Politisches Begleitgremium Ost-West-Achse und Sachstände

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester 
 
An den Vorsitzenden des  
Mobilitätsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 14.04.2026 
AN/0582/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Mobilitätsausschuss 28.04.2026 
 
Politisches Begleitgremium Ost-West-Achse und Sachstände 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrter Herr Hammer,  
 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Mobilitätsausschusses am 28. April 2026 zu setzen.  
 
Zum Projekt Kapazitätserweiterung auf der Ost -West-Achse hat der Rat am 3. April 2025 
umfangreiche Änderungen an den bisherigen Planungen der Verwaltung im Bereich Innenstadt  
beschlossen.  
 
Teil des Beschlusses war auch die Fortführung eines Politisches Begleitgremiums: „Das politische 
Begleitgremium für das bereits laufende Projekt der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse 
wird fortgesetzt und begleitet das Projekt beratend und prozessbegleitend mit.“ 
 
Doch seit dem Beschluss hat es keine Sitzung des Politischen Begleitgremiums mehr gegeben. Eine 
Sitzung war terminiert für den 13. März 2026, um den Stand der Umplanungen vorzustellen. Diese 
wurde jedoch mit der Begründun g abgesagt, dass „die Abstimmungsgespräche mit den 
Zuwendungsgebern noch nicht abgeschlossen“ seien. Diese Begründung überzeugt uns nicht, denn 
auch der Sachstand der Abstimmungsgespräche ist für die Politik von Interesse. 
 
Zur Transparenz und Einbeziehung der Politik bitten wir um Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
 
 Was ist der Sachstand der Änderungsplanungen im Innenstadtbereich? 
  Was ist der Sachstand bei den Gesprächen mit den Fördergebern? 
 Was ist der Sachstand der Planungen im rechtsrheinischen Abschnitt Ost? 
und

 Warum wurde die Sitzung des Politische Begleitgremium abgesagt, wenn es doch 
gerade dazu da ist, „prozessbegleitend“ zu diesen Vorgängen zu beraten? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez. Günter Bell 
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer