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Einleitung des Vergabeverfahrens, Rahmenvertrag für die Einrichtung der Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet (2024)

Beschlussvorlage: Einleitung 240266 vom 27.03.2024

beschlossen Stand: Am 17.04.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 27.03.2024

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 17.04.2024 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.28, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 240266 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens, Rahmenvertrag für die Einrichtung der Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet (2024) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 17.04.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für den Rahmenvertrag für die Einrichtung der Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet (2024) wird zugestimmt. Begründung Mit Annahme und Beschluss zum Radentscheid Bonn (DS 202321) wurde die Verwaltung mit der Umsetzung des Bürgerbegehrens beauftragt. Ziel Nummer 5 des Bürgerbegehrens Radentscheid lautet: „Jährlich werden insgesamt 3.000 Fahrradstellplätze geschaffen. Dazu werden an Orten mit hohem Parkbedarf jährlich 600 Bügelstellplätze und 600 Fahrradboxen oder Parkhausplätze geschaffen. Verteilt im Stadtgebiet werden jährlich 1.600 Bügelstellplätze geschaffen. In dicht bebauten Wohngebieten werden jährlich 200 Fahrradboxen geschaffen." Bislang erstellte die Verwaltung regelmäßig ein Fahrradabstellplatzprogramm. Hierfür wurden über einen längeren Zeitraum Beschlüsse, Bürgereingaben und Planungen zu Fahrradständerstandorten gesammelt und anschließend als ein großes Programm ausgeschrieben und an eine Firma vergeben. Angesichts der Zielsetzungen von 3.000 neuen Fahrradabstellmöglichkeiten jährlich ist die bisherige Verfahrensweise nicht mehr praktikabel. Um flexibler und schneller agieren und auch kurzfristiger auf Bürgerwünsche eingehen zu können möchte die Verwaltung künftig anstelle von großen Programmen mit einem Rahmenvertrag eine kontinuierliche Umsetzung erreichen. Fuß- und Radverkehr sind zentrale Säulen der Mobilitätswende. Durch das Aufstellen von Fahrradständern wird nicht nur das Fahrrad als Seite 1 von 2 Seite 2 —— Verkehrsmittel gestärkt, sondern auch die Sicherheit und der Komfort der zu Fuß Gehenden verbessert. Fahrräder werden nicht mehr „wild“ an Zäunen oder Laternen abgestellt und die Gehwege nicht mehr unnötig eingeschränkt. Die Ausschreibung des Rahmenvertrages für die Einrichtung der Fahrradstellplätze ist somit erforderlich, um flexibel und zeitnah auf die punktuellen Bedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs im gesamten Stadtgebiet Bonn reagieren zu können. Aufgrund der Zielsetzungen des Radentscheids sollen für die Neuerrichtung von einzelnen und kleineren Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum zukünftig keine einzelnen Ausschreibungen mehr erfolgen, sondern die Verwaltung übernimmt dies anhand von festen Kriterien Geschäft der laufenden Verwaltung. Größere sowie überdachte Abstellanlagen werden weiterhin zur Beschlussfassung vorgelegt. Vergabeart x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto x VOB UVgO VgV Mai – Dezember 2024 420.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.12.07 Verkehrsplanung 78.3100 5610012079000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben vorgesehen Der Mittelbedarf wird über die Finanzstelle 5610012079000, Finanzposition 78.5200 gedeckt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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