Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

Anlage A zur V/0155/2022
Kurzüberblick
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den
Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und
teilw. entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der
Ausschüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss
der Vorlage erreicht.
Finanzierung
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften
Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein
Bereits veranschlagt? Ja Nein
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
vollständig
freiwillig
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe
Vorlage V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.

V/0155/2022
V/0155/2022
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien
Beratungsfolge
06.04.2022 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen:
1. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Sachkundige Einwohner/in
auf Vorschlag der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Mitglied Stellvertretungen
1. Klaus Figge
Clara Schmersträter
2. Ausschuss Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft
Sachkundige Einwohner/in
auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung
Mitglied Stellvertretungen
1. Dr. Gerhard Bonn
Carmen Schoeneberg
auf Vorschlag der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Mitglied Stellvertretungen
1. Klaus Figge
Dr. Gerhard Bonn
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis:
Amt für Bürger- und
Ratsservice
30.03.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
T elefon:492-3361
Smolka@stadt-muenster.de

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V/0155/2022
3. Kommunale Gesundheitskonferenz
von der FDP-Fraktion
Mitglied Stellvertretungen
Philipp Czapski
Ricarda Marie Schaperdot
Begründung:
Zu 1. – 2.:
Dr. Gerhard Bonn ist auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung am 23.06.2021 durch den
Rat als stellvertretender sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften,
Finanzen und Wirtschaft gewählt worden. Herr Dr. Bonn hat sein Mandat niedergelegt.
Die Kommunale Seniorenvertretung hat in ihrer Sitzung am 28.03.2022 beschlossen, dem Rat als
Nachfolge von Herrn Dr. Bonn Frau Carmen Schoeneberg vorzuschlagen.
Klaus Figge ist am 23.06.2021 auf Vorschlag der Kommission zur Förderung der Inklusion von
Menschen mit Behinderungen vom Rat als stellvertretender sachkundiger Einwohner in Ausschuss für
Kinder, Jugendliche und Familien und in den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und
Wirtschaft gewählt worden. Herr Figge ist nicht mehr Mitglied der Kommission zur Förderung der
Inklusion von Menschen mit Behinderungen und möchte die Ämter nicht mehr ausüben. Die
Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat in ihrer Sitzung am
02.03.2022 beschlossen, dem Rat als Nachfolge von Herrn Figge für den Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien Frau Clara Schmersträter und für den Ausschuss für Wohnen,
Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Herrn Dr. Gerhard Bonn vorzuschlagen.
Zu 3.:
Nach § 24 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst gehören Mitglieder des
für Gesundheit zuständigen Ausschusses des Rates der kommunalen Gesundheitskonferenz an.
Gemäß Ratsbeschluss vom 13.09.2000 gibt es je eine Vertretung der im für Gesundheit zuständigen
Ausschuss vertretenen Parteien (ausgehend davon, dass alle Fraktionen und Ratsgruppen im für
Gesundheit zuständigen Ausschuss vertreten sind). Philipp Czapski ist aus dem Ausschuss für
Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung ausgeschieden Seine Nachfolge ist
Ricarda Maria Schaperdot. Die FDP-Fraktion teilt mit, dass Frau Schaperdot auch die Nachfolge von
Herrn Czapski in der Kommunalen Gesundheitskonferenzübernimmt.
Hinweis:
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesgleichstellungsgesetz - LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gremien.
Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätischbesetzt werden.
Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am
19.09.2018 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen
ins Rathaus“ - Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015
hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass
sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der
Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem
Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze
geschlechtsparitätisch besetzen werden.

- 3 -
V/0155/2022
I. V.
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Anlage