Bürgerantrag: Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Spreestraße in Bonn-Ippendorf
Stellungnahme der Verwaltung 253144-01 ST vom 21.05.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 17.06.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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21.05.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253144-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III 14.05.2025 Bürgerantrag: Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Spreestraße in Bonn-Ippendorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 17.06.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Mit Verweis auf DS 190892-2ST nimmt die Verwaltung folgendermaßen zu dem Bürgerantrag Stellung: Verkehrsspiegel sind seit vielen Jahren nicht mehr Bestandteil des Verkehrs - zeichenkatalogs der Straßenverkehrsordnung (§ 39 StVO) und zählen auch nicht zu den Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 43 StVO. Durch das mit der Spiegelwölbung erzeugte Zerrbild können Entfernungen und Geschwindigkei - ten sich nähernder Fahrzeuge nur sehr schwer abgeschätzt werden. Im Ergebnis kann die Haftungsfrage bei Unfällen den Aufsteller des Verkehrss - piegels betreffen. Aus diesem Grund werden seitens der Verwaltung keine Verkehrsspiegel auf - gestellt. Die im Stadtbild vorhandenen Spiegel wurden durch Privatpersonen auf deren Kosten auf Basis eines Gestattungsvertrags und mit Nachweis einer Haftpflichtversicherung aufgestellt. Beschlussvorschlag: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgebli - chen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirks - vertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürge - ranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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