Kosten von Schenkungen

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2024 
AN/0538/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 24.06.2024 
 
Kosten von Schenkungen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 24.06.2024 zu setzen. 
 
Der Stadt Köln und insbesondere ihren Kultureinrichtungen werden regelmäßig Gegen-
stände als Schenkung angeboten. In der Regel erfolgen das Angebot und die Annahme un-
entgeltlich und damit entsprechend der Legaldefinition des § 516 BGB ohne Gegenleistung. 
Dennoch sind mit der Annahme Kosten verbunden, auch wenn diese in den entsprechenden 
Verwaltungsvorlagen bestritten werden. Diese entstehen sowohl bei der Stadt durch An-
nahme, Archivierung, Ausstellung, Versicherung und weiteres als auch auf Bundesebene 
durch die häufig gewünschte/geforderte Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen, die 
steuerlich geltend gemacht und dadurch zu verminderten Steuereinnahmen auf verschiede-
nen Ebenen führt. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Für wie hoch hält die Verwaltung die Kosten, die mit der Annahme von Schenkungen 
auf Ebene der Stadt verbunden sind (unmittelbare Kosten, Folgekosten)? Differenzie-
ren Sie bitte die wesentlichen Kostenarten wie Personal, Miete und Versicherung. 
2. Mit welchem Verfahren und durch wen ermittelt die Verwaltung die Höhe des Wertes 
der Schenkung gem. § 10b Abs. 3 EStG, um die entsprechende Zuwendungsbestäti-
gung ausstellen zu können und welcher Anteil einer möglichen Steuerersparnis ent-
fällt dabei auf die Stadt Köln? 
3. Wie will die Verwaltung künftig die entsprechenden Kosten einer Schenkung gegen-
über dem Rat transparent machen? 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite  
Fraktionsgeschäftsführer