Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Leerstände in Zeiten von Pandemie und Distanzgebot

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0502/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Leerstände in Zeiten von Pandemie und Distanzgebot 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Mai 2020 aufzunehmen: 
 
Im Rahmen des Housing Action Days am 28. März 2020 wurde auf den jahrelangen Leerstand 
des Hauses Ehrenfeldgürtel 163 hingewiesen, in dem der Eigentümer augenscheinlich durch 
Zeitschaltuhren gebundene Beleuchtung Lebendigkeit vorgaukeln möchte. 
 
In der Vergangenheit wurde in der Bezirksvertretung Ehrenfeld bereits mehrfach über eine 
Vielzahl an jahrelang bestehenden Leerständen diskutiert. 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende 
Fragen zu beantworten: 
 
(1) Wie ist der aktuelle Sachstand zum Haus Ehrenfeldgürtel 163? 
(2) Wie sind die aktuellen Sachstände zu den bekannten jahrelangen Leerständen 
Everhardstraße 73,1 Glasstraße 6, Hansemannstraße 54 sowie Senefelder Straße 74?2 
(3) Welche weiteren Leerstände im Stadtbezirk Ehrenfeld sind der V erwaltung bekannt? 
(4) Welchen Möglichkeiten über die Wohnraumschutzsatzung hinaus eröffnet das 
Wohnungsaufsichtsgesetz bspw. durch Ersatzvornahme der V erwaltung, die Leerstände 
                                                 
1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=69345&search=1 , Zugriff: 15.04.2020. 
2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=659315&type=do&, Zugriff: 15.04.2020. 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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zu beseitigen und Menschen dort eine dauerhafte Bleibe zu ermöglichen? 
(5) Welche weiteren Strategien verfolgt die V erwaltung, diese Leerstände zu belegen bzw. 
bewohnbar zu machen, damit Menschen in Zeiten der Pandemie nicht auf Straße oder 
beengten Räumlichkeiten leben müssen, wo es schwierig ist die Distanzgebote 
einzuhalten? 
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)