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V/0286/2007

Vertragsverlängerung zur Überlassung des Städt. Preußenstadion an den SC Preußen 06 e. V. Münster

Vorlagen 25.04.2007

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 13.06.2007, TOP 18

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

5460 Zeichen

V/0286/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sportamt 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Vertragsverlängerung zur Überlassung des Städt. Preußenstadion an den SC Preußen 06 ê. V. 
Münster 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.05.2007 Sportausschuss Vorberatung 
12.06.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
13.06.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
13.06.2007 Rat Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Vertrag zur Überlassung des städt. Preußenstadion an den SC Preußen 06 e. V. Münster 
wird für die Zeit vom 01.07.2007 bis zum 31.12.2010 verlängert.  
 
2. Der bisher gezahlte Betriebskostenzuschuss für den Betrieb und die Unterhaltung des Ver-
tragsgegenstandes wird dem SC Preußen 06 e. V. Münster weiterhin mit einem jährlichen Be-
trag von 167 187, 00 € zur Verfügung gestellt.  
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den neuen Vertrag zur Überlassung des städt. Preußenstadion 
mit dem SC Preußen 06 e. V. Münster abzuschließen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
Der Stadt Münster entstehen aus dem Vertragsabschluss mit dem SC Preußen 06 e. V. Münster  
Kosten von jährlich 167 187, 00 €.   
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
Die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung werden im Teilergebnisplan der Produktgruppe 
0801, Zeile 15 „Transferaufwendungen“ bereitgestellt. Sie sind bereits im Haushaltsplan 2007 ent-
sprechend veranschlagt. 
 
 
Begründung: 
 
1. Ausgangslage 
 
Das städt. Preußenstadion an der Hammer Straße wurde im Jahr 2001 umfassend saniert. Ziel der 
Maßnahme  war, die zwingenden Anforderungen an die Verkehrssicherheit zu erfüllen und den 
Spielbetrieb des SC Preußen  06 e. V. Münster übergangsweise – bis zur Errichtung eines 
neuen Stadions – technisch und ligagemäß zu  sichern. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0286/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Willnath 
Ruf: 
492 52 10 
E-Mail: 
Willnath@stadt-muenster.de  
Datum: 
10.04.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0286/2007 
Im Anschluss an die Sanierungsmaßnahme wurde zunäc hst für die Dauer von 5 Jahren zwischen 
der Stadt Münster und dem SC Preußen 06 e. V. Münster ein Überlassungsvertrag geschlossen. 
Mit diesem Vertrag wurde dem SC Preußen 06 e. V. Münster die kostenlose Nutzung am beste-
henden Stadion sowie die bislang von der Stadt selbst erledigten Arbeiten zur Instandhaltung des 
Stadions, der Nebenflächen und der Gebäude übertragen. In diesem Überlassungsvertrag wurde 
im § 11, Abs. 1 – 4 die Beendigung des Vertragsverhältnisses geregelt. Demnach wurde der im 
Jahr 2001 geschlossene Vertrag gem. § 11, Abs.  1, Ziffer a gegenstandlos, da die erste Fußball-
mannschaft des SC Preußen 06 e. V. Münster mit Ende der Fußballsaison 2005/2006 aus der Re-
gionalliga Nord in die Oberliga abgestiegen ist. Mit dem Abstieg wurde die Voraussetzung des § 
11, Abs. 1, Ziffer a des damaligen Überlassungsvertrages erfüllt und führte somit zwangsläufig zur 
Beendigung. 
 
Der SC Preußen 06 e. V. Münster beantragte zum damaligen Zeitpunkt mit Schreiben vom 
22.05.2006 die Weiterführung des damals gültigen Überlassungsvertrages. 
 
Mit der öffentlichen Beschlussvorlage V/0572/2006 hat der Rat in seiner Sitzung am 23.08.2006 
entschieden,  den Vertrag zur Überlassung des Städt. Preußenstadion an den SC Preußen 06 e. 
V. Münster zunächst für die Zeit vom 01.09.2006 bis zum Ende der Meisterschaftssaison 2006/07 
(30.06.2007) zur verlängern. Gleichzeitig wurde entschieden, dass der bisher gezahlte Betriebs-
kostenzuschuss für den Betrieb und die Unterhaltung des Vertragsgegenstandes um 5 % gekürzt 
wird. 
 
2. Sachstand: 
 
Aufgrund des befristeten Vertragsabschlusses (30.06.2007) hat die Sportverwaltung mit dem SC 
Preußen 06 e. V. Münster weitergehende Abstimmungsgespräche geführt. In diesen Gesprächen 
beantragt der SC Preußen 06 e. V. Münster die Verlängerung des noch gültigen Überlassungsver-
trages zu gleichbleibenden Konditionen für den Zeitraum von 3 Jahren (31.12.2010). 
 
3. Weiteres Vorgehen - Vertragsabschluss ab 01.07.2007 - 
 
Die in der Zwischenzeit zwischen der Sportv erwaltung und dem SC Preußen 06 e. V. Münster 
notwendigen  Abstimmungsgespräche haben gezeigt, dass auch weiterhin beide Vertragsparteien 
großes Interesse daran haben, die Überlassung des städt. Preußenstadion an den SC Preußen 06 
e. V. Münster weiterzuführen. Die letzten 6 Jahre haben gezeigt, dass der Verein die Verpflichtun-
gen aus dem Vertrag vollständig geleistet und somit nicht unerheblich dazu beigetragen hat, dass 
die Bedingungen der Verkehrssicherheit erfüllt wurden und der Spielbetrieb gesichert war und ist. 
Die vertraglich vereinbarten jährlichen Begehungen des Vertragsgegenstandes mit Vertretern des 
Vereins und der Stadt haben dies belegt und bekräftigt.  
 
Auch der ab dem 01.07.2007 neu abzuschließende Vertrag beinhaltet die Verpflichtung, dass der 
Verein künftig  einen Verwendungsnachweis führen muss, in dem alle vertraglich erbrachten Leis-
tungen nach Art und Umfang einschließlich Kostenaufstellung chronologisch aufgeführt werden. 
Der Verwendungsnachweis ist der Stadt halbjährlich zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres zur 
Kenntnisnahme und Prüfung vorzulegen. 
 
Der im Jahr 2006 ermittelte Zuschussbetrag für Betrieb und Unterhaltung einschließlich Sicherstel-
lung der Verkehrssicherungspflicht des Vertragsgegenstandes bildet in der Betragshöhe auch die 
finanzielle Grundlage für den neu zu schließenden Überlassungsvertrag ab 01.07.2007. 
 
Im Auftrag 
 
gez. Dr. Hanke 
Stadträtin

Beratungsverlauf (4)

23.05.2007 Sportausschuss
TOP 3.1 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
12.06.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 7.3 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
13.06.2007 Hauptausschuss
TOP 19 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
13.06.2007 Rat
TOP 18 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Hammer Straße
  • Preußenstadion

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0286/2007
Typ
Vorlagen
Datum
25.04.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37