Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzepts Köln

An den Vorsitzenden 
des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb 
Herrn Rafael Struwe 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 30.03.2017 
 
AN/0528/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Umwelt und Grün 04.05.2017 
 
Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzepts Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Struwe, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des 
Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 04.05.2017 
aufzunehmen: 
 
Am 17.12.2013 hat der Rat das Strategiepapier für ein ganzheitliches 
Toilettenkonzept in Köln beschlossen. Das Ziel des Toilettenkonzeptes ist, 
das Angebot öffentlicher Toiletten im gesamten Stadtgebiet auszubauen 
und auch stadtgestalterisch zu verbessern. Die Belange von Menschen mit 
Behinderung sollen dabei ebenfalls mehr Berücksichtigung finden.  
 
Neben dem Strategiepapier hat der Rat darüber hinaus beschlossen, die 
bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private 
Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen. 
 
Nach einem Zeitraum von 3 Jahren soll die Verwaltung zudem einen 
Erfahrungsbericht sowie eine Kosten-/Nutzenanalyse vorlegen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
1. Wie ist der Umsetzungsstand des Toilettenkonzeptes?

- 2 - 
 
a) Welche Toilettenstandorte konnten seit der Beschlussfassung in 
2013 realisiert werden? 
b) Um welche Art von Toilette (Ein-Raumtoilette/Zwei-
Raumtoilette/Barrierefreie Toilette etc.) handelt es sich jeweils? 
c) Wie hoch ist die Frequentierung der bereits realisierten 
Standorte? 
d) Welche Standorte werden im nächsten Schritt und mit welchem 
Zeithorizont realisiert? 
e) Wie stellt sich die Kostensituatiuon und Finanzierung für die 
bereits realisierten sowie geplanten Standorte dar? 
 
2. Welchen Erfahrungen und Problemen, die gegebenenfalls eine An-
passung des Konzeptes notwendig machen begegnen Verwaltung 
und AWB im Rahmen der Realisierung? 
 
a) Gibt es neben der Krebsgasse weitere Standorte, an denen der 
Betrieb der Toilettenanlagen aufgrund der Zweckentfremdung 
zum Drogenkonsum oder Ähnlichem erschwert oder verhindert 
wird? 
b)  Inwieweit sind die Toilettenanlagen Vandalismus ausgesetzt? 
 
3. Wie stellt sich das Toilettenangebot privater Unternehmen, wie z.B. 
der „netten Toilette“ dar? 
 
4. Wie sieht die Toilettenversorgung in Kölner Grünflächen und Parks 
aus? 
 
 
Wir bitten die Verwaltung, die Beantwortung der Anfrage ebenfalls dem 
AVR zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin