Mandari Insight
V/0142/2021
Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 1. Halbjahr 2021
Vorlagen
18.02.2021
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Nächste Beratung:
Hauptausschuss,
Sitzung am
17.03.2021,
TOP 2
Anlage A
1180 Zeichen
Anlage A zur V/0142/2021 Kurzüberblick Dem Hauptausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 16.03.2016 halbjährlich (im 1. und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Hauptausschuss wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. Finanzierung Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig frei- willig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.
Berichtsvorlage
147473 Zeichen
V/0142/2021
V/0142/2021
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 1. Halbjahr 2021
Beratungsfolge
17.03.2021 Hauptausschuss Bericht
Bericht:
I.) Vorbemerkung:
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich (im 1. Quartal und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet.
Unter Ziffer II. sind die Anträge aufgeführt, die seit der Ratssitzung am 24.06.2020 gestellt wur-
den und nicht erledigt sind.
Die unter Ziffer III. aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Ratssitzungen (einschließ-
lich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2020 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2
GO NRW) bis einschließlich am 13.05.2020 gestellt wurden und noch bearbeitet werden.
Die unter Ziffer IV. aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie nicht bereits
durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.
II.) Folgende Anträge wurden seit der Ratssitzung am 24.06.2020 gestellt und sind nicht erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0013/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Einrichtung einer Kommission zur Förderung
der Umsetzung der Kinderrechte in der Stadt
Münster
A-R/0014/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Anpassung der Verkehrsinfrastruktur - 30-
Minuten-Takt Bahnhof Albachten
A-R/0015/2020
24.06.2020
Ratsgruppe Piraten/ÖdP Temporäre Radspuren (pop-up bike lanes)
für Münster
A-R/0017/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Resolution: Lärmschutz für Nienberge: Tem-
polimit auf der A1!
Amt für Bürger- und
Ratsservice
05.03.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
Telefon: 492-3361
Smolka@stadt-muenster.de
- 2 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0020/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Lern-, Erfahrungs- und Aufenthaltsqualität
auf den Schulhöfen unserer Stadt verbes-
sern!
A-R/0021/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stärken!
A-R/0022/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Handlungsrahmen zur Vermeidung von
Mehrkosten bei städt. Bauvorhaben
A-R/0026/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
IPäd(agogik) in der Kita - Digitale Medien-
kompetenz in der Frühpädagogik stärken
A-R/0027/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Ein Metrobus-System für Münster
A-R/0028/2020
24.06.2020
Antrag der CDU-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
„Investitionen in Münster beschleunigen, um
Arbeit und Beschäftigung sowie eine gute
Bildung zu sichern!“
A-R/0032/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Transparenz erhöhen sowie Priorisierung
der Maßnahmen zur Verbesserung der Mo-
bilität durchführen
A-R/0034/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Durchführung von Planungswettbewerben
A-R/0035/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Ein Radwegekataster für Münster
A-R/0036/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Klimagerechte Bauleitplanung
A-R/0037/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Prüfung der Klimaverträglichkeit von Ent-
scheidungen des Rates und der Ausschüsse
der Stadt Münster
A-R/0039/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD 365 € Ticket im Nahverkehr einführen
A-R/0040/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Banken zu Bauherren
A-R/0041/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Arbeit der Ratsgremien optimieren
A-R/0042/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Integraler Taktfahrplan für den ÖPNV in
Münster
A-R/0043/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Informationsbroschüre für einen umwelt-
freundlichen Garten
A-R/0046/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Diesel-Fahrverbote verhindern
A-R/0047/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Potentiale für Wohnungsbau und Stadtent-
wicklung nutzen
A-R/0048/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Bekenntnis zu Polizei und Bundeswehr als
Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur
A-R/0049/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Moratorium: weitere Rotfärbung von Fahr-
radstraßen aussetzen
A-R/0050/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Kein Muezzin-Ruf in Münster
A-R/0051/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Digitale Souveränität für Münster zurück
gewinnen
- 3 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Silvester-Feuerwerk erhalten
A-R/0054/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Bahnhof/Windthorststraße: Sicherheit wie-
derherstellen Videoüberwachung einrichten
und Polizeicontainer aufstellen
A-R/0055/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Wohnungen für Studenten schaffen
A-R/0056/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Bündnis für das Wohnen in Münster
A-R/0057/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Erhalt der Trägervielfalt bei Kinderbetreu-
ungseinrichtungen
A-R/0058/2020
26.08.2020
Ratsgruppe AfD Straffällige Flüchtlinge abschieben
A-R/0059/2020
26.08.2020
SPD-Fraktion Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst
nehmen: Fahrradstraßen richtig planen
A-R/0060/2020
26.08.2020
SPD-Fraktion Bezahlbares Wohnen in der Aaseestadt er-
halten
A-R/0061/2020
26.08.2020
SPD-Fraktion Weiterbildungsangebote in den Stadtteilen
Coerde, Kinderhaus
und Berg Fidel
A-R/0063/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion Für gelebte Bürgerbeteiligung - bei Rotein-
färbung von Fahrradstraßen Bürgerinnen
und Bürger rechtzeitig einbinden, ein ver-
trägliches Nebeneinander schaffen
A-R/0064/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion Elternumfrage zur Umsetzung der Inklusion
in Münsters Schulen
A-R/0065/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion Planungssicherheit für Gymnasien
A-R/0066/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion Einheitlicher Service für mehr Sauberkeit im
öffentlichen Raum
A-R/0068/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion Schaffung einer Festival- und Eventfläche im
Umfeld des Hawerkamp/Stadthafen II
A-R/0070/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Klimaneutralitätsstrategie 2030: Aufstellung
eines Maßnahmenprogramms, das Münster
klimaneutral macht
A-R/0071/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Frak-
tion Die LINKE und Ratsgrup-
pe Piraten/ÖDP
Klimaschutz braucht effiziente Gebäude:
Klimagerechte Weiterentwicklung der Wär-
medämmstandards in Münster
A-R/0072/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Lärmschutz an der A1 verbessern: Stadt
Münster ist gefordert
- 4 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0073/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Autofreie Altstadt als Ziel - Schrittweise Rea-
lisierung bis 2025 - umfassende Beteiligung
von Anwohner*innen, Geschäftsleuten, Be-
schäftigten, Kund*innen und Besucher*innen
- für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität
im Stadtzentrum und für Klimaschutz
A-R/0074/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Reduzierung der motorisierten Verkehrsbe-
lastung im Europareservat / Naturerlebnis-
gebiet Rieselfelder
A-R/0075/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Keine generalisierende Duldung von PKW-
Parken auf dem Gehweg: Mehr Kontrollen,
mehr Platz für Fußgänger*innen, Familien
mit Kindern und Menschen mit Behinderung
A-R/0076/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion und SPD-
Fraktion
Architektenwettbewerbe Verzicht bei Schul-,
Sporthallen- und Kitabauten
A-R/0077/2020
26.08.2020
FDP-Fraktion „Moratorium“ auf neue Qualitätsstandards für
Fahrradstraßen
A-R/0079/2020
09.12.2020
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Für mehr Klimaschutz und soziale Gerech-
tigkeit im Nahverkehr: Das 1-Euro-Ticket für
Münster!
A-R/0080/2020
09.12.2020
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
und der SPD-Fraktion
Änderung der Geschäftsordnung für den
Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksver-
tretungen der Stadt Münster, hier: I. Ge-
schäftsordnung des Rates
A-R/0081/2020
09.12.2020
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Kulturelle Vielfalt in und nach der Corona-
Pandemie sichern
A-R/0082/2020
09.12.2020
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Seelische Gesundheit stärken - Hilfe und
Unterstützung für psychisch- und suchtkran-
ke Menschen in Münster – Bericht
A-R/0001/2021
10.02.2021
FDP-Fraktion Aus der Pandemie lernen: Digitale Endgerä-
te für Schülerinnen und Schüler
A-R/0002/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Bildung ernst nehmen: Münster als Stadt der
Bildung und Wissenschaft weiter stärken –
Schulentwicklungsplanung vorantreiben
A-R/0003/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Münster muss erreichbar sein – Mehr Le-
bens- und Aufenthaltsqualität in der Innen-
stadt
A-R/0004/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Einführung eines Kulturtickets für Auszubil-
dende
A-R/0005/2021
10.02.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL und Ratsgruppe Volt
Was kommt nach der Einkaufsstraße?
- 5 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0006/2021
10.02.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
IT-Strukturen und – Prozesse der Stadt
Münster evaluieren und verbessern
A-R/0007/2021
10.02.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion,
der Ratsgruppe Volt und der
Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP
Teilnahme an der „StädteChallenge Faktor
2“ als Beitrag zum Klimaschutz
A-R/0008/2021
10.02.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobilität in
lebenswerten Städten“
A-R/0009/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Planerische, regulatorische oder finanzielle
Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels
A-R/0010/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Den Strukturwandel in der Innenstadt smart
gestalten
A-R/0012/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Städtische Vermietungssituation unter
Corona
A-R/0014/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Kommunalen Digitalpakt schmieden - Digita-
le Endgeräte in Schulen jetzt
III.) Folgende Anträge wurden in den Ratssitzungen bis einschließlich am 13.05.2020 (also vor
mehr als 9 Monaten) gestellt und sind nicht erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2011
16.02.2011
Fraktion DIE LINKE. Bessere Teilhabe im öffentlichen Leben für
ältere Menschen und Menschen mit
Behinderungen
- Ampelphasen angemessen gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit der Vorlage V/0199/2011 unter Einbindung der Kommission zur Förderung der Inklusion von
Menschen mit Behinderungen an den ASSVW verwiesen.
Angeregte „längere Grünphasen“ werden von der Verwaltung schon praktiziert. Aus Kapazitäts-
gründen abschließende Vorlage noch offen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 29.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Abschließende Vorlage Ende 2021 an den AVM geplant.
- 6 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2011
13.07.2011
SPD-Fraktion Neue Unterbringung der Volkshochschule
prüfen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung hat im Oktober 2020 begonnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und
Drehscheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich
dauerhaft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in
2018 einen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“
fortgesetzt. Derzeit wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der
ursprünglich im Jahr 2020 starten sollte. Aufgrund der Pandemie war es nicht möglich einen
Beteiligungsprozess zu starten:
Präsenzveranstaltungen waren nicht uneingeschränkt möglich und konnten auch nicht zuverläs-
sig geplant werden. Darüber hinaus musste die Volkshochschule ihre Präsenzkurse und -
veranstaltungen einstellen. Dies führt dazu, dass auch die potenziell zu Beteiligenden schwer
bis überhaupt nicht erreichbar sind. Hinzu kam, dass die vhs ihre Bildungsangebote in einigen
Bereichen auf digitale Angebote umgestellt hat, um Lernen weiter zu ermöglichen und soziale
Teilhabe zu gewährleisten. Dies war ein erheblicher Kraftakt. Die vhs reagierte auf die sich aus
der Pandemie ergebenden kurzfristigen Lernbedarfe, die mit der Umstellung von analog auf digi-
tal verbunden waren/sind mit einem breiten Fortbildungsangebot für Dozentinnen und Dozentin-
nen sowie Teilnehmende.
In der Sitzung im Dezember 2018 beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bil-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiter-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Nicht vor 2022. Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2021 star-
ten. Der Zeitpunkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
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V/0142/2021
Hinweise zum Standort:
Die verschiedenen Anträge zur vhs stehen darüber hinaus im Zusammenhang mit der Vorlage
V/0781/2019 „Innenstadt weiterdenken: Perspektiven für das Martiniviertel und den Hörster Park-
platz“ wurde ein systematischer Entwicklungsprozess zur Zukunft des Martiniviertels und des
Hörster Parkplatzes eingeleitet. In diesem Zusammenhang werden u.a. auch die Rolle von Bil-
dung und Kultur berücksichtigt werden.
Mit der Vorlage V/0672/2020 „Innenstadt stärken – Neue Städtebauförderprogramme nutzen“ hat
der Rat noch einmal die Bedeutung des Martiniviertels und der Fläche des Hörster Parkplatzes
für eine attraktive und lebenswerte Innenstadt bekräftigt. In der Begründung zu dieser Vorlage
wird verdeutlicht, dass der Quartiersentwicklungsprozess Fragen zur Bedeutung von Bil-
dung/Weiterbildung und Kultur für die Zukunft der Innenstadt aufgreifen kann. Auf der Basis der
vorgestellten Planungen zum prozessualen und methodischen Vorgehen soll zeitnah eine Aus-
schreibung erfolgen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0044/2012
07.11.2012
SPD-Fraktion Neue Chancen für die außerschulische
Bildung: Perspektiven für die
Volkshochschule und die musikalische
Bildung in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung hat im Oktober 2020 begonnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dreh-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauer-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 ei-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der ursprünglich im
Jahr 2020 starten sollte. Aufgrund der Pandemie war es nicht möglich einen Beteiligungspro-
zess zu starten:
Präsenzveranstaltungen waren nicht uneingeschränkt möglich und konnten auch nicht zuverläs-
sig geplant werden. Darüber hinaus musste die Volkshochschule ihre Präsenzkurse und –
veranstaltungen einstellen. Dies führt dazu, dass auch die potenziell zu Beteiligenden schwer
bis überhaupt nicht erreichbar sind. Hinzu kam, dass die vhs ihre Bildungsangebote in einigen
Bereichen auf digitale Angebote umgestellt hat, um Lernen weiter zu ermöglichen und soziale
Teilhabe zu gewährleisten. Dies war ein erheblicher Kraftakt. Die vhs reagierte auf die sich aus
der Pandemie ergebenden kurzfristigen Lernbedarfe, die mit der Umstellung von analog auf digi-
tal verbunden waren/sind mit einem breiten Fortbildungsangebot für Dozentinnen und Dozentin-
nen sowie Teilnehmende.
In der Sitzung im Dezember 2018 beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bil-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
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fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiter-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Nicht vor 2022. Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2021 star-
ten. Der Zeitpunkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2012
12.12.2012
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Verlässliche Weiterbildung in Münster
Volkshochschule als kommunales
Weiterbildungszentrum braucht eine
sichere Arbeitsgrundlage
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dreh-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauer-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 ei-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der ursprünglich im
Jahr 2020 starten sollte. Aufgrund der Pandemie war es nicht möglich einen Beteiligungspro-
zess zu starten:
Präsenzveranstaltungen waren nicht uneingeschränkt möglich und konnten auch nicht zuverläs-
sig geplant werden. Darüber hinaus musste die Volkshochschule ihre Präsenzkurse und –
veranstaltungen einstellen. Dies führt dazu, dass auch die potenziell zu Beteiligenden schwer
bis überhaupt nicht erreichbar sind. Hinzu kam, dass die vhs ihre Bildungsangebote in einigen
Bereichen auf digitale Angebote umgestellt hat, um Lernen weiter zu ermöglichen und soziale
Teilhabe zu gewährleisten. Dies war ein erheblicher Kraftakt. Die vhs reagierte auf die sich aus
der Pandemie ergebenden kurzfristigen Lernbedarfe, die mit der Umstellung von analog auf digi-
tal verbunden waren/sind mit einem breiten Fortbildungsangebot für Dozentinnen und Dozentin-
nen sowie Teilnehmende.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bil-
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V/0142/2021
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiter-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Nicht vor 2022. Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2021 star-
ten. Der Zeitpunkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2012
12.12.2012
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne
Leistungseinbußen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Maßnahme ist zurückgestellt. Die Planungen werden vorauss. 2021 wiederaufgenommen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0020/2013
15.05.2013
SPD-Fraktion Münster auf dem Weg zu einer inklusiven
Bildungslandschaft
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Umsetzung der schulischen Inklusion an allen städtischen Grundschulen und weiterführenden
Schulen kann nur in mittel- bis langfristigen Prozessen sukzessive abgearbeitet werden. Das An-
liegen des Antrages ist in den vergangenen Jahren in vielen Einzelprojekten – und maßnahmen
aufgegriffen worden.
Anfang 2019 hat der Rat die Auflösung der Uppenbergschule zum Ende des Schuljahres 2018/19
beschlossen (vgl. Vorlage V/0180/2019). Mit dem Beschluss des Rates zur konzeptionellen Wei-
terentwicklung eines schulischen Lernortes, der die Elemente „Schule 1 – 6“ „Schule 7 – 10“, „Vil-
la Interim“ sowie die mobilen Teams für das gemeinsame Lernen beinhaltet, ist ein weiterer wich-
tiger Baustein angestoßen worden (vgl. Vorlage V/0200/2019/1).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Landesvorgaben wird die Umsetzung sukzessive in
Einzelschritten in den kommenden Jahren fortgesetzt. Für das 1. Halbjahr 2020 war ein Zwi-
schenbericht zum Stand der Inklusion in der Bildungslandschaft vorgesehen.
- 10 -
V/0142/2021
Im Hinblick auf eine längere Stellenvakanz und die notwendige Schwerpunktsetzung innerhalb des
Amtes für Schule und Weiterbildung zur Umsetzung der Fördermittel aus dem DigitalPakt I + II
konnte dieser Sachstandsbericht jedoch nicht erstellt werden. Dies soll nach erfolgter Stellenbe-
setzung in 2021 erfolgen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2013
10.07.2013
CDU-Fraktion Jobs, Ausbildung, Integration, Leben =
JAIL
- Urbanes Leben in der JVA an der
Gartenstraße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW (Niederlassung) ist beauftragt, für das Justizmi-
nisterium NRW in Münster-Wolbeck den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu planen und
zu bauen. (vgl.
https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Organisation/Muenster/JVA_Muenster/index.php)
Die Inbetriebnahme der neuen JVA Münster erfolgt voraussichtlich im Jahr 2024. Bis dahin wird
der Justizvollzug am Altstandort an der Gartenstraße weitergeführt.
Gegenüber der Bezirksregierung Münster als zuständiger Genehmigungsbehörde für den Neubau
der JVA wurde im Jahr 2018 das Interesse der Stadt Münster an einer städtebaulichen Entwick-
lung des Altstandortes an der Gartenstraße bekundet. Wann dieser konkret für eine anderweitige
Nachfolgenutzung zur Verfügung stehen wird, ist derzeit allerdings nicht absehbar. Aus diesem
Grund ruht zurzeit die Bearbeitung des o.a. Antrages.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Zurzeit nicht absehbar
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2013
25.09.2013
CDU-Fraktion Parken auf dem Domplatz ohne Stau
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird mit dem Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2013
11.12.2013
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Neue Verkehrsregelung -
Domplatz/Pferdegasse
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird mit dem Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
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V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2014
02.04.2014
SPD-Fraktion Münster inklusiv - ein Stadtplan für
Menschen mit und ohne Behinderungen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Beschlussvorlage sollte bereits im 2. Quartal 2019 dem Planungsausschuss vorgelegt
werden. Es ist geplant, einen Internetstadtplan mit umfangreichen Informationen für Menschen
mit und ohne Behinderungen zur Verfügung zu stellen. Die Verzögerung begründet sich durch
umfangreiche Server- und Programmumstellungen, die Einfluss auf die Lauf-fähigkeit des
Stadtplans haben würden. Daher sollten die Umstellungen erst abgeschlossen sein, bevor mit
der Vorlage dann auch die mögliche Nutzung des Internetplans erfolgen kann.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0056/2014
10.12.2014
Gemeinsamer Antrag der SPD-
Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Die Grundschulen und die
weiterführenden Schulen als inklusive
Lebens- und Lernorte weiterentwickeln!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Anliegen dieses Antrages kann nur in Teilschritten abgearbeitet werden. Im Rahmen der
Schulerweiterungsmaßnahmen werden Belange von Inklusion räumlich berücksichtigt und die
Barrierefreiheit der Gebäude geprüft.
Die auf Landesebene vorgegebenen Rahmenbedingungen werden bei der Umsetzung der schuli-
schen Inklusion berücksichtigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Da eine Umsetzung nur in Teilschritten möglich ist, ist eine abschließende Erledigung des An-
trags nicht absehbar. Für das 1. Halbjahr 2020 war ein Zwischenbericht zum Stand der Inklusion
in der Bildungslandschaft vorgesehen.
Im Hinblick auf eine längere Stellenvakanz und die notwendige Schwerpunktsetzung innerhalb des
Amtes für Schule und Weiterbildung zur Umsetzung der Fördermittel aus dem DigitalPakt I + II
konnte dieser Sachstandsbericht jedoch nicht erstellt werden. Dies soll nach erfolgter Stellenbe-
setzung in 2021 erfolgen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2015
25.03.2015
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr
Stellplätze für Wohnwagen und
Wohnmobile schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nach einer im Jahre 2007 durchgeführten Standortuntersuchung (untersucht wurden insgesamt
11 Standorte) zur Findung eines geeigneten Standortes für einen Reisemobilhafen im Stadtgebiet
Münster hatte der Hauptausschuss des Rates am 18.06.2008 mit der Vorlage V/0578/2007/1 be-
schlossen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, dass am Standort „Coppenrathsweg / Wil-
- 12 -
V/0142/2021
helmshavenufer“ mittelfristig ein vollausgestatteter, hochwertiger Reisemobilhafen durch einen
privaten Investor errichtet und betrieben werden kann.
Die 80. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Stadtbezirk Münster-Ost, im Stadtteil St.
Mauritz (Mauritz-Ost) im Bereich „Östlich Wilhelmshavenufer und nördlich Coppenrathsweg“ ist
seit dem 28.09.2018 wirksam.
Die von Amt 23 durchzuführende erforderliche Ausschreibung wurde noch nicht umgesetzt, weil
zunächst der Fortgang des Verfahrens zur 91. Änderung des FNP im Bereich „Am Pulverschup-
pen, Coppenrathsweg, Warendorfer Straße“ (Neuerrichtung der Zentralen Unterbringungs-
einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Münster) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wilhelms-
havenufer abgewartet werden soll. Hierzu findet zurzeit die Klärung inhaltlicher Fragestellungen
zur Errichtung einer ZUE am Standort Pulverschuppen statt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
voraussichtlich Ende 2021 / Anfang 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0051/2015
16.09.2015
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt
Deutschlands - Städtische Förderung für
eigene vier Wände verbessern!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat den Entwurf eines städtischen Förderprogramms erarbeitet. Die Bereitstellung
der zur Umsetzung des Förderprogrammes erforderlichen Mittel steht aus (siehe auch: Antrag A-
R /0040/2018).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0056/2015
16.09.2015
SPD-Fraktion Handorf: Sportplatz zügig verlagern und
Wohnraum schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Bebauungsplan 561 hat hierzu im Jahr 2018 die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Ver-
lagerung des Sportplatzes auf die östliche Seite der Hobbeltstraße geschaffen, der Entwurf für
den Bebauungsplan 562 Kirschgarten wird momentan erstellt, soll (ergebnisoffen) kurzfristig in
die öffentliche Auslegung gehen und dann im Sommer beschlossen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Sommer 2021
- 13 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0066/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, um
Münster als Einkaufsstadt attraktiv zu
halten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird mit dem Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung
Roxels schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Planung ist zurückgestellt bis zur Klärung des Grunderwerbs. Die Gespräche dazu werden
derzeit geführt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2016
17.02.2016
Ratsgruppe Piraten/ÖDP
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV stärken
und Attraktivität emmissionsfreier Fortbe-
wegung erhöhen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2016
11.05.2016
SPD-Fraktion Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung hat im Oktober 2020 begonnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
- 14 -
V/0142/2021
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und
Drehscheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich
dauerhaft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in
2018 einen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“
fortgesetzt. Derzeit wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der
ursprünglich im Jahr 2020 starten sollte. Aufgrund der Pandemie war es nicht möglich einen
Beteiligungsprozess zu starten:
Präsenzveranstaltungen waren nicht uneingeschränkt möglich und konnten auch nicht zuverläs-
sig geplant werden. Darüber hinaus musste die Volkshochschule ihre Präsenzkurse und –
veranstaltungen einstellen. Dies führt dazu, dass auch die potenziell zu Beteiligenden schwer
bis überhaupt nicht erreichbar sind. Hinzu kam, dass die vhs ihre Bildungsangebote in einigen
Bereichen auf digitale Angebote umgestellt hat, um Lernen weiter zu ermöglichen und soziale
Teilhabe zu gewährleisten. Dies war ein erheblicher Kraftakt. Die vhs reagierte auf die sich aus
der Pandemie ergebenden kurzfristigen Lernbedarfe, die mit der Umstellung von analog auf digi-
tal verbunden waren/sind mit einem breiten Fortbildungsangebot für Dozentinnen und Dozentin-
nen sowie Teilnehmende.
In der Sitzung im Dezember 2018 beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bil-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiter-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Nicht vor 2022. Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2021 star-
ten. Der Zeitpunkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
Hinweise zum Standort:
Die verschiedenen Anträge zur vhs stehen darüber hinaus im Zusammenhang mit der Vorlage
V/0781/2019 „Innenstadt weiterdenken: Perspektiven für das Martiniviertel und den Hörster Park-
platz“ wurde ein systematischer Entwicklungsprozess zur Zukunft des Martiniviertels und des
Hörster Parkplatzes eingeleitet. In diesem Zusammenhang wird u.a. auch die Rolle von Bildung
und Kultur berücksichtigt werden.
Mit der Vorlage V/0672/2020 „Innenstadt stärken – Neue Städtebauförderprogramme nutzen“ hat
der Rat noch einmal die Bedeutung des Martiniviertels und der Fläche des Hörster Parkplatzes
für eine attraktive und lebenswerte Innenstadt bekräftigt. In der Begründung zu dieser Vorlage
wird verdeutlicht, dass der Quartiersentwicklungsprozess Fragen zur Bedeutung von Bil-
dung/Weiterbildung und Kultur für die Zukunft der Innenstadt aufgreifen kann. Auf der Basis der
vorgestellten Planungen zum prozessualen und methodischen Vorgehen soll zeitnah eine Aus-
schreibung erfolgen.
- 15 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2016
11.05.2016
Fraktion DIE LINKE. Vorrang für Natur- und Vogelschutz in den
Rieselfeldern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aufgrund des thematischen Zusammenhangs werden die Anträge A-R/0021/2016 und A-
R/0026/2019 und A-R/0074/2020 gemeinsam bearbeitet.
Am 01.10.2019 und am 22.01.2020 hat der „Runde Tisch Rieselfelder“ getagt. Mit den beteiligten
Akteuren wurden mögliche Lösungsansätze erörtert.
Der Runde Tisch sah den Bedarf, die Auswirkungen einer möglichen Verkehrsverlagerung bei
einer (Teil-)Sperrung der Rieselfelder auf das umliegende Straßennetz zu ermitteln. Die Verwal-
tung hat dazu ein Gutachten erstellen lassen. Eine weitere Sitzung des runden Tisches konnte
bisher aufgrund der aktuellen Corona-Lage noch nicht stattfinden. Die Verwaltung beabsichtigt,
zu einer dritten Sitzung des Runden Tisches einzuladen, sobald dies in Bezug auf das Pande-
miegeschehen wieder sicher möglich ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0041/2016
28.09.2016
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden-Wohnheim für Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen der Verhandlungen mit den Investoren zum Projekt Stadthafen Nord haben diese
sich zur Erstellung von sozial geförderte Wohnungen für Familien, Studierende, Senioren und
Seniorinnen sowie auch für Auszubildende verpflichtet. Geplant sind rd. 90 geförderte Wohnein-
heiten für diese Zielgruppe (s. Vorlage V/0113/2020).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Verwaltung wird zum aktuellen Sachstand im 4. Quartal 2021 berichten.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2016
16.11.2016
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrier-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenbe-
zogene Menschenfeindlichkeit
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Kommunale Integrationszentrum, das Amt für Gleichstellung und die Beauftragte für Men-
schen mit Behinderung (Sozialamt) haben ein Konzept für eine exemplarische verwaltungsinterne
Umsetzung abgestimmt. Es sollen Maßnahmen implementiert werden, die eine Überprüfung und
Veränderung der diskriminierungssensiblen Haltung anstoßen. Die Gespräche mit den zu beteili-
genden Organisationseinheiten laufen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021 (Vorschlag und Zeitplan für das weitere Verfahren)
- 16 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0004/2017
22.02.2017
SPD-Fraktion Neue Chancen für Münster: Eine Stadtbahn
für unsere Stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es werden neue Mobilitätskonzepte gedacht und im Rahmen des Masterplans Mobilität aufgegrif-
fen. Der Antrag findet hierbei seine Berücksichtigung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2017
22.02.2017
SPD-Fraktion Schritt halten mit der technischen Entwick-
lung – technische Ausstattung unserer Be-
rufskollegs verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs be-
rücksichtigt. Ein Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen des Projektes wurde dem Rat in seiner
Sitzung am 03.07.2019 mit der Vorlage V/0559/2019 vorgelegt. Die Medienentwicklungsplanung
stellt hierbei ein wesentliches Handlungsfeld der Schulentwicklungsplanung der Berufskollegs
dar.
Mit Einrichtung der Stabsstelle „Digitale Bildung“ im Dezember 2020 wird die Verantwortlichkeit
der Medienentwicklungsplanungen für Berufskollegs neu verortet. Die Gespräche mit den Berufs-
kollegs werden wiederaufgenommen, intensiviert und systematisiert. Im Rahmen dessen findet
eine Bedarfsermittlung und Verständigung über die Ausstattungsstandards statt. Vier Berufskol-
legs erfahren im Rahmen des Digital Paktes 1 einen Ausbau ihrer IT-Infrastruktur in 2021 und
damit bereits eine Anpassung an die Standards der übrigen Schulen.
voraussichtlich abgearbeitet am
Die im Antrag formulierte “Verbesserung” der technischen Ausstattung ist jedoch ein andauernder
Prozess mit der Folge, das seine Erledigung des Antrages nicht absehbar ist.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0007/2017
22.02.2017
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Inklusion erfolgreich gestalten, Zeit für eine
Bestandsaufnahme nehmen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Jahr 2017 ist eine Elternumfrage zur Schulentwicklungsplanung durchgeführt worden, die
auch die Aspekte „Gemeinsames Lernen“ und „Inklusion“ beinhaltete. Mit der Vorlage
V/0072/2018 „Schulentwicklungsplanung –Bericht zur Elternumfrage 2017“ sind die Umfrageer-
gebnisse bekannt gegeben worden.
Mit dem Beschluss des Rates zur konzeptionellen Weiterentwicklung eines schulischen Lernor-
tes, der die Elemente „Schule 1 – 6“ „Schule 7 – 10“, „Villa Interim“ sowie die mobilen Teams für
das gemeinsame Lernen beinhaltet, ist ein weiterer wichtiger Baustein angestoßen worden (vgl.
Vorlage V/0200/2019/1).
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V/0142/2021
voraussichtlich abgearbeitet am
Da eine Umsetzung nur in Teilschritten möglich ist, ist eine abschließende Erledigung des An-
trags nicht absehbar. Für das 1. Halbjahr 2020 war ein Zwischenbericht zum Stand der Inklusion
in der Bildungslandschaft vorgesehen.
Im Hinblick auf eine längere Stellenvakanz und die notwendige Schwerpunktsetzung innerhalb des
Amtes für Schule und Weiterbildung zur Umsetzung der Fördermittel aus dem DigitalPakt I + II
konnte dieser Sachstandsbericht jedoch nicht erstellt werden. Dies soll nach erfolgter Stellenbe-
setzung in 2021 erfolgen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2017
22.03.2017
SPD-Fraktion Hammer Straße gemeinsam planen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Siehe aktuelle Vorlage V/1081/2020 "Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur
Neugestaltung des Straßenraums an der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring
- Verhandlungsvergabe".
Das Beteiligungsverfahren "Wolbecker Straße" (Zeitraum 2021-2022) soll der Hammer Straße
zunächst "vorlaufen".
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2017
22.03.2017
SPD-Fraktion Masterplan für Handorf – Stadtteilzukunft
gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Ortsteile Handorf, Gelmer, Sudmühle und Mariendorf stehen vor weitreichenden Veränderun-
gen. Um diese Veränderungen mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu steuern bzw. zu
gestalten, hat der ASSVW im Juni 2018 die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Stadtteilent-
wicklungskonzeptes (STEK) für Handorf, Gelmer, Sudmühle, Mariendorf beauftragt (s. Vorlage
V/0391/2018). Im Dezember 2019 wurde mit externer Unterstützung durch das Büro plan-lokal
aus Dortmund mit der Erarbeitung des STEK für Handorf, Gelmer, Sudmühle und Mariendorf be-
gonnen. Zwischenzeitlich wurden folgende Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung durch-
geführt: Zwei Auftaktveranstaltungen im Dezember 2019 - jeweils eine in Handorf und in Gelmer,
ein Akteursworkshop im Februar 2020 und eine Projektwerkstatt als Online-Beteiligung von Juni
bis August 2020.
Ein Bericht mit den von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Projektideen wird derzeit
vom Büro plan-lokal erstellt. Die Projektideen konzentrieren sich räumlich auf den Ortskern Han-
dorf, den Ortskern Gelmer sowie auf den Werseraum.
Für das 2. Quartal 2021 ist – sollte die Corona-Pandemie-Lage dies zulassen – eine öffentliche
Abschlussveranstaltung für das STEK Handorf, Gelmer, Sudmühle, Mariendorf vorgesehen, in
der alle Projektideen noch einmal vorgestellt werden und diese auch von den Bürgerinnen und
Bürgern erneut kommentiert und diskutiert werden können. Anschließend soll eine Dokumentati-
on des Gesamtprozesses erstellt und in die zuständigen politischen Gremien eingebracht werden,
so dass die Erledigung des Antrags somit voraussichtlich im 3. Quartal 2021 erfolgen kann.
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V/0142/2021
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2017
17.05.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter
verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ein Planungsbeschluss ist für das 2. Quartal 2021 vorgesehen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0025/2017
17.05.2017
Gemeinsamer Antrag der
SPD-Fraktion, der Ratsfraktion
DIE LINKE und der Ratsgrup-
pe Piraten/ÖDP
Speckbrett als Teil der Münsterschen Sport-
landschaft verankern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die entsprechende Vorlage mit dem Entscheidungsvorschlag zum Ratsantrag wird derzeit verwal-
tungsintern abgestimmt. Die Vorlage ist für die Sportausschusssitzung im April geplant.
voraussichtlich abgearbeitet am:
April 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2017
17.05.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen
und sozial gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Für die im Antrag angesprochenen Datenbestände der Statistikdienststelle wurde ein einheitli-
ches Datenkonzept entwickelt.
Parallel zum Aufbau des OpenData-Angebotes der Stadt wurden/werden alle OpenData Angebo-
te der Statistikdienststelle auf dieses Format abgestimmt.
Somit kann das im Antrag geforderte themenübergreifende Informations- und Datenportfolio über
das OpenData-Angebot der Statistikdienststelle erfüllt und von unterschiedlichsten Nutzergruppen
in Wert gesetzt werden
Als letzter Datenbestand werden die Daten der Baustatistik im Februar 2021 auf das einheitliche
Datenformat gesetzt und veröffentlicht.
Danach soll in Form einer Berichtsvorlage über die beauftragte und dann angebotene Datenbasis
informiert werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2021
- 19 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2017
12.07.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Neuausrichtung bei der Verpachtung städtischer
landwirtschaftlicher Flächen mit dem Ziel, eine überzeugende ökologischere bzw. nachhaltigere
Bewirtschaftung dieser Flächen zu erreichen, umfasst auch das Thema der Pufferstreifen an Ge-
wässerrändern. Durch längere Vakanzen im diesem Bereich beim Amt für Immobilienmanagement
musste die Konzepterarbeitung jedoch ausgesetzt werden und kann erst nach Wiederbesetzung
der Stelle (Frühjahr 2021) wiederaufgenommen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0055/2017
12.07.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Programm zur Förderung der E-Mobilität in
Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Strategie zur Förderung der Elektromobilität in stetiger Weiterentwicklung. 2021 sollen in Koopera-
tion mit den Stadtwerke Münster ca. 20 Standorte mit max. 80 Ladepunkten im öffentlichen Raum
geplant bzw. in die Umsetzung gebracht werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0058/2017
20.09.2017
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener Sport
in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Sportverwaltung prüft derzeit das komplette Angebot an Sportgelegenheiten, um es dann zum
einen digital zu erfassen und zum anderen als Grundlage zur weiteren Sportentwicklung zu nutzen.
Parallel dazu wurden in jüngster Vergangenheit verschiedene Projekte in diesem Bereich auf
Grundlage verschiedener GO Anträge initiiert bzw. bereits umgesetzt wie z. B.: Bewegungspark
Hiltrup, Skatanlage Vinzenzwerk Handorf, Pumptrack Wolbeck.
Neben den traditionellen Sportanlagen bekommen die vereinsungebundenen Sportangebote aktuell
eine immer größere Rolle. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die nicht in Sportvereinen veror-
tet sind, benötigen Angebote wie Skateanlagen, Pump-Tracks, BMX-Anlagen, Dirtparks oder ganze
Bewegungsparks, um der digitalen Welt zu entfliehen und sich körperlich zu betätigen.
Dies spiegelt sich aktuell bei der Stadt Münster in einer Vielzahl von Anregungen nach § 24 GO
NRW und weiteren Eingaben aus Politik und der Bürgerschaft wider.
Wünschenswert wäre hier eine nahezu flächendeckende Versorgung der einzelnen Stadtteile mit
derartigen Angeboten, um stadtteilorientiert unter Hilfestellung von Sportvereinen und/oder freien
Jugendhilfeeinrichtungen flankierende Maßnahmen anzubieten.
Mittelfristiges Ziel der Verwaltung ist die Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung durch einen
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V/0142/2021
stadtübergreifenden Masterplan oder durch separierte stadtteilbezogene Konzepte.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0064/2017
20.09.2017
SPD-Fraktion Freiwillige Feuerwehr Münster fördern durch
bezahlbares Wohnen für Einsatzkräfte
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen der nunmehr erfolgten Neuordnung der Abteilung Immobilienverkehr mit der Einrich-
tung einer Fachstelle, die ausschließlich mit dem Ankauf von Wohnbaupotentialflächen, deren lie-
genschaftliche Begleitung im Planungsprozess und der anschließenden Vermarktung der entste-
henden Wohnbauflächen befasst ist, können die grundsätzlichen Fragestellungen im Zusammen-
hang mit der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und der Vergabe von Grundstücken behandelt
werden. Auch der Antrag zur Förderung der freiwilligen Feuerwehr gehört in diesem Themenbe-
reich und soll mit der konzeptionellen Weiterentwicklung der Ausschreibungs- und Vergabevorga-
ben bearbeitet werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2017
13.12.2017
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Gute Arbeit der Volkshochschule würdigen –
Neubau auf dem Hörster Parkplatz auf den
Weg bringen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung des
Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die Sanie-
rung hat im Oktober 2020 begonnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln ge-
rade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung, aber
auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Drehscheibe
sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauerhaft Pro-
gramm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 einen Zu-
kunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der ursprünglich im
Jahr 2020 starten sollte. Aufgrund der Pandemie war es nicht möglich einen Beteiligungsprozess
zu starten:
Präsenzveranstaltungen waren nicht uneingeschränkt möglich und konnten auch nicht zuverläs-
sig geplant werden. Darüber hinaus musste die Volkshochschule ihre Präsenzkurse und –
veranstaltungen einstellen. Dies führt dazu, dass auch die potenziell zu Beteiligenden schwer bis
überhaupt nicht erreichbar sind. Hinzu kam, dass die vhs ihre Bildungsangebote in einigen Berei-
chen auf digitale Angebote umgestellt hat, um Lernen weiter zu ermöglichen und soziale Teilhabe
zu gewährleisten. Dies war ein erheblicher Kraftakt. Die vhs reagierte auf die sich aus der Pan-
demie ergebenden kurzfristigen Lernbedarfe, die mit der Umstellung von analog auf digital ver-
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V/0142/2021
bunden waren/sind mit einem breiten Fortbildungsangebot für Dozentinnen und Dozentinnen so-
wie Teilnehmende.
In der Sitzung im Dezember 2018 beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bildung:
Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiterbil-
dung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine
sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Nicht vor 2022. Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2021 star-
ten. Der Zeitpunkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
----
Hinweise zum Standort:
Die verschiedenen Anträge zur vhs stehen darüber hinaus im Zusammenhang mit der Vorlage
V/0781/2019 „Innenstadt weiterdenken: Perspektiven für das Martiniviertel und den Hörster Park-
platz“ wurde ein systematischer Entwicklungsprozess zur Zukunft des Martiniviertels und des Hörs-
ter Parkplatzes eingeleitet. In diesem Zusammenhand werden u.a. auch die Rolle von Bildung und
Kultur berücksichtigt werden.
Mit der Vorlage V/0672/2020 „Innenstadt stärken – Neue Städtebauförderprogramme nutzen“ hat
der Rat noch einmal die Bedeutung des Martiniviertels und der Fläche des Hörster Parkplatzes für
eine attraktive und lebenswerte Innenstadt bekräftigt. In der Begründung zu dieser Vorlage wird
verdeutlicht, dass der Quartiersentwicklungsprozess Fragen zur Bedeutung von Bil-
dung/Weiterbildung und Kultur für die Zukunft der Innenstadt aufgreifen kann. Auf der Basis der
vorgestellten Planungen zum prozessualen und methodischen Vorgehen soll zeitnah eine Aus-
schreibung erfolgen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für
Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird in großen Teilen bereits durch die Tätigkeit der KonvOY GmbH im Rahmen des
Konversionsprozesses in der Stadt Münster aufgegriffen. Weitere einzelne Aspekte des Antrages
werden derzeit verwaltungsintern abgestimmt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2021
- 22 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0086/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Wohnen muss bezahlbar werden – Für eine
grundlegende Überprüfung und Absenkung
von Baustandards und Vorgaben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Auch diese Fragenstellungen werden wie Fragen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes sowie
wie weitere aktuelle Themen und Aufträge (Förderung Mitglieder freiwillige Feuerwehr, Erbbaurech-
te etc.) bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Ausschreibungs- und Vergabevorgaben be-
rücksichtigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0088/2017
13.12.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung des
Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die Sanie-
rung hat im Oktober 2020 begonnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln ge-
rade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung, aber
auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Drehscheibe
sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauerhaft Pro-
gramm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 einen Zu-
kunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der ursprünglich im
Jahr 2020 starten sollte. Aufgrund der Pandemie war es nicht möglich einen Beteiligungsprozess
zu starten:
Präsenzveranstaltungen waren nicht uneingeschränkt möglich und konnten auch nicht zuverlässig
geplant werden. Darüber hinaus musste die Volkshochschule ihre Präsenzkurse und –
veranstaltungen einstellen. Dies führt dazu, dass auch die potenziell zu Beteiligenden schwer bis
überhaupt nicht erreichbar sind. Hinzu kam, dass die vhs ihre Bildungsangebote in einigen Berei-
chen auf digitale Angebote umgestellt hat, um Lernen weiter zu ermöglichen und soziale Teilhabe
zu gewährleisten. Dies war ein erheblicher Kraftakt. Die vhs reagierte auf die sich aus der Pan-
demie ergebenden kurzfristigen Lernbedarfe, die mit der Umstellung von analog auf digital ver-
bunden waren/sind mit einem breiten Fortbildungsangebot für Dozentinnen und Dozentinnen so-
wie Teilnehmende.
In der Sitzung im Dezember 2018 beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bildung:
Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
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V/0142/2021
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiterbil-
dung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine
sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Nicht vor 2022. Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2021 star-
ten. Der Zeitpunkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
Hinweise zum Standort:
Die verschiedenen Anträge zur vhs stehen darüber hinaus im Zusammenhang mit der Vorlage
V/0781/2019 „Innenstadt weiterdenken: Perspektiven für das Martiniviertel und den Hörster Park-
platz“ wurde ein systematischer Entwicklungsprozess zur Zukunft des Martiniviertels und des Hörs-
ter Parkplatzes eingeleitet. In diesem Zusammenhand werden u.a. auch die Rolle von Bildung und
Kultur berücksichtigt werden.
Mit der Vorlage V/0672/2020 „Innenstadt stärken – Neue Städtebauförderprogramme nutzen“ hat
der Rat noch einmal die Bedeutung des Martiniviertels und der Fläche des Hörster Parkplatzes für
eine attraktive und lebenswerte Innenstadt bekräftigt. In der Begründung zu dieser Vorlage wird
verdeutlicht, dass der Quartiersentwicklungsprozess Fragen zur Bedeutung von Bil-
dung/Weiterbildung und Kultur für die Zukunft der Innenstadt aufgreifen kann. Auf der Basis der
vorgestellten Planungen zum prozessualen und methodischen Vorgehen soll zeitnah eine Aus-
schreibung erfolgen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2018
31.01.2018
FDP-Fraktion Ein City-Logistic-Center – Baustein in einem
zukunftsfähigen Mobilitäts-Angebot in Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird als Teilbaustein im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bearbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2018
31.01.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Neubau der DEK Brücke Wolbecker Straße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Vorlage wird derzeit erstellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2021
- 24 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2018
31.01.2018
SPD-Fraktion Für die Gesundheit der Menschen und für
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Verzicht auf glyphosathaltige Mittel ist wichtiger Teil der Neuausrichtung bei der Verpachtung
städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen (vgl. A-R/0038/2017) mit dem Ziel der überzeugenden
ökologischeren bzw. nachhaltigeren Bewirtschaftung dieser Flächen. Der Verzicht von Glyphosat
kann nur in der Betrachtung des Gesamtkontextes erfolgen und ist somit eng mit der städtischen
Neuausrichtung verbunden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2018
31.01.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und
Unterstützungsbedarf schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das weitere Verfahren ist mit den antragstellenden Fraktionen zu klären, da die Vorlage
V/0525/2018 der Verwaltung, mit der das Antragsanliegen aufgegriffen werden sollte, nicht be-
schlossen wurde.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die weitere Bearbeitung erfolgt nach Klärung mit den antragstellenden Fraktionen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2018
14.03.2018
Ratsgruppe AfD
Masterplan Sanierung Sportpark Sentruper
Höhe
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zum Sportpark Sentruper Höhe hat das Sportamt bereits ein eigenes Konzept entwickelt, das noch
vor den Sommerferien den politischen Gremien vorgestellt werden soll. In diesem Zusammenhang
wird auch der Ratsantrag abgearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Jahreshälfte 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2018
14.03.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen
heute vorbereiten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird als ein Teilbaustein im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+
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V/0142/2021
bearbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2018
16.05.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bei möglichen Belastungen der Anlieger
durch Erschließungsbeiträge frühzeitig
Transparenz schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Stadtplanungsamt führt zu Beginn von Bebauungsplanverfahren mit allen relevanten Ämtern
ein Startgespräch durch. In der Checkliste für das Startgespräch ist die Abfrage von erschließungs-
beitragsrelevanten Maßnahmen bereits als fester Punkt verankert.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2018
16.05.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP E-Mobilität willkommen heißen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Strategie zur Förderung der Elektromobilität in stetiger Weiterentwicklung. 2021 sollen in Koopera-
tion mit den Stadtwerke Münster ca. 20 Standorte mit max. 80 Ladepunkten im öffentlichen Raum
geplant bzw. in die Umsetzung gebracht werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2018
16.05.2018
Ratsgruppe AfD Den Gründer der Sozialen Marktwirtschaft
Alfred Müller-Armack ehren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2019 (V/1029/
2019) bis zur Vorlage von Ergebnissen historischer Forschungen zu Müller-Armack zurückgestellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Wegen des noch ausstehenden Prüfungsergebnisses der WWU sind hierzu zurzeit keine Aussa-
gen möglich.
- 26 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0040/2018
04.07.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat den Entwurf eines städtischen Förderprogramms erarbeitet. Die Bereitstellung
der zur Umsetzung des Förderprogrammes erforderlichen Mittel steht aus (siehe auch: Antrag A-R
/0051/2015).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0042/2018
04.07.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Wohnraum schaffen ohne Flächenversiege-
lung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
1. Die Prüfung, ob sich das Programm zur Altbausanierung inhaltlich erweitern lässt um das
Thema der Schaffung von zusätzlichen, abgeschlossenen Wohnungen, ist noch nicht abge-
schlossen. Die Verwaltung wird hierzu baldmöglichst berichten.
2. Die Verwaltung unterstützt die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtungsmaßnahmen
bereits jetzt schon und wird dies auch zukünftig tun. Dies geschieht insbesondere dann, wenn
es städtebaulich sinnvoll und vertretbar ist, die betroffenen Grundstückseigentümer mitwirken
und der Verfahrensaufwand für ein Bauleitplanverfahren in einem angemessenen Verhältnis
zu den erzielbaren zusätzlichen Wohnungen steht.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
wird im Rahmen der weiteren Planverfahren berücksichtigt.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2018
04.07.2018
SPD-Fraktion WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke
richtig umsetzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Planfeststellungsverfahren läuft seit April 2020 und benötigt bis zum Beschluss bei optimalem
Verlauf 2 Jahre. Der Inbetriebnahme-Zeitpunkt wurde vom NWL auf das Jahr 2025 verschoben
voraussichtlich abgearbeitet am:
voraussichtlich im Jahr 2025
- 27 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2018
04.07.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten-Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Verwaltung hat im Jahr 2019 ein Projekt für Studierende mit 204 Wohneinheiten gefördert. Ein
weiteres Projekt mit 72 Wohnungen für Studierende wurde im Jahr 2020 ebenfalls mit Mitteln aus
dem Wohnraumförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren sowie die (perspektivische) Förderung von
Wohnprojekten zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für Studierende werden in einer aus-
führlichen Vorlage dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Studentisches Wohnen konkret unterstützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten-Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Verwaltung hat im Jahr 2019 ein Projekt für Studierende mit 204 Wohneinheiten gefördert. Ein
weiteres Projekt mit 72 Wohnungen für Studierende wurde im Jahr 2020 ebenfalls mit Mitteln aus
dem Wohnraumförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren sowie die (perspektivische) Förderung von
Wohnprojekten zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für Studierende werden in einer aus-
führlichen Vorlage dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021
- 28 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Wohnen am Gasometer
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Antrag wird im Rahmen der Fortschreibung des Masterplans Stadthäfen geprüft.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2021 / Anfang 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Ein Denkmal für den Frieden in der Friedens-
stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es ist ein Bericht für die Sitzung des Kulturausschusses im April in Vorbereitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2018
10.10.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Studentischen Wohnraum effizienter schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten-Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Verwaltung hat im Jahr 2019 ein Projekt für Studierende mit 204 Wohneinheiten gefördert. Ein
weiteres Projekt mit 72 Wohnungen für Studierende wurde im Jahr 2020 ebenfalls mit Mitteln aus
dem Wohnraumförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren sowie die (perspektivische) Förderung von
Wohnprojekten zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für Studierende werden in einer aus-
führlichen Vorlage dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021
- 29 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0069/2018
10.10.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Die Würde des Menschen ist unantastbar...
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aktuell wird ein vorliegender Planungsvorschlag dahingehen geprüft, ob die Umsetzung in Verbin-
dung mit der Chillida-Skulptur auf dem Platz des Westf. Friedens möglich und angemessen ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0070/2018
10.10.2018
SPD-Fraktion Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im
Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nut-
zen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewirbt sich die Verwaltung kontinuierlich auf Bundes- und Lan-
desebene mit Fördervorhaben zum Radverkehr. So wurde z. B. im Rahmen des 4. Fördercalls „Di-
gitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des BMVI in 2019 auch ein Pilotprojekt „grüne Welle
Radverkehr“ im Rahmen der Veloroute Münster – Telgte beantragt. Hieraus sollen wichtige Erfah-
rungen für den weiteren Einsatz im Stadtgebiet gewonnen werden. Außerdem wurden erfolgreich
Fördermittel für eine intelligente Beleuchtung entlang der Kanalpromenade auf einer Gesamtstre-
cke von rund 27 km (Grundsatzvorlage: V/0498/2012, Abschnitt 6: V/0995/2019, Abschnitt 1:
V/0031/2020) eingeworben.
Des Weiteren hat die Verwaltung mit dem „Flyover Aegidiitor“ (Infos siehe V/0156/2020) bereits am
27. September 2019 ihr grundsätzliches Interesse an einer Bundesförderung bekundet und eine
Projektskizze, einen Finanzierungsplan sowie die beabsichtigte Fördersumme eingereicht. Die im
September eingereichte Projektskizze wurde für die Antragstellung ausgewählt und als grundsätz-
lich förderwürdig eingestuft.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Fortlaufend
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0071/2018
10.10.2018
SPD-Fraktion Neugründung einer dritten städtischen Ge-
samtschule am Schulstandort Roxel
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung ist damit befasst, die Errichtung einer 3. Städtischen Gesamtschule am
Standort Roxel vorzubereiten und hat im Frühsommer 2020 absprachegemäß eine anlassbe-
zogene Schulentwicklungsplanung für den Standort erstellt und der Bezirksregierung sowie
den Gemeinden Havixbeck und Billerbeck vorgelegt.
Diese anlassbezogene Schulentwicklungsplanung wird mit den Daten der neuen kleinräumi-
gen Bevölkerungsprognose 2019 – 2030 aktuell aufbereitet, um di ese dann der Bezirksre-
gierung vorzulegen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. oder 3. Quartal 2021
- 30 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0072/2018
12.12.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Gedenken an die verfolgten Homosexuellen
sowie den Internationalen Tag gegen Homo-
phobie (IDAHOT) in der Stadtgesellschaft
sichtbarer machen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im vergangenen Jahr wurde der Themenbereich LSBTIQ* im Amt für Gleichstellung neu konzeptio-
niert und eine Stelle dafür im März 2020 besetzt. Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit
dem Stadtarchiv und dem Geschichtsort Villa ten Hompel eingerichtet, die eine Beschlussvorlage
für den Rat vorbereitet.
Parallel wird das Amt für Gleichstellung an einem runden Tisch zum Thema „Aufarbeitung der ver-
gessenen Opfer des Nationalsozialismus“ teilnehmen, den das Stadtarchiv auf eine Anregung nach
§24 GO Nordrhein-Westfalen hin eingerichtet hat. Hier sollen Synergien zum Ratsantrag der Grup-
pe Piraten/ÖDP genutzt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2018
12.12.2018
FDP-Fraktion Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-
/aufbauen (OGS II)
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag zielt primär auf Gymnasien und die Auswirkungen der Umstellung auf G9. Dennoch
sind in diesem Zusammenhang sämtliche Ganztagsangebote der Sek I in den Blick zu nehmen,
um ein vollständiges Bild zu bekommen. Durch die zum Schuljahr 2020/2021 neu gefasste Stun-
dentafel für G9 verändern sich Schulzeiten und damit auch Betreuungszeiten, es verändern sich
voraussichtlich auch Bedarfe in der Mittagsverpflegung. Eine verlässliche Einschätzung hierzu,
verbunden mit Aussagen zu evtl. erforderlichen Maßnahmen, setzt eine umfassende Bestands-
aufnahme der bestehenden Ganztagsangebote der Sek I und deren Nachfrage voraus. Anderer-
seits müssen auch zumindest erste Erfahrungen der Schulen mit der neuen Stundentafel G9 und
der Auswirkungen auf ein Ganztagsangebot in die Bewertung einfließen. Auf Grund der massiven
coronabedingten Belastungen der Schulen und der zuständigen Fachstellen des Amtes konnte die
Erhebung der erforderlichen Daten und Erfahrungen nicht in Angriff genommen werden. Die Verwal-
tung beabsichtigt, dies im Rahmen der anstehenden Schulentwicklungsplanung für die weiterfüh-
renden Schulen mit aufzugreifen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mit Vorlage der Ergebnisse der neuen Schulentwicklungsplanung in 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0077/2018
12.12.2018
Ratsgruppe AfD Blau leuchtender Radweg schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Beantwortung erfolgt im Rahmen der Planung zur Veloroute Münster – Nottuln.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
- 31 -
V/0142/2021
punkt geändert)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Eine Veranstaltungsfläche für Münster – oh-
ne Barrieren!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrages sollen im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen behan-
delt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung Masterplan ist am 22.05.2019 getroffen worden
(V/0150/2019). Die Erarbeitung der Planungsziele wird im Rahmen des Dialogverfahrens „Hafen-
ratschlag“ einbezogen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2021 / Anfang 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0083/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion 100 Millionen für den Wohnungsbau – Wohn-
und Stadtbau handlungsfähig erhalten!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Einzelne Aspekte und Finanzierungsmöglichkeiten werden aktuell verwaltungsintern geprüft.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0084/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Ein Gymnasium für Gremmendorf – Planung
jetzt beginnen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sind für den Bereich Gremmendorf frühzeitig innerhalb
der Verwaltung Standortuntersuchungen für ein zusätzliches Gymnasium angestoßen worden. Aus-
löser sind sowohl die Konversionsfläche York-Kaserne als auch weitere, angedachte Baugebiets-
entwicklungen im weiteren Umfeld. Der Beschluss über den Grundstückserwerb ist gefasst.
Nach Vorliegen der neuen kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2019 – 2030 sind die Schüler-
prognosen für die Sek I und die Sek II anzupassen und im Rahmen der Schulentwicklungsplanung
die Tragfähigkeit für ein zusätzliches Gymnasium in Gremmendorf abzusichern.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021
- 32 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0085/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Münster für alle – Städtebauförderung - So-
ziale Stadt für Berg Fidel beantragen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Bearbeitung des Stadtteilentwicklungskonzeptes für Berg Fidel ist im 4. Quartal 2020 gestartet.
Die Erledigung des Antrags wird voraussichtlich Anfang 2022 erfolgen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Anfang 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0088/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Hausmeisterdienste neu organisieren –
Fremdaufträge reduzieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Antragsziel und Antragsinhalt fordern eine über mehrere Jahre reichende analytische Betrachtung
der Entwicklung von Hausmeister(plan-)stellen in Relation zu den Entwicklungen der zu betreuen-
den Flächen einerseits und den Aufgaben andererseits, die in Kooperation mehrerer Ämter erarbei-
tet werden muss. Dazu gehört auch eine Aktualisierung der gültigen Dienstanweisung und des Auf-
gabenkataloges für die Schulhausmeister, die den neuen Rahmenbedingungen anzupassen sind.
Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt und dem Amt für Im-
mobilienmanagement in Abstimmung mit dem Personalrat. Mögliche Vorschläge zu einer zukünfti-
gen Neuorganisation können auch stellenplanrelevante Belange betreffen und müssen mit dem
Verfahren zur Erstellung des Haushaltsplanes synchronisiert werden. Aufgrund der massiven
coronabedingten Belastungen der zuständigen Fachstelle ist die Bearbeitung zurückgestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2021 (abhängig von der weiteren Pandemieentwicklung)
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0089/2018
12.12.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Dem Elternwillen folgen und Münsters Ge-
samtschulen mit Qualität weiterentwickeln
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung ist damit befasst, die Errichtung einer 3. Städtischen Gesamtschule am
Standort Roxel vorzubereiten; dazu wurde im Frühsommer 2020 absprachegemäß eine an-
lassbezogene Schulentwicklungsplanung für den Standort erstellt und der Bezirksregierung
sowie den Gemeinden Havixbeck und Billerbeck vorgelegt.
Diese anlassbezogene Schulentwicklungsplanung wird mit den Daten der neuen kleinräumi-
gen Bevölkerungsprognose 2019 – 2030 aktuell aufbereitet, um diese dann der Bezirksre-
gierung vorzulegen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. oder 3. Quartal 2021
- 33 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2019
13.02.2019
Ratsgruppe AfD Straßenbau revolutionieren – Einsatz von
recyceltem Material prüfen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Einsatzmöglichkeiten werden geprüft.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0011/2019
03.04.2019
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Transparenzsatzung für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0016/2019
03.04.2019
Ratsgruppe AfD Dauer von Baumaßnahmen reduzieren –
Baukosten einsparen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ist in der Bearbeitung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2021
- 34 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Ein „Stern“ als Zeichen für die Gleichberech-
tigung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Vorlage V/0636/2019 wurde am 04.02.2020 vom Ausschuss für Gleichstellung abgelehnt. Die
Verwaltung wurde beauftragt, eine neue Vorlage zu erstellen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
ab Ende Hochphase Pandemiekommunikation
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Die Stadt Münster unterstützt Studierende in
der Wohnungsnot
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zum Antrag vom 26.03.2019 hat die Verwaltung mit Schreiben vom 29.03.2019 eine Stellungnah-
me an den Rat zur sofortigen Beschlussfassung abgegeben.
Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 03.04.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss verwie-
sen. Inhaltlich wird der Sachstand nunmehr aktualisiert (Abstimmung mit den Ämtern 61 und 64).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mit einer Vorlage ist im 3. Quartal 2021 zu rechnen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0019/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Öffentliches Andenken an Frauenpersönlich-
keiten im Münsteraner Stadtbild im Frauen-
jahr 2019 fördern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Vom Stadtmuseum und vom Stadtarchiv wurden bereits Stellungnahmen eingeholt, die u.a. die
Kategorisierung und Ergänzung der in der Anlage zum Ratsantrag genannten Frauen beinhalten.
Eine Vorlage für den Ausschuss für Gleichstellung und Kulturausschuss konnte bisher noch nicht
erstellt werden, allerdings sind zahlreiche Straßenbenennungen in den letzten Jahren nach Frauen
erfolgt, weitere Benennungen sind für die nahe Zukunft vorgesehen (z.B. Oxford-Quartier). Die
Verwaltung weist allerdings darauf hin, dass für die Benennung von Straßen die Bezirksvertretun-
gen zuständig sind.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
bis 3. Quartal 2021
- 35 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Schutzstatus bewahren, Artenvielfalt sichern,
Naturerlebnis fördern – Befristete Sperrung
von Straßen für den Kfz-Durchgangsverkehr
im Europareservat Rieselfelder
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aufgrund des thematischen Zusammenhangs werden die Anträge A-R/0021/2016 und
A-R/0026/2019 und A-R/0074/2020 gemeinsam bearbeitet.
Am 01.10.2019 und am 22.01.2020 hat der „Runde Tisch Rieselfelder“ getagt. Mit den beteiligten
Akteuren wurden mögliche Lösungsansätze erörtert.
Der Runde Tisch sah den Bedarf, die Auswirkungen einer möglichen Verkehrsverlagerung bei einer
(Teil-)Sperrung der Rieselfelder auf das umliegende Straßennetz zu ermitteln. Die Verwaltung hat
dazu ein Gutachten erstellen lassen. Eine weitere Sitzung des runden Tisches konnte bisher auf-
grund der aktuellen Corona-Lage noch nicht stattfinden. Die Verwaltung beabsichtigt, zu einer drit-
ten Sitzung des Runden Tisches einzuladen, sobald dies in Bezug auf das Pandemiegeschehen
wieder sicher möglich ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2019
22.05.2019
Ratsgruppe AfD Deutsche Sprache schützen – Genderge-
rechte Sprache ablehnen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Vorlage V/0636/2019 wurde am 04.02.2020 vom Ausschuss für Gleichstellung abgelehnt. Die
Verwaltung wurde beauftragt, eine neue Vorlage zu erstellen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0055/2020 vom 28.04.2020. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
ab Ende Hochphase Pandemiekommunikation
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Liegenschaftsangelegenheiten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die im Antrag genannten Flächen werden vom Beschluss des Rates vom 26.08.2020 zur „Entwick-
lung neuer urbaner Stadtquartiere südöstlich des Dortmund-Ems-Kanals, beiderseits des Alberslo-
her Weges“ (V/0435/2020) umfasst.
Vor diesen neuen Rahmenbedingungen, die auch den Einsatz der Städtebaulichen Entwicklungs-
maßnahmen als Instrument des besonderen Städtebaurechts nach BauGB enthält, sind die Ge-
spräche mit den Eigentümern zu führen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
abhängig vom Verlauf der Gespräche mit den Eigentümern
- 36 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Wolbecker Straße zukunftsfähig machen –
Neuordnung des Straßenraumes, Förderung
des Einzelhandels und Steigerung der Auf-
enthaltsqualität
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Siehe aktuelle Vorlage V/1081/2020 "Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur
Neugestaltung des Straßenraumsan der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring -
Verhandlungsvergabe".
Start des Beteiligungsverfahrens im Sommer/Herbst 2021
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0041/2019
22.05.2019
FDP-Fraktion Zentrale Anlaufstelle für E-Mobilität einrichten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Strategie zur Förderung der Elektromobilität in stetiger Weiterentwicklung. 2021 sollen in Koopera-
tion mit den SWMS ca. 20 Standorte mit max. 80 Ladepunkten im öffentlichen Raum geplant bzw.
in die Umsetzung gebracht werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2019
03.07.2019
SPD-Fraktion Umweltschonenden Antrieb für die reaktivier-
te WLE heute sicherstellen!
- Wasserstoff statt Diesel –
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inbetriebnahme der WLE-Reaktivierung ist vom NWL auf das Jahr 2025 verschoben worden.
Der NWL geht derzeit davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt ein lokal emmissionsfreier Fahrbetrieb
gewährleistet werden kann.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2025
- 37 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2019
03.07.2019
SPD-Fraktion Münster braucht die Verkehrswende – Park-
raumkonzept fortschreiben und anpassen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die zugehörige Ratsvorlage wurde geändert. Die Ausschreibung des Integriertes Parkraumkonzept
(Pkw u. Fahrrad) wird vorbereitet. Warten auf Beschluss der politischen Gremien zum Start des
Ausschreibungsprozesses. Erledigung mit Erarbeitung des "Integrierten Parkraumkonzpetes"
durch ein externes Fachbüro (s. Vorlage V/0728/2020/1); vrstl. Projektstart im 2. Quartal 2021;
Ergebnisse 2022/2023
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0049/2019
03.07.2019
Ratsgruppe AfD Schwimmangebot in Münster ausbauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im April 2020 wurde durch Einrichtung des Projektes „Reorganisation Bäder“ eine umfassende
Untersuchung zur Optimierung des Betriebes der städtischen Bäder gestartet. In diesem Zusam-
menhang sollen auch die Inhalte des Ratsantrages geprüft werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0050/2019
03.07.2019
Ratsgruppe AfD Tiny-House-Siedlung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Thema „Tiny-House-Siedlung“ betrifft in der Bearbeitung verschiedene Fachämter. Der ämter-
übergreifende Abstimmungsprozess zum Thema und Umgang mit sog. Tiny-Häusern läuft. Da es
keine Definition gibt, was genau ein Tiny-House ist, hingegen viele unterschiedliche Auslegungsva-
rianten, wird in einem ersten Schritt ein mögliches Verständnis von Tiny-Häusern geklärt und soll
noch im 1. Quartal 2021 auch mit potenziellen Interessierten erörtert werden. Parallel läuft die Prü-
fung und Bewertung fachlicher Fragestellungen (Erschließung, Eigentumssituation, Flächenbedarfe
etc.). Ein konkreter Abarbeitungszeitpunkt kann zurzeit noch nicht benannt werden. Die Thematik
wird jedoch bereits jetzt in die Entwurfsplanung einzelner Baugebietsentwicklungen als Option ein-
gespeist.
Die Erledigung des Antrags ist zurzeit nicht absehbar.
voraussichtlich abgearbeitet am:
zur Zeit nicht absehbar
- 38 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2019
03.07.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Kindertagespflege finanziell und konzeptio-
nell weiterentwickeln
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es ist vorgesehen, den politischen Gremien zu den Etatberatungen 2021 eine Vorlage zu diesem
Antrag vorzulegen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2021 (im Rahmen der Etatberatungen 2021)
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0055/2019
03.07.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Schnelle Busse verbinden Münster mit dem
Münsterland
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Thema Stadt-Umland-Verkehr ist ein Teilbaustein des MMM2035+ (Masterplan Mobilität
Münster 2035+).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0061/2019
11.09.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wasser im urbanen Raum – Lebenselixier für
Mensch und Natur Verbesserung des Um-
welt-, Gesellschafts- und sozialen Klimas
durch Wasserstellen in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Vorlage wird derzeit erstellt
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0063/2019
11.09.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Kongressinitiative Münster weiterentwickeln
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird mit der Vorlage V/0070/2021“Kongressinitiative Münster weiterentwickeln“ in der
Sitzung des Rates am 17.03.2021 erledigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Rat, 17.03.2021
- 39 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0065/2019
09.10.2019
SPD-Fraktion Grünflächen sichern und für den Klimaschutz entwi-
ckeln
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wegen des Einwohnerwachstums der Stadt Münster und der damit einhergehenden baulichen
Entwicklung plant die Verwaltung eine Fortschreibung der Grünordnung Münster. Eine entspre-
chende Vorlage soll im 3. Quartal 2021 in die politische Beratung kommen. In Zusammenhang mit
dieser Vorlage wird der Antrag bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0072/2019
09.10.2019
Ratsgruppe AfD Denkende Ampeln – Die perfekte Welle
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Prüfung hat ergeben, dass Kosten und Nutzen nicht in Relation stehen. Künstliche Intelligenz
und digitale Entwicklungen werden im Rahmen von Konzepten im Bereich von Smart City gedacht
(z.B. BMI-Call).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0083/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Beschleunigungsprogramm für den ÖPNV auf Müns-
ters Straßen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Vorlage wird derzeit erstellt und den politischen Gremien im Sommer 2021 vorgelegt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Sommer 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0084/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Parken, umsteigen und losfahren – P+R in Münster
ausbauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Thema Stadt-Umland-Verkehr ist ein Teilbaustein des MMM2035+ (Masterplan Mobilität
Münster 2035+).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
- 40 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0085/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Eine Bestandsaufnahme der großen Wohnimmobilien
in Münster-Nord erstellen und eine Handlungsstrate-
gie entwickeln, um die Wohnsituation der Bewohne-
rInnen zu verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Expertise zur rechtlichen Zulässigkeit einer Bestandsaufnahme von privaten Wohnimmobilien
liegt vor. Sie wird den politischen Gremien vorgelegt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0086/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Digitale Stadt Münster – citeq als Dienstleister für
Politik und Verwaltung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Corona-Pandemie hat uns anderweitige Prioritäten vorgegeben. Der aktuell eingegangene
Ratsantrag, A-R/0006/2021 „IT-Strukturen und -Prozesse der Stadt Münster evaluieren“ von der
GAL, SPD und Volt steht in einem direkten Zusammenhang, weil sich aus den hier geforderten
Analysen wesentliche Entscheidungen zur Zukunft der citeq ergeben. Aus diesem Grunde ist es
sinnvoll, die beiden Anträge gemeinsam aufzubereiten.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2020
12.02.2020
SPD-Fraktion Das Gebiet Hauptbahnhof qualifiziert überplanen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung prüft derzeit unter Berücksichtigung der vorhanden und in Aufstellung befindlichen
Bebauungspläne das Erfordernis und die Effektivität für weitere Bebauungspläne zur Erreichung
der im Antrag dargestellten Ziele. Parallel unterstützt die Verwaltung weiterhin informelle Pla-
nungsinitiativen und –verfahren im Umfeld des Bahnhofs
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2021
- 41 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0002/2020
12.02.2020
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Kinder brauchen Raum – Schulhöfe auch an Sonn-
tagen öffnen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Grundsätzlich stehen alle Schulhöfe der städtischen Schulen nach Schulschluss Kindern und Ju-
gendlichen bis zum Alter von 16 Jahren zur Verfügung. Laut der „Satzung über die außerschuli-
sche Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen“ vom 23. Mai 2002 sind die Sonn- und Feiertage
allerdings ausdrücklich ausgenommen. Die Verwaltung überarbeitet aktuell diese Satzung, um sie
zeitgemäß anzupassen. In diesem Kontext wird auch das Antragsanliegen zur Öffnung der Schul-
höfe an Sonntagen aufgegriffen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2020
12.02.2020
CDU-Fraktion, SPD-
Fraktion, Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
FDP-Fraktion
Ratsarbeit attraktiv machen – Digitalisierung voran-
treiben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Durch die Corona-Pandemie konnten die dafür geplanten Zeitketten nicht eingehalten werden.
Bei Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel und nach Verfügbarkeit der erforderlichen Per-
sonalressourcen zur Betreuung der zusätzlichen Systeme könnte eine Umsetzung ggf. im zweiten
Halbjahr 2021 erfolgen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. oder 4. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2020
12.02.2020
Ratsgruppe AfD Kritische Infrastruktur in den Blick nehmen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeu-
tung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirken-
de Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramati-
sche Folgen eintreten würden.
Auf diese Definition haben sich 2003 die Ressorts auf Bundesebene geeinigt und gleichzeitig eine
Einteilung dieser zentralen Versorgungssysteme in acht Sektoren und 30 Branchen vorgenom-
men. Angesichts einer immer engeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern wurde eine Über-
arbeitung der Sektoren- und Brancheneinteilung als sinnvoll angesehen. Über die neue Sektoren-
einteilung hinaus einigten sich die Bundesressorts auf eine für die Bundesebene gültige Unter-
gliederung der Sektoren in Branchen. Mit der Einteilung Kritischer Infrastrukturen in nunmehr
neun Sektoren und in 29 Branchen liegt nun erstmals eine zwischen Bund und Ländern abge-
stimmte Grundlage für die Kooperation von Staat und Wirtschaft beim Schutz Kritischer Infrastruk-
turen vor.
- 42 -
V/0142/2021
Die neun Sektoren sind konkret: Staat- und Verwaltung, Energie, Transport – und Verkehr, Infor-
mation- und Telekommunikation, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswe-
sen, Medien und Kultur.
Je nach Ereignis ist abzuwägen und durch Krisenstäbe festzulegen, welche Einrichtungen und
Organisationen von wichtiger Bedeutung sind. Leitfragen, Sektoren und Branchenzuordnungen
helfen bei der Festlegung und der Priorisierungsreihenfolge. Grundthemen sind in sogenannten
GAP (Gefahrenabwehrplänen) bereits für die Stadt Münster aufgegangen. Die kontinuierliche
Überarbeitung und Abbildung der Vorgaben der Bundesstruktur befindet sich im stetigen Entwick-
lungsprozess und im Rahmen der Landesvorgaben zur Katastrophenschutzplanung im Anpas-
sungsprozeß.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende des Jahres
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0007/2020
12.02.2020
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Die Energiewende in Münster schaffen: Freiflächen-
Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Coerheide
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Vorlage wird derzeit erstellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0008/2020
13.05.2020
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
International Cargo Bike Festival in Münster ausrich-
ten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es wird geprüft, inwieweit Bestandteile eines Cargo Bike Festivals in das zukünftige Format der
Leezenliebe integriert werden können.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0009/2020
13.05.2020
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Protokolle und Vorlagen von vor 2005 ins Ratsinfor-
mationssystem
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung bereitet eine Vorlage für den Hauptausschuss vor. Der Antrag beinhaltet alle Pro-
tokolle und Vorlagen aus den Jahren 1949 bis 2005 in das Ratsinformationssystem einzustellen.
Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag nicht zu folgen, da der Aufwand und der Nutzen in kei-
nem Verhältnis stehen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021
- 43 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2020
13.05.2020
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Münster tritt dem Globalen Netzwerk der WHO für
altersfreundliche Städte und Gemeinden (WHO Glo-
bal Network for Age-friendly Cities and Communities)
bei
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Auf der Grundlage der Vorlage V/0790/2020 hat der HFA die Verwaltung am 26.08.2020 beauf-
tragt, gemäß Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Nr. A-
R/0010/2020 die Rahmenbedingungen und Erfordernisse für einen Beitritt zum WHO-Netzwerk
‚Age Friendly Cities‘ hin zu prüfen, entsprechende Vorbereitungen für einen Beitritt zum Globalen
Netzwerk der WHO für altersfreundliche Städte und Gemeinden zu treffen und dem Rat nach
Vorberatung in den zu beteiligenden politischen Gremien im 3. Quartal 2021 einen Bericht mit
Beschlussvorschlag vorzulegen.
Die Verwaltung wird dazu eine Beschlussvorlage an den Rat im 3. Quartal 2021 anfertigen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AH/0002/2020
13.05.2020
Gemeinsamer Antrag
der CDU-Fraktion
und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – Carsharing, Bi-
kesharing und ÖPNV
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – smarte Mobilität
für eine Smart City
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Arbeiten bei der Stadtwerke Münster GmbH dazu wurden aufgenommen
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AH/0003/2020
13.05.2020
Gemeinsamer Antrag
der CDU-Fraktion
und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Ausweitung der städtischen Wohnungs- und Grund-
stücksvermittlung auf aktive Mitglieder der Freiwilli-
gen Feuerwehr Münster und der Mitglieder der Kata-
strophenschutzeinheiten in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nach Abstimmung eines Verfahrens zur Vergabe von Wohnungen aus dem Bestand der städti-
schen Wohnungsbautochter W+S wird die Vorlage zur Beantwortung des Antrages vorbereitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2021
- 44 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AH/0004/2020
13.05.2020
Gemeinsamer Antrag
der CDU-Fraktion
und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Beschleunigter Ausbau der Wasserstofftechnologie
(Grüner Wasserstoff)
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Derzeit laufen erste Abstimmungen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2022
IV. Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 13.05.2020 bis heute abschließend bearbeitet worden
und damit erledigt:
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0023/2016
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/
GAL
Starke Quartiere – Starke Menschen V/0224/2020
V/0224/2020/1
Rat, 24.06.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0001/2017
SPD-Fraktion
Gievenbeck in den Fokus nehmen V/0630/2020
BV-West, 20.08.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0031/2017
FDP-Fraktion
Wohnungsbau weiter beschleunigen V/0104/2020
Rat, 24.06.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0068/2017
SPD-Fraktion
Ehrenamtliches Engagement in
Münster stärken – leichteren Zugang
zum Messe und Congress Centrum
Halle Münsterland ermöglichen
V/0233/2020
Rat, 24.06.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0018/2018
FDP-Fraktion
Baukosten verringern – Städtische
verbindliche Vorgaben künftig nicht
mehr über geltende (Umwelt-
)Vorgaben hinaus
V/0388/2020
Rat, 26.08.2020
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0021/2018
SPD-Fraktion
Ein Vorkaufsrecht für die Stadt bei
Immobilienverkäufen städtischer
Gesellschaften
V/0103/2020
HFA, 13.05.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0023/2018
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof
ausbauen
V/0710/2020
BV-H, 13.08.2020
mehrheitlich beschlossen
- 45 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0038/2018
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Gemeinwohlökonomie in der Stadt
Münster stärken
V/0211/2020
HFA, 24.06.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0047/2018
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
LKW-Abbiegesysteme für mehr Ver-
kehrssicherheit im städtischen Fuhr-
park nachrüsten
V/0197/2020
HFA, 13.05.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0055/2018
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Fahrradnutzung bei Beschäftigten
steigern - mit dem Dienstfahrrad zur
Arbeit
V/0715/2020
APOSOE, 25.08.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0066/2018
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Mobilität im Alter stärken – selbst-
verständlich selbständig
V/0409/2020
V/0409/2020/1
Rat, 26.08.2020
einstimmig geändert beschlossen
A-R/0087/2018
SPD-Fraktion
Abbau prekärer Beschäftigung bei
der Stadt Münster fortführen!
V/0228/2020
HFA, 13.05.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0013/2019
SPD-Fraktion
Gute Perspektiven für Münster-
Coerde schaffen
V/0224/2020
V/0224/2020/1
Rat, 24.06.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0014/2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Starke Quartiere – starke Menschen:
Soziales Miteinander fördern – Quar-
tiere im Stadtteil Coerde stärken –
Ordnungspartnerschaft schaffen
V/0224/2020
V/0224/2020/1
Rat, 24.06.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0039/2019
SPD-Fraktion
Zugunsten von Artenvielfalt: Mehr
Grün statt Schotter in den Gärten
V/0531/2020
HA, 10.02.2021
mehrheitlich beschlossen
A-R/0047/2019
Ratsgruppe AfD
Klimauhr am Rathaus anbringen V/0154/2020
HFA, 13.05.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0059/2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
Trägervielfalt an offenen Ganztags-
schulen
V/0330/2020
Rat, 26.08.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0060/2019
SPD-Fraktion
Medienkompetenz in Münsterschen
Schulen und Bildungseinrichtungen
fördern
V/0077/2020
HFA, 13.05.2020
einstimmig beschlossen
- 46 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0064/2019
Ratsgruppe
Piraten/ÖDP
Berechnungsmodell der Elternbei-
träge korrigieren
V/0082/2020
AKJF, 19.08.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0067/2019
Ratsgruppe AfD
Alter minderjähriger unbegleiteter
Flüchtlinge überprüfen
Identisch mit Anfrage
Beantwortet mit Schreiben vom
03.03.2020
A-R/0071/2019
Ratsgruppe AfD
Blumen statt Beton V/0164/2020
HFA,13.05.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0073/2019
Ratsgruppe AfD
Fahrradstraßen Tempo-30-Schilder
anbringen
Verweisung an den Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
27.02.2020
A-R/0074/2019
Ratsgruppe AfD
Gewalt und Übergriffe gegen Kom-
munalpolitiker und öffentliche Be-
dienstete konsequent verfolgen
V/0236/2020
Rat, 24.06.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0079/2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Aktionsplan "Gemeinsam gegen
Gewalt"
V/0236/2020
Rat, 24.06.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0087/2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Pflege, Versorgungssicherheit und
selbständiges Wohnen im Quartier
konsequent ausbauen
Mitteilung im ASSGVAf am 11.03.2020.
(siehe Niederschrift Anlage 2).
A-R/0004/2020
Ratsgruppe AfD
Alleen in Münster pflanzen V/0453/2020
AUKB, 16.06.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0006/2020
Ratsgruppe AfD
Münster sicher machen – Dem Ter-
ror keine Chance geben
V/0161/2020
HFA, 13.05.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0011/2020
SPD-Fraktion
Corona: Clubs und Gastronomie
unterstützen
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
HFA, 13.05.2020
einstimmig geändert beschlossen
A-R/0012/2020
CDU-Fraktion und
der Fraktion
Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Jugend- und Musikclubs dauerhaft
entlasten: Tanzsteuer abschaffen
Antrag zurückgezogen
HFA, 13.05.2020
A-R/0016/2020
SPD-Fraktion
Kultur für alle! Unterstützung für die
frei Szene Münsters in Corona-
Zeiten
Antrag zurückgezogen mit Mail vom
05.06.2020
A-R/0018/2020
SPD-Fraktion
Corona: Schausteller unterstützen! Rat 24.06.2020
Eine Beschlussfassung zum Antrag hat
sich mit dem Beschluss zur Vorlage
V/0551/2020 "Unterstützung der Gast-
ronomie des Schaustellergewerbes"
erledigt.
A-R/0019/2020
SPD-Fraktion
Resolution: Verkehrswende ermögli-
chen – Moratorium für die Planun-
gen zum Ausbau der B 51 / B 64
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 24.06.2020
mehrheitlich beschlossen
- 47 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0023/2020
Fraktion Die LIN-
KE
Zurück in die Zukunft: Grundsatzbe-
schluss für eine autofreie Innenstadt
und Sofortmaßnahmen für eine
menschengerechtere Stadt!
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 24.06.2020
mehrheitlich abgelehnt
A-R/0024/2020
Fraktion DIE LIN-
KE und Herr
Pohlmann
Resolution der Stadt Münster gegen
den Ausbau der B 51 auf dem Ge-
biet der Stadt Münster
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 24.06.2020
mehrheitlich abgelehnt
A-R/0025/2020
SPD-Fraktion und
FDP-Fraktion
„Wahlkompass“ zur Kommunalwahl
2020
Rat, 24.06.2020
Eine Beschlussfassung zu diesem An-
trag hat sich mit dem Beschluss zur An-
regung des Jugendrates gem. § 24 GO
NRW JR24/0001/2020 "Ein Lokal-O-Mat
für die Kommunalwahl in Münster" erle-
digt.
A-R/0029/2020
CDU-Fraktion und
der Fraktion
Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Moderne Verwaltung, moderne Ar-
beitsformen: Digital Workplace aus-
weiten
V/0653/2020
Rat, 26.08.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0030/2020
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Mit einer Kundenzufriedenheitsana-
lyse für den städtische IT-
Dienstleister Erwartungen und Be-
dürfnisse besser verstehen
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 24.06.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0031/2020
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Umgang mit Post EEG-Anlagen bei
den Stadtwerken Münster
V/0810/2020
HFA, 26.08.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0033/2020
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Baldmöglichster Ausstieg aus dem
Bezug von Fracking-Gas
V/0810/2020
HFA, 26.08.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0038/2020
Ratsgruppe AfD
Maßnahmen zur Stärkung des Tou-
rismus: Bettensteuer abschaffen
V/0943/2020
Rat, 09.12.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0044/2020
Ratsgruppe AfD
Hundesteuer abschaffen V/0943/2020
Rat, 09.12.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0045/2020
Ratsgruppe AfD
Glasfasernetz für Münster V/0048/2021
HA, 10.02.2021
einstimmig beschlossen
A-R/0052/2020
Ratsgruppe AfD
Sicherheitskonzept für die Hallen-
und Freibäder
Verweisung an Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
15.10.2020
- 48 -
V/0142/2021
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0062/2020
Fraktion Die LIN-
KE, Ratsgruppe
Piraten/ÖdP und
Herrn Sagel
Klimaneutralität 2030 als Änderungsantrag zur V/0738/2020
behandelt
Rat, 26.08.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0067/2020
CDU-Fraktion
Die Einkaufsstadt Münster stärken,
Busfahren an den Adventssamsta-
gen zum Nulltarif auch im Jahr
2020
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 26.08.2020
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0069/2020
CDU-Fraktion
Bürgerpark Ost als Beitrag zum
Klimaschutz und Erhalt der Le-
bensqualität an der Hafenkante
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 26.08.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0078/2020
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-
Fraktion und Rats-
gruppe Volt
Resolution: „Nahverkehr stärken,
Bahnhof Albachten wieder besser
anbinden“
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 09.12.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0011/2021
CDU-Fraktion
Fonds zur Stärkung des Einzel-
handels
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
HA, 10.02.2021
einstimmig geändert beschlossen
A-R/0013/2021
Fraktion DIE LIN-
KE:
Kostenlose FFP2-Masken für
Münster-Pass-Inhaber*innen
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
HA, 10.02.2021
mehrheitlich geändert beschlossen
I.V.
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Anlage
Beratungsverlauf (1)
Orte (19)
- Gartenstraße
- Warendorfer Straße
- Hammer Straße
- Wolbecker Straße
- Coppenrathsweg
- Windthorststraße
- Wilhelmshavenufer
- Albersloher Weg
- Hobbeltstraße
- Sentruper Höhe
- Kanalpromenade
- Aegidiimarkt
- Pferdegasse
- Kirschgarten
- Servatiiplatz
- Kinderhaus
- Domplatz
- Hansaring
- Coerheide
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Details
- Aktenzeichen
- V/0142/2021
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 18.02.2021
- Erstellt
- 05.02.2021 09:03