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Anfrage zu strukturellen Defiziten in der Verwaltung der Stadt Köln in Bezug auf Vorlage 0527/2026: „Überplanmäßiger Aufwand für das Gamescom City Festival 2026 in der Produktgruppe - 1501 Wirtschaft und Tourismus“

AfD Anfrage nach § 4 AN/0581/2026 vom 14.04.2026

Stand: Am 20.04.2026 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.

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  • AfD Anfrage nach § 4

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    An den Vorsitzenden des Hauptausschusses und den Oberbürgermeister der Stadt Köln Herrn Torsten Burmester Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 14.04.2026 AN/0581/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 20.04.26 Anfrage zu strukturellen Defiziten in der Verwaltung der Stadt Köln in Bezug auf Vorlage 0527/2026: „Überplanmäßiger Aufwand für das Gamescom City Festival 2026 in der Produktgruppe - 1501 Wirtschaft und Tourismus„ Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, bereits in der Sitzung des Rates der Stadt Köln vom 19.03.2026 hat die AfD-Fraktion im Rahmen des Tagesordnungspunktes 14.1 („Überplanmäßiger Aufwand für das Gamescom City Festival 2026 in der Produktgruppe 1501 – Wirtschaft und Tourismus“, Vorlage 0527/2026) ihre Kritik an den signi- fikanten Kostensteigerungen sowie an der aus unserer Sicht unzureichenden Fähigkeit der Verwal- tung, Vorlagen fristgerecht einzubringen, deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Dringlichkeitsverfahren / Planung Welche konkreten Gründe führen dazu, dass es der Verwaltung – insbesondere im Dezernat IX – trotz gestiegener Mitarbeiterzahlen und fortschreitender Digitalisierung nicht gelingt, Dringlichkeits- entscheidungen zu vermeiden, obwohl die zugrunde liegenden Informationen offenkundig bereits frühzeitig vorliegen? 2. Programmgestaltung und Kostenentwicklung Die AfD-Fraktion fragt, ob teurere Acts sowie aufwändigere Bühnen- und Veranstaltungstechnik v.a. vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage zwingend nötig sind: Gab es in den vergangenen Jahren Beschwerden oder systematische Rückmeldungen hierzu? Bitte benennen Sie hierzu die zugrunde liegenden Auswertungen, Studien oder sonstigen Feed- backquellen. - 2 - 3. Wie haben sich die Sicherheitskosten im Vergleich zu den Vorjahren geändert und warum wurde erst jetzt erkannt, dass die Mittel im Haushalt 2026 dafür unzureichend sind? Bitte aufschlüsseln nach Kostenarten. 4. Langfristige Finanzierung / Konzept Zu welcher konkreten Ratssitzung wird die Verwaltung dem Rat einen verbindlichen Vorschlag zur Finanzierung des Gamescom City Festivals über das Jahr 2030 hinaus vorlegen? Der Vorschlag soll insbesondere enthalten:  realistische Kostenentwicklungen (insbesondere Inflation und steigende Sicherheitsanfor- derungen),  angemessene Risikopuffer sowie  konkrete Einsparpotenziale an anderer Stelle des Haushalts. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf

  1. 20.04.2026

    Hauptausschuss

    TOP 3.2, Entscheidung. Ergebnis: Sache ist erledigt

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