Änderungsantrag zu TOP 5.1 „Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie, hier: Verbindliche Vorgaben“

An den Vorsitzenden des Ausschusses für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.06.2024 
 
AN/0903/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 06.06.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 5.1 „Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der 
Außengastronomie, hier: Verbindliche Vorgaben„ 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 06.06.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss:  
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, 
den Beschluss wie folgt zu ändern und zu ergänzen: 
Punkt 2 soll um folgenden Satz ergänzt werden:  
Wird die Gastronomie fassadenseitig angeordnet, soll geprüft werden, ob ein taktiles Leitsys-
tem oder gleichwertige leitende Elemente erforderlich sind, um blinden und sehbehinderten 
Menschen Orientierung zu geben. 
Nach Punkt 5 sollen folgende Punkte 6, 7 und 8 ergänzt werden:  
6.  Der Rat beschließt, dass vor der Erteilung einer Genehmigung von Außengastronomie auf 
Kölner Plätzen zu prüfen ist, ob neue Herausforderungen für Menschen mit Behinderun-
gen vermieden werden und die Barrierefreiheit auch durch Maßnahmen wie Leitsysteme 
sichergestellt ist. 
7. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Regeln für die Schaffung von Außengastronomie 
auf Parkplätzen („Sitzen statt Parken“) auf alle Bezirke auszuweiten. 
8. Der Rat beauftragt die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der hier geschaf-
fenen verbindlichen Vorgaben kontrolliert und Abweichungen davon geahndet werden.

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Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender