040.php?__ksinr=7803).  Die Verwaltung wird noch in dem laufenden Jahr 2012 den Rück-
bau durchführen. Geplant ist die frei werdenden Spielplatzflächen so zu gestalten, dass sie Bestandteil der angrenzenden Parkan la-
ge werden. 
2. Umgestaltung des Bremer Platzes 
Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 06.04.2011 im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlagen 159/2011 und 159/2011/1. Erg. 
zum Thema „Umbau und Modernisierung Hauptbahnhof Münster“  
(http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004033080.htm
) die Verwaltung beauftragt, das „unmittelbar an die Ostseite des 
Bahnhofareals angrenzende Gebiet zwischen Sc hillerstraße, Soester Straße und Hamburger Straße in die Gesamtplanung mit ein-
zubeziehen und weiterzuentwickeln“ (Ziffer 5.4 des Ratsbeschlu sses). Dieser Ratsauftrag steht in engem Zusammenhang mit der 
Modernisierung der Ostseite des Hauptbahnhofes einschließlich der Vorplatzflächen bis zur Bremer Straße.  
Mit konkreten Überlegungen zur Umgestaltung des Bremer Platzes kann erst dann begonnen werden, wenn die Nutzung der an den 
Planungsbereich angrenzenden Grundstücke feststeht. Die Verwaltung bemüht sich des halb in einem ersten Sc hritt, insbesondere 
mit der Bahn als Grundstückseigentümer einer großen angrenzenden Fläche die künftige Bebauung zu klären. Wenn diese Frage 
geklärt ist kann mit der städtebauliche Revision des Bremer Platze s unter Einbettung in die  Gesamtplanungen für die Ostseite d es 
Bahnhofs begonnen werden. 
An dem vom Rat beschlossenen Zieljahr 2015 wird weiter festgehalten.

270 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Grundschulen: Erhalt der Fördergelder“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Im Dezember 2010 standen die Fördergelder (Förderbudget, Richtlinienbudget) für die Grundschulen zur Disposi-
tion. Davon sind in den Grundschulen viele Förderangebote betroffen, die die kindliche Entwicklung unterstützen. 
Diese Förderung soll erhalten bleiben!“ 
Erläuterung: „Die Stadt Münster finanziert über zusätzliche Fördergelder im Rahmen der Offenen Ganztagsschule Gruppen zur 
individuellen Förderung in Grundschulen. Je nach Schule können das sein: Lese-Rechtschreib-Förderung, 
Dyskalkulie-Förderung, Psychomotorische Entwicklungsförderung, Förderung der Schwimmfähigkeit. Diese Grup-
pen tragen einen hohen Anteil zur individuellen Entwicklungsförderung der Kinder bei.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 31     Ja-Stimmen 4    Nein-Stimmen + 27     Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 227     Ja-Stimmen  12    Nein-Stimmen + 215     Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -    Ja-Stimmen -    Nein-Stimmen  -    Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschl ag ist bereits umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
† Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: ⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Umsetzungszeit-
punkt: 
Vorschlag 
umgesetzt 
Bericht durch die Verwaltung: 
Im Rahmen der Überlegungen zu den  „Eckwerte für den Haushaltsplan 2011 und Konzept zur Haushaltskonsolidierung“ (Ratsvor-
ge V/0438/2010) war als eine denkbare Maßnahme die Reduzierung des Förder- und Richtlinienbudgets vorgeschlagen worden. la  
Diesen Vorschlag hat der Rat der Stadt Münster aber nicht aufgegri ffen, so dass auch im Jahr 2011 die Gelder den offenen Ganz-
tagsschulen weiterhin zur Verfügung standen. Auch im Jahr 2012 wird  sich an dieser Sachlage nichts ändern, da der Rat die Gelde r 
auch im Haushalt  2012 zur Verfügung gestellt hat. 
 
Der Vorschlag ist somit in 2011 bereits umgesetzt worden.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 277
Vorschlag 
Titel: „Warum sind Flutlichtanlagen nachts eingeschaltet?“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Im zurückliegenden Winter konnte man nachts des Öfteren davon Zeuge werden, wie die Sportplätze hinter dem 
Jugendzentrum Gievenbeck (Arnheimweg) von Flutlichtanlagen taghell beleuchtet waren.“ 
Erläuterung: „Eine solche Art von nächtlicher Festbeleuchtung, ohne dass auf dem Sportgelände zu dem Zeitpunkt irgendwel-
che Leibesertüchtigungen stattfinden, nervt die Bewohner der umliegenden Straßen und belastet den Etat des 
Sportamtes. 
Abgegeben als: bezirklich (Stadtbezirk Münster-West) 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 36     Ja-Stimmen 6    Nein-Stimmen + 30     Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 265     Ja-Stimmen  5    Nein-Stimmen  + 260    Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 & 
Stadtbezirks-
veranstaltung 9    Ja-Stimmen 0    Nein-Stimmen + 9    Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wurde bereits verwaltungsseitig aufgegriffen und umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
† Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: ⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
Vorschlag 
umgesetzt 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat den Vorschlag zum Anlass genommen, die Flutlichtanlage in der Sportanlage Arnheimweg zu überprüfen. Es 
wurde festgestellt, dass die vom Vorschlagsverfasser formulierten Mä ngel zutreffend waren, denn die Flutlichtanlage war im zurü ck-
liegenden Winter nachts des Öfteren eingeschaltet.  
Ursache war ein Defekt in der Schaltzeituhr: Die Programmierung:  „automatisches Ausschalten der Flutlichtanlage um 22.15 Uhr“ 
war nicht aktiv.  
Dieser Fehler wurde erkannt und behoben. Darüber hinaus wurden  Vorkehrungen getroffen, die ei n unberechtigtes Abschalten der 
Schaltzeituhr durch Dritte nicht mehr möglich macht.

285 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Kein Parkplatz auf dem Domplatz“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Münsters schönster Parkplatz, der Domplatz, sollte den Bürgern als Platz zum Verweilen zurück gegeben wer-
den. Das Aegidi-Parkhaus ist eigentlich nur an den Samstagen im Dezember ausgebucht, und die 200 Meter 
Fußweg zum Domplatz sind für jeden zumutbar.“ 
Erläuterung: „Der geografische Mittelpunkt der Stadt Münster ist leider, abgesehen von den Markttagen, ein Platz, der fast 
ausschließlich den Autos vorbehalten ist. Ein verschenkter Platz! An Samstagen stören besonders die vielen Au-
tos in der Warteschlange zum Parkplatz und der Suchverkehr bis zur Bezirksregierung. Ich wünsche mir einen 
Domplatz als lebendigen Platz mit Sitzgelegenheiten, ähnlich wie in Freiburg. Es geht mir nicht um eine autofreie 
Innenstadt, sondern um einen autofreien (Ausnahme Lieferfahrzeuge) Mittelpunkt der City. Münster fehlen Plätze, 
und ein autofreier Domplatz würde mehr Lebensqualität für uns bedeuten.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch  
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 58     Ja-Stimmen 10    Nein-Stimmen + 48     Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 200     Ja-Stimmen  55    Nein-Stimmen + 145     Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -    Ja-Stimmen -    Nein-Stimmen -    Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
⌧ Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess 
ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahmen und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Park-
verkehrs darzustellen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
† Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter  
Umsetzungszeitpunkt 
Zur Zeit nicht 
absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
Ziel dieses Vorschlags ist die Reduzierung des Autoverkehrs zum und auf dem Domplatz. Nahezu identisch ist der Vorschlag Nr. 
235. Zu beiden Vorschlägen wird deshalb inhaltsgleich berichtet. 
 
Auf dem Domplatz ist - auf ausgewiesenen Flächen - das Parken erlaubt für Bewohner, Marktbeschicker, Inhaber von Privatpark-
plätzen mit Zufahrtsrechten und Schwerbehinderte mit Parksonderausweis. Diesen steht die Zufahrt zu „ihren“ Parkflächen frei. 
Daneben befindet sich auf dem Domplatz eine von der Stadt Münster verpachteter Fläche, die als öffentlicher Parkplatz mit rund 100 
Parkplätzen genutzt wird. Dieser Parkplatz zieht - insbesondere an Markttagen und zu besonderen Veranstaltungen - weit mehr 
Fahrzeuge an, als von dem Parkplatz aufgenommen werden können. Dieser das Angebot weit übersteigende Bedarf führt regelmä-
ßig zu erheblichen Rückstausituationen in der Pferdegasse und auf der Straße Domplatz, die als Sackgassen die Rückstausituation 
erheblich begünstigen. 
 
Dieser Ist-Zustand ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht zufriedenstellend - immerhin beschäftigen sich insgesamt 4 Vorschläge 
des Bürgerhaushalts mit der verkehrlichen Situation auf dem Domplatz, eine Bürgeranregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW 
(Nr. 147/2011 vom 11.12.2011: „vorhandene Parkplätze auf dem Domplatz belassen und für gehbehinderte Personen reservieren“) 
und ein aktueller Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL in der Bezirksvertretung Münster-Mitte vom 25.11.2011 (Antrag 
NR. A-M/0010/2011 / http://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__
 kvonr=2004033976&search=1). Die 
Verwaltung wird im Rahmen der Verkehrsplanung in einer Vorlage Varianten aufzeigen und der Frage nachgehen, ob eine  Auto-
Nutzung des Domplatzes nur noch für Sondernutzungen erlaubt werden sollte. 
 
Es ist vorgesehen, die Thematik in das Arbeitsprogramm der Verkehrsplanung für 2012 aufzunehmen und die Verwaltungsvorlage in 
der 2. Jahreshälfte 2012 zu erarbeiten. Die Ergebnisse der polit ischen Beratungen werden dann voraussichtlich im 2. Rechen-
schaftsbericht dargestellt werden können.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 325
Vorschlag 
Titel: „Neubau der 08-Halle“ 
Kurzbeschrei-
bung: „Neubau der 08-Halle“ 
Erläuterung: „Die Bedarfsanalyse hat ergeben, dass die eingestürzte 08-Halle täglich (Mo-Fr) ab 08:00 Uhr morgens mit Schul-
sport belegt war und ab 17:00 Uhr mit Vereinssport. Die Halle wird dringend im Ostviertel wieder benötigt. Derzeit 
müssen Kinder, die Vereinssport betreiben, u.a. bis zum Coesfelder Kreuz oder nach Hiltrup fahren. Dies ist kein 
Zustand und kann den Kindern per Fahrrad nicht zugemutet werden. Auch kann es den Eltern nicht zugemutet 
werden, hierfür noch weitere Wege in Kauf zu nehmen. Leider sind angebotene Hallen als Ausweichmöglichkeit 
nicht für alle Sportarten geeignet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Zur Zeit ist es abends ja noch hell 
draußen, aber was ist ab Herbst? Wollen Sie die Kinder im Dunkeln um 18:00 oder 19:00 Uhr mit dem Fahrrad 
fahren lassen? Ich möchte hierfür keine Verantwortung übernehmen für einen Traditionsverein, der im Herzen von 
Münster-Ost liegt.“ 
Abgegeben als: bezirklich (Stadtbezirk Münster-Mitte) 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 110     Ja-Stimmen 31    Nein-Stimmen + 79     Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 170     Ja-Stimmen  12    Nein-Stimmen + 158     Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 & 
Stadtbezirks-
veranstaltung 12    Ja-Stimmen 1    Nein-Stimmen + 11    Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
⌧ Vorschlag 
soll aufge-
griffen wer-
den 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Es wird z. K. genommen, dass die Verwaltung den Vor schlag im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanent-
wurfs 2012 aufgegriffen hat.  
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2013 
Bericht durch die Verwaltung: 
Rat und Verwaltung teilen die Einschätzung des Vorschlagverfasse rs, dass der Bedarf sowohl für Schulsport als auch für Vereins-
sport im Ostviertel nur durch den Neubau einer neuen Halle gede ckt werden kann. Die Bedarfsanalyse kommt zu dem Ergebnis, 
dass durch den Wegfall der 08 – Sporthalle  110 Stunden für Schulspor t und 34 Wochenstunden für di e außerschulische Belegung 
nicht abgedeckt werden können. Eine Abdeckung dieser Stunden dur ch die Nutzung anderweitiger Sportstätten im näheren Umfeld 
ist nicht möglich.  
 
Am 14.12.2011 hat daher der Rat – neben der Mittelbereitstellu ng von 3,5 Millionen Euro - beschlossen, an dem Standort der ehe-
maligen 08 Sporthalle eine neue Zweifachsporthalle (ohne Tribüne)  mit Verbindungsbaukörper zur bestehenden Dreifachsporthalle 
zu errichten. Gleichzeitig wurde das Raumprogramm (entsprech end DIN 18032-1) beschlossen, das unter anderem die in 2 Teile 
teilbare Zweifachhalle, 4 Sammelumkleiden, 2 Dusch-/ Waschräume, 1 Übungsraum, 2 Geräteräume, 2 Nebenräume, diverse Toi-
lettenräume umfasst. Einzelheiten sind der Vorlage V/0831/2011 zu entnehmen  
(http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/pdf/00314667.pdf
). 
Auch wenn der Beschluss vom 14.12.2011 zum Gegenstand hat, dass „so schnell wie möglich mit dem Neubau begonnen werden 
soll“, muss darauf hingewiesen werden, dass bis zur Inbetriebnahm e die Prozesse der Planung, Ausschreibung, Herbeiführung 
Baubeschluss und Errichtung der Halle durchlaufen werden müssen. Da die rechtlichen Vorgaben einzuhalten sind, kann bis zur 
Inbetriebnahme ein Zeitraum von bis zu 2 Jahren vergehen. Innerhalb der Verwaltung wird zur Verkürzung der Planungs- und Bau-
zeit eine enge Kooperation der beteiligten Ämter organisiert.

327 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Keine pauschalen Kürzungen“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Wenn man sparen will (was wir wohl müssen), dann bitte in Form einer Aufgabenkritik und nicht mit pauschalen 
(prozentualen) Kürzungen bei allen Ausgaben.“ 
Erläuterung: „Lieber etwas nicht machen und dafür anderes gut als alles ein bisschen schlechter. Ich stelle mir vor Volkswagen 
(VW) würde in alle produzierten Fahrzeuge im Umfang von 1,75 Prozent weniger Teile einbauen (Säule 3 der 
Haushaltskonsolidierung). VW sagt stattdessen: Die Produktion des Lupo lohnt nicht und wird eingestellt. Beispiel: 
Warum wird mindestens von allen diesen Stellen (alles mit kommunalem Geld) Musikunterricht angeboten: städti-
sche Musikschule, VHS, vier e.V.-Schulen, Jugendamt?“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 25     Ja-Stimmen 8    Nein-Stimmen + 17     Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 227     Ja-Stimmen  13    Nein-Stimmen + 214     Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -    Ja-Stimmen -    Nein-Stimmen -    Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Dem Vorschlag kann in der Weise gefolgt werden, dass bei zukünftigen Haushaltskonsolidierungen die Aufgaben-
kritik vorrangig vor pauschalen Kürzungen einzusetzen ist. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
Zur Zeit nicht 
absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der vom Rat der Stadt Münster am 14.12.2011 beschlossene Haus haltsplan für das Haushaltsjahr 2012 und die Jahre 2013 bis 
2015 weist weiterhin strukturelle Defizite aus. Die jährlichen Aufwendungen sind also höher als die jährlichen Erträge, so dass  im 
Ergebnis das Vermögen der Stadt (das bilanzielle Eigenkapital) in Höhe dieser Differenz aufgezehrt wird – trotz der Ende 2010 v om 
Rat beschlossenen (und noch bis 2014 laufenden) Haushaltskonsolidierung. 
Wenn das ebenfalls vom Rat beschlossene Ziel, spätestens im J ahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, er-
reicht werden soll, sind nach jetziger Einschätzung zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen erforderlich. 
Bei zukünftigen Haushaltskonsolidierungen wird die Stadtverwaltung die Aufgabenkritik vorrangig vor pauschalen Kürzungen einzu-
setzen. Wann ein weiteres Haushaltskonsolidierungsprogramm aufgestellt werden muss, ist aus heutiger Sicht noch nicht abschätz-
bar.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 347
Vorschlag 
Titel: „Nicht mehr ausgeben als einnehmen“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Der Rat soll analog zur "Schuldenbremse" des Bundes einen verbindlichen Plan beschließen, wie das städtische 
Defizit (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) ausgeglichen wird, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen!“ 
Erläuterung: - 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 42     Ja-Stimmen 12    Nein-Stimmen + 30     Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 245     Ja-Stimmen  11    Nein-Stimmen + 234     Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
  
Stadtbezirks-
veranstaltung -    Ja-Stimmen -    Nein-Stimmen -    Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltspläne der nä chsten Jahre so aufzustellen, dass spätestens im Jahr 
2020 der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht wird. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2020 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der vom Rat der Stadt Münster am 14.12.2011 beschlossene Haus haltsplan für das Haushaltsjahr 2012 und die Jahre 2013 bis 
2015 weist weiterhin strukturelle Defizite aus. Die jährlichen Aufwendungen sind also höher als die jährlichen Erträge, so dass  im 
Ergebnis das Vermögen der Stadt (das bilanzielle Eigenkapital) in  Höhe dieser Differenz aufgezehrt wird. Die Haushaltsdefizite 
betragen in den Jahren 2012 = - 17,9 Mio. €, 2013 = - 31,4 Mio. €, 2014 = - 26,4 Mio. € und 2015 = - 25, 2 Mio. €. Erst wenn die 
jährlichen Aufwendungen vollkommen durch die jährlichen Erträge gedeckt werden, ist der Haushalt strukturell ausgeglichen.  
Die vom Rat der Stadt Münster im Dezember 2009 gefassten Grun dsatzbeschlüsse zur strategischen Haushaltsentwicklung und zur 
Begrenzung des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2014 auf maxi mal 20 Mio. € sowie ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt spä-
testens ab 2020 sind damit nach der derzeitigen Finanzplanung noch nicht erreicht. 
Um so wichtiger ist es, dass  
a) die beschlossene Haushaltskonsolidieru ng weiter konsequent umgesetzt wird, 
b) weitere den Haushalt belastende Maßnahmen / Projekte möglichst an anderer Stelle kompensiert werden, 
c) keine belastenden Beschlüsse auf Bundes - und/oder Landesebene getroffen werden,  
d) ggf. weitere notwendige zusätzliche Haushaltskonsolid ierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt werden.

350 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Strom sparen“ 
Kurzbeschrei-
bung: „Die Außenbeleuchtung des Stadttheaters muss am Tag nicht an sein.“ 
Erläuterung: „In dieser Woche ist mir aufgefallen, dass die Außenbeleuchtung den ganzen Tag an war. Dies muss nicht sein. 
Damit kann man enorme Kosten sparen und der Umwelt kommt dies auch zugute.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 66     Ja-Stimmen 9    Nein-Stimmen + 57     Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 280     Ja-Stimmen  9    Nein-Stimmen + 271     Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -    Ja-Stimmen -    Nein-Stimmen -    Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beleuchtungssit uation im Sinne des Vorschlags noch in diesem Jahr 
verändert wird. 
 
Rechenschaft 
† Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: ⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Vorschlag 
umgesetzt 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die Steuerung der Außenbeleuchtung an den drei Notausgangstr eppen des „Großen Hauses“ der Städtischen Bühnen ist dahinge-
hend geändert worden, dass diese Beleuchtung nun separat geschalte t wird. Vorher war die Schaltung an die Beleuchtung der 
Garderoben gekoppelt. 
Hinweis: 
Im Außenbereich des „Kleinen Hauses“ gibt es auch mehrere Leuchten, die ganztägig eingeschaltet sind. Es handelt sich dabei um 
Lampen, die zur Notlichtanlage geh ören. Diese dürfen, da dafür keine Ausnahmegenehmigung vorliegt, auch tagsüber nicht abge-
schaltet werden.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 360
Vorschlag 
Titel: „Mehr Bänke durch Spenden“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„So, wie Bäume am Schloss gespendet wurden, könnten durch eine öffentliche Kampagne auch Spendenbänke 
aufgestellt werden – mit entsprechendem Spendervermerk.“ 
Erläuterung: „Spendenbänke sind sinnvolle und bleibende Geburtstags- und Jubiläums- Geschenke! Die Stadt sollte die Bürger 
auffordern zu sagen, wo Bänke noch aufgestellt werden könnten, etwa im Südpark und an manchen Straßen, nicht 
nur in der Innenstadt.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 23     Ja-Stimmen 4    Nein-Stimmen + 19     Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 249     Ja-Stimmen  13    Nein-Stimmen + 229   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -    Ja-Stimmen -    Nein-Stimmen -    Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
⌧ Vorschlag 
soll aufge-
griffen wer-
den 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der  Vorschlag ist bereits umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Wegen der knappen Haushaltsmittel werden zu den derzeit zirka 3.000 aufgestellten Bänken keine weiteren Bänke mit städtischen 
Mitteln angeschafft. Neue Bänke werden nur dann aufgestellt, wenn die Anschaffungskosten und eine Unterhaltungspauschale von 
dritter Seite (Sponsoren / Spendern) übernommen werden. 
Darüber hinaus gibt es seit 2007 ein spezielles Sponsoringprojekt – „Bänke für die Innenstadt“. Im Berichtsjahr 2011 wurde eine 
Spenderbank auf dem Harsewinkelplatz im Bereich der Brunnenanlage aufgestellt. Die Akquise für dieses Projekt wird durch Müns-
ter Marketing durchgeführt und auch 2012 fortgesetzt. 
Außerhalb der Innenstadt wird im Rahmen der Kampagne „Müns ter bekennt Farbe“ unter anderem das Spenden von Bänken be-
worben. In den vergangenen Jahren konnten allerdings nur in geringem Umfang Spender für Bänke in den Rand- und Außenberei-
chen gefunden werden. Auch das Projekt „Münster bekennt Farbe“ läuft 2012 weiter.

363 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Last-Minute-Tickets bei den Städtischen Bühnen“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Bei nicht ausverkauften Vorstellungen gibt es eine Stunde vor Vorstellungsbeginn die übrig gebliebenen Karten 
für die Hälfte des Preises“. 
Erläuterung: „In einigen anderen Theaterstädten gibt es sie schon lange: Last-Minute-Tickets. Eine Stunde vor Vorstellungsbe-
ginn haben kurzentschlossene Theaterbesucher die Möglichkeit, an der Abendkasse auf die noch nicht verkauften 
Karten 50 Prozent Ermäßigung zu erhalten. Die Städtischen Bühnen haben tolle Produktionen im Programm - 
dennoch bleiben immer wieder Zuschauerplätze unbesetzt. Mit den Last-Minute-Tickets werden eventuell auch 
Zuschauer jenseits des "klassischen" Theaterpublikums in die Bühnen gelockt. Außerdem sind für den halben 
Preis verkaufte Karten in der Bilanz natürlich besser als gar nicht verkaufte Karten!“ 
Abgegeben als: bezirklich (für Stadtbezirk Münster-Mitte) 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 80 Ja-Stimmen 13  Nein-Stimmen + 67 Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 226  Ja-Stimmen 19  Nein-Stimmen + 227  Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
& & Stadtbezirks-
veranstaltung 15  Ja-Stimmen 0  Nein-Stimmen + 15 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext:  
 
Rechenschaft 
† Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: ⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlus-
ses 
Geplanter  
Umsetzungszeitpunkt: 
September 
2012 
Bericht durch die Verwaltung: 
Ab 01.09.2012 wird das vorgeschlagene Last-Minute-Ticket bei den Städtischen Bühnen wie folgt eingeführt: 
An der Abendkasse werden jeweils 15 Minuten vor Vorstellungsbeginn bis zu 50 Eintrittskarten für Vorstellungen im Großen Haus 
und bis zu 20 Eintrittskarten für Vorstellungen im Kleinen Haus zum halben Preis angeboten. 
Die Städtischen Bühnen werden die Bürgerinnen und Bürger über dieses neue Angebot  in geeigneter Weise informieren. 
Damit wird die bisher bereits bestehende 50 %ige Ermäßigung fü r Studenten, Kinder, Schüler, Auszubildende, Jugendliche bis zum 
18. Lebensjahr, Wehrpflichtige, Zivildienstleistende, Schwerbehinderte und Personen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder 
Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, auf eine weitere Personengruppe der Kurzentschlossenen erweitert. 
Es bleibt abzuwarten, welche Erfahrungen mit diesem Angebot in der Spielzeit 2012/2013 gemacht werden. Am Ende der Spielzeit 
wird eine Auswertung vorgenommen und dem zuständigen politischen Gremium berichtet.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 366
Vorschlag 
Titel: „Die Stadtbücherei stärken!“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Die Stadtbücherei hat in den vergangenen Sparrunden bereits erhebliche Beiträge zur Konsolidierung der städti-
schen Finanzen geleistet. Jetzt darf sie nicht noch weiter eingeschränkt sondern muss gestärkt werden.“ 
Erläuterung: „Vom Bilderbuch für Vorschulkinder bis zu Ratgebern für Senioren - ein Angebot für alle Bevölkerungsgruppen! 
Fachbücher von A wie Arbeitssuche bis Z wie Zahngesundheit geben Orientierung in nahezu allen Lebenslagen. 
Auch die Kultur kommt nicht zu kurz: Romane, Kunstbände, CDs, Hörbücher und die Onleihe (Ausleihen elektroni-
scher Bücher). Dazu Veranstaltungen vom Bilderbuchkino über Lesungen bis hin zur Internetschulung. Die Biblio-
theken haben auch eine soziale Funktion als Treffpunkt, Anlaufstelle, Lernraum im Stadtteil. Sie ermöglichen den 
Menschen die Teilhabe am sozialen Leben zu noch erschwinglichen Tarifen. Die personelle und finanzielle Aus-
stattung der Stadtbücherei ist nicht nur Investition in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, sondern trägt schon 
jetzt in erheblichem Maß zu einem guten Miteinander in der Stadt bei. Die Stadtbücherei öffnet mit ihrer engagier-
ten Arbeit den Münsteranern viele Türen ? schlagen wir sie nicht durch Sparen am falschen Ende zu!“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 61     Ja-Stimmen 14    Nein-Stimmen + 47     Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 217     Ja-Stimmen  13    Nein-Stimmen + 204     Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung -    Ja-Stimmen -    Nein-Stimmen -    Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
⌧ Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Etat der Stadtbücherei wird um 40.760 € erhöht. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
Ende 
2012 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Aufgrund dieses Vorschlags wurde das Budget der Stadtbüchere i im Ergebnisplan durch den Ratsbeschluss vom 14.12.2012 um 
40.760 € erhöht. Nach aktuellem Planungsstand ist eine Verwendung für folgende Maßnahmen angedacht: 
 
1. Kauf von Büchern und Medien (einschließlich der Kosten für die ausleihfertige Bearbeitung durch Dritte) 
 
2. Erwerb von Lizenzen für Datenbanken 
 Geprüft wird der Erwerb einer Wirtschaftsdatenbank, die den Z ugriff auf wichtige Tageszeitungen und Fachzeitschriften sowie 
Wirtschaftsinformationen erlaubt. Zurzeit lä uft eine entsprechende Kostenanfrage beim Hochschulbibliothekszentrum in Köln, 
über das es im Rahmen eines konsortialen Erwerbs Preisnachlässe für die nordrhein-westfälischen Bibliotheken gibt. 
 
3. W-Lan für die Zweigstellen in Coerde, Kinderhaus und Gievenbeck-Auenviertel sowie für den Zeitungslesesaal 
 Infolge der zunehmenden Verbreitung von Smartphones (= Mobilt elefon mit größerem Funktionsbereich) und Tablet-PCs (= 
tragbarer stiftbedienbarer Comput er) steigt auch in den Filialen der Stadtbücherei die Nachfrage nach einem W-Lan-Zugang 
(W-Lan = lokales Funknetz für den Internetzugang), um so in de n Büchereien mit eigenen Endgeräten das Internet nutzen zu 
können. 
Die einmaligen Installationskosten betragen (geschätzt) ca. 1.400 €. 
Die laufenden Kosten betragen p. a. (geschätzt) ca. 1.350 €. 
Die Kosten basieren auf einer Schätzung und können sich noch verändern. 
 
4. Mobil-Opac (= Online Public Access Catalogue / mobiler elektronischer Bibliothekskatalog) 
 Damit die Büchereikunden auch mittels Smartphone im Bibliothe kskatalog recherchieren, ihre Ausleihkonten einsehen Leihfris-
ten verlängern und Bücher vorbestellen können, wird der Online- Katalog jetzt auch in optimierter Form für Smartphones ange-
boten. 
Die laufenden Kosten betragen pro Jahr                        714 €. 
 
5. Bilderbuchtage 
 Im Oktober findet an verschi edenen Standorten die Ausstellung „Münster Ilustration“ statt, unter anderem auch im Foyer der 
Stadtbücherei. Organisator ist Professor Marcus Herrenberger, der am Fachbereich Design der Fachhochschule Münster Il-
lustration unterrichtet. Dort begann die Karriere einiger bekannter Bilderbuchmacher, z. B. Daniel Napp. Infolge des erhöhten 
Budgets wird die Stadtbücherei die Ausstellung mit Bilderbuchtagen begleiten können.

407 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Fahrradpumpe/Fahrradkompressor am Rathaus erneuern“ 
Kurzbeschrei-
bung: „Reparatur des Kompressors für Fahrräder vorm Stadthaus 1.“ 
Erläuterung: „Die Stadt möge den Kompressor vor dem Stadthaus 1 wieder in Gang setzen lassen. Die Lage ist sehr günstig 
und sowohl eine weitere Touristenattraktion (Pumpe der Stadt) als auch ein sinnvolles Angebot für die Fahrradfah-
rer Münsters. Eventuell macht es Sinn, den Kompressor in das Stadthaus zu verlagern und aus dem schwarzen 
Kasten draußen nur den Schlauch unterirdisch herauszuführen. So leidet der Kompressor nicht unter dem Wetter.“ 
Abgegeben als: bezirklich (für Stadtbezirk Münster-Mitte) 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 46    Ja-Stimmen 12    Nein-Stimmen + 34     Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 196    Ja-Stimmen  23    Nein-Stimmen + 173     Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 & 
Stadtbezirks-
veranstaltung 13    Ja-Stimmen 1    Nein-Stimmen + 12  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
⌧ Vorschlag 
soll aufge-
griffen wer-
den 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wird auf der Grundlage der Stellungnahme der Verwaltung von Oktober 2011 aufgegriffen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2012 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die 2008 zu einem Preis von 7.000 € angeschaffte und vor dem Stadthaus 1 installierte Fahrradpumpe soll wegen hoher Störanfäl-
ligkeit nach dreijährigem Betrieb demontiert werden. Systemstörungen und Vandalismus führen dazu, dass die Pumpe immer wieder 
ausfällt und potentielle Nutzer verärgert die Funktionsuntüchtigkeit feststellen müssen. Jährlich entstanden Kosten in Höhe von 
5.000 €, um die Vandalismusschäden bzw. Systemstörungen zu beseitigen. Damit kann ein wirtschaftlicher Betrieb der 2008 in 
Betrieb genommenen Fahrradpumpe nicht sichergestellt werden. 
Im Rahmen einer Markterkundung wurde festgestellt, dass am Markt ein neues Produkt einer Fahrradpumpe erschienen ist, das 
störungsfrei und zuverlässig funktionieren soll. In Verhandlungen zwischen Verwaltung und Herstellerfirma wurde vereinbart, dass 
dieses neue Produkt – für die Stadt Münster kostenneutral – in einer sechsmonatigen Probephase getestet wird. Ergibt die Testpha-
se, dass das Produkt den städtischen Anforderungen entspricht, wird die Stadt Münster mit einem Rabatt von 30 Prozent die Pumpe 
zum Preis von rund 4.100 € kaufen, andernfalls gibt die Stadt die Pumpe zurück, ohne dass städtischerseits Kosten anfallen. 
Die Testphase wird voraussichtlich Ende Februar 2012 beginnen.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 429
Vorschlag 
Titel: „Verkehrsberuhigung Erbdrostenweg/Franz-Beiske-Weg“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Durch die Fertigstellung der Bebauung im Franz-Beiske-Weg ist die Straßenüberquerung (hinter dem Kreisver-
kehr im Erbdrostenweg stadtauswärts) sehr gefährlich.“ 
Erläuterung: „Die Straße macht einen Knick und die Beton-L-Steine/Hecken der anliegenden Grundstücke machen das Einse-
hen der Straße unmöglich. Insbesondere Kinder, die über den Fuß- und Fahrradweg zwischen Franz-Beiske-Weg 
und Loddenbachsee zum Kindergarten Loddengrund unterwegs sind, sind dem Verkehr hier ausgeliefert. Leider 
beschleunigen nämlich die meisten Fahrzeuge bereits beim Verlassen des Kreisverkehrs über die erlaubten 30 
Stundenkilometer. Eine zusätzliche Verkehrsberuhigung an dieser Stelle wäre ein großer Sicherheitsgewinn für 
alle Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle!“ 
Abgegeben als: bezirklich (für Stadtbezirk Münster-Südost) 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 68    Ja-Stimmen 15   Nein-Stimmen + 53     Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 88    Ja-Stimmen  33   Nein-Stimmen + 55     Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 ' 
Stadtbezirks-
veranstaltung 14   Ja-Stimmen 5   Nein-Stimmen + 9    Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag ist aufgegriffen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
Vorschlag 
umgesetzt und 
weitere Prüfung 
Bericht durch die Verwaltung: 
Bereits am 25.07.2011 hat die Verwaltung diesen Vorschlag aufg egriffen und einen Ortstermin mit der Eingeberin des Vorschlages,  
politischen Vertretern des Stadtbezirks Südost sowie Vertretern  der Verwaltung durchgeführt. Zur Verbesserung der Verhältnisse 
zwischen dem Kfz-Verkehr auf dem Erbdrostenweg und querenden  Fußgängern haben sich die am Ortstermin Beteiligten auf eine 
Straßeneinengung durch das Aufstellen von zwei Freiburger Kegeln  geeinigt. Die Maßnahme wurde straßenverkehrsrechtlich ange-
ordnet und ist inzwischen umgesetzt. 
Durch diese Maßnahme konnte die vom Eingeber gewünschte Verkehrsberuhigung weitestgehend erreicht werden. Festzustellen ist 
aber, dass die schwierigen Sichtverhältnisse noch bestehen. Darauf  haben Bürger im Nachgang der Aufstellung der Freiburger 
Kegel hingewiesen. Die Straßenverkehrsb ehörde hat diese Bürgeranregungen zum Anlass genommen und die Situation in der Sit-
zung der Arbeitsgruppe für Verkehrsfragen (bestehend aus Vertrete rn der Stadt, der Polizei und der Stadtwerke) am 16.12.2011 
thematisiert. Es wurde vereinbart, unter Ei nbindung der Leitung der Bezirksverwaltung Südost, in Kürze im Rahmen eines Ortster-
mins auf Fachebene weitere Verbesserungsmaßnahmen zu prüfen. 
Ob und gegebenenfalls welche weitere Maßnahmen ergriffen werden, wird Gegenstand des 2. Rechenschaftsberichts sein.

430 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Kosten für Sperrpfosten am Domplatz einsparen“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Die Stadt sollte davon Abstand nehmen, an der Zufahrt zum Domplatz elektrisch versenkbare Sperrpfosten ein-
zubauen.“ 
Erläuterung: „Nach einer Zeitungsmeldung kostet ein elektrisch versenkbarer Sperrpfosten etwa 10.000 Euro. Diese Ausgabe 
kann eingespart werden, da durch die Beschilderung und die von Hand einsetzbaren Metallpfosten jedem Autofah-
rer klar ist, dass auf dem Domplatz das Parken nicht erlaubt ist.“ 
Abgegeben als: bezirklich (für Stadtbezirk Münster-Mitte) 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 42    Ja-Stimmen 8   Nein-Stimmen + 34   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 223    Ja-Stimmen  19   Nein-Stimmen + 204   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 ' 
Stadtbezirks-
veranstaltung 11   Ja-Stimmen 2   Nein-Stimmen + 9  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
⌧ Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess 
ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage Maßnahmen und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des 
Parkverkehrs darzustellen. 
 
Rechenschaft 
† Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
⌧ 
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlus-
ses 
Geplanter Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Vorschlag 
umgesetzt 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Notwendig war die Erneuerung der Poller am Domplatz/Michaelisplatz, da die vorhandenen, wie sich insbesondere in den letzten 
zwei Wintern zeigte, nicht winterfest und damit nicht einsetzbar waren. 
 
Um dem „wilden“ Parken auf dem Domplatz Herr zu werden (vgl. hierzu auch Vorschlag Nr. 162), war es notwendig, in 2011 fünf 
neue funktionstaugliche Poller anzuschaffen. Aus Kostengründen kamen elektrisch versenkbare Poller nicht in Betracht. Die Verwal-
tung favorisierte - wie viele andere Großstädte auch - einfach bedienbare, mechanisch versenkbare Poller. 
 
Im Bereich des Michaelisplatzes sind diese im Dezember 2011 eingesetzt worden.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 437
Vorschlag 
Titel: „Bepflanzung von Kreisverkehren“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Die Stadt spart Geld, wenn sie bereits bei der Planung von Kreisverkehren die spätere Bepflanzung berücksich-
tigt, beispielsweise beim Anlegen von Schotterbeeten.“ 
Erläuterung: „Grundsätzlich sollten eher Boden deckende Pflanzen (und Unkrautflies) anstatt Rasenflächen verwendet werden.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch  
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 26   Ja-Stimmen 5  Nein-Stimmen + 21   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 228   Ja-Stimmen  16  Nein-Stimmen  + 212  Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -  Ja-Stimmen -  Nein-Stimmen -  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschl ag ist bereits umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Aus Kostengründen verwendet die Stadt bei der Bepflanzung von Kreisverkehren aussc hließlich Rasensaat und Baumpflanzungen, 
da diese sowohl in der Erstellung aber auch in der späteren Pflege kostengünstig sind. 
 
Um etwaige kostenintensivere Gestaltungen zu ermöglichen geht  die Verwaltung im Rahmen der bürgerschaftlichen Kampagne 
„Münster bekennt Farbe“ bereits in der Planungsphase auf potentielle Sponsoren zu, die sowohl die Gestaltung als auch die spätere 
Pflege übernehmen wollen.   
 
Ziel der seit 2006 bestehenden Kampagne ist es, die Grünstruktur der Stadt Münster weiterhin nachhaltig zu verbessern. Dazu ist es 
notwendig, das Bewusstsein der Bevölkerung für die Qualitäten des  öffentlichen Grüns zu fördern. Dies soll durch den Aufbau eines 
langfristigen bürgerschaftlichen Engagements und durch Einwerben eines kontinuierlichen Grünsponsorings erreicht werden. 
Das öffentliche Grün ist in das Blickfeld aller Münsteraner gerückt  worden. Es hat eine Steigerung des Grünimages der Stadt Mün s-
ter, aber auch des Bekanntheitsgrades insgesamt gegeben (nicht nur innerhalb von Deutschland, sondern auch europaweit). Es gibt 
ein neues Verständnis für bürgerschaftliches Engagement in der Stadt und es ist davon auszugehen, dass sich dieses auch dauer-
haft etabliert hat.  
 
So konnte ein langfristiger Sponsorenpool für Grünsponsoring au fgebaut werden, in dem sich Firmen befinden, die ein einzelnes 
Projekt über Jahre hinaus begleiten oder die sich im Laufe der Jahre  für verschiedene Projekte engagieren möchten. Ein Schwer-
punkt bildet die Gestaltung und Pflege von Kreisverkehren in Münster. 
 
Folgende Kreisverkehre werden über fünfjährige Pflegevereinbarungen von Unternehmen gepflegt: 
Kreisverkehr Loddenheide  Firma Ratio/Marktkauf  
Kreisverkehr Wolbeck  Gartenbau Neumann Wedekindt 
Kreisverkehr Handorf  Rosen Freitag 
Kreisverkehr Amelsbüren  Gartenbau Wierbrügge 
Kreisverkehr Angelmodde  Gartenbau Neumann Wedekindt 
Kreisverkehr Amelsbüren 2 Gewerbeverein Amelslbüren 
 
Zurzeit laufen Gespräche mit potentiellen Sponsoren zur Übernahme weiterer Verkehrskreisel im St adtgebiet. (unter anderem die 
sich in Bau befindenden Kreisverkehre  Kappenberger Damm / Kopenhagener Straße und Umgehung Wolbeck / Münsterstr. / Alter 
Postweg und die geplanten Kreisverkehre Kopenhagener Straße / Deventerstraße, Umgehung Wolbeck / Hiltruper Str., Umgehung 
Wolbeck / Am Steintor, Mecklenbecker Str. / Fritz-Stricker-Straße, Meesenstiege / Amelsbürener Straße, Telgter Str. / Am Borgga r-
ten, Nordumgehung Roxel / Havixbecker Str. / Hohenholter Str., Nordumgehung Roxel / Stodtbrockweg, Nordumgehung Roxel / 
Roxeler Str., Hiltruper Str. / Am Berler Kamp , Hiltruper Str.  / Zumbuschstr. / Petersheide, Wiedaustraße / Gropiusstraße (Hans a-
BusinessPark).

443 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Gesundheitsförderung in Grundschulen“ 
Kurzbeschrei-
bung: „Weiterfinanzierung von Unterrichtsprojekten zur gesunden Ernährung von Schulkindern“ 
Erläuterung: „Das Wissen um den Wert der Gesundheit als höchstes Gut der Menschen muss so früh wie möglich erlernt wer-
den. Bisher wurden in den Grundschulen Unterrichtsprojekte zur gesunden Ernährung durchgeführt. Die Gelder 
dafür sind nun erschöpft. Hier wäre eine Weiterfinanzierung zukunftsweisend und auf Dauer kostensparend. Wenn 
dafür einige Blumen weniger gepflanzt werden oder der riesige Zuschuss für den Elefantenpark für die Menschen 
verwendet würde, wäre die Durchführung dieser Unterrichtsprojekte auf viele Jahre gesichert.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 38   Ja-Stimmen 8  Nein-Stimmen + 30   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 237   Ja-Stimmen  28  Nein-Stimmen + 209   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung 
(West) 
-  Ja-Stimmen -  Nein-Stimmen -  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
⌧ Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Für 2012 und 2013 werden Mittel in Höhe von jeweils 25.000 € bereit gestellt. Die Mittelentsperrung erfolgt durch 
den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
† Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2012 / 2013 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der Rat der Stadt Münster teilt die Auffassung des Vorschlagsverf assers/ der Vorschlagsverfasserin und hat deshalb für das Them a 
„Gesundheitsförderung in Grundschulen“ für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.  
Zu der Frage, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen,  wird die Verwaltung für die politischen Gremien ein Konzept erarbeiten, 
das am 29.02.12 im  Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung, am 13.03.12 im Ausschuss für Schule und Weiter-
bildung und zuletzt am 14.03.12 im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien beraten werden soll. 
Das Gesundheitsamt hat sich in den letzten Jahren mit dem Thema „Gesundheitsförderung für Kinder“ intensiv befasst, vor allem in 
dem von 2006 bis 2010 durchgeführten Projekt „Gesund aufwachsen in … Münster“ zur Ernährung und Bewegung sowie mit einzel-
nen Maßnahmen im Programm „Soziale Stadt“, mit dem gemeinsam mit der VHS durchgeführten Angebot „aid - Ernährungs-
führerschein“ und „Schritt für Schritt“ (unter anderem).  
Um ein nachhaltig wirkendes Angebot durchzuführen, müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden, die in das zu erstellende 
Konzept einfließen werden: 
- die Lehrkräfte müssen in das Angebot einbezogen werden und sollten zu den Themen Ernährung und Bewegung zuvor 
geschult werden 
- eine besondere Herausforderung stellt die Elternansprache dar 
- bestehende Angebote im Stadtteil sollten einbezogen werd en (für weitere Aktivitäten zeitlich nach dem Angebot) 
- wünschenswert ist eine intensivere Auseinandersetzung mit den Themen Ernährung und Bewegung an der Schule und 
auch eine Festschreibung im Schulkonzept. 
Aus vielen Studien und auch den Schuleingangsuntersuchungen ist bekannt, dass sozial benachteiligte Kinder auch gesundheitlich 
benachteiligt sind und sich schon früh vermehrt Übergewicht und Adipositas, Kariesbefunde und motorische Defizite feststellen 
lassen. Daher sollen die Angebote primär an Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern durch-
geführt werden.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 446
Vorschlag 
Titel: „Streichung des Zuschusses“ 
Kurzbeschrei-
bung: „Zuschuss zur Durchführung des "Guten Montags" in Höhe von 2.980,- Euro streichen.“ 
Erläuterung: „Die Stadt Münster bezahlt diesen Zuschuss, siehe Seite 397, Fundstelle: 
http://www.muenster.de/stadt/finanzen/pdf/HPL_2011_Band1.pdf“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 49  Ja-Stimmen 8  Nein-Stimmen + 41 Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 107  Ja-Stimmen 69  Nein-Stimmen + 38 Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
& - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -  Ja-Stimmen -  Nein-Stimmen               -  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
⌧ Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorsch lag ist aufzugreifen. 
 
Rechenschaft 
† Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: ⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
Vorschlag 
umgesetzt 
Bericht durch die Verwaltung: 
Bisher wurde der von der Bäckergilde mit einem Gesamtbudget von zirka 20.000 € ausgestattete und alle drei Jahre durchgeführte 
„Gute Montag“ von der Stadt mit einem Betrag von 2.980 € bezuschusst. Da alle anderen Gildeveranstaltungen dieser oder ähnli-
cher Art keine Förderung aus dem Kulturhaushalt erhalten, und auch kein Grund ersichtlich ist, der diese Ungleichbehandlung für 
die Zukunft rechtfertigt, ist der Zuschussbetrag in der Haushaltsplanung bereits abgesetzt worden.  
Der Vorschlag ist damit umgesetzt. Die Verwaltung wird die Bäcke rgilde in geeigneter Weise und zeitnah über die Streichung des 
Zuschusses informieren.

456 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Kreisverkehr Osttor mit Albersloher Weg“ 
Kurzbeschrei-
bung: „Münster Südost durch Kreisverkehr besser anbinden und sicherer machen.“ 
Erläuterung: „Die Ausfallstraße Albersloher Weg kreuzt die Verbindung der beiden Ortsteile Hiltrup mit Wolbeck. Diese Unfall-
kreuzung muss durch einen großen Kreisverkehr entschärft werden und zu mehr flüssigen Verkehr führen.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 12   Ja-Stimmen 7  Nein-Stimmen + 5   Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 179   Ja-Stimmen  59  Nein-Stimmen + 120   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 & 
Stadtbezirks-
veranstaltung 30  Ja-Stimmen 10  Nein-Stimmen + 20  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschl ag ist bereits umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
2015 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die Verwaltung hat den Vorschlag aufgegriffen. Im Entwurf des zurzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 526 „Albers-
loher Weg – vom Otto-Hersing-Weg bis Osttor / Hiltruper Straße“  ist dementsprechend ein Kreisverkehr ausgewiesen. Das Bebau-
ungsplanverfahren wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshä lfte 2012 abgeschlossen werden können. Der Ausbau des Alberslo-
her Weges soll nach dem derzeitigen Planungsstand vom jetzigen  Ausbauende in Höhe des Angelsachsenweges bis zum Osttor in 
drei Bauabschnitten erfolgen. Der Umbau des Knotenpunktes Albersl oher Weg / Osttor / Hiltruper Straße zu einem Kreisverkehr ist  
Bestandteil des dritten Bauabschnittes und erfolgt frühestens ab 2015.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 483
Vorschlag 
Titel: „Räumung der Radwege bei Schneefall“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Radwege, welche ein Teil der Straße sind und nicht durch die Bordsteinkante abgetrennt, müssen bei Schneefall 
auch geräumt werden.“ 
Erläuterung: „Radwege, welche ein Teil der Straße sind und nicht durch die Bordsteinkante abgetrennt, müssen bei Schneefall 
auch geräumt werden. In der Vergangenheit war es so, dass diese Radwege nicht zu befahren sind. Zusätzlich 
zum gefallenen Schnee werden diese Radwege noch mit dem Schnee der vorbeifahrenden Autos zugeschüttet, 
zusätzlich noch von Anliegern, welche ihren Schnee vom Gehweg auf diesen Radwegen entsorgen. Als Beispiel 
sind zu nennen: der Radweg Münzstraße sowie Wilhelmstraße Ecke Grevener Straße an der Aral-Tankstelle.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 71   Ja-Stimmen 15  Nein-Stimmen + 56   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 258   Ja-Stimmen  15  Nein-Stimmen + 243   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung   Ja-Stimmen -  Nein-Stimmen -   Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: In Abhängigkeit von der Wetterlage wird sich die Verwaltung auch zukünftig darum bemühen, die Radwege auf 
den Fahrbahnen der verkehrswichtigen Straßen zu räumen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
† Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der im Vorschlag beschriebene Sachverhalt kann nur bei stabil en Winterwetterlagen mit geschlossener Schneedecke entstehen. 
Aufgrund der milden Witterung war dies im laufenden Winter 2011/12 bislang nicht der Fall (Stand: Ende Januar 2012). 
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) weisen darauf hin, dass auch zukünftig nach Extremschneefällen eine vollständige und 
sofortige Räumung aller Radwege aufgrund der hohen Schneemengen nicht garantiert werden kann.  
Die AWM werden sich aber auch zukünftig bemühen, die Radwege auf den Fahrbahnen der verkehrswichtigen Straßen zu räumen.

490 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Fahrradstraße im Bezirk Mitte“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Die Stadt richtet eine Fahrradstraße (mit Freigabe für Kfz- und Busverkehr) ein auf dem Straßenzug: Johannis-
straße - Bispinghof - Universitätsstraße - Gerichtsstraße - Hüfferstraße (Anschluss an Fahrradstraße Hittorfstraße) 
- Waldeyer Straße - Schmeddingstraße“ 
Erläuterung: „Die Route verbindet wichtige Einrichtungen der Universität vom Domplatz bis zu den Kliniken und Wohngebiete 
im Westen mit der Altstadt. Sie hat einen hohen Radanteil, die vorhandenen Radwege sind zum Teil völlig unzu-
reichend. Die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs (seit 2007 werden in der Stadt mehr Wege mit dem Rad 
zurückgelegt als mit dem Auto), seine Beschleunigung zum Beispiel durch Elektrifizierung (Pedelecs) und die 
Klimaschutzziele der Stadt erfordern eine Neuaufteilung des nicht vermehrbaren städtischen Verkehrsraums. 
Kosten: Es entstehen lediglich Kosten für Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen. Dafür entfallen höhere Kos-
ten für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Ausbau der Radverkehrsanlagen. Vorhandene Rad-
wege können den Gehwegen zugeschlagen werden, die an vielen Stellen ebenfalls unzureichend sind.“ 
Abgegeben als: bezirklich (für Stadtbezirk Münster-Mitte) 
 
Bewertung 
& 
Internet-
abstimmung 50   Ja-Stimmen 22  Nein-Stimmen + 28   Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 116   Ja-Stimmen  56  Nein-Stimmen + 60   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -  Ja-Stimmen -  Nein-Stimmen -  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
⌧ Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess 
ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wird in die weiteren Planungsüberlegungen einbezogen. 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter  
Umsetzungszeit-
punkt: 
zur Zeit nicht 
absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
Für den Abschnitt der Hüfferstraße zwischen Badestraße und Am Schl ossgarten wurden inzwischen 7 Varianten zur Verbesserung 
der Radverkehrsführung entwickelt. Eine ein deutige Planungsempfehlung liegt noch nicht vor, da bei jeder Variante aufgrund der 
beengten Platzverhältnisse Kompromisse zu Gunsten bzw. zu  Lasten unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer (Fußgängerverkehr, 
Radverkehr, KFZ-Verkehr) eingegangen werden müssen. Die Verwal tung wird den zuständigen politischen Gremien etwa Mitte 
2012 einen oder mehrere Planungsvorschläge zur Beschlussfassung vorlegen.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 507
Vorschlag 
Titel: „Tierpaten für den Zoo“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Ich schlage vor, Privatpersonen und Geschäftsleuten/Firmen zu ermöglichen Tierpatenschaften im Allwetter Zoo 
zu übernehmen. Eine Plakette weist auf Wunsch auf den Paten hin. Vergleichbar Zoo Wuppertal und eventuell 
auch bereits in Münster.“ 
Erläuterung: „Tierpatenschaften sind grundsätzlich keine neue Erfindung. Würde man dies jedoch ausbauen und (nach einer 
Marktanalyse) den Preis je Tier so festsetzen, dass wir an eine nahezu 90 Prozent Patenschaftsübernahme he-
rankommen, so würde der Zoo zusätzliche nützliche Einnahmen generieren, die dann die Stadt entlasten könn-
ten.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch  
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 20   Ja-Stimmen 5  Nein-Stimmen + 15   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 220   Ja-Stimmen  8  Nein-Stimmen + 212   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 & 
Stadtbezirks-
veranstaltung 7  Ja-Stimmen 1  Nein-Stimmen + 6  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag ist umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
† Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: ⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
Vorschlag 
umgesetzt 
Bericht durch die Verwaltung: 
Im Kalenderjahr 2011 wurden von der Westfälischer Zoologischer  Garten Münster GmbH (Zoo GmbH) insgesamt 315 Patenschaf-
ten für 83 verschiedene Tierarten zwischen 25,00 € und 3.800,00 € je einzelnes Tier gehalten. Hinweise für den Erwerb einer Pa-
tenschaft finden sich in einem von der Zoo GmbH ausgegebenen Faltblatt für Tierpatenschaften und unter dem folgenden Link: 
http://www.allwetterzoo.de/tierpaten/tierpaten.php?activemenu=paten&sub=h  
Bei Interesse kann eine Tierpatenschaft über die genannte Internet seite bestellt und natürlich auch verschenkt werden. Auch Unt er-
nehmen können Patenschaften übernehmen.

521 
Vorschlag Nr.  1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2011
Vorschlag 
Titel: „Ganzheitliches, nachhaltiges und faires Handeln“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Die Stadt Münster möge in all ihren Belangen eine Position einnehmen, die einem friedlichen, fairen und nachhal-
tigen Handeln entspricht und auf lebensbejahende, lebensachtende und respektvolle Weise mit Mensch, Tier und 
Natur umgeht.“ 
Erläuterung: „Dem Geld fällt heutzutage alles zum Opfer, letztendlich leider auch grundlegende Werte einer friedvollen, re-
spektvollen und achtenden Gesellschaft. In ihrem Wirken und Handeln möge die Stadt Münster dafür sorgen, dass 
Schaden, Missbrauch und Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur abgewendet und vermieden werden, weder 
gefördert noch gefordert. Der respektvolle und bewahrende Umgang mit uns, unseren Mitmenschen ebenso wie 
mit unseren Mitlebewesen und der Natur sollte gelebt und vorgezeigt werden. Konkret ist damit gemeint, dass faire 
Anstellungs- und Auftragsverhältnisse zustande kommen, dass ökologische und soziale Aspekte in allen Belangen 
(Nahrung, Textilien, Ge- und Verbrauchsgütern) bevorzugt werden (bio und fair), dass sparsam und nachhaltig 
gehandelt und gearbeitet wird, dass die Wahl von Banken, Stromanbietern und so weiter abhängig von deren 
Philosophie ist, dass Grünflächen und Wald über wirtschaftlichen Interessen stehen und auch Tiere diesen Zweck 
nicht mehr erfüllen sollen.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 50   Ja-Stimmen 14  Nein-Stimmen + 36   Differenz Ja - Nein 
& 
Schriftliche 
Umfrage 237   Ja-Stimmen  4  Nein-Stimmen + 233   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 - 
Stadtbezirks-
veranstaltung -  Ja-Stimmen -  Nein-Stimmen -  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
⌧ Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Den im Vorschlag dargestellten Aspekt des „lebensbejahenden, lebensachtenden und respektvollen“ Umgangs mit 
Mensch, Tier und Natur versteht die Stadtverwaltung al s Aufforderung, an deren Umsetzung kontinuierlich zu 
arbeiten ist 
 
Rechenschaft 
⌧ Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: † Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die Stadt Münster wird sich auch weiterhin mit der Thematik „Ganzheitliches, nachhaltiges und faires Handeln“ auseinandersetzen  
und diese fortentwickeln. Hierzu zwei aktuelle Beispiele:  
• So werden voraussichtlich in 2012 die für alle Beschaffunge n relevanten Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien der Stadt 
Münster überarbeitet und novelliert werden. In die Änderungen sollen auch die zukünftigen Vorschriften des „Tariftreue- und 
Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) mit einfließen.  Ziel dieses Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb um 
das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglich -
keit, Umweltschutz und Energieeffizienz sowie Qualität und Innov ation der Angebote zu fördern und zu unterstützen (§1 TVgG 
NRW).  
Das Gesetz wird voraussichtlich zum 01.05.2012 in Kraft treten.  Die das Gesetz begleitenden Rechtsverordnungen werden zur-
zeit - auch unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände - erarbeitet. Besondere Berücksichtigung finden in diesem Ge-
setz die Bereiche Tariftreuepflicht, Mindestlohn, umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer 
Kriterien aller internationalen ILO-Kernar beitsnormen (ILO = International Labour Or ganization bzw. Internationale Arbeitsorga-
nisation) und Frauenförderung. 
• Bereits im Herbst 2011 (27. September 20 11) ist der Stadt Münster der Titel „Fair Trade Town“ offiziell verliehen worden. Nähe-
re Informationen hierzu können auf der folgenden externen Internetseite abgerufen werden: 
http://www.fairtrade-towns.de/fairtrade-towns/muenster/?no_cache=1
  
Der Prozess ist damit jedoch nicht abgeschlossen, die eingeset zte Steuerungsgruppe – und damit auch Vertreter der Stadt – 
wird wieder zusammen kommen und das weitere Vorgehen abstimmen.

Bürgerhaushalt 2011  1. Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 523
Vorschlag 
Titel: „Planung von Kinderspielplätzen durch Schulen“ 
Kurzbeschrei-
bung: 
„Die Errichtung, Modernisierung und Gestaltung von Einrichtungen für Kinder, wie zum Beispiel Spielplätzen, soll 
durch Schulklassen im Zuge von Projektwochen erfolgen.“ 
Erläuterung: „Wer kennt besser die Wünsche und den Bedarf an Spielgelegenheiten als die späteren Nutzer selber? Und wann 
macht Unterricht mehr Spaß als wenn er Praxisbezug hat und gar nicht als Unterricht wahrnehmbar ist? Sämtliche 
Vorhaben und Veränderungen an Spielplätzen sollten in Form von Projektwochen durch Schulklassen realisiert 
werden: vom Entwurf, über die Beschaffung, Umsetzung und Wartung wären somit diverse Bereiche abgedeckt 
(Kooperation, Management, Mathematik, Biologie, Sport, Kunst, Wirtschaft, Werkstoffkunde, Geografie und so 
weiter). Es würde eine praxisnahe Bildung stattfinden, die auch eine anschließende Identifikation und Wertschät-
zung bedeutet und somit auch dem Vandalismus entgegenwirkt.“ 
Abgegeben als: gesamtstädtisch 
 
Bewertung 
' 
Internet-
abstimmung 29   Ja-Stimmen 12  Nein-Stimmen + 17   Differenz Ja - Nein 
' 
Schriftliche 
Umfrage 167   Ja-Stimmen  37  Nein-Stimmen + 130   Differenz Ja - Nein 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 & 
Stadtbezirks-
veranstaltung 8  Ja-Stimmen 2  Nein-Stimmen + 6  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
† Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
† Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
⌧ Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
† Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag ist im Rahmen des rechtlich Zulässigen aufgegriffen und umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
† Zwischenbericht Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: ⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter Umset-
zungszeitpunkt: 
Vorschlag 
umgesetzt 
Bericht durch die Verwaltung: 
Soweit der Vorschlag sich auf die Idee bezieht, dass die Beteiligung Gegenstand des Schulunterrichts sein sollte, kann der Vor-
schlag aus Rechtsgründen von der Stadt nicht aufgegriffen werden, da es hier an einer städtischen Zuständigkeit fehlt. 
Im Rahmen der städtischen Zuständigkeiten hat die Kinderbeteiligung bei der Planung von Kinderspielplätzen (Neubau und Sanie-
rung) eine lange Tradition. Seit Mitte der 1990er Jahre werden die Kinder an der Planung beteiligt. In Münster wird die Beteili gung 
der künftigen Nutzer und – angesichts des Alters der Nutzer v on Kinderspielplätzen – auch deren Eltern vom Amt für Kinder, Ju-
gendliche und Familien durchgeführt als sogenannte Ideenbörse, an der durchschnittlich 15 bis 20 Kinder und ebenso viele Eltern  
teilnehmen. 
 
Auch 2011 wurden für die Objektplanung von Spielplätzen und Spielplatzsanierungen mit Kindern und deren Eltern Ideenbörsen 
durchgeführt, die sich auf folgende Planungen bezogen: 
 
Neubau Kinderspielplätze: Meesenstiege, Mühhäuser Straße  
Sanierung Kinderspielplätze: Horstmarer Landweg, Tomkotten, Stadtpark ‚Wienburg, Drensteinfurtweg 
 
Bei der Gestaltung von Schulaußenanlagen (Spielflächen auf dem Schulhof, Gestaltu ng der Grünanlagen etc.) erfolgt die Beteili-
gung der Kinder an der Planung über die Schulen. Die Ergebnisse der schulinternen Planungen werden von der Stadt umgesetzt. so 
weit im vereinbarten Rahmen  bzw. technisch und finanziell möglich. In 2011 wurden 22 Schulaußenanlagen neu gestaltet.