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Neuwahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Beuel

Beschlussvorlage 230353 vom 24.02.2023

beschlossen Stand: Am 15.03.2023 in der Bezirksvertretung Beuel geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 24.02.2023

    Beschlussvorlage

  2. 15.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 230353 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat: Dez. I Neuwahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Beuel Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel Entscheidung Beschlussvorschlag Die Bezirksvertretung Beuel wählt anhand der Wahlvorschläge _____________________________________ als neuen Bezirksbürgermeister/neue Bezirksbürgermeisterin. Begründung Frau Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn hat mit Schreiben vom 08.02.2023 ihren Rücktritt als Bezirksbürgermeisterin für den Stadtbezirk Beuel mit dem 14.03.2023 erklärt. Die Wahl der Bezirksvorsteher (Bezirksbürgermeister) sowie seiner Stellvertreter ist in § 36 Abs. 3 S. 2 GO NRW geregelt. Nach § 36 Abs. 3 S. 3 GO NRW finden die Regelungen über die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 67 Abs. 2 bis 5 GO NRW entsprechende Anwendung. Demnach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt (§ 67 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Scheidet ein (stellvertretender) Bürgermeister bzw. (stellvertretender) Bezirksvorsteher während der Wahlperiode aus, ist der Nachfolger für den Rest der Wahlperiode ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 GO NRW zu wählen (§ 67 Abs. 2 S. 7 GO NRW). Nach § 50 Abs. 2 GO NRW findet in dem Fall – abweichend von § 67 Abs. 2 S. 1 GO NRW – das Mehrheitswahlrecht Anwendung. Eine Verhältniswahl nach § 67 Abs. 2 s. 1 GO NRW findet nur Anwendung, wenn alle Stellvertreter zurücktreten. Bei nur einer ausscheidenden Person kann eine Verhältniswahl nicht stattfinden. Die Regelung dient insoweit allein der Vereinfachung der Nachwahl. Bis dato eingereichte Wahlvorschläge: 1. Guido Pfeiffer Bündnis 90/Die Grünen Seite 1 von 2 Seite 2 —— 2. Heidi Froese-Jauch CDU Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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