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CDU-Antrag: Viktoriabrücke

Stellungnahme der Verwaltung 220955-03 ST vom 17.10.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.10.2022 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 03.05.2022

    Antrag

    220955, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 17.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.10.2022 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220955-03 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III CDU-Antrag: Viktoriabrücke Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.10.2022 Kenntnisnahme Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung: Zu der in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr im Zusammenhang mit der Vertagung des Antrags formulierten Maßgabe, diesen in einer weiteren Sitzung gemeinsam mit dem Bürgerantrag 212294 zu beraten, teilt die Verwaltung aus kommunalrechtlicher Sicht Folgendes mit: Der Bürgerantrag 212294 wurde am 14.09.2022 in der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als erledigt im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr. 212294-02) betrachtet. Damit ist die Beratung des Bürgerantrags in dem dafür beschlusszuständigen Gremium abgeschlossen. Eine danach erfolgende Beratung in einem weiteren Gremium ist auf der Grundlage der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn nicht möglich. Die Verwaltung verweist gleichwohl auf die bereits zugegangene Stellungnahme zur Drucksachennummer 220955-01 ST, die auf die Stellungnahme zum (bereits abschließend beratenen) Bürgerantrag und damit auch auf den Bürgerantrag verweist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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