Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0272/2023 
V/0272/2023 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   10.05.2023 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2023-00040 Es wird angeregt, die Erhöhung der 
Erbbauzinsen aufgrund der aktuellen 
Steigerung der Verbraucherpreise auszusetzen 
und den Besitzern grundsätzlich ein Recht auf 
Nachkauf der Grundstücke einzuräumen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00041 Es wird angeregt, auf der Promenade im 
Bereich zwischen Kanalstraße und Bohlweg 
eine - analog zu der zwischen Mauritzstraße 
und Bohlweg installierte - leuchtende 
Hinweistafel für Radfahrende anzubringen. 
Verwaltung   
2023-00042 Es wird angeregt, die Stadtbuslinien statt 20 -
minütig im 15-Minuten-Takt zu führen. Die jetzt 
stündlich verkehrenden Buslinien 18, 19 und 20 
sollen im 30-Minuten-Takt fahren. 
Verwaltung   
2023-00043 Es wird angeregt, im Stadtteil Rumphorst eine 
Stadtteilbücherei einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00044 Es wird angeregt, Kindern und Jugendlichen 
nach Abschluss einer Chemotherapie eine 
Sondergenehmigung zum Abbrennen von 
Feuerwerk zu erteilen. 
Verwaltung   
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
28.04.2023  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0272/2023 
2023-00046 Es wird angeregt, gutachterlich zu prüfen, wie 
sich der Anteil am Modal-Split entwickelt, wenn 
die Preisstufe 0 im WestfalenTarif auf die 
gesamte Stadtregion (Preisstufe 2 -4) erweitert 
wird und welche finanziellen Auswirkungen 
dadurch entstehen. 
Verwaltung   
2023-00047 Es wird angeregt, die Baumscheibe vor dem 
Haus Wilhelmstraße 32 mit einem Baum zu 
bepflanzen. 
Verwaltung   
2023-00048 Es wird angeregt, die Bushaltestelle 
Eisenbahnstraße zu einem BusPort (Haltestelle 
mit Mittelbussteig) umzubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00049 Es wird angeregt, am Haupteingang der Martin-
Luther-Grundschule den Straßenquerschnitt zu 
verengen. 
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2023-00040 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 20.04.2023 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2023-00041, Nr. 2023-00043 und Nr. 2023-00047 wurden sowohl an den Rat 
als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirks-
vertretung in der Sitzung am 25.04.2023 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2023-00049 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 16.05.2023 
bekannt gegeben.  
 
 
gez. 
Markus Lewe