Transparente Regeln für die Raumvergabe

Antrag an den Rat Nr. A-R/0020/2015  
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat möge beschließen:  
 
 
Beschlusspunkte: 
 
 
1. Die Verwaltung erarbeitet Kriterien für die Raum vergabe, die insbesondere 
die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung, die UN-
Behindertenrechtskonvention und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 
(AGG) berücksichtigen. 
2. Die Verwaltung erarbeitet Kriterien für die Kost en der Raumüberlassung. 
3. Dieser Kriterienkatalog wird dem Rat bis zur Som merpause zur 
Entscheidung vorgelegt. 
 
 
Begründung: 
 
Das Rathaus ist für viele Vereine, Organisationen und Einrichtungen ein attraktiver 
Veranstaltungsort. Die bisherige Vergabe durch den Hauptausschuss hat jedoch 
einige Mängel, wie die Bezirksregierung in ihrem Schreiben mitgeteilt hat. So 
fehlen Regeln und Kriterien, die die Vergabe transparent und nachvollziehbar für 
alle Bürgerinnen und Bürger in der Stadt machen. Die Kriterien für die vergünstigte 
Bereitstellung der Räume werden zwar per Fußnoten benannt, sind aber ebenfalls 
nicht festgelegt. 
Beides führt zu einer gewissen Willkür und sollte durch ein klares Regelwerk 
ersetzt werden. 
 
gez. Raimund Köhn  
und Fraktion  
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL  
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48143 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
 
ratsfraktion@ gruene-muenster.de 
www.gruene-muenster.de 
Ratsa ntrag  
Transparente Regeln für die Raumvergabe  
 
17. 3. 2015