Änderungsantrag zu TOP 5.1 „Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie, hier: Verbindliche Vorgaben“

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.06.2024 AN/0903/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 06.06.2024 Änderungsantrag zu TOP 5.1 „Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie, hier: Verbindliche Vorgaben„ Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 06.06.2024 zu setzen. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, den Beschluss wie folgt zu ändern und zu ergänzen: Punkt 2 soll um folgenden Satz ergänzt werden: Wird die Gastronomie fassadenseitig angeordnet, soll geprüft werden, ob ein taktiles Leitsys- tem oder gleichwertige leitende Elemente erforderlich sind, um blinden und sehbehinderten Menschen Orientierung zu geben. Nach Punkt 5 sollen folgende Punkte 6, 7 und 8 ergänzt werden: 6. Der Rat beschließt, dass vor der Erteilung einer Genehmigung von Außengastronomie auf Kölner Plätzen zu prüfen ist, ob neue Herausforderungen für Menschen mit Behinderun- gen vermieden werden und die Barrierefreiheit auch durch Maßnahmen wie Leitsysteme sichergestellt ist. 7. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Regeln für die Schaffung von Außengastronomie auf Parkplätzen („Sitzen statt Parken“) auf alle Bezirke auszuweiten. 8. Der Rat beauftragt die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der hier geschaf- fenen verbindlichen Vorgaben kontrolliert und Abweichungen davon geahndet werden. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender