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Einleitung des Vergabeverfahrens – öffentliche Ausschreibung UVgO - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Tinten- und Tonerkartuschen für die Verwaltung (2022 – 2023)

Beschlussvorlage: Einleitung 220294 vom 08.02.2022

beschlossen Stand: Am 03.03.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 08.02.2022

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 03.03.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 220294 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens – öffentliche Ausschreibung UVgO - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Tinten- und Tonerkartuschen für die Verwaltung (2022 – 2023) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 03.03.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird zugestimmt: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von originalen Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern über den Zeitraum vom 03.05.2022 – 02. 05. 2023. Begründung Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag für die Lieferung von originalen Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern für die in der Verwaltung eingesetzten Tintenstrahl- und Laserdrucker ausgeschrieben werden. Für die Ausschreibung sind drei Lose vorgesehen. Für die beiden Lose „originale Farbkartuschen“ und „originale Tintenpatronen“ wurde erneut geprüft, ob an Stelle der Originalware auch Refill- bzw. Rebuiltprodukte einsetzbar sind. Die Tests haben ergeben, dass die Qualität der Produkte für einige Drucker weiterhin nicht den Anforderungen der Fachbereiche entspricht. Hinzu kommen gesetzliche Vorgaben zur Dokumentechtheit in einigen Bereichen, welche die Verwaltung an die Verwendung von Originalprodukten binden. Für das Los „Rebuilt-Toner“ werden nur Hersteller zugelassen, deren Produkte mit dem Blauen Engel oder gleichwertig zertifiziert sind. Der Abschluss eines neuen Vertrages über die Lieferung von Tintenpatronen, Farbkartuschen und Tonern ist zwingend notwendig, um den Betrieb der Verwaltung aufrecht zu erhalten. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2021-5500 VOB X UVgO VgV 03.05.2022 – 02.05.2023 155.000 EUR Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 01.01.09 Zentrale Dienste 543160 1034001 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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