Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzepts Köln

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  An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Herrn Rafael Struwe Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 30.03.2017 AN/0528/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Umwelt und Grün 04.05.2017 Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzepts Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender Struwe, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 04.05.2017 aufzunehmen: Am 17.12.2013 hat der Rat das Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln beschlossen. Das Ziel des Toilettenkonzeptes ist, das Angebot öffentlicher Toiletten im gesamten Stadtgebiet auszubauen und auch stadtgestalterisch zu verbessern. Die Belange von Menschen mit Behinderung sollen dabei ebenfalls mehr Berücksichtigung finden. Neben dem Strategiepapier hat der Rat darüber hinaus beschlossen, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen. Nach einem Zeitraum von 3 Jahren soll die Verwaltung zudem einen Erfahrungsbericht sowie eine Kosten-/Nutzenanalyse vorlegen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der Umsetzungsstand des Toilettenkonzeptes? - 2 - a) Welche Toilettenstandorte konnten seit der Beschlussfassung in 2013 realisiert werden? b) Um welche Art von Toilette (Ein-Raumtoilette/Zwei- Raumtoilette/Barrierefreie Toilette etc.) handelt es sich jeweils? c) Wie hoch ist die Frequentierung der bereits realisierten Standorte? d) Welche Standorte werden im nächsten Schritt und mit welchem Zeithorizont realisiert? e) Wie stellt sich die Kostensituatiuon und Finanzierung für die bereits realisierten sowie geplanten Standorte dar? 2. Welchen Erfahrungen und Problemen, die gegebenenfalls eine An- passung des Konzeptes notwendig machen begegnen Verwaltung und AWB im Rahmen der Realisierung? a) Gibt es neben der Krebsgasse weitere Standorte, an denen der Betrieb der Toilettenanlagen aufgrund der Zweckentfremdung zum Drogenkonsum oder Ähnlichem erschwert oder verhindert wird? b) Inwieweit sind die Toilettenanlagen Vandalismus ausgesetzt? 3. Wie stellt sich das Toilettenangebot privater Unternehmen, wie z.B. der „netten Toilette“ dar? 4. Wie sieht die Toilettenversorgung in Kölner Grünflächen und Parks aus? Wir bitten die Verwaltung, die Beantwortung der Anfrage ebenfalls dem AVR zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin