mandari

Bürgerantrag: Institutionalisierung städtischer Bürgerversammlungen/Foren für Bonner Bürgerinnen und Bürger zu den zentralen Themenbereichen "Klima und Moblität in Bonn"

Stellungnahme der Verwaltung 201737-01 ST vom 13.04.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 14.04.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 29.09.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    201737, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 13.04.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 14.04.2021 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.9.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 62.6 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201737-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Dezernat III Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Institutionalisierung städtischer Bürgerversammlungen/Foren für Bonner Bürgerinnen und Bürger zu den zentralen Themenbereichen "Klima und Moblität in Bonn" Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 14.04.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Stadtverwaltung hat grundsätzlich Verständnis für das Anliegen, da die Verkehrswende – gerade auch im Hinblick auf Klimaschutz – ein zentrales Handlungsfeld für eine nachhaltige Stadt Bonn ist. Die andauernde Vielzahl politischer Eingaben, Bürgeranträge, Medienanfragen etc. zu den Themenbereichen Mobilität und Klima zeigt ein hohes öffentliches Interesse und das Bedürfnis nach intensivem Dialog, nicht nur zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung, sondern auch innerhalb der Bürgerschaft. Seit Jahren gibt es verschiedene städtische Dialogformate, zuletzt pandemiebedingt vermehrt digital. Oftmals erfolgt ein breiter Dialog zu Verkehrsthemen inklusive dazugehöriger Veranstaltungen auf Ebene der Stadtteile. Auch zu Einzelthemen gibt es immer wieder Veranstaltungen, wie beispielsweise zu Parkraumkonzepten oder Infrastruktur-Projekten. Dazu gehört auch das Vorhaben Ausbau der A 565 „Tausendfüßler“, über das Straßen.NRW bzw. nun die Autobahn GmbH seit Jahren kontinuierlich informiert haben; die Verwaltung geht davon aus, dass dies weiter erfolgt, auch betreffend die weiteren Abschnitte. Derzeit wird nach Kenntnisstand der Verwaltung der Erörterungstermin zum „Tausendfüßler“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorbereitet. Es gab und gibt zum Mobilitätsbereich weitere Dialogformate wie bspw. auch eine Veranstaltungsreihe der Volkshochschule, in denen themenbezogener Austausch möglich war. Im Rahmen des Projekts „jobwärts“ finden Veranstaltungen mit Arbeitgebern in der Region Bonn/Rhein-Sieg statt. Beteiligung im Verkehrsbereich begegnet einem dann auch beispielsweise beim Rad-Dialog oder in noch anderen Formaten. Ebenso organisieren weitere Akteure Veranstaltungen zum Themenbereich Mobilität mit speziellem Bezug auf Bonn, aber auch darüber hinaus. Es gibt also eine große Zahl von Beteiligungsformaten mit vielen Veranstaltungen. Auf der einen Seite ist nachvollziehbar, dass die großen Veränderungen und die großen Infrastrukturvorhaben, die im Mobilitätssektor anstehen, Seite 1 von 2 Seite 2 —— Unsicherheiten und Betroffenheiten auslösen und daher ein besonderes Interesse geäußert wird, die Einbindung der Bürgerschaft zu intensivieren und Zusammenhänge bzw. Leitlinien der kommunalen Mobilitätspolitik und Verkehrsplanung noch herausgehobener zu diskutieren. Auf der anderen Seite ist aber angesichts der Vielfalt der Themen und betroffener Akteur*innen zu hinterfragen, ob eine - in welchem Turnus auch immer stattfindende - stadtweite Veranstaltung zu allen lokalen/regionalen Verkehrs-Themen für alle Bürger*innen geeignet sein könnte, die Wünsche nach Beteiligung und Dialog umfassend zu befriedigen. Ein solches Format wäre wohl schlicht viel zu überfrachtet. Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, dass sie im Rahmen der allgemeinen Prüfung zur Öffentlichkeitsarbeit und Bürger*innen-Beteiligung im Mobilitäts- /Klima-Bereich Vorschläge erarbeitet, wie dem Grundgedanken des Bürgerantrags nachgekommen werden könnte. Dies muss dann auch eingebettet sein in die Planung der Stadtverwaltung betreffend Ressourcen und Organisation. Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss: Der Bürgerausschuss schließt sich inhaltlich den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung an und erklärt den Bürgerantrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz