Politisches Begleitgremium Ost-West-Achse und Sachstände

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 14.04.2026 AN/0582/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Mobilitätsausschuss 28.04.2026 Politisches Begleitgremium Ost-West-Achse und Sachstände Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Hammer, die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 28. April 2026 zu setzen. Zum Projekt Kapazitätserweiterung auf der Ost -West-Achse hat der Rat am 3. April 2025 umfangreiche Änderungen an den bisherigen Planungen der Verwaltung im Bereich Innenstadt beschlossen. Teil des Beschlusses war auch die Fortführung eines Politisches Begleitgremiums: „Das politische Begleitgremium für das bereits laufende Projekt der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse wird fortgesetzt und begleitet das Projekt beratend und prozessbegleitend mit.“ Doch seit dem Beschluss hat es keine Sitzung des Politischen Begleitgremiums mehr gegeben. Eine Sitzung war terminiert für den 13. März 2026, um den Stand der Umplanungen vorzustellen. Diese wurde jedoch mit der Begründun g abgesagt, dass „die Abstimmungsgespräche mit den Zuwendungsgebern noch nicht abgeschlossen“ seien. Diese Begründung überzeugt uns nicht, denn auch der Sachstand der Abstimmungsgespräche ist für die Politik von Interesse. Zur Transparenz und Einbeziehung der Politik bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:  Was ist der Sachstand der Änderungsplanungen im Innenstadtbereich?  Was ist der Sachstand bei den Gesprächen mit den Fördergebern?  Was ist der Sachstand der Planungen im rechtsrheinischen Abschnitt Ost? und  Warum wurde die Sitzung des Politische Begleitgremium abgesagt, wenn es doch gerade dazu da ist, „prozessbegleitend“ zu diesen Vorgängen zu beraten? Mit freundlichen Grüßen gez. Günter Bell LINKE-Fraktionsgeschäftsführer