Ressourcen bündeln – Potentiale ausschöpfen: WBI und KonvOY arbeiten eng zusammen!

Antrag an den Rat Nr . A-R/0030/2017 
 
 
 
 
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU 
Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster 
 
 
08. Mai 2017 
Ressourcen bündeln – Potentiale ausschöpfen:  
WBI und KonvOY arbeiten eng zusammen! 
 
Der Rat möge beschließen: 
1. Das Aufgabenspektrum der Westfälischen Bauindust rie GmbH (WBI) wird auf die 
Betreuung komplexer Projekte der Stadtentwicklung a usgedehnt. Die notwendige enge 
Zusammenarbeit der WBI mit der KonvOY wird durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag 
geregelt, der festlegt, dass ergänzende Funktionen von der WBI wahrgenommen 
werden.  
2. Einbezogen in das Aufgabenspektrum der WBI werde n auch die Entwicklung und 
Realisierung von besonderen Baumaßnahmen im städtis chen Interesse, insbes. für 
soziale und kulturelle Zwecke sowie die Förderung v on Baumaßnahmen für 
Quartierszentren. 
3. Die Verwaltung prüft, ob im Bestand der Stadtwer ke Münster GmbH vorhandene und für 
betriebliche Zwecke nicht mehr benötigte Grundstücke zugunsten einer bedarfsgerechten 
und notwendigen Stadtentwicklung in den Besitz der WBI übertragen werden sollen. 
4. Die Verwaltung stellt sicher, dass das verändert e Aufgabenspektrum bei der 
anstehenden Neubesetzung der Geschäftsführung der W BI berücksichtigt wird. Die  
Neubesetzung der Geschäftsführung soll zum 01.01.2018 erfolgen.  
 
Begründung: 
Zu 1 und 2.: 
Um mit dem schnellen Einwohnerwachstum der Stadt Sc hritt zu halten, um dauerhaft 
ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und um  die steigenden infrastrukturellen 
Bedarfe zu befriedigen, muss die Entwicklung neuer Quartiere beschleunigt werden. 
Für diese große Herausforderung - u.a. die anstehen de Konversion der beiden Kasernen – 
muss entsprechendes Know-How zusätzlich akquiriert und gebündelt werden. Dazu bietet 
sich die WBI als „Zuarbeiter“ der KonvOY an: Das Aufgabenspektrum der Gesellschaft, das 
in der Vergangenheit bereits mehrfach für einzelne Stadtentwicklungsprojekte genutzt wurde 
(z. B. Stadtmuseum, Zentrum Aasee-Stadt, Aegidiimar kt), kann entsprechend erweitert 
werden. Durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag soll  zudem sichergestellt werden, dass 
die WBI und die KonvOY GmbH künftig eng zusammenarbeiten.  
Durch die Erweiterung des Aufgabenspektrums der WBI  soll auch der mit der Entwicklung 
und Erschließung neuer Stadtquartiere verbundene finanzielle Aufwand gedeckt werden. Die 
WBI verfügt über ausreichende finanzielle Mittel, u m dringend notwendige Investitionen zu 
tätigen, die sich erst beim späteren Verkauf der Gr undstücke refinanzieren lassen. 
Belastungen des städtischen  Haushalts können so vermieden werden.

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Zu 3: 
Die Stadtwerke verfügen über eine große Zahl von Gr undstücken, die für betriebliche 
Zwecke nicht mehr benötigt werden. Ihre Bedeutung f ür Projekte der Stadtentwicklung ist 
immens. Um diese Ressourcen ohne Verzögerung nutzen zu können, bietet es sich u. E. an, 
die Bewirtschaftung dieser Flächen von Stadtwerken auf die WBI zu übertragen. Die 
Verwaltung soll deshalb prüfen, ob und zu welchen B edingungen die Grundstücke in den 
Besitz der WBI übertragen werden können ohne dass N ebenkosten der 
Eigentumsübertragung (Grunderwerbssteuer) anfallen. 
 
Zu 4: 
Der bisherige Geschäftsführer der WBI scheidet alte rsbedingt am 31.12.2017 aus. Bei der 
Ausschreibung der Stelle, soll der erweiterte Gesellschaftszweck der WBI beachtet werden. 
 
 
Otto Reiners                                                     Stefan Weber 
und GAL-Fraktion                                             und CDU-Fraktion