Ergebnisbericht zum Einplanungsgespräch vom 22.09.2010 über die Zuschussmaßnahmen

V/0735/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ergebnisbericht zum Einplanungsgespräch vom 22.09.2010 über die Zuschussmaßnahmen 
nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus ab 2011 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
26.10.2010 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Bericht
28.10.2010 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Bericht
02.11.2010 Bezirksvertretung Münster-Südost Bericht
02.11.2010 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht
02.11.2010 Bezirksvertretung Münster-Nord Bericht
04.11.2010 Bezirksvertretung Münster-West Bericht
04.11.2010 Bezirksvertretung Münster-Ost Bericht
04.11.2010 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Bericht
10.11.2010 Hauptausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Bericht: 
 
Die Verbindlichkeit des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes von 1971 
als Fördergesetz wurde zum 31.12.2006 durch die Föderalismusreform beendet. Gleichwohl er-
halten die Länder in unveränderter Höhe bis zum 31.12.2013 die bisher für die Landesprogram-
me bereitgestellten Bundesfinanzhilfen als Kompensationsleistung aus dem Entflechtungsgesetz 
(EntflechtG). Die Beträge sind zweckgebunden, aber ohne konkrete Bindung an die bisherigen 
GVFG-Fördergegenstände, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden für 
investive Vorhaben zu verwenden. 
 
Nach Wegfall der Bundesregelung für die Landesprogramme erfolgte die Aufnahme neuer Maß-
nahmen in diesem Jahr nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßen- und Rad-
wegebaus (FöRi-kom-Stra: gültig seit 01.07.2009 bis zum 30.06.2014). 
 
Die Vorhaben des Jahresprogramms erfolgen nach gemeinde- bzw. maßnahmenbezogenen För-
dersätzen und liegen für Münster zwischen 50 % und 75 %. Maßnahmen in Gemeinden struktur-
schwacher Gebiete erhalten einen Zuwendungsaufschlag von 5 %. Ein Abschlag für finanzstarke 
Kommunen ist nicht mehr vorgesehen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0735/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.10.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0735/2010 
 
Die Bagatellgrenzen wurden mit den FöRi-kom-Stra ebenfalls angepasst. Diese betragen jetzt 
grundsätztlich 200.000 € zuwendungsfähiger Kosten. Bei Kreuzungsmaßnahmen nach §3/§13 
EKrG sowie eigenständigen Radwegen und Radverkehrseinrichtungen sowie Fahrradstationen 
wurde die Bagatellgrenze auf 20.000 € zuwendungsfähiger Kosten festgesetzt. 
 
Der Hauptausschuss hat mit der Vorlage V/0315/2010/1 am 09.06.2010 beschlossen, dass die 
Verwaltung die Straßenbaumaßnahmen in folgender Priorität im Einplanungsgespräch vor-
schlägt: 
 
1. Robert-Bosch-Straße (Geh- und Radwege von B 51 bis Siemensstraße) 
2. Warendorfer Straße (von Ring bis Danziger Freiheit) 
3. VSS-Verkehrssteuerungssystem (Einstieg in ein normales Verkehrsmanagement 
3. Baustufe) 
4. Weseler Straße / Umgehungsstraße (Ausbau des teilhöhenungleichen Knotenpunktes 
(„Spinne“), Kostenbeteiligung FStrG) 
5. Osttor L885 (Fuß- und Radweg Osttor (Marktallee-Ringstraße) mit Grunderneuerung der 
Brücken 
6. Nachrückmaßnahme Fritz-Stricker-Straße 
 
 
Am 22.09.2010 fand das Einplanungsgespräch für Zuschussmaßnahmen nach den FöRi-kom-
Stra mit den Vertretern des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW und der Be-
zirksregierung Münster statt. Als Ergebnis des Einplanungsgespräches ist festzuhalten, dass 
voraussichtlich im Jahr 2011 folgende Maßnahmen bewilligt und realisiert werden können: 
 
Maßnahme 
Gesamtkosten
(inkl. Grunder-
werb) 
€ 
zuwendungs- 
fähige Kos-
ten 
€ 
Zuwendungen 
%                   € 
Warendorfer Straße 
von Ring bis Danzinger Freiheit 2.600.000 2.000.000  60 1.200.000 
Weseler Straße/Umgehungsstraße 
Ausbau d. teilhöhenungleichen Knotenpunktes (Kostenbeteiligung 
FStrG) 
990.000 419.800  60 251.900 
Osttor L885 
Anlegung eines Fuß- und Radweges in Münster Hiltrup /DEK 
mit Grunderneuerung der Brücken 
1.280.000 1.280.000  50 768.000 
Coermühle 
Verbreiterung des BÜ (EKrG) 40.200 40.200  70 28.100 
 
Für die Maßnahmen  Robert-Bosch-Straße wurden im Programmgespräch in Aussicht gestellt, 
dass sie noch nachträglich und vorbehaltlich der Zustimmung durch den Regionalrat in 2010 be-
willigt werden soll. Dem vorzeitigen Baubeginn wurde bereits zugestimmt. 
 
Als Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz wurde die Coermühle für eine Bewilligung 
in 2011 vorgesehen. Es handest sich um den Kostenanteil der Stadt Münster für eine 
Gemeinschalftsmaßnahme mit der Bahn, die seitens der Bahn in 2011 durchgeführt werden soll. 
 
Die Maßnahme VSS (Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 3. Baustufe) wurde für das 
Jahr 2011 noch nicht berücksichtigt, da der Baubeginn für die 3. Baustufe nicht vor 2013 begin-
nen kann.  
 
Für eine Einplanung der Entlastungsstraße in Mecklenbeck ( Fritz-Stricker-Straße) stehen der-
zeit in 2011 keine weiteren Fördermittel mehr zur Verfügung. Die Maßnahme wird aber von der 
Bezirksregierung und dem Ministerium als wichtige Maßnahme geführt und soll spätestens in

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2012 bewilligt werden. Ggf. ist eine nachträgliche Bewilligung (wie in diesem Jahr voraussichtlich 
für die Robert-Bosch-Straße) im Jahr 2011 für diese Maßnahme noch möglich.   
 
Alle weiteren bisher bekannten und nach FöRi-kom-Stra zuwendungsfähigen Maßnahmen wer-
den in der Anlage alphabetisch aufgeführt. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf es teilwei-
se noch der Einplanung der Mittel in den Haushalt bzw. müssen sie erst planerisch vorbereitet 
werden. 
 
In Vertretung 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
Anlage: 
Liste aller zuwendungsfähigen Maßnahmen alphabetisch sortiert

Maßnahmen ab 2012 
(alphabetisch sortiert) 
Lage Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra 
Gesamt- 
kosten 
(inkl. 
Grunderwerb) 
€
zuwen- 
dungs- 
fähige 
Kosten 
€
Zuwen- 
dungen 
FöRi-kom-Stra 
(50%-75 
%) 
€
Süd- 
Ost 
Albersloher Weg 1. BA 
im Bereich von Angelsachsenweg bis Osttor 6.350.000 6.350.000 3.810.000 
Süd- 
Ost 
Albersloher Weg 2. BA 
im Bereich von Angelsachsenweg bis Osttor 6.350.000 6.350.000 3.810.000 
Süd- 
Ost 
Alter Mühlenweg  K 16 
Gem. Geh- und Radweg im Zuge des Neubaus der L 585n Ortsumgehung 
Münster-Wolbeck 
170.000 170.000 102.000 
Hiltrup Amelsbürener Straße/Meesenstiege 
Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz 
liegen noch 
nicht vor 0
Mitte Bremer Straße 
Radweg 320.000 320.000 224.000 
Hiltrup Davertstraße K 39 
Gem. Geh- und Radweges, von Haus Nr. 119 bis Wittlerbaumer W. 867.000 855.000 598.500 
Ost Dorbaumstraße 
Geh- und Radweg zw. Wersedaipe und Hof zur Linde 60.000 60.000 36.000 
Süd- 
Ost 
Eschstraße 
von Silberbrink bis (gepl.) Umgehungsstraße L 585n 2.390.000 2.390.000 1.434.000 
Mitte Grevener Straße bis Zentrum Nord 
Radweg (alte Gleistrasse) 1.275.000 886.200 620.300 
Nord Grevener Straße 
RistWag Ausbau von Kanalstraße bis Ortsdurchfahrtsg renze 3.660.000 3.660.000 2.196.000 
Mitte Grevener Straße 
von Steinfurter Straße bis York-Ring 3.780.000 3.360.000 2.016.000 
Mitte Hafenstraße L 793  (Unterführung DB) 
von  Von-Steuben-Straße bis Albersloher Weg 
liegen noch 
nicht vor 0
Mitte Hammer Straße 
doppelte Linksabbiegespur 600.000 330.000 198.000 
West 
Heroldstraße 
Beseitigung Bahnübergang (Haltepunkt siehe Mecklenbeck Haltep.) 
(weitere 
Einnahmen: Deutsche Bahn AG: 4,6 Mio. €; Bund: 4,6 Mio. €) 
13.900.000 4.700.000 2.820.000 
Ost Hessenweg 
Radweg von Hessenbusch Haus-Nr. 210 bis zur Eckernheide 1.610.000 1.610.000 1.127.000 
Süd- 
Ost 
Heumannsweg 
Haferlandweg Kreisverkehr 364.000 364.000 218.400 
Süd- 
Ost 
Heumannsweg 
Radweg von Lindbergweg bis Hegerskamp 875.000 875.000 612.500 
Süd- 
Ost 
Hiltruper Straße K 37/ Zumbuschstraße K 36/ Petersheide 
Umbau zum Kreisverkehrsplatz 320.000 320.000 192.000 
Süd- 
Ost 
Hiltruper Straße, Am Berler Kamp 
Kreisverkehrsplatz 450.000 450.000 270.000 
 66.21.0031 Ludwig Höping Seite 1 von 2 Stand: 28.09. 2010

Maßnahmen ab 2012 
(alphabetisch sortiert) 
Lage Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra 
Gesamt- 
kosten 
(inkl. 
Grunderwerb) 
€
zuwen- 
dungs- 
fähige 
Kosten 
€
Zuwen- 
dungen 
FöRi-kom-Stra 
(50%-75 
%) 
€
Mitte Hüfferstraße, 
Radwege von Hittorfstraße bis Badestraße 550.000 550.000 385.000 
Nord Kanalstraße II BA. 
Radweg  von  Bröderichweg bis Grevener Straße 602.000 398.000 278.600 
Ost 
Mariendorfer Straße 
Beseitigung Bahnübergang 
(weitere Einnahmen nach EKrG: Deutsche Bahn AG und Bund) 
liegen noch 
nicht vor 0
Ost Mariendorfer Straße 
Radweg von Dyckburgstraße bis Schifffahrter Damm 1.850.000 1.850.000 1.295.000 
West Mecklenbeck Entlastungsstraße (Fritz-Stricker-Str.)
Anbindung an die Mecklenbecker Straße 1.500.000 1.464.000 878.400 
Süd- 
Ost 
Münsterstraße K 36 
Geh.- u. Radweg von Angel (Mühlendamm) bis Lerschmehr 1.036.500 650.000 390.000 
Hiltrup Robert-Bosch-Straße / Siemensstraße 
Kreisverkehr 
liegen noch 
nicht vor 0
West Rüschhausweg K1 - Brücke BAB 
Radweg über die BAB (Schulwegsicherung) 
liegen noch 
nicht vor 0
Hiltrup Siemensstraße 
Radweg von Trauttmansdorffstraße bis Robert-Bosch-Straße 1.361.000 727.000 436.200 
Süd- 
Ost 
Telgter Straße/Am Borggarten  (Förderung? Außerhalb der OD) 
Kreisverkehrsplatz 350.000 350.000 210.000 
Ost Verth K 17/Lützowstraße 
Radweg von Lützowstraße bis Stadtgrenze 1.170.000 1.170.000 819.000 
Alle VSS 
Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 3. Baustufe 2.067.600 2.017.500 1.210.500 
Alle VSS 
Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 4. Baustufe 1.580.000 1.530.000 918.000 
Ost Wolbecker  Straße  L 793 / Umgehungsstraße  B 51 
Ausbau der Anschlussstelle (Kostenbeteiligung FStrG) 5.540.000 2.800.000 1.680.000 
Ost Wolbecker Straße 
Vollausbau von B51 bis Laerer Landweg (inkl. Lärmschutz) 2.500.000 2.500.000 1.250.000 
 66.21.0031 Ludwig Höping Seite 2 von 2 Stand: 28.09. 2010