Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Leerstände in Zeiten von Pandemie und Distanzgebot

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0502/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Leerstände in Zeiten von Pandemie und Distanzgebot Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Mai 2020 aufzunehmen: Im Rahmen des Housing Action Days am 28. März 2020 wurde auf den jahrelangen Leerstand des Hauses Ehrenfeldgürtel 163 hingewiesen, in dem der Eigentümer augenscheinlich durch Zeitschaltuhren gebundene Beleuchtung Lebendigkeit vorgaukeln möchte. In der Vergangenheit wurde in der Bezirksvertretung Ehrenfeld bereits mehrfach über eine Vielzahl an jahrelang bestehenden Leerständen diskutiert. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1) Wie ist der aktuelle Sachstand zum Haus Ehrenfeldgürtel 163? (2) Wie sind die aktuellen Sachstände zu den bekannten jahrelangen Leerständen Everhardstraße 73,1 Glasstraße 6, Hansemannstraße 54 sowie Senefelder Straße 74?2 (3) Welche weiteren Leerstände im Stadtbezirk Ehrenfeld sind der V erwaltung bekannt? (4) Welchen Möglichkeiten über die Wohnraumschutzsatzung hinaus eröffnet das Wohnungsaufsichtsgesetz bspw. durch Ersatzvornahme der V erwaltung, die Leerstände 1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=69345&search=1 , Zugriff: 15.04.2020. 2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=659315&type=do&, Zugriff: 15.04.2020. Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - zu beseitigen und Menschen dort eine dauerhafte Bleibe zu ermöglichen? (5) Welche weiteren Strategien verfolgt die V erwaltung, diese Leerstände zu belegen bzw. bewohnbar zu machen, damit Menschen in Zeiten der Pandemie nicht auf Straße oder beengten Räumlichkeiten leben müssen, wo es schwierig ist die Distanzgebote einzuhalten? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)