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Bürgerantrag: Antrag zur finanziellen Bezuschussung von Stoffwindeln

Stellungnahme der Verwaltung 210607-01 ST vom 21.09.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.09.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 14.04.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210607, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 21.09.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.09.2021 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.3.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210607-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V Bürgerantrag: Antrag zur finanziellen Bezuschussung von Stoffwindeln Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 29.09.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt Bezug auf die Stellungnahme (DS 1810446ST4) zu dem vergleichbaren Antrag aus 2018 und teilt mit, dass sich inhaltlich keine Änderungen ergeben haben. Im Sozialetat stehen darüber hinaus auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung, so dass eine Bezuschussung nicht erfolgen kann. Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss: Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag nicht zu folgen und die Antragstellerin über die aktuelle Sachlage und die vorgesehene weitere Vorgehensweise zu informieren. Der Bürgerantrag wird daher abgelehnt. Mit dieser Entscheidung ist das in der Gemeindeordnung in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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