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Sicherheitstechnische Nachrüstung im Straßentunnel Bad Godesberg, Einleitung des Vergabeverfahrens für die Errichtung einer Personen-Notsignal-Anlage

Beschlussvorlage: Einleitung 241679 vom 07.10.2024

beschlossen Stand: Am 06.11.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 07.10.2024

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 06.11.2024 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.5, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 241679 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Sicherheitstechnische Nachrüstung im Straßentunnel Bad Godesberg, Einleitung des Vergabeverfahrens für die Errichtung einer Personen-Notsignal-Anlage Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.11.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Errichtung einer Personen- Notsignal-Anlage im Straßentunnel Bad Godesberg wird zugestimmt. Begründung Nach §25 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV/GUV-V A1) hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse durch Meldeeinrichtungen und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass bei einem Notfall unverzüglich die notwendige Hilfe herbeige- rufen und an den Einsatzort geleitet werden kann. Insbesondere bei Einzelar- beitsplätzen hat der Arbeitgeber in Abhängigkeit von der Gefährdung geeignete Maßnahmen der Überwachung zu treffen. Nach §8 der Unfallverhütungsvor- schrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV/GUV-V A1) hat der Arbeitgeber bei gefährlichen Arbeiten eine Überwachung der allein arbeitenden Person sicher- zustellen. Der Betrieb des Straßentunnels erfordert aus funktionalen und sicherheitstech- nischen Gründen einen 24-stündigen Arbeitseinsatz. Eine Vielzahl der Arbeiten im Straßentunnel wird durch die Mitarbeitenden im Einzeleinsatz ausgeführt. Dies gilt umso mehr für die in den Abend- und Nacht- stunden sowie an Wochenenden und Feiertagen im Rahmen der Rufbereit- schaft eingesetzten Mitarbeitenden. Aus personellen Gründen ist eine Mehrfachbesetzung nicht möglich. Für die Überwachung der allein arbeitenden Personen ist die Errichtung einer Personen-Notsignal-Anlage (PNA) erforderlich. Die PNA ist durch spezielle Sensoren (Lageüberwachung, Sturzdetektion, Bewegungsunfähigkeit usw.) in der Lage, eine Notsituation zu erkennen und einen Notruf zusammen mit einer Seite 1 von 2 Seite 2 — — Ortsbestimmung der verunglückten Person auszulösen. In dem sich großflächig unter dem Bad Godesberger Stadtgebiet erstreckenden Straßentunnel mit sei- nen Nebenanlagen ist nicht in allen Bereichen Mobilfunknetz verfügbar. Daher ist die Einrichtung eines WLAN/Bluetooth-Netzes für diese Bereiche Bestandteil der Maßnahme. Die Einleitung des Vergabeverfahrens ist nach §25 der Unfallverhütungsvor- schrift zwingend erforderlich und entspricht somit den Vorgaben des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung). Vergabeart x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsver-gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto X VOB UVgO VgV Januar 2025 180.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsum- tiv) / Finanzstelle (investiv) 1.12.04 Bundesstraßen 78.3100 5660712043000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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