V/0178/2012
Umbenennung des Hindenburgplatzes
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Beschlussvorlage
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DER OBERBÜRGERMEISTER Vermessungs- und Katasteramt Betrifft Umbenennung des Hindenburgplatzes Beratungsfolge 13.03.2012 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 21.03.2012 Hauptausschuss Vorberatung 21.03.2012 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Hindenburgplatz wird umbenannt. 2. Der Hindenburgplatz erhält den Namen Schlossplatz. Es wird an geeigneter Stelle durch eine Tafel auf den früheren Namen Hindenburgplatz hingewiesen. 3. Der Antrag der SPD-Fraktion an den Rat lfd. Nr. A-R/0008/2008 vom 23.01.2008 (Anlage 1) zur Rückbenennung des Hindenburgplatzes in Neuplatz ist damit erledigt. 4. Folgende Anregungen nach § 24 Gemeindeordnung sind damit erledigt. lfd.Nr. vom Vorschlag von Anlage 108/2007 26.10.2007 Schlossplatz Bürger/Bürgerin 2 58/2011 21.06.2011 Edith-Stein-Platz Verein Frauenstraße 24 e.V. 3 60/2011 18.06.2011 Neuplatz KAB St. Josef Kinderhaus 4 61/2011 22.06.2011 Fritz-Bauer-Platz CINEMA Filmtheater GmbH 5 64/2011 28.06.2011 Raiffeisenplatz Förderkreis Raiffeisen-Schulze-Delitsch e.V. 6 71/2011 10.07.2011 Theodor-Heuss-Platz Bürger/Bürgerin 7 129/2011 10.10.2011 nicht umbenennen Bürger/Bürgerin 8 148/2011 16.12.2011 nicht umbenennen Bürger/Bürgerin 9 20/2012 09.02.2012 Der weiße Fleck Archiv des Nichts, Performance-Künstler 10 Vorlagen-Nr.: V/0178/2012 Auskunft erteilt: Herr Tegtmeier Herr Dr. Lambacher Ruf: 492 62 00 492 47 00 E-Mail: Tegtmeier@stadt-muenster.de Lambacher@stadt-muenster.de Datum: 29.02.2012 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0178/2012 II. Finanzielle Auswirkungen: Es entstehen Kosten von ca. 2.000 € für neue Straßennamenschilder und die Hinweistafel. Die Finan- zierung ist aus laufenden Mitteln des Tiefbauamtes aus dem Budget „1201-Straßenerhaltung“ sicher- gestellt. Begründung: 1. SPD - Antrag Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster schlägt mit ihrem Antrag vom 14.01.2008 die Rückb e- nennung des Hindenburgplatzes in Neuplatz vor. Sie begründet ihren Antrag mit einer grundsätzlich veränderten Bewertung der Person Hindenburg s und der beso nderen Prominenz des Platzes, der eine Umbenennung als einen bewussten und reflektierten Umgang mit historischem Erbe notwe n- dig macht. Dabei sei es in der heutigen demokratischen Stadtgesellschaft selbstverständlich, dass die Gründe, die 1927 zur Umbenenn ung des Neuplatzes führ ten, heute nicht mehr gelten. Darüber hinaus sei Hindenburg aufgrund seines politischen Wirkens kein geeigneter Namensgeber für den größten i n- nerstädtischen Platz Münsters, da seine Haltung auch schon zu Zeiten der B enennung des Platzes die Ablehnung der demokratischen Ordnung der Weimarer Republik widerspiegelte. Diese wird exemplarisch an 5 Ereignissen weiter ausgeführt: - Besatzungspolitik, Hegemoniestreben und ethnische Manipulation in „Ober Ost“ während des 1. Weltkrieges - Der Dolchstoß - Hindenburg als Kronzeuge gegen die Republik - Im Zweifel gegen die Verfassung: Hindenburgs Rolle in der Endphase der Republik - Machtübergabe ohne Not: Die Entscheidung vom Januar 1933 - Die Rechtfertigung und Legimitation nationalsozialistischer Morde Einzelheiten der Begründung können dem Antrag entnommen werden (Anlage 1). Mit der Rückbenennung des Platzes in „Neuplatz“ soll an die alte historische Bezeichnung ang e- knüpft und im Namen die Verbindung des Areals zum a ngrenzenden Neutor wieder aufgenommen werden. Es wird eingeräumt, dass andere Benennungen als Ergebnis eines breiten Diskussion s- prozesses in der Stadtgesellschaft möglich sind. 2. Diskussion über weitere Namensgeber aus der NS-Zeit Der Antrag der SPD-Ratsfraktion steht im Zusammenhang mit weiteren Anträgen in den Bezirksver- tretungen Mitte und West nach Straßenumbenennung und darüber hinaus mit der Hinterfragung weiterer Straßennamen im gesamten Stadtgebiet. So hatte die SPD -Fraktion der BV -West im Mai 2007 einen Antrag auf Umb enennung des Carl - Diem-Weges eingebracht und diesen mit der Rolle des Namensg ebers innerhalb des NS -Regimes begründet. Ebenfalls im Mai 2007 hatte die SPD-Fraktion in der BV-Mitte um Prüfung der Vorwürfe gegen den Namensgeber des Jöttenweges (Verstrickung in die Rassenideologie und Unrechtstaten der NS-Herrschaft) gebeten sowie einen Bericht angefordert, der Auskunft gibt, ob es im Bezirk Mit- te Straßennamen gibt, deren Namensgeber in die Unrechtstaten bzw. Kriegsverbrechen des Nati o- nalsozialismus verstrickt waren. Dieser Antrag führte nach Vorarbeit der Verwaltung zu einem Au f- trag an den Historiker Dr. Schmidt, der die Namensgeber aller Straßen im Stadtbezirk Mitte auf d e- - 3 - V/0178/2012 ren Verstrickung in die NS -Unrechtstaten überprüfen sollte. Als Ergebnis wurden 29 Namensgeber identifiziert, deren Tiefe der Beteiligu ng weiter untersucht wurde und im Ergebnis in 4 Kategorien einzuteilen war: Kategorie 1: keine Nähe zum NS-Regime Kategorie 2: Haltung zum NS-Regime uneindeutig Kategorie 3: Aktive Stützen des NS-Regimes Kategorie 4: Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Unrechtstaten Während in der Kategorie 4 keine Namensgeber mehr auf Münsters Straßenschildern vorhanden sind, wurden in der Kategorie 3 immerhin noch 7 Namensgeber benannt, davon liegt jedoch ein Straßenname im Stadtbezirk Ost. Zum weiteren Verfahren war vorgesehen, eine Kommission ei n- zurichten, die unter Mitwirkung extern en Sachverstandes die Frage des Umganges mit den Unte r- suchungsergebnissen klären sollte. Gleichzeitig wurde das Stadtarchiv beauftragt, Namensgeber von Straßen im übrigen Stadtgebiet (Bezirke Nord, Ost, Südost, Hiltrup und West) nach der gle i- chen Methode wie im Untersuchungsbericht von Dr. Schmidt zu überprüfen. Als Ergebnis konnten 3 weitere Namensgeber im Stadtbezirk Ost für die Kategorie 3 identif iziert werden. Da aufgrund des Termins der Kommunalwahl 2009 die Kommission nun nicht mehr die Ar- beit bis dahin hätte abschließen können, wurde erst durch den neuen Rat durch Beschluss des um die betroffenen Bezirksbürgermeister/innen West, Ost und Mitte erwei terten Ältestenrates verei n- bart, eine aus allen im Rat vertretenen Parteien und den zwei Historikern Prof. Dr. Thamer und Prof. Dr. Kenkmann bestehende Kommission unter der Leitung des Oberbürgermeisters einzusetzen. Diese sollte ü ber die unter der Kategor ie 3 gelisteten Namensgeber (zuzüglich Diem und Hinde n- burg) beraten und ihre Empfehlungen zum weiteren Umgang mit diesen Straßennamen gegenüber dem Ältestenrat abgeben. Die eingesetzte Kommission hatte somit über 12 Namensgeber zu ber a- ten, von denen nur de r Namensgeber Paul von Hindenburg in die weitere Zuständigkeit des Rates fällt. Der erweiterte Ältestenrat hat die Ergebnisse der Kommission am 07.07.2011 entgegeng e- nommen und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine breit angelegte Informations - und Kommunikationsphase zu erarbeiten sowie eine repräsentative Bürgerumfrage durchzuführen, die jedoch nicht die entscheidungsbefugten Gremien binden sollte. Hauptgrund für die Einrichtung der Kommission war somit die Abarbeitung der verschiedenen A n- träge auf Umbenennung von Straßen und Plätzen sowie der vorliegenden Namensliste, bei denen die Namensgeber das NS -Regime unterstützt hatten. Die Kommission sollte neben einer histor i- schen Einschätzung der Namensgeber insbesondere eine Empfehlung an die Entscheidungsgremi- en (Rat bzw. Bezirksvertretungen) abgeben, ob eine Ehrung nach wie vor angemessen ist und eine Umbenennung stattfinden soll oder nicht. Der Prüfungsauftrag an die Kommission bezog sich nicht auf die Bewertung der Lebensleistung etc. der Namensgebe r, sondern sollte feststellen, ob und i n- wieweit die Namensgeber das NS-Regime gestützt hatten. Der erweiterte Ältestenrat hat die Ergebnisse der Kommission am 07.07.2011 entgegengenommen und die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission ein Konzept für eine breit angelegte Informations- und Kommunikationsphase zu erarbeiten sowie eine repräsent a- tive Bürgerumfrage zur Frage der „Ehrung“, die mit der Benennung einer Straße nach einem N a- mensgeber verbunden ist, durchzuführen. Dies e sollte jedoch nicht die entscheidungsbefugten Gremien binden, sondern eine zusätzliche Informationsquelle für die Diskussion in den Gremien bil- den. - 4 - V/0178/2012 3. Informations- und Kommunikationsphase Die Informations- und Kommunikationsphase hatte zum Ziel, über di e Ergebnisse der Kommission zu informieren. Insbesondere sollte die auf neuen Erkenntnissen der historischen Forschung basie- rende Einschätzung der Kommission zu den Namensgebern vermittelt werden, da diese Erkenn t- nisse vermutlich in weiten Teilen der Bürgerschaft nicht bekannt sind. Im Vordergrund der Information sollte daher nicht die gesamte Lebensleistung der Namensgeber stehen, sondern sollten insbesondere die neuen historischen Fakten stehen, nach denen die Na- mensgeber nach heutiger Bewertung nicht mehr als Vorbilder dienen können und eine Ehrung nicht verdient haben. Die Information der Bürgerinnen und Bürger erfolgte daher unter dem Motto „Ehre, wem Ehre g e- bührt?!“ - mit einem neu konzipierten Internetauftritt auf der Homepage der Stadt unter www.muenster.de/stadt/strassennamen, freigeschaltet seit 21.12.2011 - mit der Ausstellung „Widerstände im Münsterland“ in der Bürgerhalle des Rathauses vom 19.11. - 21.12.2011 - mit der Ausstellung „Ehre, wem Ehre gebührt ?!“ in der Bürgerhalle des Rathauses vom 26.01. - 16.03.2012 - mit einer Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung „Ehre, wem Ehre gebührt?!“ am 25.01.2012 im Rathaus-Festsaal - mit zwei Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken Ost und Mitte am 26.01.2012 und 09.02.2012 - mit einer Podiumsdiskussion „Ehre, wem Ehre gebührt?! - Geschichte und Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft“ mit zahlreichen prominenten Podiumsteilnehmern am 29.02.2012 im Rathaus-Festsaal Die repräsentative Bürgerumfrage wurde vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr s- planung vom 25.01. - 15.02.2012 durchgeführt. 4. Chronik bisheriger Umbenennungsvorschläge Der Hindenburgplatz wurde durch Beschluss des Magistrats der Stadt Münster am 03.10. 1927 an- lässlich des 80. Geburtstages des damaligen Reichspräsidenten benannt. Seit etwa 1770 hieß er Neuplatz. Der Platzname war in der Vergangenheit bereits mehrfach in der Diskussion und Gegenstand von zahlreichen Anträgen auf Umbenennung. Bereits 1946 ordnete der Innenminister in Ausführung einer Direktive des alliierten Kontrollrates an, Straßen umzubenennen, die nach „bekannten Militaristen“ benannt worden waren. Darunter fielen Straßenbezeichnungen nach Personen und auch Ereignissen, die direkt mit den kriegerischen Ge- schehnissen nach dem 1. August 1914 verbunden waren. Eine ausdrückliche Nachfrage, ob auch Hindenburg in die Kategorie "Militarist" falle, bestätigte der Regierungspräsident mit Schreiben vom 26. Juni 1947. Als Begründung wurde angeführt, dass Hin- denburg mit den "Ereignissen des ersten Weltkrieges eng verbunden" sei und lediglich durch sein Ansehen als "großer Feldherr" in das Amt des Reichspräsidenten gewählt worden sei. Eine Qualif i- zierung als "erfahrener und kluger Politiker" habe nicht vorgelegen. Der Innenminister wies besonders darauf hin, dass Hindenburg die Machtübernahme und Her r- schaft der Nationalsozialisten durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und die Bestätigung - 5 - V/0178/2012 des Ermächtigungsgesetzes als Verfassungsbruch befördert habe. Als Fehlverhalten wurden die stillschweigende Billigung des mörderischen Vorgehens der Nationalsozialisten in der Angelege n- heit des angeblichen "Röhm-Putsches" sowie die Billigung der Aufrüstung aufgeführt. Als Ergebnis seiner Erwägungen und der Kont rollratsgesetzgebung machte der Innenminister ganz deutlich, wie in der Frage der Umbenennung von Hindenburgstraßen und -plätzen zu verfahren sei: "Die Beibehaltung der Straßen -, Platz- und Schulbezeichnungen mit dem Namen Hindenburg ist daher mit den wiedergegebenen Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes nicht zu vereinbaren." Die Entscheidung wurde in Münster als Abschrift an die Mitglieder eines neu gebildeten Straße n- namenausschusses weitergegeben. Eine Umsetzung dieser Vorgabe erfolgte in Münster aus nic ht nachvollziehbaren Gründen jedoch nicht. Umbenannt wurde jedoch 1947 die Hindenburgstraße in Hiltrup in „Finkenstraße“ (heute Max- Winkelmann-Straße). 1958 lehnte der Ausschuss zur Umbenennung von Straßen die „immer wiederkehrenden Vorschlä- ge zur Umbenennung“ des Hindenburgplatzes in Neuplatz ab. Im Zuge zahlreicher Umbenennungen von Straßen anlässlich der kommunalen Neugliederung gab es 1974 einige Vorschläge zur Umbenennung des Hindenburgplatzes, die von Verwaltung (Stadtar- chiv) und Politik (Kulturaussch uss) a bschlägig beschieden wurden. Umbenannt wurde 1974 die Hindenburgallee in St. Mauritz in Tannenhofallee. Im Jahr 1987 wurden erneut mehrere Bürgeranträge zur Umbenennung des Hindenburgplatzes eingebracht, die vom Oberbürgermeister bzw. der Verwaltung unter Hinweis auf die Entscheidung des Kulturausschusses von 1974 a bgelehnt wurden. So heißt es in einem Antwortschreiben der Verwaltung vom 22.06.1987: „Ich möchte… den Vorschlag nicht au fgreifen. Die Frage ist in der Vergangenheit bereits in den Ratsgrem ien erörtert worden. Im Jahre 1974 hat der … Kulturau s- schuss beschlossen, den Hindenburgplatz nicht umzubenennen. Abgesehen von der geschichtl i- chen Wertung der Person von Hindenburg können die Benennungen von Straßen und Plätzen mit umstrittenen Namen und Bezeichnungen auch als Mahnung für die Zukunft dienen.“ Von 1995 bis 1997 gingen dann wiederum mehrere Bürgeranträge mit dem Vorschlag der Umb e- nennung ein. Eine Umfrage der Volkshochschule (52 % gegen eine Umbenennung) und eine Bü r- gerumfrage des Amtes für Stadtentwicklung und Statis tik (75 % gegen eine Umbenennung) erg a- ben ein eindeutiges Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger, dem sich die politischen Gremien dann 1998 anschlossen (11.08.1998 BV-Mitte, 26.08.1998 Rat). Nach zwei weiteren Bürgeranträgen 20 05 und 2007 war es dann der Ratsantrag der SPD -Fraktion vom 23.01.2008, der die jetzige Diskussion und zahlreiche weitere Anträge nach § 24 Gemeinde- ordnung auslöste. 5. Historische Einschätzung, Stand der neueren historischen Forschung Paul von Hindenburg (1847 - 1934), war General der Infanterie und seit 1911 im Ruhestand. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges (1914 – 1918) wurde er im August 1914 reaktiviert und Oberb e- fehlshaber der 8. Armee. Im August 1916 stieg Hindenburg zum Chef der Obersten Heeresleitung auf. Im Alter von 77 Jahren wurde Hindenburg 1925 zum Reichspräsidenten gewählt; im April 1932 erfolgte seine Wiederwahl; er führte das Amt bis zu seinem Tode. Nach dem »Sieg von Tanne n- berg« (Revanchebegriff Hindenburgs) wurde Paul von Hindenburg zum mysti fizierten Volkshelden. Trotz der Kriegsniederlage 1918 blieb der »Mythos Hindenburg« weiter lebendig und ebnete ihm den Weg in das höchste Staatsamt. - 6 - V/0178/2012 Neuere Forschungen unter Auswertung bisher unbekannter oder unerschlossener Dokumente h a- ben zu einer grün dlichen Revision des Hindenburg -Bildes geführt. Seine Leistung als Gen e- ral/Generalfeldmarschall wird stark relativiert. Entgegen jeglicher militärischer Ratio hat Hi ndenburg kriegsverschärfend und kriegsverlängernd gewirkt. Nach der Kriegsniederlage hat er jegliche Ver- antwortung verweigert. Mit der »Dolchstoßlegende«, die suggerieren sollte, dass die Heimat die kämpfenden Truppen im Stich gelassen habe, die Armee unbesiegt geblieben aber »von hinten e r- dolcht« worden sei, hat er das politische Klima der Weim arer Republik vergiftet (→ Anlage 11). Reichspräsident Hindenburg hat nach der Entlassung des Reichskanzlers Heinrich Brüning im Mai 1932 eine Mitwirkung des Reichstages an der Regierungsbildung nicht mehr zugelassen und somit die Rechte des Parlaments bes chnitten. Mit Notverordnungen, mehrfachen Reichstagsauflösungen und der Zulassung der staatstreichartigen Absetzung der letzten demokratischen Regierung in Preußen 1932 hat er aktiv an der autoritären Verformung der Weimarer Verfassungsordnung mi t- gewirkt und schließlich auf deren Auflösung hingearbeitet. Paul von Hindenburg hat aus freiem Willen und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt, weil er von ihm die Zusammenführung der nationalkonservativen Kräfte des Reiches erwartete. Er hat Adolf Hitler vertraut, völlig freie Hand gelassen und – anders als in der Zeit von 1925 bis 1932 - seine präsidialen Mitwirkungsrechte nicht mehr eingesetzt. Schon in den Frühjahrsmonaten des Jahres 1933 ermöglichte er ihm verschiedene Notverordnungen, mit der Unterzeichnung des »Ermächtigungsgesetzes« durch Hindenburg wurde der Reichstag endgültig ausgeschaltet. Der Reichspräsident sah den Unrechtsmaßnahmen der Nationalsozialisten, wie der willkürlichen Verhaftung politischer Gegner und d en ersten Pressionen gegen jüdische Bürger w i- derspruchs- und tatenlos zu. Als Oberbefehlshaber der Reichswehr war es Hindenburg ein wichtiges Anliegen, der Generalität Macht und Stabilität auch gegen die SA, die paramilitärische Kampfabteilung der NSDAP, zu s i- chern. Um den 30. Juni 1934 ermordeten Adolf Hitler und Hermann Göring mit Unterstützung von Gestapo und Reichswehr Ernst Röhm, zahlreiche weitere SA -Führer und viele missliebige Opp o- nenten. Zu den Opfern zählte auch Erich Klausener, der Leiter der Katholischen Aktion in Berlin, der den Nazis als »gefährlicher Katholikenführer« verhasst war. Der Reichspräsident griff bei den offen- kundig verbrecherischen Handlungen nicht ein. Im Zusammenhang der Berichterstattung über diese Mordaktion erhielt Hitler von Hindenburg die für ein Staatsoberhaupt unerhörte Bestätigung »Das ist richtig so, ohne Blutvergießen geht es nicht«. Auch der von Hindenburg 1932 für einige Monate zum Reichskanzler ernannte ehemalige General Kurt von Schleicher und seine Ehefrau wurden i n ihrem Haus überfallen und ermordet. Dem 1933 vom Hauptmann d. R. zum General beförderten Hermann Göring sandte Hindenburg zu diesem verbrecherischen Vorgehen ein Glückwunschtel e- gramm, unterzeichnet »mit kameradschaftlichen Grüßen«. Eine Übersicht und Kom mentierung der neuesten wissenschaftlichen Literatur sowie die Zusa m- menfassung des Argumentationsganges einzelner Wertungen von Hindenburgs Handlungen als Generalfeldmarschall und als Reichspräsident ist als Anlage 11 beigefügt. Die vom Ältestenrat eingese tzte Kommission hat sich eingehend mit dieser Argumentation auseinandergesetzt und mit deutlicher Mehrheit empfohlen, den Hindenburgplatz umzub e- nennen. 6. Bisherige Benennungsvorschläge und Votum des Jugendrates Bereits in früheren Jahren wurden zahlreiche Namensvorschläge gemacht, die wie oben erwähnt, schon deshalb nicht berücksichtigt werden konnten, weil es bisher keine Umbenennung gab. So sind Namen vorgeschlagen worden wie: Salvadore -Allende-Platz (1974), Edith -Stein-Platz (1987), - 7 - V/0178/2012 Neuplatz (1987), Joh ann-Conrad-Schlaun-Platz (1995), Bertha -von-Suttner-Platz (1995) und Platz des Westfälischen Friedens (1996). In der seit Herbst 2007 andauernden Diskussion um Straßennamen wurden für den Hindenbur g- platz viele verschiedene Vorschläge gemacht. Außer dem Ratsantrag und den oben genannten An- regungen nach § 24 Gemeindeordnung gab es auch folgende Vorschläge aus Schreiben an die Verwaltung, Berichterstattung durch die Presse und aus Leserbriefen: 1. Neuplatz (Pressebericht 18.01.2008, AStA der Uni Münster, Leserbri efe vom 25.06.2011 und 16.07.2011) 2. Helene-Weber-Platz (Leserbrief vom 21.01.2008) 3. Hindenburgplatz nicht umbenennen (Schreiben vom 27.01.2008; E -mail vom 29.06.2011 und zahlreiche Leserbriefe) 4. Johann-Conrad-Schlaun-Platz (Leserbrief vom 29.01.2008) 5. Günter-Bergmann-Platz (Leserbrief vom 29.01.2008) 6. Schlossplatz (Schreiben vom 02.02.2011, Leserbriefe vom 18.02.2008, 25.04.2008 und 10.11.2010, E-mail vom 22.06.2011, Leserbriefe vom 22.06.2011, 28.06.2011, 08.07.2011, 16.07.2011, 20.07.2011 und 12.09.2011) 7. Paul-Wulf-Platz (neues Straßennamenschild aufgehängt durch „Kommando Kunstpolizei“) 8. Westfalenplatz (Vorschlag der Westfalen-Initiative vom 15.05.2010) 9. Konrad-Adenauer-Platz (Vorschlag von Oberbürgermeister Lewe vom 25.06.2011) 10. Send-Platz, Kurfürsten-Platz oder Maximilian-Platz (Schreiben vom 26.06.2011) 11. Georg-Alexander-Hansen-Platz (E-mail vom 20.07.2011) 12. Place de la Liberation / Platz der Befreiung (Schreiben vom 20.07.2011) 13. Platz des Westfälischen Friedens (Schreiben vom 20.07.2011 und Leserbrief vom 02.08.2011) 14. Promenadenplatz (Leserbrief vom 30.06.2011 und Schreiben vom 22.07.2011) 15. Vicco-von-Bülow-Platz oder Loriot -Platz (Schreiben vom 25.08.2011 und Leserbrief vom 29.08.2011) 16. Edith-Stein-Platz (Leserbrief vom 22.06.2011) 17. Schwester-Nikola-Platz (E-mail vom 24.01.2012) 18. Platz der Partnerstädte (Schreiben vom 12.02.2012) 19. Hindenburgplatz (bezogen auf das Luftschiff Hindenburg LZ129, E-mail vom 18.02.2012) Die seit Jahren anhaltenden Zuschriften, Leserbriefe und Presseberichterstattungen zeigen, wie in- tensiv sich sowohl die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Münster als auch Personen außerhalb der Stadtgrenzen gerade mit der Thematik „Hindenburgplatz“ auseinandergesetzt haben. Für die In- tensität dieser Auseinandersetzung spricht, dass sich auch viele Bürgerinnen und Bürger öffentlich und in Schreiben an die Verwaltung für die Erhaltung des Namens „Hindenburgplatz“ ausgespro- chen haben. Dies bestätigten auch die in der Vergangenheit durchgeführten Bürgerumfragen, in denen sich jeweils eine Mehrheit für die Beibehaltun g des Namens „Hindenburgplatz“ entschieden hat. Auch eine Gruppe von Mitgliedern des Jugendrates der Stadt Münster hat sich in einem Workshop in der Villa ten Hompel intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Nach Mitteilung des Jugen d- amtes hat sich daraufhin der Jugendrat in seiner Sitzung am 23.02.2012 durch einstimmigen B e- schluss für die Umbenennung des Hindenburgplatzes ausgesprochen. - 8 - V/0178/2012 7. Bürgerumfrage Die Auswertung der Bürgerumfrage, die vom 25.01 – 15.02.2012 durchgeführt wurde, hat unter Zu- grundelegung neuerer quellengestützter Forschungsergebnisse, nach denen der dam alige Reichs- präsident Paul von Hindenburg als Stützte des NS -Regimes anzusehen ist, ergeben, dass nahezu die Hälfte der Befragten heute keinen Anlass mehr sieht, Paul von Hindenburg durch die Namens- gebung für den größten Platz Münsters zu ehren. Im Hinblick auf frühere Umfragen wird damit deut- lich, dass eine aktuelle quellengestützte Einschätzung des Wirkens von Hindenburg für die Me i- nungsbildung zur Ehrung der Person durchaus von entsprechender Relevanz ist. Gleichwohl ist da- rauf hinzuweisen, dass in der Bürgerumfrage auch angesichts der angeführten neueren Fo r- schungsergebnisse ca. 35 % der Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer die Frage nach der heu- tigen Ehrung Hindenburgs mit „Ja“ beantwortet haben. In diesem Kontext sind auch die Antworten auf die offene Frage „Fehlt Ihnen etwas an Informati o- nen zu diesem Thema?“ von Interesse. Diese machen deutlich dass nicht alle Befragten die in der Frage angesprochenen neueren Forschungsergebnisse und Ergebnisse der Expertenkommission „Straßennamen“ teilen, wonach Hindenburg als Stütze des NS-Regimes anzusehen ist. Dies drückt sich in Anmerkungen aus wie „Suggestive Fragestellung“ oder „Begründung zur Umbene nnung zweifelhaft“. Die Anteile an den off enen Antworten liegen bei 8,2 % bzw. 5,5 % . Bezogen auf alle Befragten, die an der Umfrage teilgenommen haben, betragen diese Anteile 2,2 % bzw. 1,4 %. Ebenso werden bei dieser offenen Frage aber auch neue Namensvorschläge bezüglich des Hi n- denburgplatzes genannt (5,5 % aller Nennungen bzw. 1,4 % der Umfr ageteilnehmerinnen und - teilnehmer). Unter diesen Nennungen überwiegt der Vorschlag „Schlossplatz“, ansonsten werden von einzelnen Befragten verschiedene weitere Namen genannt (z. B. Neuplatz, Friedensplatz). Bei den Bürgerumfragen der Stadt Münster handelt es sich um ein bewährtes Instrument zur Einbe- ziehung der Meinung der Bürgerinnen und Bürger in zentrale Fragen der Stadtentwicklung. Die Um- fragen werden seit 1988 jährlich durchgeführt, so dass langjährige Erfahrungen vorliegen. Aufgrund der Zufallsstichprobe, die aus dem jeweils aktuellen Einwohnermelderegister gezogen wird, der h o- hen Anzahl der verschickten Fragebögen und der guten Beteiligung der Bevölkerung bieten die Um- fragen die Voraussetzungen, dass ein aktuelles, breites und tragfähiges Meinungsbild der Bürge r- schaft in die Arbeit von Verwaltung und Rat einfließen kann. Die Umfragen werden entweder als Mehrthemenumfragen durchgeführt oder konzentri eren sich auf einzelne Schwerpunktthemen, wie z.B. die Umfrage „Ehrung von Personen durch Straßenbenennungen“. Einzelheiten zur Bürgerumfr age sind in der Anlage 12 dargestellt und stehen im Netz unter www.muenster.de/stadt/strassennamen zur Verfügung. 8. Neuer Namensvorschlag Nach Auswertung aller bisher gemachten Vorschläge und entsprechender Gewichtung der jeweil i- gen Argumente für und gegen einzelne Namensvorschläge schlägt die Verwaltung den Namen Schlossplatz für eine Umbenennung vor. Folgende Gründe sprechen dafür: 1. Der „Schlossplatz“ existiert bereits, es wäre kein neuer Name notwendig, sondern ledi g- lich eine Ausweitung der benannten Platzfläche. Dabei könnten entweder die alten A d- ressen mit Hausnummern am Schlossplatz erhalten bleiben , während die Adressen am Hindenburgplatz den neuen Straßennamen und neue Hausnummern erhalten. Oder die Adressen am Schlossplatz erhalten neue Hausnummern und die Adressen am Hinde n- burgplatz erhalten einen neuen Straßennamen bei unveränderten Hausnummern. - 9 - V/0178/2012 2. Der Name „Schlossplatz“ steht für eine repräsentative Adresse. Anwohner, die durch die bisherige Diskussion über den Hindenburgplatz und die zu beschließende Umbenennung in erheblichem Maße belastet sind, e rhalten eine Adresse, an der man gerne arbeitet o- der wohnt. 3. Eine Benennung des Platzes mit Personen der Zeitgeschichte, wie sie von einigen Bü r- gerinnen und Bürgern sowie Institutionen in Anträgen an den Rat und in Schreiben an die Verwaltung vorgetragen wurden, würde die Beteiligten (Rat, Bürgerinnen/Bürger, Anwo h- ner/innen) möglicherweise polarisieren. Der Name „Schlossplatz“ wäre neutral und könn- te daher am ehesten von einer großen Mehrheit akzeptiert werden. 4. Der Name „Schlossplatz“ hat unmittelbaren Bezug zu einem der prominentesten Gebä u- de der Stadt – dem Schloss. Mit dem Namen „Schlossplatz“ kann folglich nur der Platz vor dem Schloss gemeint sein und ist damit in seiner räumlichen Lage im Stadtgebiet einmalig und für die Orientierung eindeutig. Andere Platznamen dagegen könnten überall im Stadtgebiet verortet sein. 5. Mit einer Erweiterung des Schlossplatzes auf die gesamte Platzfläche wird auch die B e- deutung des Schlosses und der Universität als Nutzer gestärkt. Das Schloss ist Haupta t- traktion des Platzes und zentraler Ort der Universität, der Platz ist das Bindegl ied zwi- schen Univers ität und Stadt. Insofern unterstreicht der Name „Schlossplatz“ auch die Verbundenheit zwischen Stadt und Universität. 6. Die vom Verein der Kaufmannschaft vorgelegten Ideenskizzen zur zukünftigen Gesta l- tung des Platzes haben eine breite Di skussion in der Öffentlichkeit ausgelöst und stoßen auf beachtliche Zustimmung. Zentrales Element aller Skizzen bildet ein Barockgarten, zu dem der Name „Schlossplatz“ in hervorragender Weise passen würde. 7. Im Bereich der Altstadt der Stadt Münster, das ist das Gebiet innerhalb des Promenaden- rings, wozu auch der bisherige Hindenburgplatz gehört, sind bis auf wenige Ausnahmen alle Straßen, Wege und Plätze nach historischen Bauwerken, Orten oder bekannten An- liegern benannt. Hierzu würde „Schlossplatz“ sehr gut passen, handelt es sich doch beim Schloss um eines der prominentesten historischen Bauwerke Münsters. 8. Der Name „Schlossplatz“ wurde bereits in einem Antrag nach § 24 GO, einem Schreiben an die Verwaltung und zahlreichen Leserbriefen in der Tagespresse als neuer Name von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen. Der Name wurde damit am häufigsten als ne u- er Name für den Hindenburgplatz öffentlich genannt. Auch in der aktuellen Bürgerumfr a- ge – obwohl nicht abgefragt - taucht der Name „Schlossplatz“ mit deutlicher Mehrheit bei den Vorschlägen für einen neuen Namen auf. 9. Folgen der Umbenennung Von der Umbenennung betroffen ist der gesamte Bereich , der in der Anlage 13 mit „Hindenburg- platz“ gekennzeichnet ist. Die Anlieger des bisherigen Hindenburgplatzes erhalten sowohl einen neuen Straßennamen als auch eine neue Hausnummer. Dagegen werden die bisherigen Anlieger des Schlossplatzes ihre Adresse (Straßennamen und Hausnummer) behalten. Dies gilt insbesonde- re für die Verwaltung der Universität und den AStA. Nach dem Beschluss des neuen Straßennamens folgt die Bekanntmachung im Amtsblatt, anschlie- ßend werden die neuen Straßennamenschilder vor Ort angebracht. Die früheren Schilder „Hinden- burgplatz“ werden rot durchgestrichen und bleiben für etwa ein Jahr auch dort. An einer geeigneten - 10 - V/0178/2012 zentralen Stelle des Platzes soll eine Tafel aufgestellt werden, auf der über den früheren Namen „Hindenburgplatz“ und die Gründe für die Umbenennung informiert wird. Nach dem Beschluss zur Umbenennung und der Veröffentlichung im Amtsblatt erhalten die Grund- stückseigentümer, die an den Hindenburgplatz angrenzen, einen Bescheid mit Zuteilung der neuen Adresse. Der Bescheid enthält auch die Information, dass die Umstellung nicht sofort, sondern über einen Zeitraum von einem Jahr vollzogen wer den soll. In dem Bescheid werden Vermieter aufg e- fordert, ihre Mieter über die Adressenänderung zu informieren. Einen großen Schritt zur Umstellung der Adressen übernimmt die Stadt von Amts wegen. Sie schickt die Straßennamen - bzw. Adress-Änderung per E -Mail unter anderem an Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr und andere städtische Dienststellen, Stadtwerke, Finanzamt, Grundbuchamt, Deutsche Rentenversicherung, an Brief - und Zeitungszusteller, Telekommunikationsanbieter, Taxi- zentrale, an einige Hersteller vo n Navigationssystemen und Kartenmaterial. Diese Datenübermit t- lung ist für die Grundstückseigentümer und Anwohner kostenfrei. Aufgabe der Anwohner ist es, ihre Adressen im Personalausweis und im Fahrzeugschein (gebü h- renfrei) ändern zu lassen und sonstige S tellen über die neue Adresse zu informieren. Auch wenn dies mit Una nnehmlichkeiten verbunden ist, hält sich der Aufwand dennoch im Rahmen und ist deutlich niedriger als zum Beispiel bei einem Umzug. 10. Fazit Zentraler Punkt der Debatten um die Straßenname n im Allgemeinen und den Hindenburgplatz im Besonderen war die Frage der mit der Benennung verbundenen Ehrung des Namensgebers. Da ei- ne Straßenbenennung immer auch eine Ehrung des Namensgebers bedeutet, sollte jede Generat i- on ihre eigene Ansicht darüber ha ben und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen dürfen, wem diese Ehre gebührt und wem nicht. Hindenburg gehört nach neuen Erkenntnissen nicht dazu. Dies war das Votum der vom Ältestenrat eingesetzten Kommission, die sich unter fachwissenschaftlicher Beteiligung eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Sie hat mit großer Mehrheit em p- fohlen, den Hindenburgplatz umzubenennen. Es ist wichtig, aus der Geschichte gegen Extremismus in jeder Form zu lernen. Die freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes ist nicht selbstverständlich. Sie muss sich stets neu bewähren. Dabei können politische Vorbilder helfen. Deshalb widmen wir ihnen ein ehrendes öffentliches Gedenken. Hindenburg steht persönlich und unmittelbar im Verhängnis histo- rischer Entscheidungen, die zu unermesslichem Leid und Elend geführt haben. Er kann kein polit i- sches Vorbild sein. Ihm gebührt keine öffentliche Ehrung. Der Hindenburgplatz ist daher umzub e- nennen. Lewe Oberbürgermeister - 11 - V/0178/2012 Anlagen: 1. Antrag der SPD-Fraktion an den Rat lfd.Nr. A-R/0008/2008 vom 23.01.2008 2. Anregung n. § 24 GO: 108/2007 vom 26.10.2007, Vorschlag Schlossplatz 3. Anregung n. § 24 GO: 58/2011 vom 21.06.2011, Vorschlag Edith-Stein-Platz 4. Anregung n. § 24 GO: 60/2011 vom 18.06.2011, Vorschlag Neuplatz 5. Anregung n. § 24 GO: 61/2011 vom 22.06.2011, Vorschlag Fritz-Bauer-Platz 6. Anregung n. § 24 GO: 64/2011 vom 28.06.2011, Vorschlag Raiffeisenplatz 7. Anregung n. § 24 GO: 71/2011 vom 10.07.2011, Vorschlag Theodor-Heuss-Platz 8. Anregung n. § 24 GO: 129/2011 vom 10.10.2011, Vorschlag: nicht umbenennen 9. Anregung n. § 24 GO: 148/2011 vom 16.12.2011, Vorschlag: nicht umbenennen 10. Anregung n. § 24 GO: 20/2012 vom 09.02.2012, Vorschlag Der weiße Fleck 11. Stand der historischen Forschung (Stadtarchiv Münster) 12. Ergebnisse der aktuellen Bürgerumfrage 13. Übersichtsplan
Anlage-08-Anregung-24-GO-129-2011
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Anregung Nr. 129/2011 Be i 48155 Münster | 10.10.2011 Eu \ j Li Stadt Münsterliner @anik Stadt Münster Amt für Bürgerangeteyenneiter: | | = Bezirksvertretung Münster Ost 12.0. 291 1, 73 hiW. zum | 48143 Münster |} des Bi j Ich bin gegen eine Umbenennung vom Stehrweg, Hindenburgplatz und anderen Straßen in Münster. Sehr geehrte Damen und Herren. Die von Ihnen geplante Umbenennung vom Stehrweg, Hindenburgplatz und anderen Straßen in Münster ist nur eine reine Abzocke der Anwohner, sonst nichts, weil ja auch der alte Straßennamen unter dem neuen Straßennamen bestehen bleibt. Als Anwohner vom Stehrweg, teile ich Ihnen hiermit schon mal mit, dass ich keine der mir evtl. für Ihre unsinnige Umbenennung entstehenden Kosten tragen werde. Schon mal an die auf die Anwohner zukommenden Kosten und die Kosten für die Stadt Münster, für neue Stadtpläne, Busfahrpläne gedacht? Alle Navigationsgeräte müssen bearbeitet oder neu Programmiert werden. Google Earth findet auch nichts mehr. Außerdem fällt einem Rentner, der sich wohl langweilt, nun plötzlich nach fast 60 Jahren diese Umbenennung ein, vorher war alles o k. Als nächstes müssen wohl alle Männer mit dem Vornamen Adolf, diesen umbenennen, weil Es gab Zeiten und wird sie immer wieder = da muss Mann / Frau mit den Wölfen heulen um zu Überleben. Mit freundlichem Gruß 2 7
Anlage-11-Stellungnahme-Stadtarchiv
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Anlage 11 Anlage 11, Seite 1 Wandelnde Bewertung Paul von Hindenburg Forschungsstand Seit den 2000er Jahren ist durch intensive neue For schung, die sich vor allem auch einer erheblich erweiterten Quellengrundlage bedient hat, und den daraus resultierenden Veröffentlichungen ein gründlich revidiertes Hindenburg-Bild gezeichnet worden. Sieht man genauer hin, haben auch schon vor 2000 renommierte Historiker Hindenburgs Leistung als General/Generalfeldmarschall relativierend und sein e Rolle als Reichspräsident beim Scheitern der Weimarer Republik als verhängnisvoll beschrieben. Erwähnenswert sind: • Hagen Schulze, Weimar. Deutschland 1917 – 1933 (Die Deutschen und ihre Nation, Band 4) Berlin 1982 ; • Hans-Ulrich Thamer, Verführung und Gewalt. Deutschland 1933 – 1945 (Die Deutschen und ihre Nation, Band 5), Berlin 1986 ; • Hans Mommsen, Die verspielte Freiheit. Der Weg der Republik von Weimar in den Untergang. 1918 bis 1933, Frankfurt a. M. 1990 ; • Christian Graf von Krockow, Die Deutschen in ihrem Jahrhundert. 1890 bis 1990, Berlin 1990 • Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte 1866 – 1918. Zweiter Band: Machtstaat vor der Demokratie, München 1992 ; • Heinrich August Winkler, Weimar 1918 – 1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie, München 1993 . Zu den neueren wissenschaftlichen Werken, die Hindenburg bereits äußerst kritisch bewerten, gehören: • Gerd Krumeich, Die Dolchstoß-Legende, in: Etienne François, Hagen Schulze (Hg.), Deutsche Erinnerungsorte, Bd. 1, München 2001; • Frithjof Benjamin Schenk, Tannenberg/Grunwald, in: Etienne François, Hagen Schulze (Hg), Deutsche Erinnerungsorte, Bd. 1, München 2001; • Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Erster Band: Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, München 2002; • Wolfgang J. Mommsen, Die Urkatastrophe Deutschlands. Der Erste Weltkrieg 1914 – 1918 (Gebhardt. Handbuch der deutschen Geschichte, Band 17, hg. von Jürgen Kocka), Stuttgart 2002. Neubewertung Der bedeutendste Schritt zur Neubewertung Hindenbur gs wurde mit der Vorlage einer umfangreichen Biographie durch den Stuttgarter Hist oriker Wolfram Pyta, Hindenburg. Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler, Münche n 2007 , getan. Der Autor betont den Zugriff auf bislang unerschlossene Dokumente; der L eser kann dies in einem sehr ausgedehnten Quellenverzeichnis und im Nachweis all er Aussagen und Wertungen verifizieren. Nicht ein einziges Mal bleibt der Aut or in allgemeinen oder unbestimmten, jede Aussage wird mit detaillierten und plausiblen Nachw eisen und Zitaten aus amtlichen und Anlage 11, Seite 2 nichtamtlichen Quellen belegt. Sehr überzeugend ist die neue Betrachtungsweise der Person Hindenburg durch den Biographen. Er lässt den Leser »Hindenburg in seiner herrschaftlichen Eigenschaft begegnen.« »Die Konzen tration auf die herrschaftliche Seite der Gestalt Hindenburg ist eine Folge von dessen ma ßgeblicher Beteiligung an zentralen politischen Weichenstellungen. Der 9. November 1918 – der Sturz der Monarchie und die anschließende Flucht Kaiser Wilhelms II. in die Nie derlande – und der 30. Januar 1933 – ein im hohen Maße schicksalsträchtiges Datum nicht nur der deutschen Geschichte – bilden die beiden wichtigsten dieser historischen Zäsuren, an denen Hindenburg ein erheblicher Anteil zufiel.« (Wolfram Pyta, Vorwort, 2007) Das Grundanl iegen, die Ursachen für das Handeln und Verhalten Hindenburgs aufzuschlüsseln, durchzieht die Biographie. In der Folge haben sich weitere Historiker der Sich tweise und Wertung W. Pytas angeschlossen bzw. dies weiter ausgeführt. Zu nennen sind insbesondere: Anna von der Goltz, Hindenburg: Power, Myth, and the Rise of the Nazis, Oxford Historical Monographs, Oxford 2009; Ursula Büttner, Weimar – die überforderte Republik 1918 – 1933 (Gebhardt. Handbuch der deutschen Geschichte, Band 18, hg. von Wolfgang Benz), Stuttgart 2010; Manfred Nebelin, Ludendorff. Diktator im Ersten Weltkrieg, München 2011, und zuletzt Heinrich August Winkler, Geschichte des Westens. Die Zeit der Weltkriege 1914 – 1945, München 2011. Hindenburg-Mythos Paul von Hindenburg (eigentlich von Beneckendorff u nd von H.) war ein erfolgreicher aber in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannter General d er Kaiserzeit. In das Rampenlicht der Geschichte rückte er ganz unverhofft, als er bei Au sbruch des Ersten Weltkriegs (1914 – 1918) im August 1914 reaktiviert und mit dem Oberbe fehl der 8. Armee betraut wurde, weil die Oberste Heeresleitung (OHL) für den operativen Stab dieser Armee unter Stabschef Generalmajor Erich Ludendorff, der aus Anciennitäts gründen für einen Oberbefehl nicht in Frage kam, einen zurückhaltenden Vorgesetzten benöt igte, der eher eine »dekorative Figur« abgeben, den Strategen Ludendorff aber in seinen En tscheidungen und militärischen Operationen nicht beinträchtigen sollte. Mit dem Si eg bei Tannenberg (die Schlacht wurde von Ludendorff geplant und gelenkt), gelang der 8. Armee ein sensationeller Sieg über die schon in Ostpreußen einmarschierte, zahlenmäßig wei t überlegene russische Narew-Armee. Hindenburg war es nach der erfolgreichen »Schlacht von Tannenberg« (den Namen hat Hindenburg selbst geprägt) gelungen, in der Öffentl ichkeit den Eindruck zu erwecken, dass es seiner »gravitätischen Unbeirrtheit« (Wolfram Py ta, Hindenburg, 2007) zu danken gewesen sei, dass man am einmal gefällten Schlachte nplan festhielt und deshalb den Sieg errungen hätte. Dieser »Tannenberg-Mythos«, der sich je länger je n achhaltiger zu einem allgemeinen »Hindenburg-Mythos« formen ließ – und dies mit wese ntlicher Anteilnahme von Hindenburg selbst – verfestigte sich in der veröffentlichten M einung. »Im Gegensatz zu den beiden anderen deutschen Schlachtenmythen des Ersten Weltk riegs – Langemarck und Verdun – bildete den Kern der Erzählung, die sich um Tannenb erg spann, nicht das deutsche Heer oder der einfache Soldat, sondern Hindenburg, der [ angeblich] greise Anführer der siegreichen Schlacht. ….. Um ihn entwickelte sich n ach 1914 ein multimedialer Personenkult. Schnell wuchs er über die Rolle des „ Retters von Ostpreußen“ und des „Russenschrecks“ hinaus und wurde zum „Heros der De utschen“.« (Frithjof Benjamin Schenk, Tannenberg, Deutsche Erinnerungsorte I, 200 1). Hindenburg hat das mit zunehmendem Selbstbewusstsein wahrgenommen, genossen und selbst gefördert. Anlage 11, Seite 3 Der Hindenburg-Mythos hat nicht nur die Kriegsniede rlage 1918 überlebt, er war von generationenübergreifender Dauer; es scheint nicht ganz unberechtigt, davon zu sprechen, dass dieser Mythos eine gewisse Wirkung bis heute z eigt. Mit wachsendem Gespür für geschichtspolitische Symbolik pflegte Paul von Hind enburg seit 1914 - gerade auch in der Zeit seiner Reichspräsidentschaft - selbst diesen Mythos. Wichtige »Stationen« Hindenburgs Hier wird im Wesentlichen der neueren wissenschaftl ichen Literatur seit 2000 gefolgt. Wissenschaftlich seriöse Werke, wie sie hier aussch ließlich herangezogen wurden, rezipieren unter Quellenangabe ältere Literatur und diskutieren sie, so dass auf ältere oder gar veraltete Werke nicht zurück gegriffen werden muss. Erster Weltkrieg Radikalisierung und Verlängerung des Krieges durch Hindenburg Paul von Hindenburg wurde im August 1916 zum Chef d er Obersten Heeresleitung (OHL) ernannt und damit der höchste verantwortliche deuts che Offizier des Ersten Weltkriegs. Der unentbehrliche Erich Ludendorff blieb als Erster Ge neralquartiermeister an seiner Seite. Seit Januar 1915 hatten beide gegen den bisherigen Chef der OHL, General Erich von Falkenhayn »eine sinistre Kampagne« betrieben, mit dem Ziel, dessen Ablösung zu erreichen (W. J. Mommsen, 2002). Falkenhayn, der al s »Schwarzseher« denunziert wurde, hatte nach dem Steckenbleiben der Westoffensive und dem Übergang in einen Stellungskrieg Friedensverhandlungen das Wort gered et, was den Interessen der fanatischen Anhänger des »Siegfriedens« und der Ost expansion, Hindenburg und Ludendorff, zuwider lief. Die Übertragung der OHL an die beiden »…. hat die K riegführung noch einmal radikalisiert – bis in die Nähe eines totalen Krieges und bis zur A lternative von Sieg oder Untergang. Das hat die politische Führung geschwächt, die Kräfte d er Reform und die Realisten, die eher einer Friedens- ja Verständigungspolitik zuneigten« (Th. Nipperdey, 1992). Hindenburg und Ludendorff hatten nun die militärische Gesamtverant wortung; bald mussten sie einräumen, dass sie die Schwere der Kämpfe im Westen erheblich unterschätzt hatten (W. J. Mommsen, 2002). Während Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg und Hindenburg zunächst in politischen Fragen übereinstimmten, sollte die Frie densfrage die beiden im Laufe des Jahres 1916 einander entfremden. Darüber hinaus entdeckte Hindenburg sich mehr und mehr als Politiker, der auch Konflikten mit dem Kanzler nich t aus dem Weg ging. Als im Dezember 1916 ein vom Kanzler initiiertes deutsches Friedens angebot an alle Mächte erfolgte und US- Präsident W. Wilson darauf mit einer Note reagierte , in der er die kriegführenden Staaten aufforderte, Bedingungen für einen Friedensschluss zu formulieren, »…. versagte die Oberste Heeresleitung dem Reichskanzler in der Frie densfrage die Gefolgschaft und würgte ein konstruktives Eingehen auf die Wilsonnote ab, i ndem Hindenburg kategorisch erklärte: „Wir können meines Erachtens aus nationalen Gründen in Rücksicht auf unsere starke militärische Position darauf jetzt nicht mehr einge hen.“« »Bethmann Hollweg war der erste Politiker, der Hindenburgs militantes Politikverständnis zu spüren bekam.« (W. Pyta, 2007). Das Wort von der »starken militärischen Position« w ar eine Täuschung von Reichsregierung und Reichstag. Angesichts der Überlegenheit der All iierten an der Westfront forderte die OHL gemeinsam mit der Marineleitung den uneingeschr änkten U-Boot-Krieg. Der U-Boot- Anlage 11, Seite 4 Krieg führte zum Kriegseintritt der USA auf Seiten der Alliierten. Im Osten brachte die russische Oktoberrevolution allerdings eine militär ische Entlastung. Am 3. Dezember 1917 kam es in Brest-Litowsk zu Waffenstillstands- und anschließend zu Friedensverhandlungen. Die Oberste Heeresleitung griff seit Herbst 1916 ma ssiv in die Außen-, Innen- und auch Personalpolitik der Reichsregierung ein. Ob das Sys tem unter Hindenburg, und vor allem unter Ludendorff, eine »Diktatur« genannt werden ka nn, ist in der Wissenschaft nicht ganz unumstritten. Unumstritten ist die außerordentliche Machtfülle, über die die Oberste Heeresleitung verfügte. »Das alte System war zu wei tsichtigem, realistischem Handeln nicht mehr in der Lage und überließ der Obersten Heeresle itung weitgehend die Initiative.« (W. J. Mommsen, 2002). Dies zeigte sich auch im Abschluss des Friedens von Brest-Litowsk. » …. im Osten tobte sich die imperiale Herrschaft der Mi litärs ungebremst aus.« Der Friedensschluss zeitigte eine weitere Wirkung: »Der Abschluß des Gewaltfriedens von Brest- Litowsk begrub endgültig die Chancen, den Ersten We ltkrieg auf dem Verhandlungswege zu einem baldigen Ende zu bringen. Vielmehr verfestigt e sich auch in den Führungskreisen der Westmächte die Meinung, daß der Krieg nun bis zu ei nem vollständigen „knock-out“ (Lloyd George) der Mittelmächte fortgeführt werden müsse.« (W. J. Mommsen, 2002) Kriegsniederlage und Dolchstoßlegende Abwälzung der militärischen Verantwortung Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff gehörten z u den hartnäckigsten Gegnern eines Verhandlungsfriedens. Im Frühjahr 1918 befahlen sie eine große Westoffensive. Sie brachte keinen kriegsentscheidenden Durchbruch. »Die deutsc hen Armeen waren nach diesen mit großem Einsatz und erheblichen Hoffnungen durchgefü hrten Angriffsoperationen ausgebrannt und physisch wie psychisch am Ende ihre r Kräfte. Zu Offensivaktionen waren sie nicht mehr bereit. Hindenburg und Ludendorff ha tten ihr Spiel endgültig überreizt; sie hatten die Armeen immer wieder vor unlösbare Aufgab en gestellt und ihnen unerreichbare Angriffsziele vorgegeben. …. Die deutsche Öffentlic hkeit wurde weiterhin, bis zum bitteren Ende, mit Durchhalteparolen gefüttert und mit gesch önten Informationen über die wirkliche Lage getäuscht.« (W. J. Mommsen, 2002) Im Allgemeinen wird der August 1918 als Wendemonat charakterisiert. Französische und britische Offensiven brachten die deutsche Armee in s Wanken. »Die OHL hat, in Illusionen und Willensfanatismus befangen, nur sehr langsam di e veränderte Lage sich eingestanden und der Reichsleitung mitgeteilt. … Die Nicht-Milit ärs waren gänzlich uninformiert, ja ahnungslos über den wahren Stand der Dinge.« (Th. N ipperdey, 1992). Am 14. September 1918 richtete Österreich-Ungarn ein Friedensersuche n an die Alliierten. Die Mehrheitsparteien im Reichstag forderten nun eine v om Parlament getragene Regierung, die erfolgversprechende Verhandlungen zu einem Verständ igungsfrieden aufnehmen könne. »Die Oberste Heeresleitung kam ihnen zuvor. Am 29. September 1918 verlangten die Heerführer im Großen Hauptquartier in Spa die sofor tige Bildung einer parlamentarischen Regierung sowie die unverzügliche Herausgabe eines Waffenstillstandsangebots an den amerikanischen Präsidenten auf der Grundlage der „V ierzehn Punkte“ W. Wilsons. Ludendorff verfolgte mit diesem Schritt, der für je dermann völlig überraschend kam, das Nahziel, vermittels eines Waffenstillstands den deu tschen Armeen eine dringend benötigte Atempause zu verschaffen und damit einen völligen Z usammenbruch der Westfront zu verhindern, und das Fernziel, jenen politischen Krä ften, die es nach seiner Ansicht nicht zugelassen hatten, dass die militärische und wirtsc haftliche Leistungskraft bis zum letzten für die Kriegsführung ausgeschöpft worden sei, die Vera ntwortung für die Niederlage – denn diese war nun nicht mehr abwendbar – zuzuschieben.« (W. J. Mommsen, 2002) Anlage 11, Seite 5 Im Oktober 1918 beurteilte die OHL die militärische Lage unvermittelt wieder rosig und versuchte, die Waffenstillstandsbemühungen (insbeso ndere die Noten des amerikanischen Präsidenten) zu unterlaufen. Der Konflikt mit Reich skanzler Max von Baden war unvermeidlich. Dies war für den bisher unangreifbar en Hindenburg gefährlich, weil der Kanzler den Kaiser, der als »Oberster Kriegsherr« d as Weisungsrecht gegenüber den Militärs hatte, für seine Sache überzeugen konnte. Sein politisches Gespür gab Hindenburg ein, die Kraftprobe nicht auf die Spitze zu treiben. »Während sein Kompagnon Ludendorff die Auseinandersetzung mit den neuen Herrschaftsverhält nissen eskalieren ließ, weil er gefangen war in der Vorstellung, das Militär sei de r Politik übergeordnet, schreckte Hindenburg vor der äußersten Eskalation zurück, wei l er im Unterschied zum reinen Militär Ludendorff auch unter veränderten politischen Umstä nden noch herrschaftliche Wirkung entfalten konnte. Dafür musste er allerdings symbol isch unbeschädigt aus dem verlorenen Krieg herauskommen und im geeigneten Moment den Abs prung von seinem „treuen Gefährten“ Ludendorff vornehmen, auf den dann die m ilitärische Verantwortung für die Kriegsniederlage abgewälzt werden konnte.« (W. Pyta, 2007) Nachdem der bayerische Kronprinz Rupprecht, selbst Generalfeldmarschall, und als Kommandierender einer Heeresgruppe im Westen befähi gt, hinter die militärischen Kulissen zu schauen, beim Kaiser gegen Hindenburg und insbes ondere Ludendorff interveniert hatte, sah sich Wilhelm II. am 26. Oktober 1918 zum Handel n gezwungen. Hindenburg hatte gedroht, dass bei einer Entlassung Ludendorffs auch er den Abschied nehmen würde . Der Kaiser »durchschaute Hindenburg besser als viele an dere und war der festen Überzeugung, dass die vollmundigen Treuebekundungen zu Ludendorff nichts wert waren, wenn der Kaiser dem Generalfeldmarschall das Verbleiben an der Spit ze des Heeres befahl.« (W. Pyta, 2007) Der Kaiser hielt an Hindenburg fest, weil er glaubte, dass mit ihm der Übergang vom alten Regime zur neuen parlamentarischen Monarchie symbolisch milder zu bewerkstelligen wäre. Hindenburg ließ Ludendorff ganz unsentimental fallen. »Seit diesem 26. Oktober 1918 ging ein tiefer Riss durch die Beziehung der beiden ehemals unzertrennlichen Generale, der einige Jahre zwar oberflächlich gekittet werden kon nte, aber mit der Reichspräsidentschaft Hindenburgs erneut aufbrach. Ludendorff sollte nich t der einzige Weggefährte Hindenburgs bleiben, der sich bitter über dessen Undankbarkeit und dessen durchaus machiavellistische Fähigkeit beklagte, sich dann von Vertrauten zu tre nnen, wenn dies aus Eigeninteresse geboten schien.« (w. Pyta, 2007) Waffenstillstandsverhandlungen durch Politiker Am 6. November 1918 leitete die OHL mit der Reichsr egierung die militärische Kapitulation ein. Im Innern des Reiches spitzte sich die revolut ionäre Situation zu. Eine Delegation sollte zum Oberbefehlshaber der alliierten Truppen entsend et werden, die um Waffenstillstand bitten sollte. Die OHL hatte die Federführung bei d en drängenden Waffenstillstandsverhandlungen unverzüglich an die Reichsregierung abgetreten, weshalb nicht Hindenburg selbst oder ein von ihm entsandter General die Delegation leitete – was der militärische Ehrenkodex geboten hätte -, sondern St aatssekretär Matthias Erzberger (Zentrumspartei), ein bei Konservativen und Militär s allseits verhasster Politiker und Emporkömmling. Hindenburg heuchelte Verwunderung da rüber. »Aber er hat dieses Terrain nicht ungern an die Reichsregierung abgetreten, wei l er dadurch einen Ansehensverlust von der Armee und nicht zuletzt von sich selbst abzuwen den hoffte. Schließlich stand zu erwarten, daß die harten Waffenstillstandsbedingung en der erst seit wenigen Wochen amtierenden Reichsregierung angelastet würden und nicht der für die militärische Niederlage verantwortlichen Obersten Heeresleitung.« (W. Pyta, 2007) Anlage 11, Seite 6 Am Vormittag des 8. November 1918 hat Erzberger in Compiègne die Waffenstillstandsbedingungen entgegengenommen; am 9 . November erreichte die Revolution Berlin. Der schnelle Umbruch 1918 durch die Revolution, die Unterzeichnung des Waffenstillstands und den Thronverzicht des Kaisers überraschte sowohl die Bevölkerung als auch die Soldaten und löste eine verstärkte Suche nach Ursachen und Erklärungen aus. Dolchstoß – Leugnung der Verantwortung Um die Heeresleitung und die Soldaten von der Veran twortung für die Niederlage zu entlasten, lenkten die Verantwortlichen vom Versage n der Armeeführung sowie von der militärischen Unterlegenheit der deutschen Truppen, deren Erschöpfung und schlechter Versorgungslage ab. Stattdessen projizierten sie Sc huldzuschreibungen an die »Heimat«. Formulierungen wie »im Felde unbesiegt« gewannen an Verbreitung. Um eine entsprechende Erklärung für die nicht erwartete Nie derlage zu finden (G. Krumeich, 2001), etablierte sich der Vorwurf an die »Heimatfront«, s ie sei mit mangelnder Unterstützung und schließlich mit den revolutionären Bestrebungen dem Militär in den Rücken gefallen. Die als »Dolchstoßlegende« bekannt gewordene Argumentation gewann nicht zuletzt durch Hindenburgs Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung am 18. November 1919 an Aufmerksamkeit. Sein Auftritt vor dem Ausschuss sollte ein erstes markantes Zeichen seiner inneren politischen Orient ierung werden. Der Generalfeldmarschall im Ruhestand sollte sich eigen tlich Fragen zur Kriegsschuld stellen. Herrisch und stoisch ließ er es dazu gar nicht komm en, sondern verlas eine lang ausgefeilte Erklärung, mit der die »Dolchstoßlegende« quasi amtlich in die Welt gesetzt wurde. Hindenburg war in Folge der Stilisierung der Tannen berg-Schlacht in weiten Kreisen der Bevölkerung beliebt und angesehen, so dass seiner A ussage Glaubwürdigkeit und Legitimität zugeschrieben wurde. Er äußerte vor dem Ausschuss die Einschätzung, dass das deutsche Militär trotz der zahlenmäßigen Überlegenh eit des Feindes den ungleichen Kampf zu einem günstigen Ende hätte führen können, wenn d ie »geschlossene und einheitliche Zusammenwirkung von Heer und Heimat« eingetreten wä re« und nicht Parteiinteressen die nationale Einigkeit untergraben hätten. Eine heimli che »planmäßige Zersetzung von Flotte und Heer« und revolutionäre Zermürbung habe dieses aber verhindert und sei damit Ursache der Niederlage. (Stenographischer Bericht ü ber die öffentlichen Verhandlungen des Untersuchungsausschusses, Berlin 1919) In seinen 19 20 erschienenen Lebenserinnerungen (»Aus meinem Leben«) verknüpfte er dieses Argumenta tionsmuster zudem mit dem Siegfried-Motiv der Nibelungensage: »Wir waren am E nde! Wie Siegfried unter dem hinterlistigen Speerwurf des grimmen Hagen, so stür zte unsere ermattete Front; vergebens hatte sie versucht, aus dem versiegenden Quell der heimatlichen Kraft neues Leben zu trinken.« (Paul von Hindenburg, Aus meinem Leben, Leipzig 1934) Hindenburg setzte das Motiv des Verrats von hinterr ücks virtuos und wirkungsvoll für seine Zwecke ein, seine Ausführungen vor dem Untersuchung sausschuss waren im Vorhinein durchdacht und ausformuliert. Als ähnlich durchdach t muss auch die Erklärung in den Lebenserinnerungen angenommen werden. Nach Hindenbu rgs Auftritt im Untersuchungsausschuss verselbständigte sich die »D olchstoßlegende«. Andere hohe Militärs übernahmen bereitwillig diese Lesart. Nach »lange[r] Wühlarbeit« habe die Revolution dem Heer »im letzten Augenblick den Dolc h in den Rücken gestoßen«. (zitiert nach G. Krumeich, 2001) Bis zum Abschluss des Versa iller Vertrages 1919 und der sich steigernden Polemik gegen einen »Schandfrieden« bür gerte sich die Auffassung ein, dass bei Bekanntheit solcher Friedensbedingungen in der Endphase des Krieges Soldaten und Arbeiter ausgeharrt hätten, um bessere Bedingungen zu erreichen. Anlage 11, Seite 7 Anfangs blieb der Vorwurf an die »Heimatfront« verg leichsweise allgemein. Im Zuge der innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Weimar er Republik gewann die »Dolchstoßlegende« an Zuspitzung und Sprengkraft: D ominierten erst Vorstellungen eines eher fahrlässigen Versagens, so entwickelten sich d araus Verdächtigungen der Konservativen bzw. des rechten Spektrums gegen die Linke (Sozialdemokraten, Kommunisten, Spartakisten) und gegen Juden, die ein en gezielten und heimtückischen Verrat geübt hätten. (G. Krumeich, 2001) Einen poli tisch-propagandistischen Höhepunkt erreichte die Instrumentalisierung des Dolchstoß-Bi ldes im Reichstagswahlkampf 1924. Das Motiv des »Dolchstoßes«, der von Linken, Marxisten und Juden ausgeführt worden wäre, wurde im Übergang zur NS-Diktatur gebetsmühlenartig wiederholt und propagandistisch weiter instrumentalisiert. Eine solche Art der Bewä ltigung der Niederlage im Ersten Weltkrieg konnte dabei eine Brücke zwischen konservativ-bürge rlichen Teilen der Bevölkerung und Nationalsozialisten herstellen. (G. Krumeich, 2001) Hindenburg – Politische Hypothek der Weimarer Republik Die am 19. August 1919 in Kraft getretene Reichsver fassung schuf ein machtvolles Präsidentenamt. »Im politischen System nahm der Rei chspräsident zweifellos die herausragende Position unter allen Verfassungsorgan en ein, weswegen man die Weimarer Republik auch als ein semipräsidentielles System ei nstufen kann.» (W. Pyta, 2007) Die Bedeutung der verfassungsmäßigen Prärogative des Re ichspräsidenten gegenüber Reichstag (Recht der Parlamentsauflösung) und Reich skanzler (alleiniges Ernennungsrecht) haben sowohl Friedrich Ebert als auch Paul von Hindenburg sehr wohl erfasst. Mit dem überraschenden Tod Friedrich Eberts, des er sten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, im Februar 1925 sollte sich für Paul von Hindenburg ein neues Wirkungsfeld eröffnen, für das er aufgrund seiner rational wie g enussvoll wahrnehmenden Popularität und seiner politischen Profilierung als Chef der Oberst en Heeresleitung nicht gänzlich unvorbereitet war. Nachdem sich die Wählerschaft im ersten Wahlgang zur Reichspräsidentschaft nicht auf einen demokratische n Politiker verständigen konnte, ließ sich Hindenburg für den zweiten Wahlgang als Kandid at aufstellen. Ohne wirklich einen »Wahlkampf« im Sinne der Mobilisierung einer bestimmten Klientel führen zu müssen, wurde er am 26. April 1925 mit klarer Mehrheit zum Reichs präsidenten gewählt. Hindenburg war der Kandidat der rechtsgerichteten Wählerschaft. »Die Wahl Hindenburgs kam einer konservativen Umgrü ndung der Weimarer Republik gleich. Sein Sieg war kein Plebiszit für die Wieder herstellung der Monarchie, aber doch ein Volksentscheid gegen die Form von parlamentarischer Demokratie, die man seit 1919 erlebt hatte.« (H. A. Winkler, 2011) »… mit Hindenb urg berief die Mehrheit der Wähler einen Mann an die Spitze des Staates, der ein zumindest a mbivalentes Verhältnis zu den demokratischen Institutionen dieses Staatswesens un terhielt und der innerlich nie auf dem Boden des demokratischen Verfassungsstaates stand, auch wenn er sich in formaler Hinsicht lange Zeit durchaus pflichtschuldig an die geltenden Verfahrensregeln hielt, ohne allerdings ihren Geist zu erfassen. Welche politisc he Hypothek die Republik sich mit der Wahl Hindenburgs aufgeladen hatte, sollte spätesten s 1930 offenkundig werden, als das demokratische Staatswesen in schweres Fahrwasser ge riet und die Navigationskunst eines zuverlässigen Steuermannes dringend nötig gewesen w äre. Doch in ihrer Existenzkrise fehlte der Weimarer Republik ein fester und zuverlä ssiger präsidialer Rückhalt.« (W. Pyta, 2007) Der Reichspräsident der Weimarer Republik war kein bloß repräsentatives Staatsoberhaupt. Dessen war sich Paul von Hindenburg von Anfang an b ewusst. Sein Herrschaftsverständnis Anlage 11, Seite 8 und –willen machten es ihm zur Aufgabe, von den ver fassungsrechtlichen Befugnissen des Amtes energisch und ausgreifend Gebrauch zu machen. Der vormalige Reichskanzler und HAPAG-Reederei-Generaldirektor Wilhelm Cuno ließ Hi ndenburg eine Denkschrift zukommen, in der der Politikstil Friedrich Eberts a ls vorbildhaft für einen starken Reichspräsidenten beschrieben wurde. Zusätzlich zu diesen Empfehlungen standen Hindenburg noch charismatische Ressourcen zur Verfü gung (W. Pyta, 2007), die das Gewicht des Amtes unschätzbar erhöhen mussten. Am 2. Oktober 1927 wurde Hindenburgs 80. Geburtstag reichsweit enthusiastisch gefeiert. Bei den offiziellen Feierlichkeiten in Berlin wahrt e Hindenburg eine auffallende Distanz zu den Verfassungsorganen. »Weder Reichstag noch Reich sregierung waren institutionell in den Ablauf der Feier eingebunden, deren Organisatio n ganz beim Büro des Reichspräsidenten und damit bei Staatssekretär Meiß ner lag. In Einvernehmen mit Hindenburg sorgte dieser dafür, dass die republikan ische Staatsform so weit wie möglich in den Hintergrund trat. Hindenburg ließ sich am 2. Ok tober nicht vom Staat und seinen Organen feiern, sondern von ausgewählten Gruppen …. « (W. Pyta, 2007) Dazu zählten natürlich die Krieger- und Militärvereine und ganz offiziell die Rechtsparteien. Die Repräsentanten der sozialistischen Arbeiterbewegung waren ausgeschlossen. Die Krise der Weimarer Republik Im März 1930 brach die Große Koalition unter dem so zialdemokratischen Reichskanzler Hermann Müller auseinander. Von nun an ließ Hindenb urg nicht mehr zu, dass sich die Sozialdemokratische Partei an einer Regierung betei ligen konnte. Hindenburg ernannte den Fraktionsvorsitzenden der Zentrumspartei, Heinrich Brüning, »ein damals vierundvierzigjähriger asketischer Junggeselle aus dem westfälischen Münster« (H. A. Winkler, 2011), zum Reichskanzler. Das erste Kabine tt Brünings wird noch als »nicht eindeutig zu bestimmendes Mittelding zwischen präsi dentieller und parlamentarischer Regierung« (W. Pyta, 2007) oder auch als »verdeckte s Präsidialkabinett« (H. A. Winkler, 2011) bezeichnet. Nachdem der Reichstag im Juli 1930 eine Notverordnu ng abgelehnt hatte, löste Hindenburg umgehend das Parlament auf. Zwar waren Notverordnun gsvollmacht und Auflösungsbefugnis verfassungskonforme Rechte des R eichspräsidenten, die Kombination beider bedeutete aber, »das präsidiale Regieren auf die Spitze zu treiben«. (W. Pyta, 2007) Auch nach der Wahl vom September 1930 hielt Hindenb urg an der Präsidialregierung fest, Kanzler Brüning war jedoch auf die Tolerierung durc h die SPD angewiesen. Die Entwicklung zum »Regime der Notverordnungen« war trotz der Prot este der Sozialdemokraten nicht aufzuhalten (H. A. Winkler, 2011), zumal der Reichstag nur noch gelegentlich zusammentrat. Unvorhergesehene Wiederwahl Die Amtszeit des Reichspräsidenten endete im Frühja hr 1932. Für eine Wiederwahl wollte sich Hindenburg zunächst nicht zur Verfügung stelle n. Da er aber keinen für ihn genehmen Kandidaten nominieren konnte, fand er allmählich Ge fallen an der Vorstellung, zumindest für eine Übergangszeit noch einmal zu amtieren. Er stel lte sich schließlich für eine Wiederwahl bereit . Obwohl Adolf Hitler als stärkster Gegenkandidat auf trat, beharrte er auf seiner Absicht, nach seiner Wahl die Rechte mit der Regier ungsarbeit zu beauftragen. Reichskanzler Brüning kannte Hindenburgs Absicht. E r hat sich dennoch als der leidenschaftlichste Wahlkämpfer für Hindenburg erwi esen, obwohl er wusste, dass der Reichspräsident ihn bei nächster Gelegenheit entlas sen würde. Mehr Loyalität und Anlage 11, Seite 9 Selbstverleugnung, als Brüning aufbrachte, war nich t möglich (W. Pyta, 2007). Dass Hindenburg schließlich mit den Stimmen der Sozialde mokraten und der Zentrumsanhänger und nicht mit den Stimmern der Rechten wieder gewäh lt wurde, konnte er kaum verwinden und legte dies in der Folge Brüning zur Last. Auch das Resultat der Wahl kreidete er ihm persönlich an. Hindenburg richtete am Tag nach der Wahl eine Ansprache an das deutsche Volk, in der deutliche Signale auf Versöhnung mit A dolf Hitler gesetzt wurden (W. Pyta, 2007) Demontage Brünings Seinem Groll auf den Reichskanzler ließ der wieder gewählte Reichspräsident in der Folge ungezügelten Lauf. Einen Anlass, den Kanzler zu att ackieren, bot ihm das Verbot von SA (»Sturmabteilungen«) und SS (»Schutzstaffeln«), den Privatarmeen Adolf Hitlers, vom April 1932. Das Verbot ging auf Forderungen der wichtigst en Innenminister der Länder zurück (H. A. Winkler, 2011) Brüning und Reichswehr- und –inne nminister Wilhelm Groener hatten dieses Verbot dem Reichspräsidenten wider dessen Wi llen abgetrotzt. Es war im Sinne Hindenburgs kontraproduktiv, da er Hitler und die N ationalsozialisten für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen suchte, und Hitler daher nicht verärgern mochte. Während Hindenburg zunächst noch mit dem Gedanken s pielte, Brüning zwar nicht als Kanzler, aber als Außenminister zu halten, war das SA-Verbot Anlass für ihn, Reichsinnenminister Groener, noch zu Kriegszeiten N achfolger Ludendorffs in der Obersten Heeresleitung und somit als General und enger Mitar beiter ihm von früher vertraut, öffentlich zu desavouieren. »Groener war sich klar darüber, da ß Hindenburg ihn nicht aus alter Kameradschaft zumindest im Amt des Wehrministers ha lten würde. In den letzten Wochen der 3. Obersten Heeresleitung und bei der Überführu ng der kaiserlichen Armee in die Dienste der Republik hatte er Hindenburg gründlich kennengelernt und wußte, daß dieser althergebrachten preußischen Vorstellungen von lebe nslanger Treue nicht anhing. Wer trotz altpreußischer Erziehung dem Monarchen am 9. Novemb er 1918 zur Flucht ins Exil geraten hatte, besaß auch zu alten Weggefährten ein nüchter nes Verhältnis und trennte sich ganz unsentimental von diesen, wenn sie zur Belastung fü r sein alles überragendes politisches Projekt wurden.« Aber auch Heinrich Brüning wusste: »Hindenburg kalkulierte wie ein durch und durch herrschaftsbewußter Politiker, und Brünin g war …. klar, daß den gelegentlichen Treueschwüren Hindenburgs keinerlei Wert beizumessen war.« (W. Pyta, 2007) Hindenburg erteilte regelrecht den Auftrag, »Groene r zu erledigen« und »das Kabinett Brüning zu Fall zu bringen.« Er wollte bereits zu d iesem Zeitpunkt »mit den Nationalsozialisten ins Geschäft kommen«. (W. Pyta, 2007) Aber Brüning sah nicht tatenlos seiner Demontage zu. Seine »Pfunde« waren die kurz vor dem Erfolg stehenden außenpolitischen Bemühungen. Brüning solidarisierte sich mit Groener. Nicht nur damit war das Verhältnis zwischen Hindenburg und Brüning zerr üttet. Auch Brüning war sich dessen klar; am 30. Mai 1932 beschloss das Kabinett Brünin g die Demission einzureichen. »Als Brüning dem Reichspräsidenten am 30. Mai 1932 um 11 .55 Uhr dieses Demissionsgesuch überreichte, ließ Hindenburg ihn seine Ungnade noch einmal überdeutlich spüren. Ganze dreieinhalb Minuten nahm sich Hindenburg, um jenen Mann zu verabschieden, den er wiederholt seines ungeteilten Vertrauens versichert hatte und dessen außenpolitisches Geschick er schätzte. Aber Brüning hatte sich in se inen Augen ungebührlich benommen, weil er sich politisch aufgespielt und in die präsi diale Prärogative einzugreifen versucht hatte. Hindenburg bestrafte ihn, indem er den Termin für d ie Verabschiedung auf fünf Minuten vor 12 Uhr legte. Denn um 12 Uhr hatte der Reichspräsid ent die vor seinem Palais aufziehende Marinewache zu begrüßen, die erstmals in dieser For m den Tag der Skagerrakschlacht würdigte. Der Feldherr des Weltkriegs und Oberbefeh lshaber der Reichswehr empfing Anlage 11, Seite 10 Brüning wie einen kleinen Leutnant, der es gewagt h atte, gegen die Anweisungen seines Vorgesetzten zu rebellieren und daher gestutzt werden mußte.« (W. Pyta, 2007) »Der Sturz Brünings war ein tiefer historischer Ein schnitt. Am 30. Mai 1932 endete die erste, gemäßigte, parlamentarisch tolerierte Phase des Prä sidialsystems. Es begann eine zweite, autoritäre, offen antiparlamentarische Phase.« Wirtschaftlich betrachtet, war in der Phase bis zur nächsten Reichstagswahl im Jahre 1934 mit Prosp erität und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen – und damit einem Rückg ang des Zulaufs zu den extremen Parteien. »Mit dem Übergang vom gemäßigten zum anti parlamentarischen Präsidialsystem zerstörten Hindenburg und die alten preußischen Mac hteliten diese Chance. Sie spitzten die Staatskrise dramatisch zu und brachten Deutschland damit in eine Lage, die mit verfassungsmäßigen Mitteln kaum noch zu meistern war.« (H. A. Winkler, 2011) Die Ereignisse in den Monaten der Kanzlerschaft Fra nz von Papens bis 2. Dezember 1932 und Kurt von Schleichers von Dezember 1932 bis zum 29. Januar 1933 sind von einer solchen Dichte, dass sie hier nicht angemessen darg estellt werden können. Hindenburg bediente sich der beiden Kanzler, um Kontakte zur r echten Parteiszene im allgemeinen und zu Hitler und den Nationalsozialisten im besonderen herzustellen, um seinem Ziel einer »nationalen Konzentrationsregierung« (W. Pyta, 2007) näher zu kommen. Hindenburg hat Adolf Hitler in diesen Monaten mehr und mehr die Einigung der Nation – sein überragendes politisches Projekt – zugetraut. Schon am 21. November 1932 erteilte er Hitler einen Regierungsauftrag. Hitler hat den Auftrag abg elehnt, » …. weil Hindenburg ihm den Zugriff auf sämtliche präsidiale Vollmachten verwei gert hatte, auf die sich alle Reichskanzler seit Brüning hatten stützen können, insbesondere de n Rückgriff auf die Notverordnungsvollmachten und die Auflösungsbefugni s.« Hitler forderte aber mehr als die bisherigen Reichskanzler, nämlich die weitgehende P reisgabe der Präsidialgewalt. (W. Pyta. 2007) Dazu war Hindenburg – noch – nicht bereit. Da aber weder Franz von Papen, eigentlich sein »Kanzlerfavorit«, noch der unbotmäß ige Kurt von Schleicher die Einigung der Rechten bewerkstelligen konnte, wurde der 30. Januar 1933 möglich. »Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war nicht der unausweichliche Ausgang der deutschen Staatskrise, die mit dem Bruch der Großen Koalition am 27. März 1930 begonnen und sich seit der Entlassung Brünings am 30. Mai 19 32 dramatisch zugespitzt hatte. … Nichts zwang den Reichspräsidenten dazu, Hitler zum Reichskanzler zu machen. …. Hitlers Massenbewegung machte seine Ernennung möglich, aber erst durch den Willen Hindenburgs und des Milieus, das er verkörperte, wurde er Kanzler.« (H. A. Winkler, 2011) Hindenburg und der Führer Der «Tag von Potsdam« Reichspräsident Hindenburg löste ohne zwingenden Gr und am 1. Februar 1933 den Reichstag auf. Das gab Hitler Gelegenheit, sieben W ochen lang das Parlament auszuschalten. Schon am 30. Januar 1933 gab es die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung. Hitler tat alles, »um den Eindruck eines honorigen, ernsthaft arbeitenden Staatsmannes zu erwecken. … Ganz deutlich wurde die politische Kontinuität im Einsatz der präsidialen Notverordnungsgewalt. Die Regierung Hit ler knüpfte dort an, wo Papen und Schleicher aufgehört hatten. Sie dehnte die Macht d er Exekutive durch die Mittel der Präsidialregierung aus, bis die Verfassungsordnung völlig zerstört war.« (H.-U. Thamer, Anlage 11, Seite 11 1986) Anders als noch mit den Reichskanzlern Papen und Schleicher war nun das Verhalten Hindenburgs. Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum R eichskanzler erloschen umgehend alle politischen Eigeninitiativen bei Hindenburg. W enn er in der Folgezeit Notverordnungen unterzeichnete, dann nur, »um der Regierung neue Ma chtmittel an die Hand zu geben, die es ihr gestatteten, eine von der Präsidialgewalt un abhängige Basis aufzubauen.« (W. Pyta, 2007) Schon am 4. Februar 1933 unterzeichnete Hindenburg eine »Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes«, die den Machthabern das Verbot v on Zeitungen und Versammlungen nahezu jederzeit ermöglichte. Ungehindert konnte He rmann Göring, seit dem 30. Januar kommissarischer preußischer Innenminister, SA und S S in Preußen als Hilfspolizei einsetzen. Nach dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933, der der KPD zur Last gelegt wurde, konnte Hitler dem Reichspräsidenten eine Not verordnung zur Unterschrift vorlegen, die als »Grundlegung der Diktatur« bezeichnet werde n kann, da sie die Suspendierung sämtlicher bürgerlicher Grundrechte erlaubte. Vor der Reichstagswahl – sie sollte die letzte sein - kam es zu gewalttätigen SA-Überfällen bei Versammlungen, auch auf Zentrums- und sozialdem okratischen Veranstaltungen. Appelle der Zentrumsführer und einiger Hochschulleh rer an Hindenburg verhallten unbeantwortet. Das Ergebnis der Wahl vom 5. März 19 33, die die NSDAP mit Abstand zur größten Fraktion im Reichstag machte, betrachtete H indenburg als glanzvolle Bestätigung seiner Entscheidung vom 30. Januar 1933. Zur Eröffn ung des Reichstags am 21. März 1933 organisierte Joseph Goebbels ein spektakuläres Fest in Potsdam, das zur „Nationalen Versöhnungsfeier“ stilisiert wurde. Hindenburg ließ sich als Symbol der Verbindung des „alten und neuen Deutschland“ inszenieren (H.-U. Th amer, 1986). In preußischer Marschallsuniform verkörperte er die Verbrüderung d es Preußentums mit dem Nationalsozialismus. Die deutsche und international e Öffentlichkeit waren geblendet. Schon am 23. März beschloss der Reichstag das »Ermächtigu ngsgesetz«, mit dem das Parlament sich selber entmachtete; am 24. März unterzeichnete Hindenburg das Gesetz. »Röhm-Putsch« Während Adolf Hitler und andere Parteigrößen nach d er erfolgreichen Machtergreifung die nationalsozialistische »Revolution« für beendet erk lärten, verlangte die Masse der SA- Angehörigen weitergehende, auch soziale Veränderung en. Beim Stabschef der SA, Ernst Röhm (1887-1934) gab es durchaus Pläne, bei der »Wi ederwehrhaftmachung« Deutschlands der SA eine bevorzugte Rolle zuzuweise n. Das beobachtete die Reichswehrführung misstrauisch, ebenso wie der Ober befehlshaber der Reichswehr Hindenburg. Ihm aber war es ein wichtiges Anliegen, der Generalität Macht und Stabilität im Reich zu sichern. Die NS-Führer konstruierten die Gefahr eines Aufsta ndes durch die bewaffnete SA („Röhm- Putsch“ am 30. Juni 1934). Adolf Hitler und Hermann Göring selbst sowie weitere hohe NS- Führer planten minuziös die Ermordung Ernst Röhms, zahlreicher weiterer SA-Führer und vieler missliebiger Opponenten. Zu den Opfern zählt e auch Erich Klausener, der Leiter der Katholischen Aktion in Berlin, der den Nazis als »g efährlicher Katholikenführer« verhasst war. »Hitler konnte einen solchen Schritt nur wagen , weil er sich der Rückendeckung Hindenburgs gewiß war.« (W. Pyta, 2007) Anlässlich seiner Berichterstattung über die Mordaktion nahm der Reichskanzler Hitler vom Reichs präsidenten Hindenburg die für ein Staatsoberhaupt unerhörte Bestätigung »Das ist rich tig so, ohne Blutvergießen geht es nicht« entgegen. Auch der von Hindenburg 1932 für einige M onate zum Reichskanzler ernannte ehemalige Berufssoldat General Kurt von Sc hleicher und seine Ehefrau wurden in Anlage 11, Seite 12 ihrem Haus überfallen und ermordet. Dem 1933 vom Ha uptmann d. R. zum General beförderten Hermann Göring sandte Hindenburg zu die sem verbrecherischen Vorgehen ein Glückwunschtelegramm, unterzeichnet „mit kameradschaftlichen Grüßen“. Politisches Testament Am 31. Juli 1934 erkrankte Hindenburg ernsthaft. »S elbst als die Krankheit ihr Endstadium erreichte, blieb Hindenburg im Vollbesitz seiner ge istigen Kräfte. Erst zwanzig Stunden vor dem Ableben fiel er in Bewusstseinstrübungen, erkan nte aber Hitler, als dieser den Sterbenden …. aufsuchte.« (W. Pyta, 2007) Am Morgen des 2. August 1934 starb Paul von Hindenburg. Er hat der Nachwelt ein politisches Tes tament hinterlassen, wie es in der preußischen Geschichte Tradition hat. Es wurde am 11. Mai 1934 niedergeschrieben und am 15. August 1934 veröffentlicht. Noch einmal bekräftigte er die Dolchstoßlegende, die Mär von der verräterischen »Heimatfront«. Der Schlussteil lautet: »Mein Kanzler Adolf Hitler und seine Bewegung habe n zu dem großen Ziele, das deutsche Volk über alle Standes- und Klassenuntersc hiede zur inneren Einheit zusammenzuführen, einen entscheidenden Schritt von historischer Tragweite getan. Ich weiß, daß vieles noch zu tun bleibt, und ich wü nsche von Herzen, daß hinter dem Akt der nationalen Erhebung und des völkischen Zusa mmenschlusses der Akt der Versöhnung steht, der das ganze deutsche Volk umfaßt. Ich scheide von meinem deutschen Volk in der festen Hoffnung, daß das, was ich im Jahre 1919 ersehnte, und was in langsamer Reife zu dem 30. Januar 1933 führte, zu voller Erfüllung und Vollendung der geschichtlichen Sendung unseres Volkes reifen wird. In diesem festen Glauben an die Zukunft des Vaterla ndes kann ich beruhigt meine Augen schließen. Berlin, den 11. Mai 1934 von Hindenburg.« (Zitiert nach Walther Hubatsch, Hindenburg und der Staat. Aus den Papieren des Generalfeldmarschalls und Reichspräsidenten von 1878 bis 1934, Göttingen 1966) Dr. Hannes Lambacher
Anlage-05-Anregung-24-GO-61-2011
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Anregung Nr. 61/2011
Anlage 5
INEMA Münster, 22. Juni 2011
Der Oberbürgermeister
Bu 04
Eing.: 2 7. JUNI 2011 Ö
- Amt des Rates und w.E 124 ie ze I“ Bat
des Oberbürgermeiste: } I& 2 St.
CINEMA Filmtheater GmbH - Warendorfer Str. 45-47 - 48145 Münster
An den
Oberbürgermeister der Stadt Münster
Markus Lewe
Stadthaus I
48143 Münster
Umbenennung des Hindenburgplatzes in Fritz-Bauer-Platz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach der Filmvorführung von „Fritz Bauer - Tod auf Raten“ wurde im Kino
Cinema kurzerhand eine Unterschriftenliste erstellt. 80 Gäste regten damit an,
den Hindenburgplatz in „Fritz-Bauer-Platz" umzubenennen.
Anbei die Unterschriftenlisten und die Begründung dazu.
Wir würden uns freuen, wenn die Stadt Münster die Anregung aufnehmen würde.
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Mit freundlichem Gruß
CINEMA Filmtheater GmbH Volksbank Münster eG Handelsregister: HRB 5020
Warendorfer Str. 45-47 {BLZ 401 600 50) Gerichtsstand: Münster (Westt.)
D-48145 Münster Kto. Nr. 66 31 21 700 Steuernr. 337/5901/040
www,cinema-muenster.de Tel. (0251) 30 30 7 Geschäftsführer: Thomas Behm
info@cinemo-muenster.de Fax (0251) 30308 . Jens Schneiderheinze
Anregung Nr. 61/2011
Anlage 5 (2)
An den Rat der Stadt Münster
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit regen wir an, den münsterschen Hindenburgplatz in Fritz-Bauer-Platz umzubenennen.
Fritz Bauer war ein großer deutscher Richter und Staatsanwalt, dessen Lebenswerk es war, nach der
Befreiung vom Faschismus in Deutschland eine demokratische Justiz aufzubauen und nationalsozia-
listisches Unrecht konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Er war maßgeblich an dem Zustandekom-
men der Frankfurter Auschwitzprozesse beteiligt.
Da Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwalt am Hindenburgplatz liegen, wäre die Umbenennung
in Fritz-Bauer-Platz inhaltlich nur konsequent und würdigt einen Menschen, der viel für die bundes-
deutsche Gerichtsbarkeit geleistet hat.
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Anlage-03-Anregung-24-GO-58-2011
1569 Zeichen
Anregung Nr. 58/2011 Mail vom 21. 6. 2011, 16.46 Uhr MV Anlage 3 Sehr geehrter Herr Lewe, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Münster! Mit großer Genugtuung haben wir der Tagespresse entnommen, dass der Hindenburgplatz umbenannt werden soll. Die unmittelbare Nähe zu einem Platz mit einem derart historisch belasteten Namen erfüllte uns schon immer mit Unbehagen, steht er doch im Widerspruch zu unserem humanistischen Anliegen. Als kulturell und politisch engagierter Verein möchten wir einen Vorschlag zur Neubenennung in die Diskussion einbringen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Edith Stein eine würdige Namensgeberin für diesen zentralen Platz in Münster wäre. An dieser Stelle sei nur stichwortartig auf einige wenige Stationen aus dem Leben dieser aufrechten Frau hingewiesen, eine ausführliche Stellungnahme zu ihrer Tätigkeit in Münster wird nachgereicht: In einer jüdisch-orthodoxen Familie in Breslau geboren, bekannte sich Edith Stein zeitweise zum Atheismus, bevor sie der römisch-katholischen Kirche beitrat und Nonne wurde. Sie wirkte als Philosophin und Frauenrechtlerin, unterrichtete in Münster und erhielt in unserer Stadt auf Druck der Nazis bereits 1933 Lehrverbot. Edith Stein wurde am 9. August 1942 in der Gaskammer des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau von den Faschisten ermordet. Der 70. Jahrestag dieses tragischen Ereignisses wäre ein angemessener Anlass für eine offizielle Umbenennung. Über Ihre Unterstützung würden wir uns sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen ern mu unge Vorstand Verein Frauenstraße 24 e.V.
Anlage-06-Anregung-24-GO-64-2011
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Anregung Nr. 64/2011 90, gu Anases | M u 4° a 48159 Münster, 28. 06. 2011 - az Ser Oberiirgierin lin Eing: = JULI 2011 Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe Stadt Münster 48127 Münster Hindenburgplatz - Raiffeisenplatz Sehr geehrter Herr Lewe, als Gründungsmitglied des ehemaligen Förderkreises Raiffeisen - Schulze-Delitzsch e.V. im Jahr 1983 in Münster habe ich mich ehrenamtlich um die Organisation, Projektarbei- ten und die Verwaltung gekümmert. Dabei konnte ich mich über das Leben und nachhaltige Wirken von Fr. W. Raiffeisen eingehend informieren. Repräsentanten in Münster und West- falen haben in besonderer Weise die Zusammenarbeit mit Raiffeisen gesucht und seine Empfehlungen umgesetzt. Die Internetpräsentation der Stiftung des Förderkreises der Genos- senschaftsmitglieder in Münster (Vereinsnachfolgerin) www. stiftung-der-genossenschaftsmitglieder.de verdeutlicht dies und die weltweite Übernahme der Selbsthilfeidee. Für die Ausgestaltung des Deutschen Raiffeisenmuseums im Geburtshaus des Sozialreformers in Hamm hat zu- nächst der Verein und seit 2005 die Stiftung wesentliche Geldbeträge aufgebracht und Vor- haben direkt umgesetzt. Hierzu zählt die Anschaffung von Audioguides, die Führung in 5 Spachen, die Erstellung eines Vorführungsfilms für größere Besuchergruppen und eine Internetpräsentation für das DRM www.deutsches-raiffeisenmusem.de Wenn sich die Kommission „Straßennamen“ mit diesen Informationen befasst und bedenkt, dass die in Münster gegründete Aktive Bürgerschaft sich bei ihrer F: örderung auf die po- sitiven Erfahrungen mit Selbsthilfeeinrichtungen und die Tätigkeit Raiffeisens beruft, wäre es doch überlegenswert, diesen Namensänderungsvorschlag auch zu besprechen. Wiesbaden hat nach der Umgestaltung der John F. Kennedy Str. im letzten Jahr auch einen Teilbereich in Raiffeisenplatz umbenannt. Es dürften auch keine Probleme auftreten, wenn die bisherige kleine Raiffeisenstr. in Roxel einen neuen Namen erhält. In Münster gibt es ein „Schulze-Delitzsch Haus“ aber noch keinen entsprechenden Straßennamen. Mit frupfichen oe m v _
Anlage-02-Anregung-24-GO-108-2007
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Anregung Nr. 108/2007 ur y m ga: ( arta 48155 Münster 02382 (d) 0251 - (p) ne Münster, 26.10.2007 An Oberbürgermeister der Stadt Münster f Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP | Musikhalle auf dem Schlossplatz . Norge =. Sehr geehrte Damen und Herren, wie man der öffentlichen Diskussion entnehmen kann, ist eine zielführende Bewegung in das Thema Musikhalle gekommen. Ein Aspekt bereitet mir jedoch großes Unbehagen dabei. Die Älteren unter Innen können sich möglicherweise noch daran erinnern, dass es vor ca. 20 Jahren eine im Ergebnis versandete Diskussion um den Namen „Hindenburgplatz" gab. Ich war damals junger Referendar, und ich weiß, dass ich in einem Punkt mit meinem Ausbilder immer einig war: es ist eine Schande für Münster, dass ein zentraler Platz nach einem notorischen Monarchisten, Antidemokraten, Militaristen und Militärdiktator benannt ist. Da ist keine Relativierung zulässig, das ist schlicht skandalös. Und nun wird also dieser so benamte Platz in einer Stadt, die sich soviel auf Wissenschaft und Kultur zugute hält, mit einer Musikhalle bebaut. Sehr geehrte Damen und Herren Demokraten, bitte nutzen Sie die Gunst der Stunde, den Moment des Aufbruchs auf diesem Platz und führen Sie im Zuge des Musikhallenbaus eine Diskussion um einen würdigen Namen für diesen Platz. Selbst „Schlossplatz“ wäre immer noch besser, ehrlicher und würde vielleicht sogar breite Akzeptanz finden. Ich bitte Sie, mich zu informieren, ob und wenn ja welche Aktivitäten Ihrerseits aus dieser Anregung erwachsen. Es würde mich außerordentlich freuen, wenn dieser Impuls auf fruchtbaren Boden fallen würde (mich aber auch nicht damit versöhnen, dass eine der hässlichsten Münsteraner Strassen den Namen des ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten trägt und Willy Brandt als Friedensnobelpreisträger in ein abseitiges Gewerbegebiet verbannt ist). Mit freundlichen Grüßen
Anlage-12-Bürgerumfrage-Ergebnisse
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Anlage 12 Anlage 12, Seite 1 Bürgerumfrage 2012 „Ehrung von Personen durch Straßenbenennungen“ - Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Auftragslage und Zielstellung - Beschluss des erweiterten Ältestenrates der Stadt Münster vom 07.07.2011 - Grundlage: Ergebnisse der Kommission „Straßenname n“ - Gewinnung zusätzlicher Informationen mittels eine r repräsentativen Bürgerumfrage parallel zur Informations- und Kommunikationsphase (v. a. Ausstellung „Ehre, wem Ehre gebührt?!“ vom 26.01. – 16.03.2012) - Leitfrage: „Wie soll sich Münster zu Persönlichke iten stellen, die sie durch Straßennamen für ihr Lebenswerk in besonderer Weise geehrt hat, wenn sich diese Ehrung aufgrund neuer Forschungsergebnisse als fragwürdig erweist?“ 2. Methodik - Befragungszeitraum: 25.01. – 15.02.2012 - Zufallsstichprobe: 5.126 Bürgerinnen und Bürger ( über 18 Jahre, Hauptwohnsitz) - Rücklauf: 1.937 Fragebögen (37,8 % Rücklaufquote) - Ergebnisse lassen sich grundsätzlich auf Münstera ner Bevölkerung übertragen 3. „Sind Sie generell dafür, Personen mit besonderer zeitgeschichtlicher Bedeutung durch Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in Münster zu ehren?“ (Frage 1) - Ja, auf jeden Fall: 69,7 % - Ja, aber nur für Personen mit Bezug zu Münster: 1 7,5 % - Nein: 6,5 % - Ist mir egal: 4,4 % - Weiß nicht/kann ich nicht beurteilen: 0,8 % - Ohne Angabe: 1,1 % 4. „Nach neueren quellengestützten Forschungsergebnissen ist der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg als Stütze des NS-Regimes anzusehen. Besteht heute noch ein Anlass, Hindenburg durch die Namensgebung für den größten Platz Münsters zu ehren?“ (Frage 2) - Ja: 35,0 % - Nein: 48,3 % - Ist mir egal: 7,3 % - Weiß nicht/kann ich nicht beurteilen: 6,6 % - Ohne Angabe: 2,8 % Anlage 12, Seite 2 2 5. „Es gibt - neben dem Hindenburgplatz - noch weitere Anträge aus Bürgerschaft und Politik zur Umbenennung von Straßen und Wegen: Was würden Sie vorschlagen, wenn sich deren Namensgeber/innen nach neueren quellengestützten Forschungsergebnissen als Stützen des NS-Regimes erwiesen haben?“ (Frage 3) - Die Namen der Straßen/Wege sollen so bleiben wie sie sind: 27,6 % - Die Namen der Straßen/Wege sollen so bleiben wie sie sind; es soll aber jeweils ein Zusatzschild mit Erläuterungen zu den Namensgebern angebracht werden: 30,2 % - Die Namen der Straßen/Wege sollen geändert werden ; auf den künftigen Straßenschildern soll aber auf die ehemaligen Namen hingewiesen werden: 16,2 % - Die Namen der Straßen/Wege sollen geändert werden : 22,6 % - Ist mir egal: 0,6 % - Weiß nicht/kann ich nicht beurteilen: 1,3 % - Ohne Angabe: 1,5 % 6. „Fühlen Sie sich zum Thema 'Ehrung von Personen durch Straßenbenennungen' ausreichend informiert?“ (Frage 4) - Ja: 56,4 % - Ja, zum Teil: 30,3 % - Nein: 11,4 % - Ohne Angabe: 1,9 % 7. Fehlt Ihnen etwas an Informationen zu diesem Thema? (Frage 5) - Offene Frage: 512 Nennungen von 422 Befragten, d. h. 21,8 % der Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer haben sich mittels Freitext geäußert - Nur ein geringer Teil der Nennungen bezieht sich auf „weitergehenden Informationen“: 4,3 % „weitere Informationen fehlen“; 3,1 % „mehr Informationen in Medien“ - Häufiger wird die Frage der „Kosten“ kritisch angesprochen: 7,6 % „Kosten insgesamt“, 7,0 % „Kosten der Umbenennung“ - Auch machen die Anmerkungen deutlich, dass nicht alle Befragten die neueren Forschungen teilen, dass Hindenburg und weitere Namensgeberinnen/-geber als Stützen des NS-Regimes anzusehen sind: 8,2 % „Suggestive Fragestellung“, 5,5 % „Begründung zweifelhaft“ (Hindenburg) bzw. 5,1 % (weitere Namensgeber) - Bezogen auf alle Umfrageteilnehmer/innen liegen d iese Antwortanteile bei 2,2 % („Suggestive Fragestellung“), 1,4 % („Begründung Hindenburg zweifelhaft“) und 1,3 % („Begründung weitere Namensgeber zweifelhaft“) - Ebenso werden auch „neue Namensvorschläge“ für de n Hindenburgplatz genannt (5,5 % aller Nennungen bzw. 1,4 % bezogen auf alle Umfrageteilnehmerinnen und - teilnehmer), wobei hier der „Schlossplatz“ (3,7 %) überwiegt; vereinzelt werden weitere Namen genannt (z. B. Neuplatz, Friedensplatz)
Anlage-09-Anregung-24-GO-148-2011
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Anregung Nr. 148/2011 Anlage 9 D-48161 Münster Tel. 025 1- 16.12.11 Stadtverwaltung Münster - Amt des Rates und des Oberbürgermeisters - und an alle Fraktionen des Rates Klemensstraße 10 Br 48143 MÜNSTER em: I bez zn | En dar2. Betr.: Anregung gem. 8 24 GO Land NRW; Ablehnung der Umbennung des Hindenburgplatzes Sehr geehrte Damen und Herren ! Auch in meinem privaten Umfeld ist das Thema „Hindenburgplatz“ Gegenstand emo- tionaler Erörterungen. So wird es z.B. in unserer Doppelkopf-Runde ebenfalls lebhaft diskutiert, übrigens aufgrund der interessanten Zusammensetzung des Freundes- kreises parteipolitisch durchaus kontrovers. Nach einem kürzlichen Gespräch wurde ich gebeten, meine Argumentation in dieser Sache schriftlich zu fixieren. Für einen Leserbrief an eine der Münsterschen Lokalzeitungen ist meine Stellung- nahme allerdings viel zu umfangreich ausgefalien. Daraus ergab sich der Vorschlag, den beigefügten Text den Entscheider-Gremien zugänglich zu machen Hiermit folge ich dieser Anregung. Mit freundlichen Grüßen Anregung Nr. 148/2011 Anlage 9 (2) Paul von Beneckendorff und von Hindenburg geboren am 02.10.1847 in Posen, gestorben am 02.08.1934 auf Gut Neudeck/Ostpreußen war eine Person, auf die Schillers Wort „Von der Parteien Gunst und Hass vemwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte.“ in besonderem Maße zutrifft. In den ersten Wochen und Monaten des Ersten Weltkrieges gelang es ihm als Befehlshaber des deutschen Ostheeres, die tief nach Ostpreußen eingedrungenen russischen Narew- und Njemen-Armeen in ihrem Vormarsch zu stoppen und über die Grenze nach Russland zurückzudrängen. Für ine militärischen Verdienste wurde ihm der „Stern zum Großkreuz des Eisernen Kreuzes“ verliehen. Diese höchste deutsche Kriegsauszeichnung hatte vor ihm nur der Generalfeldmarschall Gebhardt Leberecht von Blücher im Jahre 1815 erhalten. Nach Hindenburg bekam kein weiterer deutscher Soldat diesen Orden. Der derart| Ausgezeichnete war der volkstümlichste deutsche Heerführer des Ersten Weltkfieges. Im ai 1925 trat Hindenburg nach gewonnener Wahl das Amt des Reich$präsidenten an. Nachdem er sich in seiner ersten Amtszeit durch sein besonnenes Verhalten das Vertrauen der Mehrheit der demokratischen Kräfte der Republik, darüber hinaus auch das des Auslandes, erworben hatte ( Er hatte u.a. Stresemanns Verständigungspolitik mit den ehemaligen Kriegsgegnern akzeptiert immer wieder die widerstreitenden politischen Kräfte zur nationalen Einigkeit ermahlnt.), wurde er im Frühjahr 1932 von den Parteien der Mitte und der gemäßigten Linken wiedergewählt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in den 14 Jahren der Weimarer Republik insgesamt 14 Kabinette versucht hatten, Deutschland nach dem verlorenen Krieg aus der Dauerkrise herauszuführen. In dieser Zeit wurde immer wiedef der Versuch unternommen, neue Koalitionen zu bilden. Insgesamt wurden im genannten Zeitraum zwölf Politiker zu Reichskanzlern ernannt. Die meisten Regiefungen amtierten nur wenige Monate, eine sogar nur 48 Tage. Eine Krise folgte der anderen. Die „Weimarer Jahre“ waren von Putschversuchen, Mordanschlägen, Parteiengezänk, Bürgerkrieg, Massenarbeitslosigkeit und Massenelend gekennzeichnet. „Weimar“ bedeutete nach verbreiteter Auffassung: Revolution, innere Wirren und Unruhen, Inflation und Währungsreform sowie burg hatte sich lange Zeit „dem böhmischen Gefreiten“ Hitler gegenüber und ablehnend verhalten. Noch im August und November 1932 hatte er politische Forderungen zurückgewiesen. it Papen) zu bilden, weil erneut bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen und man der Ansicht war, den Extremisten Hitler durch Bindung an bürgerliche Kräfte mäßigen und kontrollieren zu können. Zweifellos lag darin Anregung Nr. 148/2011 Anlage 9 (3) Hindenburgs „Sündenfall“, den man deswegen gleichwohl nicht zum „pro- faschistischen Bösewicht“ stempeln dürfte. Ich bedauere, dass in der heutigen Auseinandersetzung um den Namen Hindenburgs anscheinend völlig ausgeblendet wird, in welchem Umfang eine fundamentale Abneigung zwischen der NSDAP Hitlers, deren Mitglieder von großen Teilen der Wählerschaft als „Proleten und Rabauken“ eingeschätzt wurden, und den Angehörigen des Adels, den bei den Nationalsozialisten „verhassten Aristokraten“, bestand. Dabei machten die Nazis keineswegs einen Hehl aus ihrem Hass und sangen in ihrem Host-Wessel-Lied ausdrücklich von „Kameraden, die Rotfront und Reaktion erschossen‘. Mit „Reaktion“ waren die Konservativen des rechten Parteienspektrums gemeint. Die wiederum sahen mit Verachtung und Herablassung hinunter auf Hitler und seine Parteigenossen. Überliefert sind wörtliche Äußerungen von Hitler und seinem Volksverhetzer Goebbels wie: „Es ist mein tiefer Glaube, dass meine Feinde die „vons“ sind, die sich Aristokraten nennnen!“ (Hitler) und „Wenn wir mit den Juden fertig sind, kommt der Adel dran!“ (Goebbels). Diese meine persönliche Meinung möchte ich den heutigen professoralen Ex-post- Besserwissern und politischen Eiferern ins Stammbuch schreiben und sie bitten, die um sich greifende Geschichtslosigkeit in unserem Volk nicht weiter zu fördern.
Anlage-01-SPD-Ratsantrag
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Antrag % Münzstr. 15 48143 Münster 14.01.2008 Telefon: 0251/45 314 Fax: 0251/ 511 750 spdfrak@muenster.de www.spd-muenster.de Hindenburgplatz: Rückbenennung in Neuplatz Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Der „Hindenburgplatz“ wird wieder in „Neuplatz“ umbenannt. Begründung: E Grundsätzliches Die Benennung von Straßen und Plätzen nach historischen Persönlichkeiten ist eine überwiegend im 19. Jahrhundert aufgekommene Sitte, mit der eine (Stadt-) Gesellschaft ihre dauerhafte Wertschätzung für bestimmte Ereignisse oder Persönlichkeiten ausdrückt. Zugleich hat die Benennung die Aufgabe, diese Wertschätzung dauerhaft zu gestalten und im Gedächtnis auch zukünftiger Generationen zu verankern und somit letztlich die Lebensleistung oder besondere Verdienste einer Persönlichkeit als vorbildhaft dauerhaft darzustellen. Vor diesem Hintergrund spiegelt die Benennung von Straßen und Plätzen nach historischen Persönlichkeiten oder Ereignissen zugleich selbst Geschichte wieder: Straßen- und Platznamen sind als historisch geworden zu betrachten, sie sind selbst wiederum ein Teil der Erinnerungsgeschichte einer Stadt und ihrer Gesellschaft. Insofern steht die Benennung von Straßen und Plätzen nach historischen Persönlichkeiten in einem Spannungsverhältnis einerseits zwischen dem Anspruch, Bewertungen historischer Ereignisse und Leistungen dauerhaft zu tradieren und als vorbildhaft zu erinnern, und andererseits der historischen Distanz zur Benennung, die sich u.a. in einer veränderten Bewertung solcher Leistungen ausdrücken kann. Dieses Spannungsverhältnis ist nicht ohne weiteres aufzulösen, vielmehr gehört auch die Erinnerungsgeschichte einer Stadt grundsätzlich zu den bewahrenswerten historischen Kulturgütern selbst. Daher kann die bewusste, politisch begründete Umbenennung von Straßen und Plätzen auch als Eingriff in diese Erinnerungsgeschichte bewertet und nur in besonderen Ausnahmefällen als legitim betrachtet werden. Eine solche Ausnahme kann nur dann als gerechtfertigt angesehen werden, wenn durch die herausragende Prominenz einer Straße oder eines Platzes eine übergeordnete positive Identifikation der gesamten Stadtgesellschaft mit einer Person oder einem Ereignis als gegeben dargestellt wird, die so nicht mehr getragen bzw. akzeptiert werden kann. Sie kann auch dann 1 Anlage 1 (2) begründet sein, wenn eine grundsätzlich veränderte Bewertung der betreffenden Person vorzunehmen ist und die besondere Prominenz der Straße oder des Platzes diese Umbenennung als einen bewussten und reflektierten Umgang mit historischem Erbe notwendig macht. ll. Die Notwendigkeit der Umbenennung des „Hindenburgplatzes“ Die Benennung des „Hindenburgplatzes“ in Münster ist ein solcher Ausnahmefall. Die Umbenennung des Neuplatzes in den 1920er Jahren war schon damals ein bewusster Akt der seinerzeit in Münster tonangebenden politischen Allianz der hohen konservativen preußischen Beamtenschaft aus den Oberbehörden, den lokalen Eliten des konservativ-agrarisch geprägten Flügels des Zentrums und deutschnationaler Kräfte, die mit dieser Benennung ihre positive Haltung zu den deutschnationalen und letztlich republikfeindlichen Positionen des 1925 neu gewählten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg verdeutlichen wollten. Mit dem schon damals größten innerstädtischen Platz, der noch dazu in direkter Nähe zum preußischen Oberpräsidium und damit zu der höchsten Instanz der preußischen Zivilverwaltung lag, durfte diese Benennung auch als eine bewusste politische Stellungnahme gegenüber der von der Weimarer Koalition getragenen preußischen Staatsregierung verstanden werden. Die Nähe zur Zentrale der militärischen Verwaltung machte noch dazu deutlich, dass in der engen Beziehung des neu gewählten Präsidenten zu der „alten Armee“ aus Sicht der Befürworter dieser Umbenennung auch die Möglichkeit zu einer rückwärtsgewandten Umgestaltung der demokratischen Verhältnisse der Weimarer Republik gesehen wurde. Durch den frühen Zeitpunkt der Umbenennung überdauerte diese die Jahre der NS-Diktatur und wurde anders als die im Zuge der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 durchgeführten Umbenennungen 1945 nicht rückgängig gemacht. Dass die Gründe, die nach der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten 1925 zur Umbenennung des Neuplatzes führten, heute nicht mehr gelten, dürfte in einer demokratischen Stadtgesellschaft mehr als sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges selbstverständlich sein. Dass die Benennung des Platzes - abgesehen von einer intensiven Diskussion in den 1990er Jahren — dennoch bisher nicht grundlegend in Frage gestellt wurde, hat wohl vor allem damit zu tun, dass die Nutzung des Platzes diesen eher in die Peripherie der Altstadt gedrängt hat. Durch die inzwischen vom Rat beschlossene Aufwertung des Areals durch den Bau einer Kultur- und Kongresshalle sowie die Projektierung eines repräsentativen Gebäudes des WLSGV in der unmittelbaren Umgebung rückt der Platz auch städtebaulich zunehmend stärker in das Blickfeld. Dass er als Platz, der dem Schloss und damit dem Hauptsitz der Westfälischen Wilhelms-Universität vorgelagert ist, zudem auch für die Darstellung Münsters als Stadt der Wissenschaft und Kultur zentrale Bedeutung besitzt, sollte unstrittig sein. Vor dem Hintergrund, dass die neu geplanten Nutzungen zu einer erheblich stärkeren Nutzung des Platzes auch außerhalb von Sonderveranstaltungen wie z.B. dem Send führen sollten, erscheint die Namensgebung des Platzes auch vor diesem Hintergrund als zunehmend problematisch — auch und gerade im Hinblick auf die Selbstdarstellung der Stadt Münster nach außen und im Hinblick auf das Verhältnis, das die Stadtgesellschaft in Münster zu ihrer Geschichte pflegt. Anlage 1 (3) Darüber hinaus erscheint der 75. Jahrestag des Tages, an dem der bisherige Namensgeber des Platzes, Paul von Hindenburg, dem künftigen Diktator die Macht übertrug, als ein richtiger und angemessener Zeitpunkt, mit einer Umbenennung des Platzes die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, wie diese politische Entscheidung Hindenburgs aus heutiger Sicht zu bewerten ist. Il. Paul von Hindenburg - kein geeigneter Namensgeber für Münsters größten Platz Paul von Hindenburg kann in einer demokratischen Gesellschaft kein geeigneter Namensgeber mehr für den größten innerstädtischen Platz Münsters sein. Sein politisches Wirken hat in der deutschen Geschichte erhebliche Spuren hinterlassen — allerdings nicht zugunsten der Werte einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Auch schon zu Zeiten der Benennung des Platzes spiegelte diese vor allem eines wieder: die Ablehnung der demokratischen Ordnung der Weimarer Republik durch die alten Eliten des Kaiserreiches - ihre konservativen und deutschnationalen Feinde. Nur exemplarisch seien an dieser Stelle einige wenige, zentrale Stationen der politischen Tätigkeit Hindenburgs beleuchtet, die eine Benennung des größten Platzes in Münster nach ihm heute unmöglich machen: 1. „Oberost“ - zwischen Besatzungspolitik, Hegemoniestreben und ethnischer Manipulation Während des ersten Weltkrieges konnte Hindenburg, maßgeblich unterstützt durch seine hohe Popularität durch die vom Spätsommer 1914 bis Anfang 1915 unter seinem Kommando errungenen militärischen Siege an der Ostfront, die Rolle eines regelrechten Militärdiktators gewinnen. Als Oberbefehlshaber im Osten gelang es ihm in Folge größerer operativer Erfolge, in Ostmitteleuropa große Gebiete unter deutsche Militärverwaltung zu stellen. Insbesondere die bis dahin russischen Teile Polens („Kongresspolen“) wurden damit zum Kerngebiet dieser direkten Herrschaft deutscher Truppen, die unter dem Kommando Hindenburgs standen. Angesichts wechselnder, zwischen den verbündeten Mittelmächten strittiger Kriegsziele prägte sich allmählich ein besonderer Charakter der deutschen Herrschaft aus: Hindenburg und die unter seinem Kommando stehende Militärverwaltung setzten auf eine Politik der ethnischen Manipulation und verfolgten letztlich das Ziel, eine halbkoloniale Herrschaft über diese Gebiete aufzurichten. Die sich daneben herausbildenden Ziele eines „Königreichs Polen“ unter deutscher Krone bzw. einer austropolnischen Lösung sollten letztich ebenso dem Ziel der Schaffung eines polnischen „Satellitenstaates“ dienen, der die deutsche Hegemonialpolitik in Ostmitteleuropa unterstützen sollte. Auch wenn die deutsche Besatzungspolitik während des Ersten Weltkrieges deutlich und unmissverständlich von der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik in diesem Teil Europas während des Zweiten Weltkrieges abzugrenzen ist, so stehen Hindenburg und die von ihm umgesetzte Besatzungspolitik dennoch im Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien der Politik einer demokratischen Gesellschaft, die die Kultur und Selbstbestimmung anderer europäischer Völker achtet. Insofern kann ein Vorbildcharakter Hindenburgs, wie er sich aus der Platzbenennung ergibt, für die Zukunft aus dieser Phase seiner Tätigkeit ebenso wenig abgeleitet werden wie aus der von ihm als Chef der Obersten 3 Anlage 1 (4) Heeresleitung umgesetzten Kriegsführung, für die Menschenleben nichts galten und ein um den Preis millionenfachen Sterbens geführter „Abnutzungskrieg“ als Methode der Wahl galt. 2. Der „Dolchstoß“ — Hindenburg als Kronzeuge gegen die Republik Obwohl Hindenburg in den Wochen nach dem alliierten Durchbruch im August 1918 die operative Niederlage der deutschen Truppen an der Westfront des Ersten Weltkrieges selbst anerkannt hatte und den Kaiser und die zivile Reichsleitung zum Waffenstillstand gedrängt hatte, spielte er nach dem Ende des Krieges als Privatier eine politisch fatale Rolle für die junge Republik. Am 18. November 1919 sagte Hindenburg vor dem Untersuchungsausschuss der Deutschen Nationalversammlung, der die Ursachen der deutschen Niederlage untersuchen sollte, aus, dass das deutsche Heer im Felde unbesiegt geblieben sei und nur die Revolution in der Heimat das kämpfende Heer um den greifbar nahen Sieg gebracht habe. Damit wurde Hindenburg — unter Eid stehend — zum Kronzeugen der Propaganda der rechten Feinde der jungen Republik: Mit der hohen Popularität des erfolgreichen Generals ausgestattet und als ehemaliger Chef der Obersten Heeresleitung stellte Hindenburg sich mit dieser Aussage an die Spitze der Feinde der Republik. Gegen objektive Tatsachen und gegen eigene Einsicht ein Jahr zuvor sagte der ehemalige oberste Militär unter Eid aus, was die rechtsextremistische Propaganda den demokratischen Kräften der Republik fortan nicht müde wurde vorzuwerfen: Dass die Demokraten es gewesen seien, die durch einen unzeitigen Waffenstillstand den sicheren Sieg aus der Hand gegeben hätten. Hindenburg delegitimierte damit den demokratischen Neuanfang nach dem Ersten Weltkrieg und machte sich selbst zur Integrations- und Leitfigur der Republikfeinde von rechts. 3. Im Zweifel gegen die Verfassung: Hindenburgs Rolle in der Endphase der Republik Nach seiner Wahl zum Reichspräsidenten 1925 zeigte Hindenburg vor allem in der Endphase der Weimarer Republik, wie die erheblichen Möglichkeiten des Präsidentenamtes zum Schaden der Republik und ihrer verfassungsmäßigen freiheitlichen Ordnung genutzt werden konnten. Anders als sein sozialdemokratischer Vorgänger Friedrich Ebert, der seine Kompetenzen zur Verteidigung der Republik gegen ihre Feinde eingesetzt hatte, höhlte Hindenburg ihre Ordnung aus und suchte diese durch ein autoritäres Präsidialsystem zu ersetzen. Wichtige Etappen auf diesem Wege waren die verfassungswidrig erreichte Auflösung des Reichstags mit Hilfe des Notverordnungsrechtes im Juli 1930 und die Etablierung einer ohne parlamentarische Mehrheiten amtierenden, nur auf die präsidialen Kompetenzen gestützten Regierung. Höhepunkt dieser Politik war der „Preußenschlag“ am 20. Juli 1932, als die von den demokratischen Parteien der Weimarer Koalition getragene Preußischen Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Otto Braun mit Hilfe einer später sogar vom Reichsgericht als rechtswidrig eingeschätzten Notverordnung aus dem Amt gezwungen wurde und damit den demokratischen Kräften ihre exekutiven Möglichkeiten im größten deutschen Bundesstaat genommen wurden — was sich bald darauf in einer stillschweigenden Duldung nationalsozialistischen Straßenterrors bemerkbar machte. Die zweifache Auflösung des Deutschen Reichstages 1932 zeigte letztlich, dass der Präsident mit seiner Politik in eine ausweglose Sackgasse manövriert war und dabei zugleich einen 4 Anlage 1 (5) erheblichen Beitrag geleistet hatte, das parlamentarische System zu zerstören. Gestützt auf eine demokratisch nicht legitimierte „Kamarilla“, setzte Hindenburg auf eine autoritär geprägte Umgestaltung der Weimarer Republik mit deutlich restaurativen Tendenzen. In diesen Monaten und Jahren leistete Hindenburg somit an entscheidender Stelle einen erheblichen Beitrag zur Zerstörung der ersten deutschen Republik und ihrer Verfassung, auf die er zweimal einen Amtseid geschworen hatte. 4. Machtübergabe ohne Not: Die Entscheidung vom Januar 1933 Die vollständige und endgültige Zerstörung der Republik resultierte letztlich aus einer politischen Entscheidung Hindenburgs und seiner „Kamarilla“, die zu diesem Zeitpunkt sicher nicht alternativlos und nicht zwingend war. Indem er am 30. Januar 1933 den Nationalsozialisten die Macht übergab, die er ihnen fünfeinhalb Monate zuvor noch spektakulär verweigert hatte, machte er den Untergang der ersten deutschen Republik unumkehrbar. Obwohl die Nationalsozialisten zu diesem Zeitpunkt bereits den Zenit ihrer Popularität deutlich überschritten und mit erheblichen internen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, übergab der Präsident ihnen wesentliche Schaltstellen der Macht und ermöglichte ihnen außerdem mit Hilfe seiner Kompetenzen einen bald schrankenlosen Terror gegen ihre Gegner. Die Notverordnung nach dem Reichstagsbrand, die vielfach als eine Art „Staatsgrundgesetz“ des NS-Staates gilt, trug Hindenburgs Unterschrift und verfügte die Aufhebung der von der Weimarer Reichsverfassung garantierten Grundrechte. Die von ihm verfügte Auflösung des Reichstags ermöglichte die Neuwahlen, die bereits unter weithin irregulären Bedingungen stattfanden und von Terrorakten der Nationalsozialisten begleitet waren. Bei der Inszenierung des so genannten „Tags von Potsdam“ zur Eröffnung des neu gewählten Reichstags sanktionierte Hindenburg auch öffentlich die beginnende NS-Diktatur und stellte sich ihr bewusst an die Seite. 5. Die Rechtfertigung und Legitimation nationalsozialistischer Morde Nachdem die nationalsozialistische Führung am 30. Juni und 1. Juli 1934 ihre internen Konflikte durch eine beispiellose Mordaktion, der auch zahlreiche politische Gegner außerhalb der Nationalsozialisten zum Opfer fielen, beseitigt hatte, sandte Hindenburg dem Reichskanzler ein Glückwunschtelegramm, das umgehend veröffentlicht wurde. Mit diesem letzten politischen Akt seiner Laufbahn sanktionierte Hindenburg politischen Mord und trug außerdem zur Legitimation und Stärkung der NS-Diktatur bei. Die politische Gesamtbilanz Hindenburgs fällt — nachgezeichnet nur anhand dieser fünf exemplarischen Stationen — eindeutig aus: Hindenburg trägt wesentliche Verantwortung für das Scheitern der ersten deutschen Republik. Mit seinen politischen Entscheidungen und Handlungen hat er das Ende der Weimarer Republik wesentlich mit betrieben und befördert. Aufgrund seiner herausragenden Stellung an der Spitze des Staates wiegt diese Verantwortung besonders schwer. Zur Etablierung und Durchsetzung der nationalsozialistischen Diktatur hat Hindenburg ebenso einen zentralen Beitrag geleistet. Vor diesem Hintergrund ist die Benennung des größten Platzes in Münster nach ihm nicht zu rechtfertigen. Anlage 1 (6) | IV. Die Rückbenennung des Platzes Bereits im Jahre 1947 beschloss der Ausschuss zur Umbenennung von Straßen die Umbenennung des Hindenburgplatzes in Neuplatz. Warum dieser Beschluss niemals umgesetzt wurde, ist nicht bekannt. Weitere Anläufe mit teilweise anderen Namensvorschlägen scheiterten in späteren Jahren ebenfalls. Angesichts der erdrückenden Argumente sollte heute endlich gehandelt werden: Durch die Rücknahme der politisch motivierten Umbenennung aus den 1920er Jahren wird die Konsequenz gezogen aus der Tatsache, dass mit dem aktuellen Namensgeber keine positive Identifikationsmöglichkeit für die Stadtgesellschaft gegeben ist. Zugleich wird mit der Rückbenennung des Platzes in „Neuplatz“ an die alte historische Bezeichnung angeknüpft und auch im Namen die Verbindung des Areals zum angrenzenden Neutor wieder aufgenommen. Auch wenn andere Benennungen als Ergebnis eines breiten Diskussionsprozesses in der Stadtgesellschaft möglich erscheinen, sollte vorrangig der Weg einer Wiederherstellung der alten Benennung verfolgt werden. Dr. Michael Jung Marianne Hopmann Udo Reiter Wolfgang Heuer Ralf Hubert Anne Schulze Wintzler Anika Bergner Marianne Koch Joachim Tonn Hedwig Chudziak Gaby Kubig-Steltig Beate Vilhjalmsson Philipp Gabriel Kurt Pölling Holger Wigger Beanka Ganser Karsten Rahn Karl-Heinz Winter Anne Hakenes
Anlage-04-Anregung-24-GO-60-2011
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Anregung Nr. 60/2011 zuge a | Der Obertärgermeisten ı Eing.: 24. Juni 201 St. Josef Kin erhaus: Aue di des Obarbhrs BEWEGUNG 1.298 Saetsirgenelälen f An den Rat der Stadt Münster z.Hd. Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe Klemensstrasse 48 143 Münster Sehr geehrte Damen und Herren, die Mitglieder der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung ( KAB ) St. Josef Kinderhaus bitten Sie. als Vertreter der Bürger der Stadt Münster, den Hindenburgplatz in seinen alten Namen “ Neuplatz“ um zu benennen. Es ist uns als Münsteraner schon wichtig, die Straßen und Plätze aus der Friedenszeit, ihren Namen wieder zu geben. Schon Prof. Dr. Hermann Landois schrieb 1874 in dem Buch über Franz Essink,“ Bi Liäwtieden.” über de Wallfaohrt nao Kinderhuus. Viele münsterische Bürger gingen in der Lazarus — Oktaw zur Kirche ın Kinderhaus, denn man konnte dort acht Tage lang einen Ablass gewinnen. Hermann Landois beschrieb den Weg nach Kinderhaus genau und spricht von der Jüdefelder Straße. Nieenplatz und Niepoate. Wie Sie sehen, ist der Name “ Neuplatz‘“ in Verbindung mit dem“ Neutor“, schon eine historische Sache Es gibt von uns aus keinen Grund einen anderen Namen zu wählen. Mit freundlichen Grüßen / Gr OÖ se Gott segne die christliche Arbeit.
Anlage-13-Übersichtsplan
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u r Ne to Münzs raßet i n n b u r H d e g p la tz platz Hindenburg- Schlossplatz Anlage 13
Anlage-10-Anregung-24-GO-20-2012
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Anregung Nr. 20/2012 Anlage 10. Performance-Art Installation Objektkunst Unterricht Tome Terme ig ) TE eg 81 f Zuforw An den Ber Oberbürgermeister der Stadt Münster Dr. Markus Lewe 48127 Münster Antrag an den Rat der Stadt Münster zur Umbenennung des er en. Hindenburgplatzes in Der weiße Fleck : Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Ratsmitglieder, Sehr geehrte Damen und Herren, In der Teils hitzigen, auf jeden Fall kontroversen Diskussion um die Umbenennung des Hindenburgplatzes möchte ich Ihnen nun ein Konzeptvorschlag sowohl zur Umbenennung als auch zur Gestaltung des Platzes vorlegen. " Hiermit stelle ich den Antrag an den Rat der Stadt Münster zur Umbenennung des Hindenburgplatzes in Der weiße Fleck. Konzeption, Begründung und Anlagen füge ich anbei. Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter der genannten Adresse gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Archiv das Nie} Fan 15 N u Donnerstag, 9. Februar 2012 Anregung Nr. 20/2012 Anlage 10 (2) | Der weiße Fleck Hindenburgplatz soll in eine Terra incognita unbenannt werden Als weißen Fleck bezeichnet man ein unbekanntes, häufig unerforschtes, unerschlossenes Territorium, Gebiet, Land, Fläche (lateinisch Terra incognita = unbekanntes Land, Neuland). Diese Redewendung ist eine verkürzte Form von „ein weißer Fleck auf der Landkarte“. Dieser weiße Fleck auf einer Landkarte war und ist Sinnbild für das Nichtwissen über dieses Gebiet, eine Metapher für einen unbekannten Punkt in einem Wissensgebiet. Umgangssprachlich redet man auch in Bezug auf Wissenslücken beim Menschen von „weißen Flecken auf der Landkarte des Wissens“. Warum die Umbenennung und Gestaltung in Der weiße Fleck? Aus geschichtspolitischer Perspektive: ° Betrachtet man die Diskussionen und Argumentationen seit 1997 rund um die Umbenennung des Hindenburgplatzes wird schnell klar: Der Platz muss in Der weiße Fleck umbenannt werden. Jede Seite, ob Pro oder Contra, proklamiert ihre Argumentationen als Wahrheiten, wobei doch klar sein sollte, dass wir nur versuchen können, uns der Wahrheit anzunähern. In jeder Forschung, ob in der Geschichte oder in anderen Disziplinen, bewegen wir uns mit unserer Wahrheit zwischen mehr oder weniger vielen welßen Flecken (manchmal auch blinden Flecken), dem großen Nichtwissen. Genau in diesen weißen Flecken liegt jedoch das Motiv für unseren Forscherdrang. Wir wollen den weißen Fleck füllen, am besten mit Wahrheiten. Wie könnte der Platz vor dem Schloss, der Universität als Bildungs- und Forschungsinstitution in Münster, besser benannt werden als in Der weiße Fleck * Eine Hinweistafel sollte über die Namensgebung in Der weiße Fleck informieren, mit dem Fazit: Wir wissen nicht alles! Aus städtebaulicher Perspektive: * Münster hat das Image, dass möglichst schnell jede Freifläche effizient und ökonomisch genutzt wird , Investoren angezogen werden und alles bebaut wird. Ob gelungen oder nicht, sei dahingestellt. Einen Platz im innerstädtischen Zusammenspiel jedoch einfach frei zu lassen, ihn nur minimal zu gestalten, wäre der pure Luxus. Diesen Luxus sollte die Stadt Münster positiv mit elnem weißen Fleck besetzen und damit das Image brechen oder zumindest mit ihm spielen. ° Wie schon benannt, ist die Namensgebung in Der weiße Fleck direkt vor dem Schloss ein direkter Bezug auf den Ort der Forschung und Wissenschaft, weißt er doch auf das Motiv der Forschung hin. Die Gestaltung einer weißen Fläche würde den freien Blick auf das Schloss erhalten. Anregung Nr. 20/2012 Anlage 10 (3) Aus finanzieller Perspektive: « Der Änderungsaufwand für den weißen Fleck hält sich in Grenzen: 1. Briefköpfe in der EDV-Textverarbeitung sind schnell veränderbar 2. Behörden könnten kostenlos informieren und Papiere ändern 3. Straßenschildänderungen sind bezahlbar, fallen im Vergleich zu anderen Ausgaben nicht ins Gewicht ° Die optische Gestaltung des Platzes hält sich im Gegensatz zu anderen Gestaltungskonzepten/-ideen in einem erschwinglichen finanziellen Rahmen. Aus der Perspektive des Stadt-Marketings: « Einzigartig: Nach meinen Recherchen gibt es keine Stadt, die einen Platz bewusst als Der welße Fleck bezeichnet hat. Dieser einzigartige Fleck sollte auf jedem Stadtplan weiß gestaltet sein und als solcher bezeichnet werden (siehe Anlage). Gleichzeitig sollte der Platz real auch dementsprechend gestaltet werden: komplett in einer ebenen weißen Oberfläche gepflastert werden. Wichtig wäre hier, dass der Platz möglichst sauber gehalten wird und wirklich weiß erstrahlt. * Humorvoll: Touristen, Besucher und Einheimische werden Den weißen Fleck sowohl als Treffpunkt als auch in Redewendungen („Wie ich warte schon die ganze Zeit im weißen Fleck / auf dem weißen Fleck auf Dich“, „Ich stehe im weißen Fleck“, „Wir treffen uns auf dem weißen Fleck“) in ihren Alltag humorvoll integrieren. Eine bessere Werbung für einen Platz gibt es fast nicht. ° Luxus: Eine Stadt, die sich bewusst für einen Weißen Fleck auf ihrer Landkarte entscheidet, strahlt Wohlstand und Freigeist aus. Dieser Platz ist purer Luxus; ein Licht, in dem sich Münster gerne darstellt. Also dann auch richtig! » Events: Der Send und andere Großveranstaltungen könnten weiterhin an ihrem angestammten Platz in gleicher Größenordnung stattfinden. Der weiße Fleck wäre prädestiniert für mehr Großveranstaltungen wie Open-Air- Konzerte. ° Kulturtourlsmus: Münster gewinnt mit dem welßen Fleck einen innerstädtisch markanten Punkt, der nach Außen „ausstrahlt“, mit vielen Assoziationen spielt und trotzdem frei bleibt.
Anlage-07-Anregung-24-GO-71-2011
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Anregung Nr. 71/2011
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An den Ältestenrat des Rates der Stadk| Münster
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Interesse habe ich die bisherige Debatte über die Umbenennung
von Straßennamen in Münster verfolgt.
Ich halte es - so weit man jetzt weiß entgegen der Mehrheit
der Bevölkerung in Münster - für wichtig, dass der Hindenburgplatz
umbenannt wird und nicht weiterhin nach einem Politiker benannt
wird, der die Demokratie in Deutschland eher untergraben als
sie repräsentiert hat.
Mein Vorschlag ist, den Platz vor der Universität in Zukunft
als"Theodor-Heuss-Platz" zu benennen. Theodor Heuss war nicht nur
in der Weimarer Republik ein demokratischer Politiker.
Er war auch als erster Bundespräsident der Bundesmwublik
ein Präsident von intellektuellem Format, so dass diese Namensgebung
auch gut in das lokale Umfeld der Universität passen würde.
Ich hoffe, dass Sie meinen Vorschlag in ihre Überlegungen einbe-
ziehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungOrte (12)
- Raiffeisenstraße
- Finkenstraße
- Tannenhofallee
- Münzstraße 15
- Warendorfer Straße 45
- Schlossplatz 3
- Stehrweg
- Max-Winkelmann-Straße
- Platz des Westfälischen Friedens
- Frauenstraße 24e
- Kinderhaus 4
- Neutor
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0178/2012
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 01.03.2012
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37