Weitere Verzögerungen des Ausbaus des Dortmund-Ems-Kanals werden in MS-Ost nicht akzeptiert!

SPD-Fraktion BV Münster-Ost  |  Am Lohausbach 37  |  48155 Münster 
 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Münster-Ost 
 
Am Lohausbach 37 
48155 Münster 
Telefon: 0251 624180 
Mobil: 0174 6740536 
 
Ansprechpartner: 
Prof. Dr. Peter Wagner 
 
www.spd-muenster.de 
 
An den 
Bezirksbürgermeister  
des Stadtbezirks Münster-Ost 
Herrn Benedikt Spangenberg 
Vennemannstraße 5 
48157 Münster 
 
 
 
 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost 
 
 
Weitere Verzögerungen des Ausbaus des Dortmund-Ems-Kanals werden in MS-Ost nicht akzeptiert! 
 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Ost möge folgende Anregung an den Herrn Oberbürgermeister gem. § 21 Abs. 4 
der Hauptsatzung beschließen: 
 
• Die Bezirksvertretung Münster-Ost spricht ihr vollkommenes Unverständnis über die wiederholten und fort-
dauernden Verschiebungen des Ausbaus des Dortmund-Ems-Kanals auf der Stadtstrecke Münster und die 
damit einhergehenden dauerhaften Belastungen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk aus.  
• Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverwaltung aufgefordert, 
o alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Aktivitäten und Kooperationen auf einen zügigen 
Abschluss des Projekts auszurichten und 
o gegenüber den externen Projektbeteiligten und -ausführenden die klare Erwartungshaltung der 
Bürgerinnen und Bürger nach einem zügigen Abschluss des Projektes in den Mittelpunkt ihres 
Wirkens und ihrer Kommunikation zu stellen. 
• Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, diese klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger der 
Stadt Münster gegenüber allen Projektbeteiligten und -ausführenden (Bundesministerium für Digitales und 
Verkehr, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes etc.) zeitnah brieflich darzulegen. Das ent-
sprechende Schreiben ist den zuständigen politischen Gremien im Anschluss zuzuleiten. 
 
24. Oktober 2022  
A-O/0004/2022

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Begründung:  Die Menschen in Münster-Ost sind durch zahlreiche aktuelle und künftige Bauprojekte auf das Höchste belas-tet. Zu diesen Projekten gehören unter anderem der Ausbau der Umgehungsstraße (B51), das anstehende Pro-jekt der Deutschen Bahn mit baulichen Auswirkungen auf die Bahnübergänge in Mariendorf und in Sudmühle sowie der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals (DEK).  Dabei gibt besonders der Ausbau des DEK erheblichen Grund zur Beanstandung, da es hier immer wieder zu Verzögerungen des Projektes auf der Stadtstrecke Münster kam und kommt. Zum Start des Vorhabens in 2012 wurde noch von einem Abschluss der Arbeiten auf dem Gebiet der Stadt Münster im Jahr 2022 ausgegangen. Nach derzeitigem Planungsstand soll der Abschluss in 2027 erfolgen, was wir angesichts des ausstehenden Baus von 5 weiteren Brücken in 5 Jahren für wenig realistisch halten. Dies wird etwa dadurch unterstrichen, dass zuletzt der Bau der Brücke am Prozessionsweg von ursprünglich 2019 nun auf Ende 2023 bzw. Anfang 2024 nochmals verschoben wurde.  Aus unserer Sicht haben die Bürgerinnen und Bürger in Münster-Ost indes einen Anspruch darauf, dass das DEK-Projekt zügig geplant, umgesetzt und abgeschlossen wird – wie bei jedem privaten Bauvorhaben üblich! Dabei ist klar, dass die Projektverantwortung und -ausführung nicht bei der Stadt Münster liegen, sondern bei anderen, externen Beteiligten.  Neben auf einen zeitnahen Abschluss gerichtete politischen Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene halten wir es flankierend aber für unabdingbar, dass auch die Stadt Münster auf der kommunalen Ebene einen zügi-gen Abschluss des Projektes in den Mittelpunkt ihres Wirkens und ihrer Kommunikation stellt.   Dies umfasst es auch, dies schriftlich gegenüber den anderen Projektbeteiligten und -ausführenden (Bundesmi-nisterium für Digitales und Verkehr, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes etc.) festzuhalten.  Freundliche Grüße  Prof. Dr. Peter Wagner (Fraktionsvorsitzender) Anusch Melkonyan (Fraktionsmitglied) Dietmar Wemhoff (Fraktionsmitglied)