V/0286/2007
Vertragsverlängerung zur Überlassung des Städt. Preußenstadion an den SC Preußen 06 e. V. Münster
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Beschlussvorlage
5460 Zeichen
V/0286/2007 DER OBERBÜRGERMEISTER Sportamt Betrifft Vertragsverlängerung zur Überlassung des Städt. Preußenstadion an den SC Preußen 06 ê. V. Münster Beratungsfolge 23.05.2007 Sportausschuss Vorberatung 12.06.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 13.06.2007 Hauptausschuss Vorberatung 13.06.2007 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Vertrag zur Überlassung des städt. Preußenstadion an den SC Preußen 06 e. V. Münster wird für die Zeit vom 01.07.2007 bis zum 31.12.2010 verlängert. 2. Der bisher gezahlte Betriebskostenzuschuss für den Betrieb und die Unterhaltung des Ver- tragsgegenstandes wird dem SC Preußen 06 e. V. Münster weiterhin mit einem jährlichen Be- trag von 167 187, 00 € zur Verfügung gestellt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den neuen Vertrag zur Überlassung des städt. Preußenstadion mit dem SC Preußen 06 e. V. Münster abzuschließen. II. Kosten/Folgekosten Der Stadt Münster entstehen aus dem Vertragsabschluss mit dem SC Preußen 06 e. V. Münster Kosten von jährlich 167 187, 00 €. III. Finanzierung/Mittelbereitstellung Die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung werden im Teilergebnisplan der Produktgruppe 0801, Zeile 15 „Transferaufwendungen“ bereitgestellt. Sie sind bereits im Haushaltsplan 2007 ent- sprechend veranschlagt. Begründung: 1. Ausgangslage Das städt. Preußenstadion an der Hammer Straße wurde im Jahr 2001 umfassend saniert. Ziel der Maßnahme war, die zwingenden Anforderungen an die Verkehrssicherheit zu erfüllen und den Spielbetrieb des SC Preußen 06 e. V. Münster übergangsweise – bis zur Errichtung eines neuen Stadions – technisch und ligagemäß zu sichern. Vorlagen-Nr.: V/0286/2007 Auskunft erteilt: Herr Willnath Ruf: 492 52 10 E-Mail: Willnath@stadt-muenster.de Datum: 10.04.2007 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0286/2007 Im Anschluss an die Sanierungsmaßnahme wurde zunäc hst für die Dauer von 5 Jahren zwischen der Stadt Münster und dem SC Preußen 06 e. V. Münster ein Überlassungsvertrag geschlossen. Mit diesem Vertrag wurde dem SC Preußen 06 e. V. Münster die kostenlose Nutzung am beste- henden Stadion sowie die bislang von der Stadt selbst erledigten Arbeiten zur Instandhaltung des Stadions, der Nebenflächen und der Gebäude übertragen. In diesem Überlassungsvertrag wurde im § 11, Abs. 1 – 4 die Beendigung des Vertragsverhältnisses geregelt. Demnach wurde der im Jahr 2001 geschlossene Vertrag gem. § 11, Abs. 1, Ziffer a gegenstandlos, da die erste Fußball- mannschaft des SC Preußen 06 e. V. Münster mit Ende der Fußballsaison 2005/2006 aus der Re- gionalliga Nord in die Oberliga abgestiegen ist. Mit dem Abstieg wurde die Voraussetzung des § 11, Abs. 1, Ziffer a des damaligen Überlassungsvertrages erfüllt und führte somit zwangsläufig zur Beendigung. Der SC Preußen 06 e. V. Münster beantragte zum damaligen Zeitpunkt mit Schreiben vom 22.05.2006 die Weiterführung des damals gültigen Überlassungsvertrages. Mit der öffentlichen Beschlussvorlage V/0572/2006 hat der Rat in seiner Sitzung am 23.08.2006 entschieden, den Vertrag zur Überlassung des Städt. Preußenstadion an den SC Preußen 06 e. V. Münster zunächst für die Zeit vom 01.09.2006 bis zum Ende der Meisterschaftssaison 2006/07 (30.06.2007) zur verlängern. Gleichzeitig wurde entschieden, dass der bisher gezahlte Betriebs- kostenzuschuss für den Betrieb und die Unterhaltung des Vertragsgegenstandes um 5 % gekürzt wird. 2. Sachstand: Aufgrund des befristeten Vertragsabschlusses (30.06.2007) hat die Sportverwaltung mit dem SC Preußen 06 e. V. Münster weitergehende Abstimmungsgespräche geführt. In diesen Gesprächen beantragt der SC Preußen 06 e. V. Münster die Verlängerung des noch gültigen Überlassungsver- trages zu gleichbleibenden Konditionen für den Zeitraum von 3 Jahren (31.12.2010). 3. Weiteres Vorgehen - Vertragsabschluss ab 01.07.2007 - Die in der Zwischenzeit zwischen der Sportv erwaltung und dem SC Preußen 06 e. V. Münster notwendigen Abstimmungsgespräche haben gezeigt, dass auch weiterhin beide Vertragsparteien großes Interesse daran haben, die Überlassung des städt. Preußenstadion an den SC Preußen 06 e. V. Münster weiterzuführen. Die letzten 6 Jahre haben gezeigt, dass der Verein die Verpflichtun- gen aus dem Vertrag vollständig geleistet und somit nicht unerheblich dazu beigetragen hat, dass die Bedingungen der Verkehrssicherheit erfüllt wurden und der Spielbetrieb gesichert war und ist. Die vertraglich vereinbarten jährlichen Begehungen des Vertragsgegenstandes mit Vertretern des Vereins und der Stadt haben dies belegt und bekräftigt. Auch der ab dem 01.07.2007 neu abzuschließende Vertrag beinhaltet die Verpflichtung, dass der Verein künftig einen Verwendungsnachweis führen muss, in dem alle vertraglich erbrachten Leis- tungen nach Art und Umfang einschließlich Kostenaufstellung chronologisch aufgeführt werden. Der Verwendungsnachweis ist der Stadt halbjährlich zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres zur Kenntnisnahme und Prüfung vorzulegen. Der im Jahr 2006 ermittelte Zuschussbetrag für Betrieb und Unterhaltung einschließlich Sicherstel- lung der Verkehrssicherungspflicht des Vertragsgegenstandes bildet in der Betragshöhe auch die finanzielle Grundlage für den neu zu schließenden Überlassungsvertrag ab 01.07.2007. Im Auftrag gez. Dr. Hanke Stadträtin
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungOrte (2)
- Hammer Straße
- Preußenstadion
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0286/2007
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 25.04.2007
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37