'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2020

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/162 Vorlagen-Nummer 4310/2019 Freigabedatum 03.01.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2020 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt für die Jahre 2020 und 2021 die in der Anlage dargestellte und tarifbedingte An- passung der einzelnen Finanzpositionen in einer Gesamthöhe von 950.620 für das Haushaltsjahr 2020 und 961.624 € für das Haushaltsjahr 2021. Mittel stehen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen entsprechend zur Verfügung. Integrationsrat 14.01.2020 Ausschuss Soziales und Senioren 16.01.2020 Finanzausschuss 20.01.2020 Rat 06.02.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 950.620 bzw. 961.624 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Das Integrationsbudget wurde in 2015 mit einem Sockelbetrag in Höhe von 915.700 € eingerichtet und wurde im Haushaltsplan 2019 unter Berücksichtigung tarifbedingter Mehrbedarfe zwischenzeitlich mit einem Betrag von 950.620 € für das Haushaltsjahr 2020 bzw. 961.624 € für das Haushaltsjahr 2021 fortgeschrieben. Das Integrationsbudget dient der finanziellen Deckung der einzelnen Maßnahmenempfehlungen aus dem Jahr 2015, deren grundsätzliche Umsetzung damals in den jeweiligen Fachausschüssen be- schlossen und abschließend vom Rat mit der Vorlage 2288/2015 bestätigt wurde. Die um tarifbedingte Mehrbedarfe erhöhte Summe ist im Haushaltsplan 2019 Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in entspre- chender Höhe für die Jahre 2020 und 2021 veranschlagt. Im Rahmen der Bewirtschaftung erfolgt eine sachgerechte Abbildung der die Teilergebnispläne 0604 Kinder- und Jugendarbeit und 0701 Gesund- heitsdienste betreffenden Maßnahmen. Anlage: Tabellarische Darstellung Integrationsbudget 2020/2021

• Anlage Integrationsbudget 2020 tabellarische Darstellung

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  Integrationsbudget 2020/21 2020 2021 Vorlage-Nr. 0007/2015 Bezuschussung einer Beratung von "Menschen ohne Papiere" und des Fonds "Armenbetten" 16.897,00 € 17.320,00 € Bezuschussung der Beratungsarbeit der fünf Träger agisra e.V., Diakonisches Werk, Caritasverband, Flüchtlingsrat e.V. und Rom e.V. 0037/2015 Finanzielle Sicherstellung des Projektes "Integrationslotsinnen /-lotsen" 23.000,00 € 23.000,00 € Weiterführung der von fünf Integrationsagenturen in den Vorjahren begonnenen Arbeit 'Integrationslotsen' 1072/2015 Ergebnisoffene Perspektivberatung von Flüchtlingen 193.974,00 € 198.198,00 € Bezuschussung der Beratungsarbeit der fünf Träger agisra e.V., Diakonisches Werk, Caritasverband, Flüchtlingsrat e.V. und Rom e.V. 1089/2015 Erhöhung der finanziellen Förderung für Interkulturelle Zentren 50.000,00 € 50.000,00 € Ergänzende Förderung 1284/2015 Rücknahme der Kürzung von Mitteln für Antirassismustraining 40.000,00 € 40.000,00 € zur Förderung von Aktivitäten gegen Rassismus 1295/2015 Interkulturelle Öffnung der Suchtberatungsstellen 66.325,00 € 67.733,00 € zur Finanzierung zielgruppenspezifischer Sprechstunden für Migrant*innen bei einzelnen Trägern 1320/2015 Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölner/innen mit Zuwanderungsgeschichte 8.253,00 € 8.309,00 € in 2015 15.000 € zur einmaligen Entwicklung einer aktuellen Datenbank; in den Folgejahren 8.000 € für eine jährliche Datenaktualisierung und Druck in Papierform 1329/2015 Einrichtung eines Budgets zum Einsatz von Sprach- und Integrationsmittler/innen im Gesundheitswesen 50.000,00 € 50.000,00 € zum Einsatz von professionellen Sprach- und Integrationsmittler*innen im Gesundheitswesen 1331/2015 Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten 132.143,00 € 134.847,00 € zur Förderung des Therapiezentrums für Folteropfer des Caritasverbandes 1342/2015 Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als „Integrationslotsen Gesundheit“ 32.500,00 € 32.500,00 € zur Qualifizierung, Koordination und Einsatz von herkunftssprachlichen Zuwander*innen als 'Integrationslotsen Gesundheit' 1402/2015 Einrichtung eines Budgets zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittler/-innen 200.000,00 € 200.000,00 € Finanzierung eines Sprach- und Integrationsmittlerpools zur Unterstützung städtischer Dienststellen bei komplexen oder besonders kultursensiblen Angelegenheiten 1604/2015 Einrichtung einer Personalstelle zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung 87.528,00 € 89.717,00 € bei Diversity zum Themenschwerpunkt Diversity zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung 1681/2015 Angebote der interkulturellen Familienbildung in Familienbildungsstätten 30.000,00 € 30.000,00 € 1717/2015 Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Jugendleiter/innen in Jugendeinrichtungen 20.000,00 € 20.000,00 € 950.620,00 € 961.624,00 €