Bestellung einer Schriftführerin des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und ihrer Stellvertretung

Dezernat, Dienststelle  
VIII 
57/570 
Vorlagen-Nummer 
 0053/2023 
Freigabedatum 
 09.01.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung einer Schriftführerin des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln und ihrer Stellvertretung  
Beschlussorgan 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln bestellt für die restliche Dauer 
der Wahlperiode des Rates 2020 bis 2025 Frau Ulrike Kleindienst zur Schriftführerin und Frau 
Laura Christ zu ihrer Stellvertretung. 
 
Die Bestellung von Frau Barbara Bültge-Oswald zur Schriftführerin wird aufgehoben. 
 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 26.01.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NW sowie § 34 Abs. 1 in Verbin-
dung mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln sind der/die Schriftführer/in und der/die stellvertretende Schriftführer/in auf Vorschlag der 
Verwaltung durch den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zu bestellen.