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A-R/0001/2019
Nichtöffentlichkeit explizit begründen
Antrag an den Rat
22.01.2019
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Rat,
Sitzung am
13.02.2019,
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a-r-0001-2019-ratsantrag-nichtoeffentlich
808 Zeichen
Antrag an den Rat Nr.: A-R/0001/2019
Münster, den 21.01.2019
Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP
Nichtöffentlichkeit explizit begründen
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Vorlagen zur nichtöffentlichen Behandlung in Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen
werden an geeigneter Stelle um eine explizite Begründung der Nichtöffentlichkeit unter
Angabe der Rechtsgrundlagen ergänzt.
Begründung:
In nichtöffentlicher Sitzung getroffene Entscheidungen sind anfechtbar, wenn die
Nichtöffentlichkeit aus rechtlich nicht haltbaren Gründen hergestellt wurde.
Eine Begründung für die Nichtöffentlichkeit einer Vorlage, zum Beispiel als Teil der Anlage
A, erleichtert allen Beteiligten diesbezüglich eine bessere Einschätzung.
Gez.
Johannes Schmanck
Franz Pohlmann
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0001/2019
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 22.01.2019
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37