Frühzeitige Anliegerinformation bei Baumaßnahmen/Eingriffen in den Verkehrsraum

Antrag an den Rat Nr. A-R/0033/2023 
 
 
 
RATSANTRAG 
 Münster, 28. August 2023 
 
 
Frühzeitige Anliegerinformation bei Baumaßnahmen/Eingriffen 
in den Verkehrsraum 
 
 
Der Rat möge beschließen:  
 
1. Bei Baumaßnahmen im öffentlichen (Verkehrs)raum, die die örtlichen Anwohner und 
Gewerbetreibenden in erheblichem Maße beeinträchtigt, wird die Verwaltung 
verpflichtet, mindestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme die betroffenen 
Anwohner und Gewerbetreibenden von der Maßnahme in Kenntnis zu setzen und 
anzubieten, über etwaige gewichtige Auswirkungen Hilfestellung zu leisten. 
2. Beeinträchtigungen in erheblichem Maße werden angenommen bei Vollsperrungen 
oder bei Wegfall von Parkplätzen im Straßenraum sowie bei Behinderungen im 
Anliefer- und Kundenverkehr bei Unternehmen.  
 
 
Begründung:  
 
Eingriffe in den Straßenraum durch Baumaßnahmen können mitunter erhebliche 
Auswirkungen haben: Bürger müssen Umleitungen fahren und Anwohner müssen teilweise 
erhebliche Verkehrsstromwechsel hinnehmen. Wohngebietsstraßen werden mitunter über 
Gebühr genutzt und Kundenverkehre gestört. 
 
Aktuell wird der Dingbängerweg wegen einer Baustelle voll gesperrt. Dies führt aufgrund der 
Situation des Dingbängerwegs als Durchgangsstraße zu erheblichen Verkehrsproblemen im 
Stadtteil und zu erheblichem Einbruch der Kunden- und Umsatzzahlen des Einzelhandels in 
Mecklenbeck. Dies hätte bei frühzeitiger Planung modifiziert und mit Kunden abgestimmt 
werden können. Auch hätte mit der notwendigen Vorlaufzeit durch die Verwaltung 
kommuniziert werden können, dass und warum eine Vollsperrung erforderlich ist, und warum 
die in solchen Situationen durchaus erwartbare Baustellenampel als nicht möglich 
angesehen wird.  
 
Gleiches gilt für den vorgeschlagenen Verkehrsversuch an der Friedrich – Ebert – Straße. 
Wenn über 20 Parkplätze durch den Verkehrsversuch wegfallen, ist für die Bürger wichtig zu 
erfahren, wie sich die Parksituation in Kürze darstellt. Ggf. sind dann Lösungen mit 
Betroffenen zu erarbeiten.  
 
Um dafür ausreichend zeitlichen Platz zu geben, bedarf es einer Mitteilung an die Bürger und 
Gewerbetreibenden. 
 
 
Gez. 
Stefan Weber und Fraktion