Mandari Insight
V/0110/2025
Bearbeitungsstand der Ratsanträge, der Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen an den Rat, der Kommunalen Seniorenvertretung an den Rat, des Integrationsrates an den Rat, des Jugendrates an den Rat und der
Vorlagen
29.04.2025
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Nächste Beratung:
Hauptausschuss,
Sitzung am
21.05.2025,
TOP 3
Anlage A
1480 Zeichen
Anlage A zur V/0110/2025 Kurzüberblick Dem Hauptausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschusses vom 16.03.2016 halbjährlich über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. Mit dieser Berichtsvorlage werden auch die nicht erledigten Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Be- hinderungen, der Kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates, des Jugendrates und der Bezirksvertretungen, die in dieser Wahlperiode an den Rat gerichtet wurden, mit aufgeführt. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Hauptausschuss wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. Finanzierung Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig frei- willig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.
Berichtsvorlage
233337 Zeichen
V/0110/2025
V/0110/2025
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Bearbeitungsstand der Ratsanträge, der Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion
von Menschen mit Behinderungen an den Rat, der Kommunalen Seniorenvertretung an den Rat,
des Integrationsrates an den Rat, des Jugendrates an den Rat und der Bezirksvertretungen an
den Rat - 2. Halbjahr 2025
Beratungsfolge
21.05.2025 Hauptausschuss Bericht
Bericht:
I.) Vorbemerkung:
a) Ratsanträge
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet.
Unter Ziffer II. (Seite 2 und 3) sind die Anträge aufgeführt, die in den Sitzungen des Rates ab
dem 11.09.2024 gestellt wurden und nicht erledigt sind.
Die unter Ziffer III. (Seite 3 – Seite 62) aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Sitzun-
gen bis einschließlich am 19.06.2024 gestellt wurden und noch bearbeitet werden.
Die unter Ziffer IV. (Seite 62 - Seite 64) aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, so-
fern sie nicht bereits durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.
b) Anregungen
Mit dieser Berichtsvorlage zum Bearbeitungsstand 2. Halbjahr werden auch die nicht erledigten
Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, der
Kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates, des Jugendrates und der Bezirksvertre-
tungen, die in dieser Wahlperiode an den Rat gerichtet wurden, mit aufgeführt.
Unter Punkt V. (Seite 65) sind die Anregungen aufgeführt, die seit dem 11.09.2024 im Rat ge-
stellt wurden.
Unter Punkt VI. (Seite 65 – Seite 70) sind die Anregungen aufgeführt, die in den Sitzungen bis
einschließlich 19.06.2024 im Rat gestellt wurden und noch bearbeitet werden.
Unter Punkt VII. (Seite 71 und 72) aufgelisteten Anregungen sind mit dieser Vorlage erledigt, so-
fern sie nicht bereits durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.
Amt für Bürger - und
Ratsservice
09.05.2025
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
Telefon: 492-3361
Smolka@stadt-muenster.de
- 2 -
V/0110/2025
II.) Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates ab dem 11.09.2024 gestellt und sind
nicht erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2024
11.09.2024
FD-Fraktion Ladebordsteine -smarte Lösungen für
smartes Tanken!
A-R/0039/2024
11.09.2024
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP
Filmservice einstellen
A-R/0040/2024
11.09.2024
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP
Austritt aus dem Münsterland e. V.
A-R/0041/2024
11.09.2024
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP
Mehr Verkaufsautomaten aufstellen
A-R/0042/2024
11.09.2024
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP
Gremien abschaffen
A-R/0043/2024
11.09.2024
CDU-Fraktion Chancen nutzen – Verkehrs und Nah-
versorgungsinfrastruktur in Angelmodde
verbessern
A-R/0044/2024
09.10.2024
CDU-Fraktion Engagement, Motivation, Gesundheit
und Kompetenz der städtischen Mitar-
beitenden fördern
A-R/0045/2024
09.10.2024
CDU-Fraktion Förderung von Schüleraus tauschpro-
grammen im Rahmen der Städtepart-
nerschaften zur Stärkung der internatio-
nalen Beziehungen und interkulturellen
Kompetenz verstärken
A-R/0046/2024
09.10.2024
CDU-Fraktion Vermüllung und Vandalismus in Münster
endlich wirkungsvoll begegnen
A-R/0049/2024
11.12.2024
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt
Igel besser vor Mährobotern schützen -
Fahrzeiten besser regulieren
A-R/0050/2024
11.12.2024
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt
Einrichtung von Biodiversitäts-
Photovoltaik in Form von "Weideener-
gie"-Anlagen auf Münsteraner Stadtge-
biet zur Erreichung der Biodiversitäts-
und Klimaziele
A-R/0051/2024
11.12.2024
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, SPD-Fraktion, Rats-
gruppe Volt
Die Kommunikation der Stadt Münster
barrierefrei und verständlich ausrichten -
Leichte und Einfache Sprache bedarfs-
gerecht anwenden
A-R/0052/2024
11.12.2024
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt
Effiziente Nutzung von Sporthallen
smart(er) gestalten
A-R/0002/2025
26.02.2025
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP,
Die Linke Ratsfraktion Münster
Verpackungssteuer für ein sauberes
Münster
A-R/0003/2025
26.02.2025
CDU-Fraktion Ein modernes Baustellenmanagement
für weniger Staus
A-R/0004/2025
26.02.2025
CDU-Fraktion Mehr aus dem Sportbudget herausho-
len, Kunstrasenplätze in Regie der
Sportvereine entwickeln
A-R/0005/2025
26.02.2025
CDU-Fraktion Parkleitsystem anstatt Parkleidsystem
- 3 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0006/2025
26.02.2025
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP
Planungsprozesse entrümpeln
III.) Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates und des Hauptausschusses (ge-
mäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) bis einschließlich am 19.06.2024 (also vor mehr als 9
Monaten) gestellt und sind nicht erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2012
12.12.2012
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne
Leistungseinbußen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag befindet sich aktuell in der Bearbeitung. Es ist geplant die Politik im Juni diesen Jah-
res über den Sachstand der Überarbeitung des Albersloher Weges und das Prüfergebnis des
Antrags zu informieren.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0051/2015
16.09.2015
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt
Deutschlands - Städtische Förderung für
eigene vier Wände verbessern!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung
Roxels schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es gibt keinen neuen Sachstand. Das Amt für Immobilienmanagement erwirbt weiter Flächen zur
Realisierung der Entlastungsstraße Roxel.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
aktuell noch nicht absehbar
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V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0041/2016
28.09.2016
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden-Wohnheim für Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen der Verhandlungen mit den Investoren zum Projekt Stadthafen Nord haben diese
sich zur Erstellung von sozial geförderten Wohnungen verpflichtet. Geplant sind rd. 90 geför-
derte Wohneinheiten für die Zielgruppe der Azubis (s. Vorlage V/0113/2020). Die Verwaltung
ist darüber hinaus bei zwei weiteren Vorhaben im Gespräch, um Auszubildenden-Wohnheime
in einer Größenordnung von je über 100 Plätzen anzustoßen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Verwaltung wird zum aktuellen Sachstand in Abhängigkeit von der Entwicklung der Projekte
berichten können, wenn eine Förderung erfolgen konnte.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2016
16.11.2016
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrier-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenbe-
zogene Menschenfeindlichkeit
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Für die aktuelle Aufarbeitung des Komplexes „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit/ Ras-
sismuskritik“ waren die Vernetzung und der Austausch mit lokalen Akteuren im gerade abge-
schlossenen Prozess zur Weiterentwicklung des Migrationsleitbildes bereits wertvoll. Dies wird
nun mit dem Schwerpunktziel „Melde- und Unterstützungsstrukturen“ intensiviert.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2017
22.03.2017
SPD-Fraktion Hammer Straße gemeinsam planen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Siehe Vorlage V/1081/2020 "Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neuge-
staltung des Straßenraums an der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring - Ver-
handlungsvergabe". Das Dialogverfahren "Wolbecker Straße" sollte der Hammer Straße zunächst
"vorlaufen" und wurde im September 2021 durchgeführt. Eine Präsentation der Ergebnisse dieses
Verfahrens erfolgte in den politischen Gremien im Juni 2022. Daran anschließend kann der Ein-
stieg in das Verfahren Hammer Straße erfolgen.
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen (s.
Maßnahme M5.86 „Ganzheitliche Umgestaltung Hammer Straße“). Mit der Vorlage V/0762/2022
wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen Antrag bezieht, vom Rat der
Stadt Münster beschlossen:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der In nenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
- 5 -
V/0110/2025
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2017
17.05.2017
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter
verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Rahmenplanung für Häger soll in 2026 öffentlichkeitswirksam abgeschlossen werden. Da-
rin wird eine Verlegung des Bahnhaltepunktes in westliche Richtung in Verbindung mit der
Qualifizierung einer neuen Ortsmitte vorgeschlagen und visualisiert. Im Zuge der Verlegung
des Bahnhaltepunktes, die im Kontext des S-Bahnkonzeptes Münsterland zu betrachten ist, ist
folglich auch ein Ausbau und eine Erneuerung der Fahrradabstellanlagen sowie die Schaffung
eines Wartebereichs für Bahnkunden vorzusehen. Der Haltepunkt Häger soll zukünftig als
Kreuzungsbahnhof zweigleisig ausgestaltet werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2017
17.05.2017
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen
und sozial gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Ratsantrag wird in einem ämterübergreifenden Projekt, unter Federführung von Amt 62 bear-
beitet. Im Rahmen des Förderaufrufes „ Zusammen im Quartier - Sozialplanung initiieren, weiter-
entwickeln und stärken” vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nord-
rhein-Westfalen hat die Stad t Münster im Oktober 2022 den Zuschlag für eine strategische Wei-
terentwicklung der Sozial - und Quartiersplanung erhalten. Die Förderphase endete am
31.12.2024. Das Projekt wird unter Einsatz städtischer Mittel fortgesetzt.
Das Projekt beinhaltet folgende Bausteine
Förderung der Kooperation unterschiedlicher Fachplanungen und die Vernetzung von inter-
nen und externen Akteurinnen und Akteuren, um neue Planungs- und Monitoring-Prozesse zu
ermöglichen.
Einrichtung einer Datenbank in Verbindung mit einer grafisc hen Oberfläche für Nutzerinnen
und Nutzer innerhalb der Stadtverwaltung.
Projektziele:
Aufbau einer Datenplattform zur Integration und Analyse kleinräumiger Daten, um Quartiere
im Hinblick auf ihre sozio -demografischen, gesundheitlichen, versorgungstechnischen und
auch hinsichtlich weiterer Perspektiven zusammenhängend und im städtischen Vergleich zu
analysieren und zur Ableitung von Maßnahmen
Schaffung einer Entscheidungsgrundlage für ämter - und dezernatsübergreifende Planungs-
prozesse sowie Angebots- und Maßnahmensteuerung zur Stärkung der Quartiere
In einer Beschlussvorlage wird der Projektstruktur und –fortschritt dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2026
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V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2017
12.07.2017
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Pachtverträge für die städtischen landwirtschaftlichen Flächen werden so überarbeitet, dass
ab dem Pachtjahr 2025/26 Pufferstreifen an den Gewässern aus der Nutzung genommen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0058/2017
20.09.2017
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener
Sport in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat ein „Integriertes gesamtstädtisches Sportentwicklungskonzept“ ausgeschrie-
ben und im November 2022 den Auftrag vergeben. Zur Vorgehensweise für das zu entwickelnde
Sportentwicklungskonzept wird auf den vorigen Bericht (V/0486/2022) verwiesen. Seit Februar
2024 wurden diverse Workshops unter E inbindung verschiedener städtischer Ämter sowie der
Politik und dem Stadtsportbund durchgeführt.
In der Sportausschusssitzung am 29.04.2025 w urden die Ergebnisse vorgestellt und in der Sit-
zung am 01.07.2025 sollen die daraus abgeleiteten Maßnahmen priorisiert beschlossen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für
Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrages werden im Wesentlichen mit dem Antrag A-R/0074/2021 „KonvOY
GmbH als Stadt- und Quartiersentwicklungsgesellschaft etablieren“ erneut aufgegriffen und ent-
sprechend der Zielsetzung dieses Antrages angepasst. A-R/0082/2017 wird mit Bearbeitung von
A-R/0074/2021 somit erledigt werden können.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
mit A-R/0074/2021
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V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2018
31.01.2018
SPD-Fraktion Für die Gesundheit der Menschen und für
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Pachtverträge für die städtischen landwirtschaftlichen Flächen werden so überarbeitet, dass ab
dem Pachtjahr 2025/26 der Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen untersagt wird.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.102024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2018
31.01.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und
Unterstützungsbedarf schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat mit der der Umsetzung des Antragsanliegens schon begonnen. So wird nach
dem vom Rat beschlossenen Vermarktungskonzept für die städtischen Baugrundstücke im Bauge-
biet „Langebusch/Westhoffstraße“ ein Wohnquartier entwickelt, in dem Menschen ohne und mit
Behinderungen und Unterstützungsbedarf leben können. Eine Tagespflege in der Nähe zu den
geplanten geförderten Wohnungen ist ebenso vorgesehen wie ein Quartiersstützpunkt für alle Be-
wohner/innen (s. Vorlage V/0417/2022).
Die Verwaltung wird zu den weiteren Verfahren und der (perspektivischen) Schaffung von Wohn-
raum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf berichten.
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebun-
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Fälle nach dem Wohnraumstärkungsgesetz /
Wohnraumschutzsatzung (insbesondere für den Stadtteil Coerde oder Leerstandsmeldungen).
Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personalressour-
cen im Amt zur Verfügung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0040/2018
04.07.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
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V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2018
04.07.2018
SPD-Fraktion WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke
richtig umsetzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
1. Verlängerung Linie 17 als Linie 8 Neu bis Wolbeck, Nogatstraße im 20-Minuten-Takt:
Nach Beendigung der Bauarbeiten auf dem ehemaligen York -Kasernengelände wird die Linie
17 über den Krögerweg hinaus bis an die Haltestelle Gremmendorfer Weg angebunden.
Nach Inbetriebnahme der WLE-Reaktivierungsstrecke zwischen Münster – Sendenhorst
(voraussichtlich 2027) wird in einem zweiten Schritt die Linie 17 bis nach Wolbeck verlängert.
Die heutige Linie 8 würde den Planungen nach im Südosten entfallen. Um den Albersloher
Weg weiterhin gut zu bedienen, würde die Linie 6 verstärkt werden.
2. Auf Reaktivierungstrecke (WLE) zukünftig Einsatz von modernen und umweltfreundlichen An-
trieben, z.B. Brennstoffzellen oder Elektrifizierung:
Seitens NWL wurde die Auskunft erteilt, dass entsprechende elektrifizierte Züge (BEMU-
Fahrzeuge) beim Hersteller in Auftrag gegeben sind. Speziell auf der Reaktivierungsstrecke MS
– Sendenhorst Einsatz von Brennstoffzellen (Wasserstoff) nicht möglich, hier Einsatz genannter
Antriebe.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Jahreshälfte 2027
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2018
04.07.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat den Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von
Universität, Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfli-
ches Studierendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, wiederaufgenommen.
Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und die Identifizierung von geeig-
neten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende soll in einer Vorlage eingegan-
gen werden, derzeit liegen eine Vielzahl von Anträgen und Vorhaben vor. Die Kapazitäten im Amt
für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebunden für die gesetzlichen
Pflichtaufgaben, u.a. für Aufgaben nach dem Wohnraumstärkungsgesetz / Wohnraumschutzsat-
zung (insbesondere zu Coerde oder dem Thema Leerstand / Wohnungsmängel). Deshalb standen
für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personalressourcen im Amt zur Ver-
fügung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10 .2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet:
4. Quartal 2025
- 9 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Studentisches Wohnen konkret unterstützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat den Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von
Universität, Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfli-
ches Studierendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, wiederaufgenommen.
Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und die Identifizierung von geeig-
neten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende soll in einer Vorlage eingegan-
gen werden, derzeit liegen eine Vielzahl von Anträgen und Vorhaben vor. Die Kapazitäten im Amt
für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebunden für die gesetzlichen
Pflichtaufgaben, u.a. für Aufgaben nach dem Wohnraumstärkungsgesetz / Wohnraumschutzsat-
zung (insbesondere zu Coerde oder dem Thema Leerstand / Wohnungsmängel). Deshalb standen
für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personalressourcen im Amt zur Ver-
fügung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2018
10.10.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Studentischen Wohnraum effizienter schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat den Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von
Universität, Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfli-
ches Studierendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, wiederaufgenommen.
Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und die Identifizierung von geeig-
neten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende soll in einer Vorlage eingegan-
gen werden, derzeit liegen eine Vielzahl von Anträgen und Vorhaben vor. Die Kapazitäten im Amt
für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebunden für die gesetzlichen
Pflichtaufgaben, u.a. für Aufgaben nach dem Wohnraumstärkungsgesetz / Wohnraumschutzsat-
zung (insbesondere zu Coerde oder dem Thema Leerstand / Wohnungsmängel). Deshalb standen
für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personalressourcen im Amt zur Ver-
fügung
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet:
4. Quartal 2025
- 10 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0070/2018
10.10.2018
SPD-Fraktion Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im
Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nut-
zen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Einwerbung von Fördermitteln ist eine Daueraufgabe bei der Umsetzung von Projekten. Im Be-
reich Radverkehr gibt es eine Vielzahl an Fördertöpfen. Aus diesem Grund muss bei den Projekten
auch immer nach dem für das jeweilige Projekt geeigneten Förderzuga ng gesucht werden, was
bedeutet, dass die Kommunalrichtlinie nicht zwangsläufig zum Einsatz kommt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2018
12.12.2018
FDP-Fraktion Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-
/aufbauen (OGS II)
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag zielt primär auf Gymnasien und die Auswirkungen der Umstellung auf G9. Dennoch
sind in diesem Zusammenhang sämtliche Ganztagsangebote der Sek I in den Blick zu nehmen,
um ein vollständiges Bild zu bekommen. Durch die zum Schuljahr 2020/2021 neu gefasste Stun-
dentafel für G9 verändern sich Schulzeiten und damit auch Betreuungszeiten, es verändern sich
voraussichtlich auch Bedarfe in der Mittagsverpflegung. Eine verlässliche Einschätzung hierzu,
verbunden mit Aussagen zu evtl. erforderlichen Maßnahmen, setzt eine umfassende Bestands-
aufnahme der bestehenden Ganztagsangebote der Sek I und deren Nachfrage voraus.
Am 04.06.2024 hat der Ausschuss für Schule und Weiterbildung den Stand und das geplante Ver-
fahren zur Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes für die Primarstufe und die weiterführenden
Schulen zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde darin beauftragt , Ergebnisse für die Se-
kundarstufe I im Herbst vorzulegen und den Gesamtbericht einschließlich Primarstufe im 2. Quartal
2025. Das ist nach wie vor der Stand und das Ziel.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Eine Veranstaltungsfläche für Münster – oh-
ne Barrieren!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der in Rede stehende Ratsantrag ist in das Werkstattverfahren zur Zukunft des Hafenareals einge-
flossen, das im Jahr 2022 durchgeführt worden ist. In dem Werkstattverfahren wurden die ange-
strebten städtebaulichen Ziele und die grundsätzlichen Qualitäten der Teilquartiere Theodor-
Scheiwe-Straße, Nieberdingstraße / Eulerstraße und Am Hawerkamp / Stadthafen 2 im intensiven
Dialog mit der Bürgerschaft (insbes. auch mit Eigentümerinnen und Eigentümern, Mietenden, Päch-
terinnen und Pächtern, Nutzenden, Anwohnenden) sowie mit Expertinnen und Experten erörtert
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V/0110/2025
und ausgelotet. Die Ergebnisse der Werkstattarbeit sowie der Online-Beteiligung wurden durch das
Planungsbüro FALTIN+SATTLER GmbH anschließend in einem Perspektivplan grafisch zusam-
mengefasst. Im Perspektivplan ist u.a. vorgesehen, eine Konzertfläche südlich des Messegeländes
einzurichten. Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens stehen auch un-
ter www.stadt-muenster.de/mmq.
Mit der Berichtsv orlage V/0105/2023 wurde über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens infor-
miert. Der Perspektivplan bildet die Grundlage für die nachfolgenden städtebaulich -
freiraumplanerischen Qualifizierungen. Auch in der weiteren städtebaulichen Ausarbeitung des Mo-
dellquartiers 5 Am Hawerkamp / Stadthafen 2 wird der Ratsantrag A -R/0082/2018 berücksichtigt.
Auch sollen die Inhalte des Antrages im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen
behandelt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Masterplans ist am 22.05.2019 getroffen
worden (V/0150/2019).
Aufbauend auf den Ergebnissen der städtebaulich-freiraumplanerischen Qualifizierungen soll an-
schließend das für die Umsetzung erforderliche Planrecht durch den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund-Ems-Kanal / Westfälische Landeseisenbahn
/ Lippstädter Straße geschaffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden u.a. As-
pekte des Immissionsschutzes zu prüfen sein.
Der Rat der Stadt Münster hat in der Sitzung am 13.12.2023 die Verwaltung u.a. mit der Durchfüh-
rung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für das Modellquartier 3
(Theodor-Scheiwe-Straße) beauftragt (V/0378/2023). Aufbauend auf dieser Beschlusslage werden
die Planungen für das Modellquartier 3 zurzeit prioritär vorangetrieben. Im Rahmen des städtebau-
lichen Wettbewerbs wurde der Beitrag des Planungsteams bestehend aus Studio Wessendorf (Ber-
lin), Plan und Recht GmbH (Berlin) und Atelier Loidl Landschaftsarchitekten Berlin GmbH im Juni
2024 zum Siegerentwurf gekürt. Aktuell werden die weiteren städtebaulichen Qualifizierungsschritte
für dieses Quartier vorbereitet . Neben zahlreichen neuen Arbeitsplätzen sollen im geplanten Mo-
dellquartier 3 voraussichtlich ca. 1.350 Wohneinheiten entsteh en. Damit ist das Modellquartier 3
sowohl in der Mikroperspektive (für die weitere Entwicklung des Hafens) als auch in der Makroper-
spektive (Entlastung des in Münster angespannten Wohnungsmarkts) von großer Bedeutung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Nach Abschluss des städtebaulichen Qualifizierungsprozesses für das Modellquartier 5
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0085/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Münster für alle – Städtebauförderung - So-
ziale Stadt für Berg Fidel beantragen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Stadtteilentwicklungskonzept für Berg Fidel ist weitgehend fertig gestellt. In Absprache mit den
Fachämtern sowie den Akteurinnen und Akteuren vor Ort und der Bürgerschaft wurde eine Maß-
nahmenliste erstellt, die mögliche Handlungsansätze und Projekte enthält. Diese Maßnahmenliste
wird überwiegend Projekte im sozialen Bereich enthalten und nur einige Vorschläge für die Weiter-
entwicklung des öffentlichen Raumes. Eine Berichtsvorlage ist für Mitte des Jahres 2025 vorgese-
hen.
Durch die Änderungen der Programmst ruktur 2020 und der Förderrichtlinien 2023 liegt der
Schwerpunkt einer möglichen Städtebauförderung im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zukünf-
tig in investiven Maßnahmen im öffentlichen Raum und weniger in sozial begleitenden Angeboten
für die Bewohnerscha ft. Aus diesem Grund werden zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem
Stadtteilentwicklungskonzept Berg Fidel voraussichtlich keine Städtebaufördermittel aus dem Pro-
gramm „Sozialer Zusammenhalt“ eingeworben werden können.
Mit einer Berichtsvorlage wird die Bezi rksvertretung Hiltrup und der Ausschuss für Stadtplanung
und Stadtentwicklung über die Ergebnisse des Konzeptes informiert. Im Anschluss daran, können
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V/0110/2025
Anträge bei den Fachämtern hinsichtlich der Maßnahmenumsetzung gestellt werden. Die betroffe-
nen Fachämter müssen dahingehend prüfen, ob andere Finanzierungs- oder Fördermöglichkeiten
über z. B. die Haushalte der Fachämter gegeben sind oder andere Förderprogramme außerhalb
der Städtebauförderung einschlägig sein könnten.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mitte des Jahres 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0088/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Hausmeisterdienste neu organisieren –
Fremdaufträge reduzieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Antragsziel und Antragsinhalt fordern eine über mehrere Jahre reichende analytische Betrachtung
der Entwicklung von Hausmeister(plan-)stellen in Relation zu den Entwicklungen der zu betreuen-
den Flächen einerseits und den Aufgaben andererseits, die in Kooperation mehrerer Ämter erarbei-
tet werden muss. Dazu gehört auch eine Aktualisierung der gültigen Dienstanweisung und des Auf-
gabenkataloges für die Schulhausmeister, die den neuen Rahmenbedingungen anzupassen sind.
Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt und dem Amt für Im-
mobilienmanagement in Abstimmung mit dem Personalrat. Mögliche Vorschläge zu einer zukünfti-
gen Neuorganisation können auch stellenplanrelevante Belange betreffen und müssen mit dem
Verfahren zur Erstellung des Haushaltsplanes synchronisiert werden. Während der Covid -19-
Pandemie wurde die Bearbeitung wegen der massiven Belastungen der zuständigen zunächst zu-
rückgestellt.
Die für die Bearbeitung des Antrag es erforderlichen Personalressourcen sind ab Mitte Mai 2025
vorhanden, die Stellenbesetzungen sind dann erfolgt. Laufende Aufgaben können unter Berück-
sichtigung einer erforderlichen Einarbeitungszeit dann wieder den jeweils zuständigen Sachbear-
beitungen zugeordnet werden, sodass die ursprünglich mit der Konzeptentwicklung beauftragte
Stelle die Antragsinhalte aufarbeiten und Vorschläge entwickeln kann.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Die Stadt Münster unterstützt Studierende in
der Wohnungsnot
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat den Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von
Universität, Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfli-
ches Studierendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, wiederaufgenommen.
Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und die Identifizierung von geeig-
neten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende soll in einer Vorlage eingegan-
gen werden, derzeit liegen eine Vielzahl von Anträgen und Vorhaben vor. Die Kapazitäten im Amt
für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebunden für die gesetzlichen
Pflichtaufgaben, u.a. für Aufgaben nach dem Wohnraumstärkungsgesetz / Wohnraumschutzsat-
zung (insbesondere zu Coerde oder dem Thema Leerstand / Wohnungsmängel). Deshalb standen
für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personalressourcen im Amt zur Ver-
fügung.
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V/0110/2025
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10 .2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Liegenschaftsangelegenheiten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die im Antrag genannten Flächen werden vom Beschluss des Rates vom 26.08.2020 zur „Entwick-
lung neuer urbaner Stadtquartiere südöstlich des Dortmund-Ems-Kanals, beiderseits des Alberslo-
her Weges“ (V/0435/2020) umfasst.
Vor diesen neuen Rahmenbedingungen, die auch den Einsatz der Städtebaulichen Entwicklungs-
maßnahmen als Instrument des besonderen Städtebaurechts nach BauGB enthält, sind die Ge-
spräche mit den Eigentümern zu führen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Kein neuer Sachstand. Verhandlungen laufen noch
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2019
03.07.2019
SPD-Fraktion Umweltschonenden Antrieb für die reaktivier-
te WLE heute sicherstellen!
- Wasserstoff statt Diesel –
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inbetriebnahme der WLE-Reaktivierung ist vom zuständigen SPNV-Aufgabenträger NWL auf
die 1. Jahreshälfte 2027 verschoben worden. Die Betriebsaufnahme erfolgt mit lokal emissionsfrei-
en Fahrzeugen.
Der NWL ist aktuell (Q2/25) in Klärung über Fördermöglichkeiten seitens des Ministerium für Um-
welt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Es sind Austausch-Termine ge-
plant. Die Finanzierung über Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wer-
den ebenso geprüft.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Jahreshälfte 2027
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0083/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Beschleunigungsprogramm für den ÖPNV
auf Münsters Straßen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit der Vorlage V/0207/2024 Maßnahmenpaket Busbeschleunigung wurde dem AVM ein erstes
„Beschleunigungsprogramm“ vorgelegt, das sich aktuell in der Umsetzung befindet. Im Kontext der
Aufstellung des 4. NVP und in enger Abstimmung mit diesem wird ein Infrastrukturprogramm für
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V/0110/2025
den ÖPNV für Münster entwickelt
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
ist noch in Vorbereitung
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0086/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Digitale Stadt Münster – citeq als Dienstleis-
ter für Politik und Verwaltung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung
A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen!
Dieser Antrag wurde im Rahmen des Zukunftsprozesses der citeq aufgegriffen. Dieser ist hin-
sichtlich seiner Weichenstellungen abgeschlossen und größtenteils umgesetzt. Einige Umset-
zungsmaßnahmen (z.B. IT -Budgetierung und Budgetsteuerung) sind Bestandteil von laufenden
Projekten. und hat deutliche Verbesserung in den definierten Zielfeldern (beschleunigte, transpa-
rente und strategieorientierte Digitalisierung; Neukonzeption der IT -Service- und –
Steuerungsprozesse in der Verwaltung; strategische Positionierung und Weiterentwicklung der
citeq; erhöhte Attraktivität der citeq als Arbeitgeberin für IT -Fachkräfte) erreichen können. Der
Abschlussbericht ist in Bearbeitung und wird aufgrund der aktuellen außergewöhnlichen Belas-
tungssituation in der citeq (erst) im Sommer fertiggestellt und an die Mitglieder des Betriebsaus-
schusses der citeq verschickt. Den Fachausschüssen wird der Abschlussbericht förmlich Anfang
2026 vorgelegt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Anfang 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0002/2020
12.02.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Kinder brauchen Raum – Schulhöfe auch an
Sonntagen öffnen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Grundsätzlich stehen alle Schulhöfe der städtischen Schulen nach Schulschluss Kindern und Ju-
gendlichen bis zum Alter von 16 Jahren zur Verfügung. Laut der „Satzung über die außerschuli-
sche Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen“ vom 23. Mai 2002 sind die Sonn- und Feiertage
allerdings ausdrücklich ausgenommen.
Die Verwaltung hat im Frühjahr 2022 mit der Vorlage „Neufassung der Satzung über die außer-
schulische Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen auf Antrag der CDU-Fraktion und der Frak-
tion Bündnis90/Die Grünen/GAL (A -R/0002/2020)“ (Vorlage 0087/2022), dazu einen Vorschlag
gemacht. Gleichzeitig hat der Rat die Vorlage „Lern-, Erfahrungs- und Aufenthaltsqualität auf den
- 15 -
V/0110/2025
Schulhöfen unserer Stadt verbessern“ (Vorlage V/0873/2021) und in diesem Zusammenhang die
Verwaltung beauftragt, die Satzung grundlegend zu überarbeiten (s. hierzu auch A-R/0020/2020).
Die Öffnung der Schulhöfe steht seit jeher in dem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach
einer größtmöglichen Öffnung für die Allgemeinheit einerseits und den Nachbarinteressen ande-
rerseits. Das wird insbesondere dann schwierig, wenn außerhalb der regulären Öffnungszeiten
der Schulhöfe dort Lärmbelästigungen entstehen und berechtigte Anwohnerinteressen beein-
trächtigen, da die Einhaltung der Öffnungszeiten nicht flächendeckend kontrolliert werden kann.
Hinzu kommt aktuell eine spürbare Zunahme von Vandalismus und Einbrüchen in Schulen. Die
Frage der künftigen Öffnung der Schulhöfe ist deshalb auch vor dem Hintergrund erforderlic her
Sicherungsmaßnahmen für Schulgebäude neu zu bewerten.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AH/0002/2020
13.05.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – Carsha-
ring, Bikesharing und ÖPNV
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – smarte
Mobilität für eine Smart City
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Seit dem Antrag im Mai 2020 haben die Corona -Pandemie und der Ukraine-Krieg die Rahmen-
bedingungen im Mobilitätsverhalten in Deutschland und der Tarifangebote grundlegend verän-
dert.
ÖPNV: Mit dem Deutschlandticket (zum 1.5.2023) und dem 29-Euro-Ticket (zum 1.8.2023) sind in
Münster zwei ÖPNV-Flatrates vor der Umsetzung, die eine ÖPNV-Nutzung zu einem sehr günsti-
gen Preis bieten. Hier sind zunächst die Umsetzung und die Migration aller Kunden abzuwarten,
ebenso die Finanzierung. Sollten sich beide Produkte nachhaltig etablieren, kann man mit diesen
für ein Kombiprodukt planen.
CarSharing: Das Teilen von Autos wird immer beliebter und wächst stetig. Aufgrund der fehlen-
den Stellplatzsatzung für Münster geht der Ausbau von CarSharing -Stellplätzen im öffentlichen
Raum kaum voran. Um eine Relevanz für eine Mobilitätsflatrate zu spielen, sollte es deutlich
mehr CarSharing-Stellplätze in der Stadt geben.
Bike-Sharing: In seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 hat der Rat der Stadt die „Aufhebung des
Grundsatzbeschlusses zur Einführung eines Bike Sharing Systems in Münster“ beschlossen.
Somit wird in Münster kein öffentliches Fahrradverleihsystem mit einem stadtweiten Angebot ein-
geführt. Für eine etwaige Mobilitäts-Flatrate hätte die Integration eines Fahrradverleihsystems in
der Fahrradstadt Münster die größte Potentialwirkung gehabt.
Technik: Im Mai ist mit „movis“ eine Mobilitätsapp der Stadtwerke erschienen, welche zukünftig in
verschiedene Mobilitätsprodukte kombinieren soll. Die Integration verschiedener Anbieter in eine
App von der Auskunft, über die Buchung bis hin zu einer gebündelten Abrechnung ist allerdings
sehr komplex, so dass aktuell die Integration von z.B. den Anbietern TIER oder Stadtteilauto
technisch noch nicht sehr tief ist. Für die weitere Entwicklung der App werden laufend Gespräche
mit den relevanten Anbietern zu Integration geführt. Erst nach erfolgter Integration können auch
neue Bündelprodukte konzipiert werden. Eine reine Mobilitätsflat ist allerdings ohne flächenhaftes
Bikesharing aktuell keine attraktive Option und andere Produktvarianten könnten sich ab 2025
ergeben."
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
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V/0110/2025
voraussichtlich abgearbeitet am:
Aufgrund der Rahmenbedingungen ist der Antrag nicht mittelfristig abzuarbeiten. Ohne relevante
Angebote (Bikesharing und CarSharing), die auch einen Mengeneffekt erzeugen können, kann
keine Mobilitätsflat gebildet werden. Langfristig wird das Ziel von den Stadtwerken weiterverfolgt.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AH/0004/2020
13.05.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Beschleunigter Ausbau der Wasserstoff-
technologie (Grüner Wasserstoff)
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Bis 2029 sollen 100 % der eigenen 116 Busse und ebenso ein Teil der rd. 100 angemieteten
Busse aus den dezentralen Depots der privaten Partnerunternehmen am Stadtrand elektrifiziert
sein.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2029
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Anpassung der Verkehrsinfrastruktur - 30-
Minuten-Takt Bahnhof Albachten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die RE42 kann den Halt in Albachten nicht durchgehend im Halbstundentakt bedienen, weil es im
Rahmen der Trassenanmeldung immer wieder zu Konflikten zwischen Fernverkehr und dem
SPNV in der Anmeldung der Trassen kommt. Im Rahmen der Schienennutzungsbedingungen der
DB Netz AG stimme n der zuständige Aufgabenträger NWL dann einer Überholung des SPNV
durch den Fernverkehr zu, um nicht die gesamte Trasse zu verlieren (alle Halte). Die Zeit für die
Überholung müssen dann wieder eingeholt werden um nicht in den nächsten Konflikt zu geraten.
Das wird durch das auflassen des Haltes in MS -Albachten erreicht. Das wird jedes Jahr aufs
Neue mit der DB verhandelt. Für das Jahr 2024 gibt es einen Erfolg zu vermelden. Folgende Hal-
te konnten seit Dezember 2023 wiedereingerichtet werden: Richtung Müns ter um 12:43 Uhr,
14:43 Uhr, 18:43 Uhr und 19:43 Uhr. Richtung Essen um 09:13 Uhr, 12:13 Uhr uns 21:13 Uhr.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
laufender Prozess
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Resolution: Lärmschutz für Nienberge: Tem-
polimit auf der A1!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird mit dem Antrag A-R/0072/2020 bearbeitet.
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V/0110/2025
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Handlungsrahmen zur Vermeidung von
Mehrkosten bei städt. Bauvorhaben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0034/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
IPäd(agogik) in der Kita - Digitale Medien-
kompetenz in der Frühpädagogik stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zum 01.02.2024 konnte durch eine Neueinstellung die angespannte Personalsituation abgemil-
dert werden. Die neue Fachberaterin ist inhaltlich für die Erarbeitung des Konzeptes mitverant-
wortlich ist. Es wurde bereits eine Projektstruktur entwickelt sowie die Bildung von Arbeitsgruppen
vorgenommen, die sich pädagogisch und technisch mit dem Konzept auseinandersetzen. Die
ersten Treffen der AGs sind in Planung.
In den Projektgruppen „AG Technik“ und „AG Pädagogik“ wird in regelmäßigen Terminen an den
Themen gearbeitet. Neben den Pilotkitas Berg Fidel und Legdenweg wurde die Kita Am Schul-
zentrum, als weitere Pilotkita, in das Projekt aufgenommen. Die Kitas sind in die Konzeptentwick-
lung und -erprobung aktiv eingebunden.
Ziel ist es, in der Ratsvorlage den pädagogisch kindgerechten Einsatz von digitalen Medien (iPad)
in den städtischen Kindertageseinrichtungen sowie den entsprechenden Finanzierungsbedarf
darzustellen.
Die Ratsvorlage soll vor den Gesprächen zum Haushalt 2026 in den Rat eingebracht werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
„Investitionen in Münster beschleunigen, um
Arbeit und Beschäftigung sowie eine gute
Bildung zu sichern!“
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aus verschiedenen Veröffentlichungen hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bausektor eine
gute Auftragslage herrscht. Aktuell jedoch sind durch Engpässe bei Zulieferungen / Herstellung
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V/0110/2025
von Bau- und Bauhilfsstoffen vereinzelt Bauverzögerungen sowie Preisst eigerungen festzustel-
len. Diese lassen sich jedoch nicht durch zusätzliche Investitionen abstellen. Insofern ist hier-
durch keine Sicherung der Beschäftigung zu erwarten. Eine weitergehende Bearbeitung des An-
trages konnte dem Hintergrund der angespannten Personalsituation noch nicht aufgegriffen wer-
den.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Durchführung von Planungswettbewerben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0037/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Prüfung der Klimaverträglichkeit von Ent-
scheidungen des Rates und der Ausschüsse
der Stadt Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Derzeit erfolgt die verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren. Es wird erwogen, die Prüfung
der Klimaverträglichkeit von Entscheidungen um eine Prüfung in Bezug auf das Thema Nachhal-
tigkeit zu ergänzen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion Schaffung einer Festival- und Eventfläche im
Umfeld des Hawerkamp/Stadthafen II
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der in Rede stehende Ratsantrag ist in das Werkstattverfahren zur Zukunft des Hafenareals ein-
geflossen, das im Jahr 2022 durchgeführt worden ist. In dem Werkstattverfahren wurden die an-
- 19 -
V/0110/2025
gestrebten städtebaulichen Ziele und die grundsätzlichen Qualitäten der Teilquartiere Theodor -
Scheiwe-Straße, Nieberdingstraße / Eulerstraße und Am Hawerkamp / Stadthafen 2 im intensiven
Dialog mit der Bürgerschaft (insbes. auch mit Eigentümerinnen und Eigentümern, Mietenden,
Pächterinnen und Pächtern, Nutzenden, Anwohnenden) sowie mit Expertinnen und Experten er-
örtert und ausgelotet. Die E rgebnisse der Werkstattarbeit sowie der Online -Beteiligung wurden
durch das Planungsbüro FALTIN+SATTLER GmbH anschließend in einem Perspektivplan gra-
fisch zusammengefasst. Im Perspektivplan ist u.a. vorgesehen, eine Konzertfläche südlich des
Messegeländes einzurichten. Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens
stehen auch unter www.stadt-muenster.de/mmq.
Mit der Berichtsvorlage V/0105/2023 wurde über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens infor-
miert. Der Perspektivplan bildet die Grundlage für die nachfolgenden städtebaulich -
freiraumplanerischen Qualifizierungen. Auch in der weiteren städtebaulichen Ausarb eitung des
Modellquartiers 5 Am Hawerkamp / Stadthafen 2 wird der Ratsantrag A-R/0068/2020 berücksich-
tigt. Auch sollen die Inhalte des Antrages im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadt-
häfen behandelt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Ma sterplans ist am 22.05.2019
getroffen worden (V/0150/2019).
Aufbauend auf den Ergebnissen der städtebaulich-freiraumplanerischen Qualifizierungen soll
anschließend das für die Umsetzung erforderliche Planrecht durch den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund -Ems-Kanal / Westfälische Landeseisen-
bahn / Lippstädter Straße geschaffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden
u.a. Aspekte des Immissionsschutzes zu prüfen sein.
Der Rat der Stadt Münster hat in der Sitzung am 13.12.2023 die Verwaltung u.a. mit der Durch-
führung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für das Modellquar-
tier 3 (Theodor-Scheiwe-Straße) beauftragt (V/0378/2023). Aufbauend auf dieser Beschlusslage
werden die Planungen für das Modellquartier 3 zurzeit prioritär vorangetrieben. Im Rahmen des
städtebaulichen Wettbewerbs wurde der Beitrag des Planungsteams bestehend aus Studio Wes-
sendorf (Berlin), Plan und Recht GmbH (Berlin) und Atelier Loidl Landschaftsarchitekten Be rlin
GmbH im Juni 2024 zum Siegerentwurf gekürt. Aktuell werden die weiteren städtebaulichen Qua-
lifizierungsschritte für dieses Quartier vorbereitet. Neben zahlreichen neuen Arbeitsplätzen sollen
im geplanten Modellquartier 3 voraussichtlich ca. 1.350 Wohn einheiten entstehen. Damit ist das
Modellquartier 3 sowohl in der Mikroperspektive (für die weitere Entwicklung des Hafens) als
auch in der Makroperspektive (Entlastung des in Münster angespannten Wohnungsmarkts) von
großer Bedeutung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Nach Abschluss des städtebaulichen Qualifizierungsprozesses für das Modellquartier 5
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0072/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Lärmschutz an der A1 verbessern: Stadt
Münster ist gefordert
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird mit dem Antrag A-R/0017/2020 bearbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
- 20 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion und SPD-
Fraktion
Architektenwettbewerbe Verzicht bei Schul-,
Sporthallen- und Kitabauten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2020
09.12.2020
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Seelische Gesundheit stärken - Hilfe und
Unterstützung für psychisch- und suchtkran-
ke Menschen in Münster – Bericht
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Am 28.07.2021 hat ein Termin mit dem Gesundheits- und Veterinäramt, Dezernat V und den an-
tragstellenden Fraktionen und der antragstellenden Ratsgruppe stattgefunden. In dem Gespräch
wurde ein angepasstes mehrschrittiges Verfahren zur Bearbeitung des Antrags festgelegt (Erstel-
len einer digitalen Karte zu Angeboten im Bereich Psychische Gesundheit in Münster sowie Be-
richtsvorlage zur Suizidprävention). Aus gegebenem Anlass hat am 19.10.2022 mit dem Gesund-
heits- und Veterinäramt, Dezernat V und Vertreter/-innen der antragstellenden Fraktion Bündnis
90/ Die Grünen/ GAL ein erneutes Gespräch stattgefunden, in dem das Verfahren noch einmal
bestätigt wurde. Die zu dem Zeitpunkt vakante Stelle der Psychiatrie - und Suchtkoordination
konnte inzwischen nachbesetzt werden. Seit der Neubesetzung der Stelle der Psychiatriekoordi-
natorin hat eine umfassende Einarbeitungsphase begonnen, die neben den täglich anfallenden
Aufgaben erhebliche Kapazitäten bindet. Während der Bearbeitung des Antrags wurde deutlich,
dass eine schnelle oder umgehende Erledigung der Anforderungen aus mehreren Gründen nicht
realisierbar ist. Zum einen muss sich die neue Psychiatriekoordinatorin zun ächst intensiv in das
komplexe Themengebiet der Suizidprävention einarbeiten. Dies umfasst nicht nur die Grundla-
gen, sondern auch die detaillierten Ergebnisse der „Projektgruppe Suizidprävention“, was eine
vertiefte fachliche Auseinandersetzung erfordert. Darüber hinaus stellt die Erstellung der digitalen
Karte eine weitere Herausforderung dar, da hierfür große Datenmengen aus unterschiedlichen
Quellen gesammelt, geprüft und aufbereitet werden müssen – ein Prozess, der sowohl zeitlich als
auch organisatorisch äußerst anspruchsvoll ist. Parallel dazu müssen die täglich anfallenden
Routineaufgaben weiterhin bearbeitet werden, um den laufenden Betrieb sicherzustellen. Vor
diesem Hintergrund ist mit einer Abarbeitung voraussichtlich im 1. Quartal 2026 zu rechnen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2026
- 21 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2021
10.02.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL und Ratsgruppe
Volt
Was kommt nach der Einkaufsstraße?
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt (2023), aufgenommen (s.
Handlungsfelder und Ziele, v. a. Handlungsfeld „Vielfältig und erlebnisreich“). Mit der Vorlage
V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen Antrag be-
zieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.).)
voraussichtlich abgearbeitet am:
fortlaufende Bearbeitung, mit der Umsetzung der Maßnahmen des INSEK Münster-Innenstadt
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0006/2021
10.02.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Ratsgruppe
Volt
IT-Strukturen und – Prozesse der Stadt
Münster evaluieren und verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung
A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen!
Dieser Antrag wurde im Rahmen des Zukunftsprozesses der citeq aufgegriffen. Dieser ist hin-
sichtlich seiner Weichenstellungen abgeschlossen und größtenteils umgesetzt. Einige Umset-
zungsmaßnahmen (z.B. IT -Budgetierung und Budgetsteuerung) sind Bestandteil von laufenden
Projekten. und hat deutliche Verbesserung in den definierten Zielfeldern (beschleunigte, transpa-
rente und strategieorientierte Digitalisierung; Neukonzeption der IT -Service- und –
Steuerungsprozesse in der Verwaltung; strategi sche Positionierung und Weiterentwicklung der
citeq; erhöhte Attraktivität der citeq als Arbeitgeberin für IT -Fachkräfte) erreichen können. Der
Abschlussbericht ist in Bearbeitung und wird aufgrund der aktuellen außergewöhnlichen Belas-
tungssituation in der citeq (erst) im Sommer fertiggestellt und an die Mitglieder des Betriebsaus-
schusses der citeq verschickt. Den Fachausschüssen wird der Abschlussbericht förmlich Anfang
2026 vorgelegt.
- 22 -
V/0110/2025
voraussichtlich abgearbeitet am:
Anfang 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0009/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Planerische, regulatorische oder finanzielle
Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhan-
dels
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt (2023) aufgenommen. Mit der
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bea r-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
fortlaufende Bearbeitung. mit der Umsetzung der Maßnahmen des INSEK Münster-Innenstadt
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0019/2021
17.03.2021
CDU-Fraktion Den FMO als Euregio-Airport stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Studie über die Perspektiven des FMO liegt vor. Der Rat hat die Ergebnisse zur Kenntnis ge-
nommen. Die Geschäftsführung des FMO ist beauftragt, die Ergebnisse im laufenden Geschäft
des FMOs umzusetzen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0029/2021
19.05.2021
CDU-Fraktion Mit einem Managementkontrakt die Citeq
stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Beschlussfassung erfolgt mit dem Wirtschaftsplan der citeq für das Jahr 2026.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Wirtschaftsplan 2026
- 23 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0039/2021
19.05.2021
CDU-Fraktion Stau entsperren – Abgase verringern – Bus-
se beschleunigen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit der Vorlage V/0207/2024 wurde dem AVM ein "Maßnahmenpaket Busbeschleunigung" vorge-
legt. Für die weitere Qualifizierung des ÖPNV hin zu einer verlässlich und komfortabel nutzbaren
Verkehrsart wird im Kontext der Aufstellung des 4. NVP ein umfassendes Infrastrukturprogramm
aufgestellt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. oder 4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2021
19.05.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Ein Sport- und Freizeitbad für Münsters
Westen: Jetzt mit der Planung beginnen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die im Antrag geforderte Standortsuche zur Identifizierung geeigneter Flächen für den Bau eines
Sport- und Freizeitbades konnte auf Grund von Kapazitätsengpässen erst Ende 2021 begonnen
werden. Die Standortsuche wurde gemäß der Forderung teilweise abgeschlossen. Es wurden
potenzielle Flächen identifiziert. Eine endgültige Auswahl steht jedoch noch aus. Aufgrund der
Entscheidung der Politik, die im Haushalt bereitgestellten Planungskosten für ein Sport- und Frei-
zeitbad ab dem Haushalt 2023 für das städtische Stadion an der Hammer Straße zu verwenden,
wird mit dem Abschluss der Standortuntersuchung dieser Planungsprozess vorerst beendet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
hinsichtlich der Auswahl des Standortes voraussichtlich 2. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0050/2021
19.05.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Frak-
tion DIE LINKE, Ratsgruppe
Volt und Ratsgruppe Die
PARTEI/ÖDP
Versorgungssicherheit bei Schwanger-
schaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung
einer Koordinierungsstelle
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde zusammen mit dem Antrag A-R/0060/2021 „Schwangerenkonfliktberatung um-
fänglich verstehen – Hilfen für Schwangere stärken“ im Rahmen der Berichtsvorlage V/0270/2023
bearbeitet. Der Wechsel der städtischen Schwangerschaftsberatungsstelle vom Amt 51 zu 53
- 24 -
V/0110/2025
wird vorbereitet. In diesem Rahmen läuft eine Stellenausschreibung für eine ½ Stelle Sozialarbeit,
um zusätzliche Koordinierungs-Aufgaben zu dieser Thematik übernehmen zu können.
Zur Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen in Münster haben Beratungen/Ge-
spräche auf verschiedenen Ebenen und mit den medizinischen Akteur*innen stattgefunden. Ein
Termin mit den gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen wird geplant, um darüber
zu berichten.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und FDP-
Fraktion
Setup für ein Personalentwicklungskonzept
der Citeq
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung
A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen!
Dieser Antrag wurde im Rahmen des Zukunftsprozesses der citeq aufgegriffen. Dieser ist hin-
sichtlich seiner Weichenstellungen abgeschlossen und größt enteils umgesetzt. Einige Umset-
zungsmaßnahmen (z.B. IT -Budgetierung und Budgetsteuerung) sind Bestandteil von laufenden
Projekten. und hat deutliche Verbesserung in den definierten Zielfeldern (beschleunigte, transpa-
rente und strategieorientierte Digitalis ierung; Neukonzeption der IT -Service- und –
Steuerungsprozesse in der Verwaltung; strategische Positionierung und Weiterentwicklung der
citeq; erhöhte Attraktivität der citeq als Arbeitgeberin für IT -Fachkräfte) erreichen können. Der
Abschlussbericht ist in Bearbeitung und wird aufgrund der aktuellen außergewöhnlichen Belas-
tungssituation in der citeq (erst) im Sommer fertiggestellt und an die Mitglieder des Betriebsaus-
schusses der citeq verschickt. Den Fachausschüssen wird der Abschlussbericht förmlich Anfang
2026 vorgelegt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Anfang 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0060/2021
23.06.2021
CDU-Fraktion Schwangerenkonfliktberatung umfänglich
verstehen – Hilfen für Schwangere stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde zusammen mit dem Antrag A -R/0050/2021 „Versorgungssicherheit bei
Schwangerschaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung einer Koordinierungsstelle“ im Rahmen der
Berichtsvorlage V/0270/2023 bearbeitet.
Der Wechsel der städtischen Schwangersch aftsberatungsstelle vom Amt 51 zu 53 wird vorberei-
- 25 -
V/0110/2025
tet. In diesem Rahmen läuft eine Stellenausschreibung für eine ½ Stelle Sozialarbeit, um zusätzli-
che Koordinierungs-Aufgaben zu dieser Thematik übernehmen zu können.
Zur Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen in Münster haben Beratun-
gen/Gespräche auf verschiedenen Ebenen und mit den medizinischen Akteur*innen stattgefun-
den. Ein Termin mit den gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen wird geplant, um
darüber zu berichten.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0061/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Grünflächen und Straßenbegleitgrün natur-
nah gestalten und pflegen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Konzept zur naturnahen Gestaltung und Pflege der städt. Grünflächen befindet sich zurzeit in
Bearbeitung.
Es wurden folgende Teilschritte bereits umgesetzt bzw. eingeleitet:
- Beitritt Bündnis Kommbio - Kommunen für biologische Vielfalt im Sommer 2024
- Antrag zur Zertifizierung des Label StadtGrün naturnah im September 2024.
- Arbeitsgruppe LabelStadtGrün aus verschiedenen Ämtern gegründet, Zertifizierung läuft
- Auditierung erfolgt im Frühjahr 2025
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0062/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Münster übernimmt Verantwortung für den
Artenschutz – durch ökologische Vergabe
landwirtschaftlicher Flächen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Auf der Grundlage verschiedener Ratsbeschlüsse und -anträge sollen die bisherige Praxis und
auch Kriterien für die Verpachtung städtischer Flächen noch in diesem Jahr überarbeitet werden.
Es werden aktuell Fachgespräche mit den Beteiligten Umweltorganisationen, der Landwirtschaft,
der Politik zur Umsetzung geführt
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0065/2021
23.06.2021
Fraktion DIE LINKE. Schwimmzeiten für FINT (Frauen, Inter,
Nichtbinär, Trans) in städtischen Bädern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Sportverwaltung hat gemeinsam mit dem Stadtsportbund Münster e.V. und den Vereinen der
- 26 -
V/0110/2025
LSBTIQ*-Community ein Angebot erarbeitet. Das Pilotprojekt wurde ab dem 24.10.2023 im Hal-
lenbad Wolbeck bis Ende des Jahres durchgeführt und anschließend ausgewertet.
Das Pilotprojekt wurde erfolgreich abgeschlossen. In der Pilotphase zeigte sich, dass di e Nach-
frage nach Frauenschwimmen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu den anderen Gruppen
besonders groß war. Aufgrund dieses positiven Feedbacks wurde das Projekt nach den Osterfe-
rien nochmals fortgeführt, wobei eine zeitliche Vergabe von 1,5 Stunden statt bisher 3 Stunden
vorgesehen wurde. Es folgte nach Abschluss des Projektes die Auswertung der Projektzeiträume.
In der Sportausschusssitzung am 29.04.2025 wurde die Vorlage V/0141/2025 auf den 01.07.2025
vertagt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE., der
Ratsgruppe Volt, der Rats-
gruppe Die PARTEI/ÖDP und
Herrn Dr. Tsakalidis
Busachse Südwest stärken: Busse in der
Spinne und auf der Weseler Straße be-
schleunigen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Berichtsvorlage „ÖPNV-Hauptachse Weseler Straße“ – Konzept zur Optimierung des Linien-
busverkehrs“ (V/0125/2024) wurde dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 05.06.2024 vor-
gelegt; im Zuge der weiteren Planungen werden entsprechende Beschlussvorlagen erstellt.
Der Antrag ist damit in Bearbeitung. Das Projektende wird für das 4. Quartal 2029 angestrebt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2029
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0074/2021
29.09.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
KonvOY GmbH als Stadt- und Quartiers-
entwicklungsgesellschaft etablieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag ist in Bearbeitung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
zurzeit noch offen
- 27 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0087/2021
15.12.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe VOLT
Startschuss für eine soziale & ökologische
Wirtschaft in Münster: Unternehmen im
Stadtkonzern Münster gemeinwohl-
bilanzieren.
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Aspekt der Gemeinwohlbilanzierung ist mit der Vorlage zum Münsteraner Kodex für gute Un-
ternehmensführung (Public Corporate Governance Kodex – Vorlage V/0606/2024) bearbeitet
worden. Mit Beschlussfassung über die Vorlage bzw. deren Ergänzung (vorgesehen für die Rats-
sitzung am 21.05.2025) ist der Antrag erledigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Rat, 21.05.2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0089/2021
15.12.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe VOLT
Verlängerung der Mietpreis- und Belegungs-
bindungsfristen im sozial geförderten Woh-
nungsbau bei städtebaulichen Verträgen und
Grundstücksverkäufen der Stadt Münster
sowie der Tochterunternehmen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verfahren zur fachlichen Beteiligung der Ämter konnte jetzt abgeschlossen werden.
Die Ergebnisse sollen im Rahmen einer Evaluation SoBoMü (Sozialgerechte Bodennutzung
Münster) vorgestellt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0002/2022
09.02.2022
FDP-Fraktion Ausbau Mobilstation Weseler Straße und
Verkehrsversuch Metrobussystem Ein-
fahrtachse
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Berichtsvorlage „ÖPNV-Hauptachse Weseler Straße“ – Konzept zur Optimierung des Linien-
busverkehrs“ (V/0125/2024) wurde dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 05.06.2024 vor-
gelegt; im Zuge der weiteren Planungen werden entsprechende Beschlussvorlagen erstellt.
Der Antrag ist damit in Bearbeitung; Das Projektende wird für das 4. Quartal 2029 angestrebt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2029
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V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2022
09.02.2022
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL,
der SPD -Fraktion und der
Ratsgruppe Volt
Selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in
unserer Stadt leben können – ein „Aktions-
plan LSBTIQ*“ für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Anschluss einer intensiven, partizipativen Phase der Bedarfs- und Maßnahmenentwicklung
befindet sich der Aktionsplan LSBTIQ* nun in der finalen Bearbeitungsphase und soll dem Rat in
der Ratskette im Juni 2025 präsentiert werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Gesunde, gleichwertige Ernährung für alle
Schulkinder in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Neben diesem und dem Antrag A-R/0016/2022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der
SPD und der Ratsgruppe Volt liegt auch eine Bürgeranregung zum gleichen Themenfeld vor. In
die Bearbeitung der umfangreichen Inhalte sind die Ämter 40, 51 und 53 eingebunden. Dem ASW
und dem AKJF ist in ihren jeweiligen Ausschusssitzungen im November 2022 eine umfangreiche
inhaltliche Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand vorgelegt worden.
Bei in der Zwischenzeit vorgenommenen neuen Ausschreibungen ist der geforderte Anteil biozer-
tifizierten Wareneinsatzes auf 30 % erhöht worden. In den letzten Monaten häufen sich Aus-
schreibungen, die auf Grund von Personalmangel bei den Anbietern ohne Angebot bleiben, An-
bieter ziehen sich aus der Mittagsverpflegung zurück bzw. übertragen die vertraglichen Verpflich-
tungen an Dritte, auch wenn dies nach Leistungsverzeichnis und Vertrag nicht vorgesehen ist.
Dadurch, sowie zunehmenden Risiken auf Catererseite, die erforderliche Zahl an Mahlzeiten noch
rechtskonform anbieten zu können, drohen die strukturellen Rahmenbedingungen als Grundlage
eines Verwaltungsvorschlages wegzubrechen. Vordringliches Ziel ist es, für Schulen die aus der
Versorgung fallen, wieder eine Mittagsverpflegung zu organisieren. Das gelingt häufig nur unter
weitgehender Auslegung des Vergaberechts bzw. einer Reduzierung des Angebotes auf den Ki-
oskbetrieb. Darauf richtet sich ein erheblicher Einsatz von Personalressource. Auf Grund dieser
Sachlage stellt sich zunehmend mehr die Frage grundsätzlicher struktureller Veränderungen als
Basis für die Antragsanliegen.
Die dargestellte Sachlage ist nach wie vor unverändert. Gemeinsam mit dem Qualitätsmanage-
ment Kita- und Schulverpflegung des Gesundheitsamtes soll eine langfristig tragfähige Zukunfts-
perspektive für die Verpflegung in Kita und Schule entwickelt werden. Da die Anträge auf die Ver-
pflegung in Kita und Schule ausgerichtet sind, ist das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
einzubeziehen, bei dem nur punktuell personelle Ressourcen für diese Themen zur Verfügung
gestellt werden können.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2026
- 29 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0012/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Ausbildungsnachwuchs stärken – ein Azubi-
werk
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Vor dem Hintergrund der hohen Komplexität und Vielschichtigkeit der Antragsanliegen werden
zurzeit Gespräche mit verschiedenen Akteuren zu unterschiedlichen Schwerpunkten/ Zielsetzun-
gen geführt (Wohnungswirtschaft, Wirtschaftsinitiative Münster, Handwerkskammer, Deutscher
Gewerkschaftsbund, Kolpingwerk, zu beteiligende Fachämter, etc.), um die schon bestehenden
Planungen und ggfls. neue Bedarfe für das Auszubildendenwohnen in Münster zu erörtern. Es
gilt, die möglichen Beiträge der Akteure zur Deckung von Bedarfen (z.B. Bereitstel lung von
Grundstücken, Bestandsimmobilien, Betreuungskapazitäten für die Jugendlichen) auszuloten und
effektiv zusammenzuführen.
Die Verwaltung wird berichten sobald ein erstes Auszubildendenwohnheim gefördert und realisiert
werden kann.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0016/2022
06.04.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Ökologisch, fair, regional, saisonal und ge-
sund – die Gemeinschaftsverpflegung in
Münsteraner Kitas und Schulen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Neben diesem und dem Antrag A-R/0010/2022 der CDU-Fraktion liegt auch eine Bürgeranregung
zum gleichen Themenfeld vor. In die Bearbeitung der umfangreichen Inhalte sind die Ämter 40, 51
und 53 eingebunden. Dem ASW und dem AKJF ist in ihren jeweiligen Ausschusssitzungen im
November 2022 eine umfangreiche inhaltliche Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand vorge-
legt worden.
Bei in der Zwischenzeit vorgenommenen neuen Ausschreibungen ist der geforderte Anteil biozer-
tifizierten Wareneinsatzes auf 30 % erhöht worden. In den letzten Monaten häufen sich Aus-
schreibungen, die auf Grund von Personalmangel bei den Anbietern ohne Angebot bleiben, An-
bieter ziehen sich aus der Mittagsverpflegung zurück bzw. übertragen die vertraglichen Verpflich-
tungen an Dritte, auch wenn dies nach Leistungs verzeichnis und Vertrag nicht vorgesehen ist.
Dadurch, sowie zunehmenden Risiken auf Catererseite, die erforderliche Zahl an Mahlzeiten noch
rechtskonform anbieten zu können, drohen die strukturellen Rahmenbedingungen als Grundlage
eines Verwaltungsvorschlages wegzubrechen. Vordringliches Ziel ist es, für Schulen, die aus der
Versorgung fallen, wieder eine Mittagsverpflegung zu organisieren. Das gelingt häufig nur unter
weitgehender Auslegung des Vergaberechts bzw. einer Reduzierung des Angebotes auf den Ki-
oskbetrieb. Darauf richtet sich ein erheblicher Einsatz von Personalressource. Auf Grund dieser
Sachlage stellt sich die zunehmend mehr die Frage grundsätzlicher struktureller Veränderungen
als Basis für die Antragsanliegen.
Die dargestellte Sachlage ist nach wie vor unverändert. Gemeinsam mit dem Qualitätsmanage-
ment Kita- und Schulverpflegung des Gesundheitsamtes soll eine langfristig tragfähige Zukunfts-
perspektive für die Verpflegung in Kita und Schule entwickelt werden. Da die Anträge auf die Ver-
pflegung in Kita und Schule ausgerichtet sind, ist das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
einzubeziehen, bei dem nur punktuell personelle Ressourcen für diese Themen zur Verfügung
- 30 -
V/0110/2025
gestellt werden können.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Städtische Digitalisierung endlich steuern
können
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung
A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen!
Dieser Antrag wurde im Rahmen des Zukunftsprozesses der citeq aufgegriffen. Dieser ist hinsicht-
lich seiner Weichenstellungen abgeschlossen und größtenteils umgesetzt. Einige Umsetzungs-
maßnahmen (z.B. IT-Budgetierung und Budgetsteuerung) sind Bestandteil von laufenden Projek-
ten. und hat deutliche Verbesserung in den definierten Zielfeldern (beschleunigte, transparente
und strategieorientierte Digitalisierung; Neukonzeption der IT-Service- und –Steuerungsprozesse
in der Verwaltung; strategische Positionierung und Weiterentwicklung der citeq; erhöhte Attraktivi-
tät der citeq als Arbeitgeberin für IT -Fachkräfte) erreichen können. Der Abschlussbericht ist in
Bearbeitung und wird aufgrund der aktuellen außergewöhnlichen Belastungssituation in der citeq
(erst) im Sommer fertiggestellt und an die Mitglieder des Betriebsausschusses der citeq ver-
schickt. Den Fachausschüssen wird der Abschlussbericht förmlich Anfang 2026 vorgelegt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Anfang 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0019/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Eine Smart City Konferenz für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aktuell wird abgestimmt, wie eine Smart City Konferenz voraussichtlich in 2025 durchgeführt wer-
den kann. Dieser Zeitpunkt bietet sich vor dem Hintergrund des Förderprogramms Modellprojekte
Smart Cities“ an (Förderzeitraum von 2022-2026).
(Kein neuer Sachs tand gegenüber der Vorlage V/0540/2024vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2025/2026
- 31 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0020/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Digitale Sitzungen für die Gremienarbeit er-
möglichen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird in Verbindung mit dem beschlossenen Ratsantrag A-R/0009/2024 „Ertüchtigung
der Räumlichkeiten und Einführung der Möglichkeit von hybriden Sitzungen in den Ausschüssen
der Stadt Münster“ bearbeitet.
Vielfältige räumliche, technische, fachliche und rechtliche Vorgaben, Anforderungen, Rahmenbe-
dingungen und auch personelle und finanzielle Aufwände sind zu klären und zu bewerten, um
hybride Sitzungen der Gremien rechtssicher durchzuführen zu können. Die Stadt ist dazu auch im
Austausch mit anderen Städten und dem zuständigen Ministerium des Landes NRW, dass aktuell
im Rahmen einer Evaluation eine Umfrage bei den Städten und Gemeinden durchführt. Der Städ-
tetag NRW hat über die aktuelle Einschätzung auf der 19. Konferenz der Ratsmitglieder am
11.12.2024 informiert. Zitat: „Wesentlich wichtiger ist jedoch, dass die zugelassenen Verfahren für
digitale und hybride Sitzungen derzeit (noch) nicht geeignet sind, stabile Sitzungen mit einer grö-
ßeren Anzahl von Gremienmitgliedern zuverlässig zu ermöglichen. Hier braucht es weitere Tests
mit den Herstellern, um eine Lösung zu erzielen. Insbesondere MHKBD und Gemeindeprüfungs-
anstalt sind aufgefordert, die rechtlichen Fragen und technischen Probleme zu klären, damit die
Städte das Instrument der digitalen und hybriden Gremiensitzu ngen zukünftig zuverlässig um -
setzen können“.
Unabhängig davon sollen einige Sitzungsräume technisch zumindest so ertüchtigt, dass Sitzun-
gen, die nicht den rechtlichen Anforderungen der GO unterliegen (also z. B. Fraktionssitzungen)
hybrid durchgeführt werden können (z. B. durch die Beschaffung und Bereitstellung entsprechen-
der Technik durch die Verwaltung und einer neuen Mikrofonanlage). Die Aufgabenstellung ist
durch das denkmalgeschützte Gebäude und die alte technische Infrastruktur komplex.
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0025/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Eine Task Force für moderne Verwaltung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Verwaltungsvorstand hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Neuausrichtung der
Verwaltung hin zu einer modernen und zukunftsgerichteten Organisation beschäftigt. Diese Wei-
terentwicklung ist erforderlich, um den Herausforderungen der Zukunft un d dem Anspruch der
Bürgerinnen und Bürger in Münster gerecht zu werden und wird sich durch wahrnehmbare Mehr-
werte und Erhöhung der Leistungsfähigkeit auszeichnen. Der Rat hat dem Ansatz mit geändertem
Beschluss zur Vorlage V/0328/2023/1 „Transformation - Zukunft der Verwaltung gestalten“ am
19.09.2023 zugestimmt. Damit greift die Verwaltung die Idee des Antrags auf und geht noch dar-
über hinaus. Der Transformationsprozess ist seit dem 15. April 2024 mit Unterstützung der zeb
consulting gestartet. Die politischen Gremien werden laufend über die Projekt - und Prozessent-
wicklungen informiert, sodass eine Beteiligung der Politik sichergestellt ist.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 25.09.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren
- 32 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0027/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Transportwege als Kraftwerke nutzen- Solar-
radweg auf einer Musterstrecke erproben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Amt für Mobilität und Tiefbau hat den Antrag geprüft und Gespräche mit mehreren potentiel-
len Anbietern geführt. Da die Unterhaltung von Solarradwegen aufwändig sowie kostspielig ist und
die damit verbundene Infrastruktur (Wechselrichter, Stromzähler, etc.) insbesondere für außerört-
liche Lagen nicht wirtschaftlich ist, wird empfohlen, von der Planung und Umsetzung abzusehen.
Zudem besteht die Diebstahl- und Vandalismus-Gefahr. Alternativ sollte der Einsatz von Solarmo-
dulen eher an ohnehin vorhandenen Hochbauten erfolgen (Schulgebäude, Mobilstationen, Lärm-
schutzwände, etc.).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2022
18.05.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Gesundheit für Alle – der Gesundheitskiosk
und die Gesundheitsleeze für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit Berichtsvorlage V/0703/2022 wurde darauf hingewiesen, dass zu diesem Thema gesetzliche
Vorgaben des Bundes erarbeitet werden. Da diese die Handlungsfreiheit bei der möglichen Ein-
richtung eines Gesundheitskiosks einschränken werden, sollte die bundesges etzliche Regelung
zunächst abgewartet werden. Im sogenannten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG),
das am 1.3.2025 in Kraft getreten ist, wurde das Thema der Gesundheitskioske entgegen zu-
nächst anderer Anzeichen nicht aufgegriffen. Aktuell ist aufgrund der Koalitionsverhandlungen auf
Bundesebene unklar, ob das Thema noch einmal aufgegriffen wird, die Verwaltung schätzt die
Wahrscheinlichkeit jedoch als eher gering ein.
Auf Vorschlag des Gesundheits- und Veterinäramtes wurde in der Sitzung der Kommunalen Ge-
sundheitskonferenz (KGK) am 26.06.2024 einstimmig beschlossen, „Gesundheitskompetenz
stärken“ als Jahresschwerpunktthema festzulegen und eine Projektgruppe hierzu einzurichten.
Die Projektgruppe nimmt als einen zentralen Baustein zur Stärkung der G esundheitskompetenz
den „Gesundheitskiosk“ in den Blick, setzt sich mit unterschiedlichen Modellen von Gesund-
heitskiosken in anderen Kreisen und kreisfreien Städten auseinander und entwickelt auf der
Grundlage ein Konzept für Münster. Dieses soll mit den H andlungsempfehlungen der Projekt-
gruppe in die Sitzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz im Sommer 2026 und anschlie-
ßend in die politischen Gremien eingebracht werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2026
- 33 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0029/2022
18.05.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Pilotprojekt Agroforstwirtschaft: Alte Wege in
der Landwirtschaft neu gehen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es wurde Kontakt mit der Universität Münster und dem Landwirtschaftsverband aufgenommen.
Es finden derzeit sehr konkrete Gespräche mit einem interessierten Betrieb statt, der beabsich-
tigt, ein Agroforstprojekt auf seinen Flächen durchzuführen
(Kein neuer Sachstand gegenübe r der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0030/2022
14.06.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
bekämpfen
Die Istanbul Konvention auf kommunaler
Ebene umsetzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nach einer intensiven Bedarfsermittlungsphase und der Formulierung von Maßnahmen in Ab-
stimmung mit verschiedenen Akteur*innen (intern und extern), befindet sich der Aktionsplan der-
zeit in der Bearbeitung und soll dem Rat in der letzten Ratskette im Juni 2025 vorgestellt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2025.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0032/2022
14.06.2022
FDP-Fraktion Barrierefreiheit in Münster fördern!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde in der Sitzung der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen am 17.08.2022 vorgestellt. Die Verwaltung hat einen Kurzüberblick über einige
Informationssysteme zur Barrierefreiheit gegeben und vorgeschlagen, in einer Projektgruppe mit
Menschen mit Behinderung (u.a. der Sprecherin der AG Freizeit, Sport, Kultur, Weiterbildung (AG
4) der KIB und des Sprechers der AG Stadtplanung und Verkehr (AG 5) der KIB in einem ersten
Schritt die Anforderungen an Informationen zur Barrierefreiheit in Mü nster aus Sicht von Men-
schen mit Behinderung zu ermitteln. Eine erste Sitzung der Projektgruppe hat stattgefunden. Die
weitere Umsetzung konnte aufgrund von Personalvakanzen nicht so schnell wie geplant erfolgen
und wird voraussichtlich frühestens im 2. Quartal 2025 abgeschlossen sein. Die KIB wird jeweils
über Eckpunkte informiert.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
- 34 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0033/2022
14.06.2022
FDP-Fraktion Energieverbräuche und Baukosten im Blick –
Architektenwettbewerbe an den Stand der
Technik anpassen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A-R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0076/2020 bear-
beitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2022
14.06.2022
FDP-Fraktion International Welcome Desk
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Anträge A-R/0034/2022 „International Welcome Desk“ und A-R/0052/2022 „Fachkräfte für
Münster – ein International Professionals Office einrichten“ wurden mit der Vorlage V/0710/2023
(Gewinnung und Arbeitsmarktintegration von Fachkräften / Aufbau von Beratungs- und Informati-
onsstrukturen) aufgegriffen. Die Vorlage wurde zurückgezogen, um zunächst alternative Optionen
zur Umsetzung der Anträge zu erörtern. Vor den Sommerferien 2025 wird eine neue Beschluss-
vorlage eingebracht.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0039/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Ein digitales Wohnungstauschportal für Se-
nioren und Familien
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vorgebun-
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wohngeldreform mit einer
Verdoppelung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres 2023, einer Steigerung der Antragszahlen für
die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren
Wohnungen um 30% oder Aufgaben nach dem Wohnraumstärkungsgesetz / Wohnraumschutz-
satung. Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personal-
ressourcen im Amt zur Verfügung. Dennoch hat die Verwaltung als ersten Schritt die Mitglieder
des Arbeitskreises Münsteraner Wohnungsunternehmen um ihre Einschätzung zur Einrichtung
eines Tauschportals und auch um Mitteilung z u möglichen Erfahrungen mit dem Tausch von
Wohnungen in ihren jeweiligen Wohnungsbeständen gebeten Die Stellungnahme liegt vor. Die
Expertise der Wohnungsunternehmen und die Ergebnisse einer umfangreichen Recherche der
Verwaltung u.a. zu den Erfahrungen anderer Städte mit Wohnungstauschportalen sollen in einem
gemeinsamen Termin mit den Wohnungsunternehmen sowie Vertretern aus den Fraktionen, der
Seniorenvertretung und der Verwaltung erörtert werden und die Möglichkeiten einer Tauschbörse
- 35 -
V/0110/2025
möglichst in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft ausgelotet werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0040/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadt-
verwaltung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen!
Dieser Antrag wurde im Rahmen des Zukunftsprozesses der citeq aufgegriffen. Dieser ist hinsicht-
lich seiner Weichenstellungen abgeschlossen und größtenteils umgesetzt. Einige Umsetzungs-
maßnahmen (z.B. IT-Budgetierung und Budgetsteuerung) sind Bestandteil von laufenden Projek-
ten. und hat deutliche Verbesserung in den definierten Zielfeldern (beschleunigte, transparente
und strategieorientierte Digitalisierung; Neukonzeption der IT-Service- und –Steuerungsprozesse
in der Verwaltung; strategische Positionierung und Weiterentwicklung der citeq; erhöhte Attraktivi-
tät der citeq als Arbeitgeberin für IT -Fachkräfte) erreichen können. Der Abschlussbericht ist in
Bearbeitung und wird aufgrund der aktuellen außergewöhnlichen Belastungssituation in der citeq
(erst) im Sommer fertiggestellt und an die Mitglieder des Betriebsausschusses der citeq ver-
schickt. Den Fachausschüssen wird der Abschlussbericht förmlich Anfang 2026 vorgelegt.
Darüber hinaus findet der Prozess zur Neuausrichtung zur IT -Steuerung in der Stadtverwaltung
Münster statt. Damit verbunden ist auch die Verortung der relevanten Rollen bei der Digitalisie-
rung einer Stadtverwaltung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Anfang 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0042/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Gelmer stärken und Infrastruktur mitentwi-
ckeln
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag zielt darauf ab, zu klären, welche notwendigen Schritte zur Stärkung der erforderlichen
sozialen Infrastruktur in Gelmer einzuleiten sind, um eine neue zweizügige Grundschule samt
Zweifachsporthalle sowie eine dauerhafte Unterbringung einer Kita schon heute zu ermöglichen.
Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang prüfen, ob zur Realisierung des Vorhabens die im
- 36 -
V/0110/2025
Baulandprogramm 2020 - 2030 in Stufe 2 vorgesehene Flächensicherung in Gelmer priorisiert
und zur schnellstmöglichen Baureife entwickelt werden kann.
Parallel zu diesem Ratsantrag der CDU -Fraktion gibt es die Anregung AnO/0016/2022 der SPD-
Fraktion, CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Münster-Ost vom 09.08.2022
– Anregung zur Stärkung des Schulstandortes in Gelmer sowie die AFO/0010/2022 (Protokollnotiz
Bündnis 90/Die Grünen) zu dieser Anfrage.
Im Rahmen einer ganzheitlichen Schulentwicklungsplanung, die im ersten Halbjahr 2025 vorliegt,
sollen auch die Perspektiven für den Stadtteil Gelmer aufgezeigt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2022
26.10.2022
CDU-Fraktion Wohlige Wärme aus der Tiefe – unerschöpf-
lich und klimaneutral - Münster wird Stadt
der Tiefen Geothermie
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Auf den Förderantrag der Stadtwerke Münster für eine Machbarkeitsstudie zur Tiefen Geothermie
hin, hat das Land NRW Ende November 2023 eine Unterstützung dieses Modellprojekts über 5,77
Millionen Euro zugesagt. Diese Förderung macht rund 50 % der Gesamtkosten aus und ist für die
Projektdurchführung unerlässlich. Im Zuge dieser Machbarkeitsstudie haben die Stadtwerke
Münster im Winter 2024 eine detaillierte, flächige 3D-Seismik durchgeführt.
Aufbauend auf diesen erfassten Seismik-Daten wird voraussichtlich bis Ende 2025 ein dreidimen-
sionales Modell des münsterschen Untergrunds bis in sechs Kilometer Tiefe erstellt. Anhand die-
ses Modells wollen die Stadtwerke Münster Potenzialstandorte für Geothermieheizwerke identifi-
zieren. Nach positiven Ergebnissen aus der Machbarkeitsstudie wird im nächsten Schritt ein
Standort im Stadtgebiet mit geeigneten unterirdischen Thermalwasser-Reservoiren für eine Explo-
rationsbohrung ausgewählt. Der Abschluss der Machbarkeitsstudie ist mit einem ambitionierten
Zeitrahmen von 36 Monaten für das Q3 2026 vorgegeben.
Parallel bereiten die Stadtwerke eine erste Bohrung auf dem Stadtgebiet Münster vor. Für eine
Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei geothermischen Bohrungen (d.h. eine Bohrung bleibt er-
folglos) besteht bisher deutschlandweit keine allgemeingültige Lösung. Das Fündigkeitsrisiko stellt
ein erhebliches unternehmerisches Risiko für die ersten Bohrungen auf dem Landesgebiet von
NRW dar. Verschiedene Expertengremien erörtern hierzu sowohl auf Landes- als auch auf Bun-
desebene Ansätze, um den weiteren verstärkten Aufbau des Geothermiemarkts zu unterstützen.
Es bestehen bereits verschiedene Förderansätze und -modelle auf Landes- sowie Bundesebene
(u.a. Masterplan Geothermie NRW, Bundesförderung Effiziente Wärmenetze), die das Fündig-
keitsrisiko abmildern sollen. Diese Programme werden kontinuierlich weiterentwickelt. Die Stadt-
werke Münster nutzen die Zeit der Modellentwicklung dazu, sich um eine geeignete Förderung zu
bemühen und das unternehmerische Risiko zu minimieren.
voraussichtlich abgearbeitet am:
- 37 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0051/2022
26.10.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Raumsituation des Drogenhilfezentrums IN-
DRO e.V. im Quartier Bremer Platz deutlich
verbessern - Prüfauftrag
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Frühjahr 2023 konnte die Stadt Münster das Gebäude neben INDRO anmieten. Nach notwen-
digen Herrichtungsarbeiten konnte das 1. OG im September 2023 an den INDRO e.V. unterver-
mietet und übergeben werden. Der Untermietvertrag mit dem INDRO e.V. ist auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen und kann mit einer Frist von 5 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Der
Hauptmietvertrag ist ebenfalls unbefristet und kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsen-
de gekündigt werden. Die Stadt Münster favorisierte bisher den Kauf des Gebäudes, da notwen-
dige umfassende Baumaßnahmen zum Anschluss des Nachbargebäudes an die Räumlichkeiten
von INDRO nur dann wirtschaftlich vertretbar wären.
Zwischenzeitlich wird die Option einer alternativen Immobilie in unmittelbarer Nähe zu m Bremer
Platz geprüft. Diese Prüfung dauert noch an.
Bis zur abschließenden Klärung ist mit dem INDRO e.V. die Vereinbarung getroffen worden, dass
nur das 1. OG für Büroräume genutzt wird.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/GAL, SPD -Fraktion und Ratsgruppe Volt vom
18.10.2022 „Raumsituation des Drogenhilfezentrums INDRO e.V. im Quartier Bremer Platz deut-
lich verbessern – Prüfauftrag“ A-R/0051/2022 an den Rat der Stadt Münster, am 26.10.2022 ver-
wiesen an den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, ist damit aufgegriffen aber noch
nicht erledigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2022
26.10.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Fachkräfte für Münster – ein International
Professionals Office einrichten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Anträge A-R/0052/2022 „Fachkräfte für Münster – ein International Professionals Office ein-
richten“ und A-R/0034/2022 „International Welcome Desk“ wurden mit der Vorlage V/0710/2023
(Gewinnung und Arbeitsmarktintegration von Fachkräften / Aufbau von Beratungs- und Informati-
onsstrukturen) aufgegriffen. Die Vorlage wurde zurückgezogen, um zunächst alternative Optionen
zur Umsetzung der Anträge zu erörtern. Vor den Sommerferien 2025 wird eine neue Beschluss-
vorlage eingebracht.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
- 38 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2022
26.10.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion,
Ratsgruppe Volt
Pilotprojekt Ausbildungswerkstatt – Ausbil-
dung im Konzern Stadt Münster stärken und
Mitarbeitende entlasten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Projekt „Ausbildungswerkstatt“ wird bei der Stadt Münster als „Ausbildungscampus“ weiter
auf den Weg gebracht. Nachdem das Vorhaben unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet
und ein für die Stadt Münster guter Ansatz für die weitere Entwicklung gefunden wurde , ist ein
Projekt aufgesetzt worden. Die ersten Schritte wurden in die Wege geleitet und es kann im Laufe
des Jahres eine Berichtsvorlage zum Antrag erstellt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0055/2022
26.10.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Die Zukunft der Wärme liegt in den Erneuer-
baren Energien: Fernwärmesatzung für eine
sichere und klimaneutrale Energieversor-
gung in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die weitere Bearbeitung des Themas kann nicht losgelöst von der Erarbeitung von der kommuna-
len Wärmeplanung (V/0312/2023) erfolgen. Die weitere Erarbeitung der kommunalen Wärmepla-
nung erfolgt im Jahr 2025. Daher werden die weiteren Schritte mit der Erarbeitung der Energie-
nutzungsplanung von Münster verzahnt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0060/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion „Nightsport“-Angebote möglich machen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat ein „I ntegriertes gesamtstädtisches Sportentwicklungskonzept“ ausgeschrie-
ben und im November 2022 den Auftrag vergeben. In der Sportausschusssitzung am 29.04.2025
wurden die Ergebnisse vorgestellt und in der Sitzung am 01.07.2025 sollen die daraus abgeleite-
ten Maßnahmen priorisiert beschlossen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
- 39 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0061/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion Dem Sportinternat Münster eine Perspektive
geben – Talente mit Zukunft fördern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aktuell wurden am jetzigen Standort Lettisches Gymnasium umfangreiche Sanierungsarbeiten
durchgeführt, um den Internatsbetrieb dort aufrecht halten zu können. Hierzu wurde durch die
Dringlichkeitsentscheidung D/0010/2023 dem Verein zur Förderung des Leistungssports ein ein-
maliger Zuschuss gewährt.
Aufgrund der Priorisierung der beiden Maßnahmen Beachhalle und Internat durch die Staatskanz-
lei, wird im ersten Schritt die Beachhalle gebaut und anschließend das Projekt Neubau Internat
angegangen. Die Planungen für den Neubau einer Beachhalle auf dem Gelände der ehemaligen
DJK Sportschule laufen. Aktuell prüft die Verwaltung die Machbarkeit einer abgewandelten Aus-
richtung eines „Internatsbaues“.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0062/2022
14.12.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Berufskollegs vollständig ins digitale Zeitalter
bringen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Bei der Aufgabe, die Berufskollegs in das digitale Zeitalter zu bringen, handelt es sich um einen
kontinuierlichen Prozess, der auch aufgrund externer Anforderungen permanent angepasst wer-
den muss. Die strukturelle Diversität der Berufskollegs macht es erforderlich, eine datenbasierte
Grundlage zu schaffen, um hierauf basierend notwendige weitere Schritte bestimmen zu können.
Die Ifib consult begleitet deshalb die Stabstelle Digitale Bildung nach Beendigung des Auftrags
der Medienentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen bei der Neufassung der Medi-
enentwicklungsplanung der Berufskollegs, um die Planbarkeit und Verlässlichkeit der nächsten
Schritte zu erhöhen. Hierbei wird vor allem auch die in den letzten Jahren durch den Digital Pakt
geförderte Ausstattung bei der Folgekostenberechnung in den Blick genommen.
Grundlegende Bausteine wie die Ausstattung mit Präsentationstechnik, mit WLAN und Breitband-
verbindungen sind an allen Berufskollegs, auch gefördert durch den Digital Pakt umgesetzt wor-
den.
Das Hansa-Berufskolleg ist in den Sommerferien 2024 als erstes Berufskolleg komplett in die Be-
treuung der citeq gewechselt. Mit den weiteren Berufskollegs laufen kontinuierlich Gespräche, um
die Optionen und Möglichkeiten eines Wechsels zu erörtern. Aufgrund der Komplexität und Größe
der Berufskollegs kann ein Wechsel nur mit aufwändigen Vorbereitungen erfolgen. Aktuell finden
Prozesse zur Umstellung des Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler Berufskollegs für den Bereich der
Pädagogik statt. Aufgrund der speziellen Anforderungen, gerade auch im Bereich der verwende-
ten Fachverfahren, ist eine mögliche Umstellung aber noch nicht endgültig geklärt. Die Abstim-
mung mit den weiteren Berufskollegs wird dabei weitergeführt, aber mögliche Umstellungen kann
nur hintereinander erfolgen.
Die Ausstattung mit Endgeräten wird parallel in Abstimmung mit den Schulen fortgesetzt. Die
große Zahl der Schüler*innen sowie die Heterogenität der Bildungsgänge erfordern schulspezi-
fisch angepasste Prozesse bei der Ausstattung, die immer die Ressourcen der Schulen b erück-
- 40 -
V/0110/2025
sichtigen muss. Gerade hier wird deutlich, dass sich die Berufskollegs eine zusätzliche Unterstüt-
zung bei der Administration der Geräte wünschen. Diese kann aber aktuell nicht umgesetzt wer-
den. Daher erfolgt die Umsetzung bei den Schulen in Etappen, u m die Verwaltung und Ausgabe
der Geräte abbilden zu können.
Als nächster Schritt steht die weitere Ausstattung der Schulen an, die mit MS -Surface-Geräten
ausgestattet wurden (LEBK, HBBK). Die Anforderungen an ein Nachfolgeprodukt sind geklärt und
eine Testung ergab eine positive Rückmeldung. Die Ausstattung der Sch ulen macht eine Aus-
schreibung notwendig, die aktuell vorbereitet wird.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Bearbeitung erfolgt laufend; eine formale Erledigung des Antrages kann in der 1. Jahreshälfte
2026 erfolgen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0063/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion Servatiiplatz als Urbanen Ort weiterentwi-
ckeln
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag befindet sich in Bearbeitung. Die weitere Entwicklung des Parkplatzes Friedrichstraße/
Wolbecker Straße wurde unter Maßnahme „2.14 Umgestaltung Altstadtzugang-Ost: Übergang
Warendorfer Straße und Wolbecker Straße im Bereich Eisenbahnstraße, Parkplatz Friedrichstra-
ße/ Wolbecker Straße und Freiherr-vom-Stein-Platz“ im Integrierten Städtebaulichen Entwick-
lungskonzept Münster-Innenstadt (2023) gefasst.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Maßnahme wurde mit der Vorlage V/0042/2023 als prioritär für den Handlungszeitraum 2023-
2030 benannt.
Im Rahmen des Multiprojektmanagements zur Ressourcenplanung für die Umsetzung des INSEK
Münster-Innenstadt (2023) wurde eine weitere Priorisierung von Maßnahmen für die Beantragung
von Städtebaufördermitteln für den Zeitraum 2025-2029 vom Rat der Stadt Münster beschlossen
(vgl. V/0202/2024). Hierunter fällt nicht die Umgestaltung des Raumes Wolbecker Straße/ Park-
platz Friedrichstraße.
Im Rahmen des INSEK-Projektes Altstadtzugang Ost soll eine vollumfängliche städtebauliche und
verkehrsplanerische Überprüfung des Gesamtbereiches erfolgen. Die daraus entwickelten Rah-
menparameter sind notwendige Vorarbeit für eine Konzeptvergabe, deren alleinige vorzeitige
Durchführung daher nicht angezeigt erscheint.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0064/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion Zukunft Albersloher Weg – so viel Bahn, Bus
und Rad wie möglich und so viel Auto wie
nötig
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag befindet sich aktuell in der Bearbeitung. Es ist geplant die Politik im Juni diesen Jahres
über den Sachstand der Überarbeitung des Albersloher Weges und das Prüfergebnis des Antrags
zu informieren.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
- 41 -
V/0110/2025
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0066/2022
14.12.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Spielplätze inklusiv und barrierefrei gestalten
- gemeinsames Spielen für Kinder mit und
ohne Behinderung ermöglichen und fördern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit Schreiben vom 26.09.2022 an den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
und mit Schreiben vom 16.07.2021 an die Bezirksvertretung Münster- West wurde bereits einmal
informiert, dass die Thematik inklusives Spielen ein umfängliches und komplexes Themengebiet
ist. Bislang konnte eine konkrete Bearbeitung der Anträge aufgrund der umfangreichen Aufgaben-
stellung und der ausgelasteten Personalkapazitäten im Amt für Grünflächen, Umwelt und Nach-
haltigkeit nicht erfolgen. Aufgrund der Relevanz des Themas wurde daher im Amt nach Lösungs-
möglichkeiten gesucht. Freie Stellenanteile durch Stundenreduzierungen durch Mitarbeiter/innen
konnten zusammengefasst werden, so dass befristet für ein Jahr eine halbe Stelle für das Thema
Inklusives Spielen entwickelt werden konnte. Aufgaben der neuen Stelle sollten die Entwicklung
von Konzepten und Handlungsempfehlungen zum Thema inklusives Spielen in Münster sowie die
Planung (Leistungsphasen 1 - 5 HOAI) zur beispielhaften praktischen Umsetzung von inklusiven
Angeboten bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Spielplätzen sein.
Zeitgleich wurde aber auch auf Anregung der Kommunen und betroffenen Fachverbände eine
Ergänzung der DIN 18034 Spielplätze und Freiräume zum Spielen vorgenommen. Mit der Ergän-
zung der DIN 18034 erhält die Verwaltung somit eine notwendige Arbeitshilfe und Empfehlung zur
Gestaltung inklusiver Spielflächen, die ansonsten wie oben beschrieben eigenständig erarbeitet
werden sollten. Die genauen Inhalte der DIN und die Matrix zur Bewertung inklusiver Spielflächen
werden seitens der Verwaltung ausgewertet und sollen anhand von praktischen Beispielen den
politischen Gremien erörtert werden. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung städtischer Spielflächen
bietet am meisten Potenzial für die Errichtung inklusiver Spielräume das Wohnbaulandprogramm
2030. Aufgrund der entstehenden Bedarfe an Spielflächen in den neuen Wohngebieten besteht
die Möglichkeit in vielen Stadtteilen inklusive Spielflächen bei Neuplanungen zu schaffen. Die
jährlichen Sanierungen der Spielplätze bieten hier vorerst nur bedingt Möglichkeiten zur Schaf-
fung inklusiver Spielräume. Häufig handelt es sich nur um einen Austausch von Spielgeräten. Bei
der jährlichen Sanierung von Spielplätzen geht es, aufgrund der zur Verfügung stehenden Fi-
nanzmittel, vor allem um den Erhalt der vorhandenen Funktionen. Im Rahmen der Sanierung wird
weiterhin darauf geachtet, dass wie bisher bei der Auswahl von Spielangeboten auch inklusive
bzw. integrative Geräte berücksichtigt werden, dies bedeutet aber nicht das der gesamte Sp iel-
platz dadurch zwangläufig inklusiv wird. Sollten sich bei umfangreichen Sanierungen jedoch sinn-
volle Möglichkeiten der Umgestaltung hin zu einem inklusiven Spielplatz ergeben, werden diese
eingeplant.
Die Verwaltung wird eine Beschlussvorlage zum grundsätzlichen aber auch zum strategischen
Vorgehen zur inklusiven Gestaltung von Spielplätzen erstellen. Das Thema Hitzeschutz auf Spiel-
plätzen wird ebenfalls Bestandteil dieser Vorlage werden.
Im März 2025 haben interne Workshops zum Thema Inklusive Spielplätze stattgefunden. Eine
Beantwortung ist in diesem Jahr geplant.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Thematik ist umfänglich und betrifft alle öffentlichen Spielangebote. Zudem handelt es sich um
ein bezirksübergreifendes Thema, so dass seitens der Verwaltung vorgesehen ist, in die politi-
schen Beratungen alle Bezirksvertretungen und den AUKB einzubinden.
Eine konkrete Bearbeitung des Antrages ist aufgrund der umfangreichen Aufgabenstellung und
der ausgelasteten Personalkapazitäten im Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit bis-
- 42 -
V/0110/2025
lang nicht möglich. Derzeit werden Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen von Schulen und Kin-
dertagesstätten aufgrund der zahlreichen Projekte und der damit verbundenen Arbeitsauslastung
im Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit priorisiert bearbeitet. Zur Sicherstellung des
Betriebes von Schulen und Kindertagesstätten werden alle weiteren Maßnahmen bzw. auch An-
fragen sowie Anträge diesem untergeordnet.
Derzeit wird ein zielo rientiertes Vorgehen zur Bearbeitung der Thematik entwickelt. Hierzu steht
die Verwaltung im Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und hat mehrere Fachveranstal-
tungen besucht. Ein Termin, wann die Fragestellung beantwortet werden kann, kann nicht be-
nannt werden.
Um das Thema umfänglich bearbeiten zu können, wurde mit Hilfe von Stellenresten eine befriste-
te Stelle (Planer*in "Integratives Spielen auf Spielplätzen") für ein Jahr geschaffen. Angesichts der
aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt und fehlen der geeigneter Bewerber/innen konnte die
Stelle leider nicht besetzt werden.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0067/2022
14.12.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern - Be-
schäftigungsquote von Menschen mit Behin-
derung bei der städtischen Verwaltung deut-
lich erhöhen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0001/2024 (CDU): Münster gründet einen Inklusionsbetrieb
A-R/0010/2024 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): Für verbesserte Beschäftigungs-
chancen von Menschen mit Behinderungen
Mit Vorlage V/677/2024 hat die Verwaltung den o. g. Antrag inhaltlich aufgegriffen, die begrenzten
Möglichkeiten im Kontext der Bemühungen um mehr Finanzstabilität aufgezeigt und vorgeschla-
gen, diesen Antrag als erledigt anzusehen. Die Politik ist dem Vorschlag der Verwaltung nicht ge-
folgt und hat die Vorlage abgelehnt. Der Antrag ist daher bis auf Weiteres offen. Im Zuge der
Haushalts- und Stellenberatungen der kommenden Jahre ist ggf. neu zu entscheiden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
jeweils zu den jährlichen Haushalts- und Stellenplanberatungen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0069/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion Zivilcourage wertschätzen: Selbstloser Ein-
satz für Mitmenschen verdient eine Ehrung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es wird aktuell eine Vorlage erstellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
- 43 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2023
15.02.2023
CDU-Fraktion, Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen/GAL, SPD-
Fraktion, Ratsgruppe Volt,
FDP-Fraktion, Internationale
Fraktion Die PARTEI/ÖDP
und die Fraktion DIE LINKE
Korruptionsprävention bei der Stadt stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es wird aktuell eine Vorlage erstellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2023
22.03.2023
CDU-Fraktion Eine Familien-App für Münster - gebündelt,
digital und interaktiv
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die interne und externe Recherchearbeit ist abgeschlossen. Die Ergebnisse münden in einer Vor-
lage, die sich derzeit in der Erarbeitung/ Erstellung befindet und im ersten Halbjahr 2025 in die
politischen Gremien eingebracht wird.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2023
10.05.2023
CDU-Fraktion Kommunale Armutsprävention weiterentwi-
ckeln - Kindergesundheit in den Fokus
nehmen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mithilfe des Beteiligungsportals "Beteiligung NRW" wurde eine Umfrage erstellt, um eine stadtwei-
te Bestandsaufnahme der gesundheitsbezogenen Präventionsangebote vorzunehmen. Die Um-
frage wurde in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Ämter 50, 52 und 53 ausgearbeitet und
abgestimmt. Sie w ird zeitnah veröffentlicht und über die stadtweiten Verteiler der beteiligten
Fachämter verbreitet.
Ziel der Umfrage ist es, ein möglichst umfassendes Bild aller gesundheitsbezogenen Präventi-
onsangebote in Münster zu erstellen, dass über das Maßnahmenprogr amm einer kind- und ju-
gendbezogenen Armutsprävention hinausgeht. So können etwaige Bedarfe detailliert und sinnvoll
erörtert und im Anschluss bearbeitet werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
- 44 -
V/0110/2025
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0016/2023
10.05.2023
CDU-Fraktion Münsters Wasserversorgung der Zukunft
sicher und umweltsensibel gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Sachstandsmitteilung zum Thema Grundwassermessstellen wird erarbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2023
10.05.2023
CDU-Fraktion Grünflächen: Ein Serviceversprechen für
alle Stadtteile - Bänke, Bäume, Blumen –
drei große B für Münsters Umwelt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag befindet sich zurzeit in der Bearbeitung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2023
10.05.2023
FDP-Fraktion Öffentliche Sicherheit stärken - Vandalis-
mus und Graffiti
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen fällt originär in die Zuständigkeit der Polizei, da es sich bei Graffiti und Van-
dalismus um Straftaten handelt (Sachbeschädigung - § 303 StGB). Die Leitung der „Ordnungs-
partnerschaft Graffiti“ liegt bei der Strafverfolgungsbehörde, dem Polizeipräsidium Münster. Das
Polizeipräsidium Münster hat im APDOSO am 25.02.2025 umfassend zu den Möglichkeiten und
Grenzen eines Vorgehens gegen Vandalismus und gegen Graffiti berichtet. Die Ordnungspartner-
schaft wird weiterhin das beantragte Maßnahmenkonzept erarbeiten. Ein Bericht dazu wird vorge-
legt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2026
- 45 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0020/2023
10.05.2023
Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Ratsgruppe Volt,
der Internationalen Fraktion Die
PARTEI, ÖDP und der Fraktion
DIE LINKE
Verantwortungsvolle Regulierung von Can-
nabis auf kommunaler Ebene – Modelvor-
haben zur Abgabe von Cannabis entspre-
chend dem Programm des Bundes in
Münster umsetzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) zum 01.04.2024 wurde der private Eigenanbau
sowie der Anbau in sog. Anbauvereinigungen zum 01.07.2024 gesetzlich verankert. Dies ent-
spricht der 1. Säule des Gesetzentwurfes. Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Liefer-
ketten sind Bestandteil der 2. Säule des Gesetzentwurfes. Der Gesetzgeber hat entgegen seiner
Ankündigung bisher keine Gesetzesinitiative für Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten
im Rahmen der 2. Säule des 2 -Säulen-Modells auf den Weg gebracht. Die CDU / CSU haben
angekündigt, die Teil-Legalisierung von Konsumcannabis wieder rückabwickeln zu wollen. Für die
Umsetzung eines Modellprojektes in Münster bleibt daher die Bildung der neuen Bundesregierung
bzw. der neue Koalitionsvertrag mit evtl. neuen Rahmenbedingungen abzuwarten.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Aktuell aufgrund des laufenden Verfahrens nicht absehbar.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2023
14.06.2023
CDU-Fraktion Eine frühe Bürgerinformation zur Planung
der S-Bahn Münsterland digital sicherstel-
len
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Erstellung Website zum Projekt S-Bahn Münsterland, Bereitstellung aussagekräftiger Informatio-
nen zum Projektstatus der S-Bahn Münsterland, um frühzeitige Transparenz zu den Planungen zu
schaffen.
Ein Internetportal für Informationen rund um den schienengebundenen Nahverkehr im Verbands-
gebiet des NWL ist unter der Adresse https://schieneplus.nrw/ abrufbar.
Speziell werden hier auch die Themengebiete S-Bahn Münsterland sowie die Reaktivierungs-
strecke Münster – Sendenhorst behandelt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
laufender Prozess
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2023
14.06.2023
CDU-Fraktion Münsters Wettbewerbsfähigkeit mit Wohn-
raum für Familien fördern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung prüft derzeit die personellen, finanziellen sowie zeitlichen Ressourcen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
- 46 -
V/0110/2025
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0023/2023
14.06.2023
CDU-Fraktion Räumliche Bedarfe der Vereine am Benno-
haus berücksichtigen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit der Vorlage V/0477/2023 wurde eine Übergangslösung nach Auszug des RVM für die bisher
ansässigen Vereine Tango Pasion e.V. und Wasser + Freizeit e.V. geschaffen. In der Zeit der
Übergangslösung soll gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein Konzept für die räumliche Zukunft
der beiden Vereine entwickelt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0025/2023
14.06.2023
CDU-Fraktion Safety first: Ein Plus an Sicherheit im öffent-
lichen Raum – Kriminalprävention effektiv
einsetzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Polizeipräsidium Münster und Stadtverwaltung Münster haben 2023 eine gemeinsame Ge-
sprächsrunde in Form von Workshops vereinbart. Bisher wurden für den Bereich Bahnhofsumfeld
in 3 Sitzungen die aktuellen Problemlagen und Sachverhalte aufgearbeitet und grundsätzliche
Lösungsansätze zusammengestellt. Beim Workshop am 28.02.2024 wurden erste Handlungs-
empfehlungen in Form von gemeinsam erstellten Vorlagen entwickelt, die bezogen auf die Prob-
lemlagen im Bahnhofsumfeld Lösungsansätze enthalten und die im Folgenden von den Fachäm-
tern und den unterschiedlichen Polizeidienststellen bewertet und für eine mögliche Umsetzung
vorgeschlagen werden sollen. Kleinere Maßnahmen der Polizei und einzelner Fachämter konnten
bereits bilateral vereinbart werden. Für die mögliche Umsetzung einzelner Vorschläge ist nach der
o.g. Bewertung die Prüfung möglicher Finanzierungen und Ressourcen erforderlich. Sowohl die
Bewertung als auch die Ressourcenplanung erfolgen in weiteren gemeinsamen Workshops mit
dem Ziel eines gemeinsam abgestimmten Lösungsansatzes inkl. Maßnahmenpaket.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2023
14.06.2023
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Die Zuständigkeiten zwischen Rat und BVen
abgrenzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Gutachten ist im Sommer 2023 in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse liegen zwischen-
- 47 -
V/0110/2025
zeitlich vor und das Gutachten wurde an die Fraktionen, Ratsgruppe und die Bezirksbürgermeister
übersandt. Die Verwaltung wird den Rat und die Bezirksvertretungen auch mit einer Vorlage über
das Gutachten informieren.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0029/2023
14.06.2023
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Wirtschaft fördern - Gewerbeflächenentwick-
lung zielgenau und nachhaltig gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antragsinhalt für die zielgenaue und nachhaltige Gestaltung der zukünftigen Gewerbeflä-
chenentwicklung unter Berücksichtigung sozial -ökologischer und ökonomischer sowie stadtent-
wicklungsplanerischer Belange erfordert einen vielschichtigen und bausteinartigen Bearbeitungs-
ansatz. Bis einschl. zum 1. Quartal 2025 konnten wichtige Bausteine für die Fortschreibung des
Gewerbeflächenentwicklungskonzepts abgeschlossen werden (zu nennen sind dabei die Arbeits-
stättenbedarfsprognose – V/0606/2023 –, das IFM -Konzept – V/0192/2024 – sowie die inzwi-
schen abgeschlossene Standortentwicklungsstrategie 2030+ – V/0769/2024). Weitere Bausteine
– insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Gewerbegebiete – sind bereits bei der WFM in
Bearbeitung bzw. werden im Laufe des Jahres 2025 i m Stadtplanungsamt umsetzungsorientiert
weiterentwickelt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Aufgrund der Vielschichtigkeit und Umfänglichkeit der Antragsinhalte ist nicht vor 2026 mit einer
abschließenden Bearbeitung zu rechnen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0030/2023
14.06.2023
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Ein Rettungsring für Münsters Schwimmbä-
der – Vereinsressourcen zur Linderung des
Personalmangels nutzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Einbindung der Sportvereine in den öffentlichen Bäderbetrieb konnte bislang mangels Reso-
nanz aus den Reihen der Sportvereine nicht umgesetzt werden.
Parallel arbeitet die Sportverwaltung an der Konzeptionierung und Planung von Schlüsselgewalt-
verträgen für Vereine. Derzeit werden die notwendigen Voraussetzungen und Konzepte sowie
technischen Notwendigkeiten erarbeitet, um eine Umsetzung im 2. Quartal 2025 zu ermöglichen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
- 48 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2023
14.06.2023
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Mehr Wohnraum für Fachkräfte – Ein Woh-
nungsgipfel für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die betroffenen Dezernate/Ämter und die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften Westfä-
lische Bauindustrie, Stadtwerke und Wohn+Stadtbau haben sich zunächst intern und im Nach-
gang mit der Wohnungswirtschaft zu Handlungsoptionen für die Schaffung von mehr bezahlbaren
Wohnraum ausgetauscht. In einem zweiten Schritt werden diese zurzeit auf ihre Umsetzungsmög-
lichkeiten und Steuerung durch die Kommune geprüft.
Sobald der Prozess abgeschlossen ist, wird die Verwaltung den Dialog mit den Akteuren fortset-
zen und den Gremien über die Ergebnisse und zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen be-
richten.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0032/2023
20.09.2023
FDP-Fraktion Digitalisierungsschub in den städtischen
Bädern - mehr Freizeitvergnügen für Besu-
cher
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Momentan werden verschiedene Digitalisierungsprozesse im Bereich der Bäder u.a. in Kooperati-
on mit der citeq geprüft, erarbeitet bzw. durchgeführt.
In der Sportausschusssitzung am 01.07.2025 wird die Vorlage hierzu vorgelegt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0033/2023
20.09.2023
CDU-Fraktion Frühzeitige Anliegerinformation bei Bau-
maßnahmen/Eingriffen in den Verkehrsraum
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Derzeit erfolgen interne Abstimmungen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
- 49 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0037/2023
20.09.2023
CDU-Fraktion Wohnraumoffensive für Angehörige der Er-
ziehungsberufe
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Wohn+Stadtbau GmbH ein Angebot für Mitarbeitende der
Stadt Münster erarbeitet, mit dem sie bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Die ersten po-
sitiven Erfahrungen liegen vor. Den Gremien wird nach Ablauf des ersten Jahres über die Wirkun-
gen der Kooperation der Stadt Münster mit der Wohn+Stadtbau GmbH berichtet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2023
20.09.2023
Gemeinsamer Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion und
der Ratsgruppe Volt
Nachhaltige Bodenpolitik für die Stadt Müns-
ter weiter verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es werden aktuell Fachgespräche mit den Beteiligten Umweltorganisationen, der Landwirtschaft,
der Politik zur Umsetzung geführt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2023
20.09.2023
Gemeinsamer Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion und
der Ratsgruppe Volt
Unterstützung und Hilfen für wohnungslose
Familien ausbauen und weiterentwickeln
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag greift in den Prozess zur Entwicklung eines ganzheitlichen gesamtstädtischen Kon-
zepts für die Neuausrichtung der Hilfen für Menschen in Wohnungsnotlagen ein, der grundsätzlich
darauf angelegt ist, dass die dort gebildeten Arbeitsgruppen die Prio risierung und Bearbeitung
unterschiedlicher Themen selbst bestimmen. Zu einzelnen Themen sind daneben verschiedene
Ämter der Verwaltung zu beteiligen und eventuelle Ergebnisse sind übergreifend abzustimmen
und danach zusammenzuführen. Insgesamt ist bei der Unterschiedlichkeit der Inhalte eine ab-
schließende Bearbeitung nicht vor dem Ende des ersten Halbjahrs 2025 realistisch.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
30.06.2025
- 50 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2023
20.09.2023
DIE LINKE. Ratsfraktion
Münster
Politische Teilhabe in Münster verbessern,
Barrieren abbauen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung bearbeitet den im Antrag genannten Wunsch zur Erweiterung des Angebots im
Live-Stream und der Speicherung im Hinblick auf die technischen und rechtlichen Rahmenbedin-
gungen sowie des finanziellen Aufwands. Die Überlegungen konnten bisher noch nicht abge-
schlossen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0049/2023
08.11.2023
CDU-Fraktion Realisierung von Sporthallenneubau durch
ein Public-Private-Partnership (PPP)-Modell
mit einem privaten Bauträger prüfen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es handelt sich um ein komplexes Verfahren, welches vor 20 Jahren einmalig bei der Stadt Müns-
ter durchgeführt wurde. Zzt. stehen keine nächsten Baumaßnahmen an. Ein erstes verwaltungsin-
ternes Sondierungsgespräch ist erfolgt. Aufgrund personeller Engpässe kann derzeit kein weiterer
Einstieg in das Thema erfolgen.
Aktuell übernimmt die Bauwerke Münster GmbH vermehrt die Planung und Umsetzung von Erwei-
terungs- und Neubaumaßnahmen im Bereich der Sporthallen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0050/2023
08.11.2023
CDU-Fraktion Ein Gründerhaus für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag befindet sich in der Bearbeitung und Abstimmung gemeinsam mit der Wirtschaftsför-
derung Münster GmbH und Technologieförderung Münster GmbH.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2023
08.11.2023
Gemeinsamer Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion und
der Ratsgruppe Volt
Neuausrichtung des Wirtschaftspreises
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM) hat Richtlinien und Vergabekriterien für die Neu-
- 51 -
V/0110/2025
ausrichtung des Wirtschaftspreises erarbeitet, über die der Aufsichtsrat der WFM in seiner Sitzung
am 29.01.2025 beraten hat und die er dem Rat der Stadt Münster als Grundlage für die Neuaus-
richtung des Wirtschaftspreises empfiehlt. Hierzu liegt die Vorlage V/0047/2025 vor.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Rat, 21.05.2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0061/2023
13.12.2023
Internationale Fraktion Die
PARTEI/ÖDP
Zwischennutzung der Sporthalle der ehem.
Wartburgschule prüfen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der zweitplatzierte Investor zur Entwicklung des Geländes ist in die Planung eingestiegen. Insofern
steht die Halle zzt. nicht für eine Interimsnutzung zur Verfügung. Die Verwaltung prüft die erforder-
lichen Maßnahmen und die damit verbundenen groben Kosten , die erforderlich wären um die
Sporthallennutzung zu reaktivieren. Es werden weitere Besprechungstermine folgen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0067/2023
13.12.2023
Internationale Fraktion Die
PARTEI/ÖDP
Klimawäldchen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Seitens der Verwaltung werden derzeit die Rahmenbedingungen zur Anlage von Klimawäldchen in
der Innenstadt an konkreten Standorten geprüft. Die Verwaltung bereitet eine Vorlage vor.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2023
13.12.2023
Internationale Fraktion Die
PARTEI/ÖDP
Pflege von Streuobstwiesen aus einer Hand
gewährleisten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag befindet sich in Bearbeitung.
Aktuell befinden sich die Streuobstwiesen in Eigenpflege oder in Verpachtung. Es wird zurzeit ge-
prüft, ob andere Modelle realisiert werden können.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
- 52 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0070/2023
13.12.2023
Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Ratsgruppe Volt
und der Internationalen Frak-
tion Die PARTEI/ÖDP
Wohn+Stadtbau weiterhin mit Eigenkapital
stärken – Fortsetzung des 50-Mio-Euro-
Pakets ab dem Jahr 2025
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird aktuell bearbeitet; eine Vorlage ist für eine der nächsten Beratungsketten vorgese-
hen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0071/2023
13.12.2023
Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Ratsgruppe Volt
und der Internationalen Fraktion
Die PARTEI/ÖDP
Knoten Aegidiitor beschleunigt umgestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Umgestaltung des Gesamt-Knotenpunktes wird erfolgen, wenn klar ist, auf welchen Achsen
und Knotenpunktbeziehungen welche Verkehre langfristig vorgesehen sind. Aktuell wird hierbei
vorrangig die Planung zur Umgestaltung der Aegidiistraße zur Fahrradstraße bearbeitet. Nach ers-
ten Vorabstimmungen mit 32 und der Polizei wird derzeit ein verkehrstechnischer Entwurf angefer-
tigt, auf dessen Grundlage im Sommer/Herbst 2025 die Ämterabstimmung durchgeführt werden
soll.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ein konkreter Zeitpunkt einer vollständigen Abarbeitung ist aufgrund der vielen komplexen und mit-
einander zusammenhängenden Fragestellungen des Antrages noch nicht absehbar.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0072/2023
13.12.2023
Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Ratsgruppe
Volt
Den Westen der Stadt per ÖPNV schneller
erschließen - Pendelverkehre im Umfeld des
UKM umweltfreundlich gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag ist in Bearbeitung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
voraussichtlich mit dem 4. Nahverkehrsplan
- 53 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0073/2023
13.12.2023
CDU-Fraktion Betreuungszeiten in Kitas und OGS sichern,
Verlässlichkeit schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen bei der Bereitstellung einer verlässlichen
Betreuung und dem gleichzeitigen Erfordernis zur Stabilisierung der vorhandenen Betreuungssys-
teme wurde im letzten Jahr im Rahmen der UAG gemäß § 78 eine entspre chende Projektgruppe
gebildet. Die Bearbeitung des vorgenannten Antrages erfolgt gemeinsam mit den freien Trägern in
dieser Gruppe.
Ein Bericht über die Ergebnisse wird von der UAG § 78 Kindertagesbetreuung im ersten Quartal
2026 angestrebt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0075/2023
13.12.2023
Antrag der CDU-Fraktion Für generationengerechte Stadtfinanzen-„Wir
haben kein Einnahme-, sondern ein Ausga-
beproblem“
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit der Vorlage V/0253/2024 hat der Rat der Stadt Münster bereits im April 2024 die prekäre städ-
tische Finanzlage und das Erfordernis eines finanziellen Stabilisierungsprozesses zur Kenntnis
genommen. In der Vorlage V/0599/2024 hat die Verwaltung zahlreiche Maßnahmen für eine erste
Stufe der Finanzstabilität dargestellt, im Rahmen der Etatberatungen zum Haushalt 2025 haben
viele dieser Maßnahmen Eingang in den Haushalt gefunden. Im Jahr 2025 folgt die zweite Stufe
des Finanzstabilitätsprozesses unter Einbindung des Beratungsunternehmens, das die Verwaltung
auch im Transformationsprozess begleitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Stufe mit Beschluss über die Vorlage V/0599/2024/1, 2. Stufe voraussichtlich im Frühjahr 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2023
13.12.2023
CDU-Fraktion Berufliche Bildung ernst nehmen – das Wil-
helm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskolleg
endlich zukunftsfest machen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Sicherung der Zukunft des Ketteler -Berufskollegs stellt die Verwaltung seit mehr als einem
Jahrzehnt vor erhebliche Herausforderungen. Über diesen gesamten Zeitraum, der bereits mit ei-
nem feststellenden Ratsbeschluss 2009 begann, mus s die Schule mit deutlich unzureichenden
(qualitativ und quantitativ) Räumen und an wechselnden Teilstandorten unterrichten. Ein Teilstand-
ort war über Jahre die ehemalige Josefschule. Als diese Räume nicht mehr zur Verfügung standen,
wurde die Schule an der Beckstraße interimsweise als Teilstandort für das Berufskolleg hergerich-
tet. Dieser Standort ist aktuell auch noch in Nutzung.
Die vorhandene Grundstücksfläche am Hauptstandort Mindener Straße lässt die Verwirklichung
des erforderlichen Raumprogramms nicht zu. Es fehlen Flächen und Räume in nahezu allen Berei-
- 54 -
V/0110/2025
chen. Besonderen Handlungsbedarf gibt es im Bereich der Werkstätten.
Unter Beteiligung mehrerer städtischer Ämter erfolgte über längere Zeit die Suche nach einem
möglichen Standort, bislang allerdings ohne Erfolg. Die Schule lehnt aus Gründen der Existenzsi-
cherung einen weit außerhalb liegenden und daher mit dem ÖPNV nur schlecht erreichbaren
Standort ab und hat sich daher mit einer Lösung am Standort befasst. Diese Lösung wird von der
Verwaltung als nicht realisierbar eingeschätzt.
Eine Lösung könnte sich auf dem Areal der ehemaligen Fürstenbergschule ergeben. Die Mathilde-
Anneke-Schule hat ihre Nutzung dort beendet und Anfang 2025 wird das Anne-Frank-Berufskolleg
seinen Teilstandort an der Coerdest raße auflösen und die Räume der ehemaligen Fürstenberg-
schule beziehen, die sich bekanntlich vis á vis zum Hauptstandort befinden.
Nach erfolgter Erweiterung am Hauptstandort stünde das Areal dann zur Verfügung.
In der im vergangenen Jahr beschlossenen Vorlage „Errichtungsbeschluss: Zusammenführung und
bauliche Erweiterung des Anne -Frank-Berufskollegs sowie Umzug des Teilstandortes“ (Vorlage
V/0208/2024) wurde dazu u.a. beschlossen:
„6. Langfristig könnten die Flächen der ehem. Fürstenbergschule als Erweiterung für die Bildungs-
gänge des Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskollegs dienen. Die Verwaltung wird beauftragt,
die Machbarkeit als Teilstandort für das Berufskolleg, insbesondere für die Werkstätten zu überprü-
fen.“
Die entscheidende Frage bei dieser Prüfung ist die Frage des Denkmalschutzes, der die Nutzung
und die Ausbaumöglichkeiten erheblich einschränkt.
Eine Vorlage für eine Richtungsentscheidung in Sachen Standort etc. soll nach der Kommunalwahl
2025 im ersten Halbjahr 2026 entwickelt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0077/2023
13.12.2023
CDU-Fraktion Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und
einen CDO einführen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung!
Dieser Antrag wurde im Rahmen des Zukunftsprozesses der citeq aufgegriffen. Dieser ist hinsicht-
lich seiner Weichenstellungen abgeschlossen und größtenteils umgesetzt. Einige Umsetzun gs-
maßnahmen (z.B. IT -Budgetierung und Budgetsteuerung) sind Bestandteil von laufenden Projek-
ten. und hat deutliche Verbesserung in den definierten Zielfeldern (beschleunigte, transparente und
strategieorientierte Digitalisierung; Neukonzeption der IT-Service- und –Steuerungsprozesse in der
Verwaltung; strategische Positionierung und Weiterentwicklung der citeq; erhöhte Attraktivität der
citeq als Arbeitgeberin für IT-Fachkräfte) erreichen können. Der Abschlussbericht ist in Bearbeitung
und wird aufgrund der aktuellen außergewöhnlichen Belastungssituation in der citeq (erst) im
Sommer fertiggestellt und an die Mitglieder des Betriebsausschusses der citeq verschickt. Den
Fachausschüssen wird der Abschlussbericht förmlich Anfang 2026 vorgelegt.
- 55 -
V/0110/2025
Darüber hinaus findet der Prozess zur Neuausrichtung zur IT -Steuerung in der Stadtverwaltung
Münster statt. Damit verbunden ist auch die Verortung der relevanten Rollen bei der Digitalisierung
einer Stadtverwaltung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Anfang 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2024
21.02.2024
CDU-Fraktion Münster gründet einen Inklusionsbe-
trieb
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0067/2022 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD, Volt): Teilhabe am Arbeitsmarkt verbes-
sern - Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der städtischen Verwaltung
deutlich erhöhen
A-R/0010/2024 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): Für verbesserte Beschäftigungs-
chancen von Menschen mit Behinderungen
Mit Vorlage V/677/2024 hat die Verwaltung den o. g. Antrag inhaltlich aufgegriffen, die begrenz-
ten Möglichkeiten im Kontext der Bemühungen um mehr Finanzstabilität aufgezeigt und vorge-
schlagen, diesen Antrag als erledigt anzusehen. Die Politik ist dem Vorschlag der Verwaltung
nicht gefolgt und hat die Vorlage abgelehnt. Der Antrag ist daher bis auf Weiteres offen. Im Zuge
der Haushalts- und Stellenberatungen der kommenden Jahre ist ggf. neu zu entscheiden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
jeweils zu den jährlichen Haushalts- und Stellenplanberatungen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0002/2024
21.02.2024
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP
Erreichbarkeit der neuen Justizvoll-
zugsanstalt verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag ist in Bearbeitung. Es wird noch auf die finale Rückmeldung von Regionalverkehr
Münsterland >(RVM) gewartet, ob mit der S20 ein Ein - und Ausstieg in beiden Fahrtrichtungen
an der Haltestelle Telgter Straße / L793 nach Inbetriebnahme der JVA ermöglicht werden kann.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2024
21.02.2024
CDU-Fraktion Pragmatisch und schnell – für leistba-
res Wohnen in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird aktuell bearbeitet. Eine Vorlage ist für eine der nächsten Beratungskette vor-
gesehen.
- 56 -
V/0110/2025
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2024
21.02.2024
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP
Patenschaft zu Braunsberg evaluieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag befindet sich in Bearbeitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0006/2024
21.02.2024
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP
Bericht zu Berichtspflichten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der im Antrag benannte Arbeitsaufwand für die Erstellung der Berichte und damit auch des Be-
richts über die Berichtspflichten ist so erheblich, dass über den Antrag bisher nicht abschließend
berichtet werden kann.
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0007/2024
21.02.2024
FDP-Fraktion Anmeldeverfahren für weiterführende
Schulen reformieren!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit der Vorlage V/0577/2024 „Anmeldeverfahren zu den weiterführenden städtischen Schulen“,
die im Rat am 09.10.2024 unverändert beschlossen wurde, ist das Antragsanliegen in Teilen
aufgegriffen worden. Die für eine abschließende Behandlung des Antragsanliegens erforderliche
Stellungnahme der Stadtelternschaft zum vorgezogenen Anmeldeverfahren für die städtischen
Gesamtschulen soll noch im Verlauf des 1. Halbjahrs und rechtzeitig für eine entsprechende
Umsetzung zu den Anmeldungen zum Schuljahr 2026/27 vorliegen.
Die Änderung hin zu einem zeitgleichen Anmeldeverfahren sollte einhergehen mit der Einfüh-
rung des neuen tools „schulbewerbung.de“, das allerdings nach aktuellem Stand nicht rechtzeitig
einsatzfähig sein wird. Das wür de bedeuten, dass ein zeitgleiches Anmeldeverfahren ohne
Zweit- oder Drittwunsch durchzuführen wäre. Die Verwaltung bereitet aktuell Informationen für
die Politik vor, um aufzuzeigen, wie ein solches Verfahren ablaufen würde.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2025
- 57 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0008/2024
21.02.2024
FDP-Fraktion Einführung des „Orientierungssystem
Gütersloher Modell (OGM)“ in den
städt. Schulen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Noch in 2025 ist vorgesehen, in Absprache mit der Polizei und der Ordnungsverwaltung das
System und ggf. auch andere Orientierungssysteme einer Überprüfung zu unterziehen. Sollte
eine Umsetzung sinnvoll und machbar sein, wird die Verwaltung dazu Anfang 2026 einen Vor-
schlag vorlegen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2024
21.02.2024
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und Rats-
gruppe Volt
Für verbesserte Beschäftigungschan-
cen von Menschen mit Behinderungen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0067/2022 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD, Volt): Teilhabe am Arbeitsmarkt verbes-
sern - Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der städtischen Verwaltung
deutlich erhöhen
A-R/0001/2024 (CDU): Münster gründet einen Inklusionsbetrieb
Mit Vorlage V/677/2024 hat die Verwaltung den o. g. Antrag inhaltlich aufgegriffen, die begrenz-
ten Möglichkeiten im Kontext der Bemühungen um mehr Fin anzstabilität aufgezeigt und vorge-
schlagen, diesen Antrag als erledigt anzusehen. Die Politik ist dem Vorschlag der Verwaltung
nicht gefolgt und hat die Vorlage abgelehnt. Der Antrag ist daher bis auf Weiteres offen. Im Zuge
der Haushalts- und Stellenberatungen der kommenden Jahre ist ggf. neu zu entscheiden
voraussichtlich abgearbeitet am:
jeweils zu den jährlichen Haushalts- und Stellenplanberatungen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0012/2024
24.04.2024
CDU-Fraktion Hitzeschutz auf Münsters Schulhöfen
und Außenspielflächen der Kitas kurz-
fristig sicherstellen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es gab einen mdl. Bericht von Herrn Hoffmann am 04.06.2024 im Ausschuss für Schule und
Weiterbildung. Eine abschließende Beantwortung folgt, wenn Personalressourcen zur Verfügung
stehen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
- 58 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0013/2024
24.04.2024
CDU-Fraktion Weg mit den Bürokratielasten, rein ins
Handeln - Ein kommunales Bürokra-
tieabbau-Programm aufstellen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird im Rahmen der Implementierung der IT -Steuerung, im Zuge des Transformati-
onsprozesses und bei der Digitalisierung des Ideenmanagements (Vorschlagwesen) berücksich-
tigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Frühjahr/Sommer 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0016/2024
24.04.2024
CDU-Fraktion Eine Strategie für die Sanierung und
Neuanlage von Kunstrasenplätzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Sportamt wird gemeinsam mit dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit eine
Strategie erarbeiten und in der Sportausschusssitzung am 01.07.2025 dazu eine Vorlage vorle-
gen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2024
24.04.2024
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt
Antrag zur vollständigen Digitalisierung
der Verwaltungsdienstleistungen in
Münster und Einführung eines Dienste-
Portals
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die citeq bereitet eine Beschlussvorlage für die Sitzung des APDOSO am 26.06.2025 vor
voraussichtlich abgearbeitet am:
Sommer 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2024
24.04.2024
FDP-Fraktion Gedenkstättenfahrten gegen das Ver-
gessen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung organisiert entsprechend dem Antragsanliegen eine Abfrage bei den Schulen zu
ihrem bisherigen Umgang und Erfahrungen mit und in der Organisation von Gedenkstättenfahr-
ten, deren Ergebnis Grundlage für weitere gezielte Unterstützungsmöglichkeiten durch den
Schulträger sein werden. Dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung wird dazu berichtet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2025
- 59 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0019/2024
24.04.2024
FDP-Fraktion Demografischen Wandel im Blick -
Planen wir für die Zukunft
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird aktuell bearbeitet; eine Vorlage ist für eine der nächsten Beratungsketten vorge-
sehen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0020/2024
19.06.2024
FDP-Fraktion Feierabend? Ich geh dann mal auf den
Markt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zu diesem Antrag fanden bereits Abstimmungsgespräche zwischen Münster Marketing und dem
Ordnungsamt statt. Zu klären ist insbesondere die Gestaltung etwaiger „Feierabend-Märkte.“
Die abschließende Beantwortung erfolgt durch Münster Marketing.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2024
19.06.2024
CDU-Fraktion Cannabis-Verbotszonen einrichten -
Kinder- und Jugendschutz gewährleis-
ten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es finden zurzeit Abstimmungsgespräche zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei zur
Durchführung weiterer Kontrollen statt. Die Kontrollen sollen bereits im Frühjahr 2025 intensiviert
werden. Ob zusätzlich zu den gesetzlichen Cannabiskonsumverboten (insbesondere gemäß § 5
KCanG) Allgemeinverfügungen für begrenzte Bereiche (z.B. im Umfeld des Hauptbahnhofs)
erlassen werden, wird ebenfalls geprüft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die bundesge-
setzlichen Vorgaben ggf. noch ändern.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2024
19.06.2024
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP
Busspur Schlossplatz
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wir im Kontext mit dem 4. Nahverkehrsplan bearbeitet. (siehe dazu auch den Antrag
A-R/0083/2019 Beschleunigungsprogramm für den ÖPNV auf Münsters Straßen).
voraussichtlich abgearbeitet am:
ist noch in Vorbereitung
- 60 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0023/2024
19.06.2024
FDP-Fraktion Bessere Schwimmbedingungen für alle:
Sanierungskonzept für die städtischen
Bäder erstellen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Sportamt wird gemeinsam mit dem Amt für Immobilienmanagement ein Sanierungskonzept
für die städtischen Bäder erarbeiten.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0024/2024
19.06.2024
FDP-Fraktion Pilotprojekt Zukunft - Künstliche Intelli-
genz als Chance begreifen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Derzeit befindet sich eine Geschäftsanweisung zum Einsatz von KI in der verwaltungsinternen
Abstimmung. Grundlage ist die Empfehlung des Deutschen Städtetages. Erst nach Abschluss ist
eine konkretisierte Bestimmung der Einsatzmöglichkeiten unter gleichzeitiger qu alifizierter Kos-
ten-Nutzenabschätzung möglich.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Herbst/Winter 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2024
19.06.2024
CDU-Fraktion Wohnraumtauschkonzept für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung prüft derzeit die personellen sowie finanziellen Rahmenbedingungen zur Umset-
zung der Antragsanliegen prüfen und wird hierzu den Gremien berichten.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0027/2024
19.06.2024
CDU-Fraktion Möglichst viel Platz für Bildung schaffen
- Förderschulangebote stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zu Sommer dieses Jahres erfolgt nach aktuellem Stand die Fertigstellung von Fertigbauklassen,
durch welche die Förderschulkapazitäten an der Papst -Johannes-Schule (Bischöfliche Förder-
schule für Geistige Entwicklung) gesichert werden sollen (siehe V/0019/2024).
Zum Schuljahr 2024/2025 wurde an 4 Grundschulen und der PRIMUS-Schule jeweils eine Lern-
gruppe für Kinder mit intensivpädagogischen Förderbedarfen neu eingerichtet (siehe
V/0441/2024).
Daneben haben Abstimmungen zu den Möglichkeiten einer Erweiterung der Förderschulkapazi-
täten im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung stattgefunden. Zum aktuellen Zeitpunkt kann
- 61 -
V/0110/2025
allerdings noch kein konkreter Zeitrahmen für die Erweiterung der Kapazitäten benannt werden.
Wesentliche und z. T. auch abschließende Klärungsschritte sind für den Herbst 2025 geplant, um
anschließend zu Festlegungen zu kommen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0030/2024
19.06.2024
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt
Barrierefreie und inklusive gynäkologi-
sche Versorgung - Evaluation und Ver-
besserung der gynäkologischen Ver-
sorgung von Frauen mit Behinderung in
Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es ist eine Berichtsvorlage in der finalen Abstimmung, welche den Ausschüssen voraussichtlich
im 2. Quartal 2025 vorgestellt wird.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0032/2024
19.06.2024
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt
Damit Kinder spielen können: Hitze-
schutz für Spielplätze
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es erfolgt eine Zwischenmitteilung im AUKB. Die Beantwortung des Antrages erfolgt im Rahmen
der Vorlage zum Antrag A-R 0066/22.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0033/2024
19.06.2024
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt
Gewalt gegen Frauen und häusliche
Gewalt bekämpfen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Hierzu wurden im Rahmen d er Entwicklung des Aktionsplan Istanbul - Konvention Maßnahmen
entwickelt, die den Bedarf kurz- und langfristig decken sollen, diese müssen dann noch zusätzlich
beschlossen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
- 62 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2024
19.06.2024
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt
Münster, Stadt der Märkte - Stärkung
der Stadtteilmärkte in unserer Stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Innerhalb des Ordnungsamtes wird aktuell im Ressort Markt/Send eine Umstrukturierung vorge-
nommen, die einen schwerpunktmäßigen, stärkeren Fokus auf die Entwicklung der Wochenmärk-
te zur Folge haben soll.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0036/2024
19.06.2024
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP
Keine Macht den Drogen! – Verbotszo-
nen für Alkohol-, Tabak- und sonstige
Betäubungsmittel einrichten – Kinder-
und Jugendschutz gewährleisten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es fehlt zurzeit an de r bundes- und landesrechtlichen gesetzlichen Grundlage für größere Ver-
botszonen (bezogen auf das Verbot für Alkohol und Tabak). Es besteht bzgl. der Drogen und an-
derer Betäubungsmittel ein enger Bezug zum Antrag A-R/0021/2024. Daher ist eine Beantwortung
dieses Antrages gemeinsam mit dem Antrag A-R/0021/2024 beabsichtigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0037/2024
19.06.2024
FDP-Fraktion Überarbeitung der Gebäudeleitlinien
2020 - Nachsteuern fürs Klima und den
städtischen Haushalt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird aktuell bearbeitet; eine Vorlage ist für eine der nächsten Beratungsketten vorge-
sehen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
IV. Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 09.10.2024 bis heute abschließend bearbeitet
worden und damit erledigt:
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0035/2020
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Ein Radwegekataster für Müns-
ter
Der Antrag wurde nach Abschluss
eines Termins mit Verwaltung und
Fraktion am 16.12.2024 als erledigt
erklärt.
- 63 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0045/2022
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Verkehrsberuhigung Rieselfelder
- Vogelschutzgebiet Europare-
servat Rieselfelder dauerhaft
schützen
V/0382/2024
Rat, 26.02.2025
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0010/2023
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
der SPD -Fraktion, der
FDP-Fraktion, der In-
ternationalen Fraktion
Die PARTEI/ÖDP und
der Ratsgruppe Volt
Den Weg zur Klimaneutralität
2030 mit einem Klimabudgetplan
konsequent ausgestalten und
verfolgen
V/0573/2024
Rat,11.12.2024
mehrheitlich beschlossen
A-R/0013/2023
CDU-Fraktion
Finanzbudget und CO2 -Budget
ganzheitlich denken – Münster
macht sich auf den Weg zum
Klimahaushalt
V/0573/2024
Rat, 11.12.2024
mehrheitlich beschlossen
A-R/0027/2023
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
der SPD-Fraktion und
der Ratsgruppe Volt
Verbesserung der Situation rund
um den Hauptbahnhof
V/0526/2024
Rat, 26.02.2025
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0035/2023
CDU-Fraktion
Transformationsplan für die
Stromnetze der Zukunft
V/0755/2024
HA, 11.12.2024
Bericht z. K. genommen
A-R/0039/2023
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
der SPD-Fraktion und
der Ratsgruppe Volt
Für neue Allianzen und sichtba-
res Engagement in der Gleich-
stellungs- und Geschlechterpoli-
tik Durchführung einer stadtwei-
ten Genderkonferenz 2024
Der Antrag wurde mit Durchführung
der „Genderkonferenz“ am
10.10.2024 erledigt. Eine Berichter-
stattung hierzu fand im Ausschuss
für Gleichstellung am 27.11.2024
unter dem Tagesordnungspunkt
„Eingänge und Mitteilungen“ statt.
A-R/0044/2023
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
der SPD-Fraktion und
der Ratsgruppe Volt
Urbane Bepflanzung macht
Münster klimaresilient und was-
sersensibel – Aktionsprogramm
Teil I
V/0483/2024
AUKB, 18.02.2025
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0048/2023
CDU-Fraktion
Quartiersbezogene Pflege stär-
ken und ausbauen
V/0639/2024
Rat, 11.12.2024
einstimmig beschlossen
A-R/0053/2023
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
der SPD -Fraktion und
der Ratsgruppe Volt
Einführung einer Kastrations -
und Kennzeichnungspflicht für
Freigängerkatzen zur Verhinde-
rung der unkontrollierten Fort-
pflanzung
V/0587/2024
Rat, 11.12.2024
mehrheitlich beschlossen
A-R/0055/2023
CDU-Fraktion
Entfesselung für den Wohnungs-
bau in Münster – leistbar für Fa-
milien und klimagerecht
Stellungnahme der Verwaltung an
die Fraktionen vom 26.02.2025
- 64 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0058/2023
Internationale Fraktion,
Die PARTEI/ÖDP
Mehr Transparenz im Beirat für
Stadtgestaltung
V/0506/2024
ASS, 26.09.2024
einstimmig beschlossen
A-R/0065/2023
Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Rats-
gruppe Volt
Zeitnahe Durchführung des Fo-
rums „Stadt in der sozialen Ba-
lance“
Das Forum „Stadt in der sozialen
Balance“ ist am 25.02.2025 durchge-
führt worden. Der Antrag ist erledigt.
A-R/0031/2024
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
SPD-Fraktion, Rats-
gruppe Volt
Die Sportanlage Wienburgstraße
endlich weiterentwickeln - mit
konkreten Schritten Bewegung,
Sport und Freizeit in Uppenberg
und Kreuzviertel voranbringen!
V/0445/2024
HA, 11.12.2024
einstimmig beschlossen
A-R/0047/2024
FDP-Fraktion, Fraktion
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-
Fraktion, Ratsgruppe
Volt
Stärkung der Wirtschaft in den
Fokus kommunalen Handels
nehmen!
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung
Rat, 11.12.2024
mehrheitlich beschlossen
A-R/0048/2024
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
SPD-Fraktion, Rats-
gruppe Volt, Internati-
onale Fraktion Die
PARTEI/ÖDP, Die
Linke Ratsfraktion
Münster
Münster lehnt Bezahlkarte für
Geflüchtete ab und beschließt
die Nutzung der Opt-Out-
Regelung
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung
Rat, 11.12.2024
mehrheitlich beschlossen
A-R/0001/2025
Internationale Fraktion
Die PARTEI/ÖDP
Planungsprozesse straffen und
priorisieren
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung
Rat, 26.02.2025
mehrheitlich abgelehnt
A-R/0007/2025
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
SPD-Fraktion, Rats-
gruppe Volt, FDP-
Fraktion, Die Linke
Ratsfraktion Münster
Gewalt gegen Frauen* in Müns-
ter sichtbar machen - Rote Bank
als Mahnmal
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung
Rat, 26.02.2025
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0008/2025
CDU-Fraktion
Willkommenskultur für den Ein-
zelhandelsstandort stärken, auf
Parkgebührenerhöhung verzich-
ten
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung
Rat, 26.02.2025
mehrheitlich abgelehnt
- 65 -
V/0110/2025
V. Folgende Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen, der Kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates, des Jugend-
rates und der Bezirksvertretungen wurden in den Sitzungen des Rates ab dem 11.09.2024
gestellt und sind noch nicht erledigt:
Anregungen der Bezirksvertretungen an den Rat
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
ABV/0003/2024
11.12.2024
Bezirksvertretung Nord Sperrungen Coerheide, Coermühle (Ver-
kehrsregelung im Bereich der Rieselfelder)
ABV/0004/2024
11.12.2024
Bezirksvertretung West Kombinierter Rad- und Fußweg auf dem
Gelände der Mosaikschule
Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
an den Rat
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AKIB/0001/2025
26.02.2025
KIB Barrierefreier Ausbau der Haltestelle „Wol-
beck Ehrenmal“, Fahrtrichtung (nächste Hal-
testelle) Grenkuhlenweg
VI. Folgende Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen, der Kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates, des Jugend-
rates und der Bezirksvertretungen wurden in dieser Wahlperiode bis zum 19.06.2024 (also
vor mehr als neun Monaten) im Rat gestellt und sind noch nicht erledigt:
Anregungen der Bezirksvertretungen an den Rat
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
ABV/0002/2021
17.03.2021
BV-Nord Optimierung der Buslinie 19 Richtung Spra-
kel
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Bereits seit Herbst 2020 kommen auf der Stadtbuslinie 19 ausschließlich Solobusse zum Einsatz.
Eine Stellungnahme ist in Vorbereitung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
- 66 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
ABV/0005/2021
29.09.2021
BV-Ost Klimaschonende Mobilität für einen wach-
senden Stadtteil - Wiedereröffnung des
Bahnhaltepunktes Münster-Handorf
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen der Untersuchungen und Planungen zur S-Bahn-Münsterland werden zusätzliche
Haltepunkt im Hinblick auf die betriebliche Machbarkeit untersucht. Diese Untersuchungen sind
noch nicht abgeschlossen. Zuletzt hat der Rat der Stadt Münster mit Beschluss der Vorlage
V/1179/2019 beschlossen:
Der NWL wird aufgefordert, die Einrichtung der bislang im Zielkonzept fehlenden Haltepunkte:
• Handorf/Warendorfer Straße/Handorfer Straße
• Coerde/Speicherstadt/Holtmannsweg
• Mondstraße/Warendorfer Straße
zu prüfen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am: erledigt
Kann noch nicht terminiert werden.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
ABV/0002/2023
15.02.2023
BV-Mitte Umbenennung der Ostmarkstraße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Seit dem Beschluss der Vorlage V/0247/2024 ‚Ehrungen im öffentlichen Raum‘ in der Sitzung des
Rates am 11.09.2024, werden die Verfahren zu Straßenumbenennungen auf Basis der Leitlinien
unter Einhaltung der beschlossenen Verfahrenswege weitergeführt. Die Bezirksvertretungen Mit-
te, Hiltrup und S üdost werden im 2. Quartal 2025 über die dort vorliegenden Straßenumbenen-
nungen entscheiden. Entsprechend der zur Verfügung stehenden Kapazitäten bei Amt 62 wird der
o. g. Antrag nach Abschluss der Verfahren in den Bezirksvertretungen weitergeführt.
Über die Straßenumbenennung muss der Rat noch entscheiden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
in 2025/2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
ABV/0003/2023
15.02.2023
BV-Mitte Umbenennung der Manfred-von-Richthofen-
Straße und Andreas-Hofer-Straße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Seit dem Beschluss der Vorlage V/0247/2024 ‚Ehrungen im öffentlichen Raum‘ in der Sitzung des
Rates am 11.09.2024, werden die Verfahren zu Stra ßenumbenennungen auf Basis der Leitlinien
unter Einhaltung der beschlossenen Verfahrenswege weitergeführt. Die Bezirksvertretungen Mit-
te, Hiltrup und S üdost werden im 2. Quartal 2025 über die dort vorliegenden Straßenumbenen-
nungen entscheiden. Entsprechend der zur Verfügung stehenden Kapazitäten bei Amt 62 wird der
o. g. Antrag nach Abschluss der Verfahren in den Bezirksvertretungen weitergeführt.
Über die Straßenumbenennung muss der Rat noch entscheiden.
- 67 -
V/0110/2025
voraussichtlich abgearbeitet am:
in 2025/2026
Anregungen des Integrationsrates an den Rat
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AIR/0001/2023
22.03.2023
IR Erstellung eines Informationssystems zum
herkunftssprachlichen Unterricht
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung steht im Austausch mit der staatlichen Schulaufsicht, die den herkunftssprachli-
chen Unterricht primär konzipiert und anbietet. Es wird geprüft, wie die Bewerbung der Angebote
optimiert werden kann.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Änderung des Ab-
arbeitungszeitpunktes.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2025
Anregungen des Jugendrates an den Rat
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AJR-R/0002/2022
03.11.2022
JR Verbesserung des Fahrradweges an der
Dyckburgstraße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Derzeit erfolgen interne Abstimmungen – aufgrund von Platzmangel kann aktuell keine Verbesse-
rung stattfinden. Die Situation des Zweirichtungsradweges auf der Westseite ist tatsächlich nicht
besonders komfortabel, vor allem unter der Brücke der Umgehungsbahn wird es zusätzlich durch
die Kurvenlage unübersichtlich. Hier gibt es direkt im Bogen eine Grünfläche zu der wir schon mal
einen Ortstermin hatten. Diese wi rd aber von 67 geschnitten – und ist aktuell auch kurzgehalten.
Die Nebenanlage auf der Ostseite ist etwa 1,50 m breit und nicht für einen Geh- und Radweg aus-
reichend. Eine Verbreiterung aufgrund der vielen Fremdgrundstücke ist kaum denkbar und eine
Reduzierung der Fahrbahnbreite ist auch nicht möglich. Eine Aufhebung Radwegbenutzungs-
pflicht ist aktuell kein Thema.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
- 68 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AJR-R/0004/2023
21.02.2024
JR
Ausbau des Bahnhaltepunktes Münster-
Albachten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es wird noch auf die Einschäftzung und Rückmeldung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfa-
len-Lippe (NWL) gewartet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AJR-R/0001/2024
21.02.2024
JR Änderung der Satzung des Jugendrates der
Stadt Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Anregungen AJR-R/0001/2024 und AJR-R/0002/2024 befinden sich im Amt für Kinder, Ju-
gendliche und Familien in Bearbeitung. Es wurde gemeinsam mit dem Jugendrat in einem partizi-
pativen Prozess ein konkreter Vorschlag zur Änderung der Satzung erarbeitet, der die grundle-
genden Anliegen der Anregungen aufgreift. Die Vorlage V/0074/2025 wird in der Sitzung des Ju-
gendrats am 05.05.2025, anschließend im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien am
15.05.2025 beraten und im Rat am 21.05.2025 entschieden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AJR-R/0002/2024
21.02.2024
JR Satzung des Jugendrates der Stadt Münster
- Änderung der Sitzverteilung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Anregungen AJR-R/0001/2024 und AJR-R/0002/2024 befinden sich im Amt für Kinder, Ju-
gendliche und Familien in Bearbeitung. Es wurde gemeinsam mit dem Jugendrat in einem partizi-
pativen Prozess ein konkreter Vorschlag zur Änderung der Satzung erarbeitet, d er die grundle-
genden Anliegen der Anregungen aufgreift. Die Vorlage V/0074/2025 wird in der Sitzung des Ju-
gendrats am 05.05.2025, anschließend im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien am
15.05.2025 beraten und im Rat am 21.05.2025 entschieden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AJR-R/0003/2024
19.06.2024
JR Überprüfung der aktuellen Situation der
Fahrradständer an den münsteraner Schulen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zurzeit finden an vielen Schulen in Münster Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen statt, die sich
- 69 -
V/0110/2025
sukzessive durch nahezu die gesamte Schullandschaft ziehen. In diesem Zuge wird die Fahrrad-
und Pkw-Stellplatzsituation überprüft und in eine möglichst optimale Außenanlagenplanung ein-
bezogen.
Für Neu- und Erweiterungsbauten wird die aktuelle Stellplatzsatzung zugrunde gelegt, die auch
die quantitativen Kriterien vorgibt. Danach ist an allgemeinbildenden Schulen pro zwei Schü-
ler*innen ein Fahrradabstellplatz vorzuhalten. Dieser Vorgabe wird momentan an etlichen Schul-
standorten wahrscheinlich nicht entsprochen.
Für eine Bestandserhebung inklusive qualitativer Kriterien fehlen zu diesem Zeitpunkt leider die
Kapazitäten. Gerne kann und darf sich der Jugendrat bei ei ner umfassenden Bestandserhebung
einbringen.
Die Verwaltung wird die vorliegende Anregung mit zum Anlass nehmen, bei aktuellen Planungen
noch genauer hinzuschauen um eine Verbesserung der Fahrradstellplatzsituation an Schulen zu
bewirken.
Eine Stellungnahme an den Jugendrat ist in Vorbereitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2025
Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
an den Rat
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AKIB/0001/2023
22.03.2023
KIB Berücksichtigung der Belange von Men-
schen mit Behinderung bei der Umgestal-
tung des Domplatzes
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Bereich des Domplatzes sind 15 Behindertenparkplätze geschaffen worden. Derzeit wird die
Ausnutzung dieser Plätze ausgewertet. Der KIB und der Politik wird dann abschließend berichtet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AKIB/0002/2023
10.05.2023
KIB Wohnraum für inklusive Wohnmöglichkeiten
für Menschen mit Behinderung schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Anregung befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
- 70 -
V/0110/2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AKIB/0003/2023
14.06.2023
KIB Toiletten für alle
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Dem APDOSO soll das von einem Gutachterbüro erstellte Toilettenkonzept in der Sitzung am
13.05.2025 vorgestellt werden. Das Gutachten enthält Handlungsempfehlungen für die Weiter-
entwicklung des Angebotes an öffentlich zugä nglichen Toiletten. Es werden nach Aussagen zu
einer „Toilette für Alle“ getroffen. Das Konzept soll mit der KIB abgestimmt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AKIB/0001/2024
21.02.2024
KIB Barrierefreie Veranstaltungen in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag befindet sich in Prüfung, wobei insbesondere die Fragen der rechtlichen Umsetzung
und der Finanzierbarkeit zu berücksichtigen sind. Bereits umgesetzt ist die Optimierung von Ka-
belbrücken bei städtischen Veranstaltungen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2026
Anregungen der Kommunalen Seniorenvertretung an den Rat
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-KS/0001/2021
15.12.2021
KSVM Richtlinie des städtischen Förderprogramms
altersgerechte Wohngebäude für Münster
erlassen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde mangels personeller und finanzieller Ressourcen noch nicht aufgegriffen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0540/2024 vom 09.10.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
- 71 -
V/0110/2025
VII. Folgende Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen, der Kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates, des Jugend-
rates und der Bezirksvertretungen sind im Zeitraum vom 09.10.2024 bis heute abschlie-
ßend bearbeitet worden und damit erledigt:
Anregungen der Bezirksvertretungen an den Rat
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
ABV/0004/2023
BV-Nord
Kauf des sog. "Zimmermannschen
Wäldchens"
Stellungnahme des Amtes 23 vom
12.09.2024; Bekanntgabe in der Sit-
zung der BV-Nord am 05.11.2024
ABV/0001/2024
BV-Nord
„Tag für das Ehrenamt“ in Coerde V/0632/2024
Rat, 11.12.2024
einstimmig beschlossen
Anregungen des Integrationsrates an den Rat
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
AIR/0001/2024 Keine Einführung einer Bezahlkarte
für Geflüchtete in Münster
mit Beschluss des Antrages an den
Rat Nr. A-R/0048/2024 "Münster
lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab
und beschließt die Nutzung der Opt-
out-Regelung" in der Sitzung des
Rates am 11.12.2024
Anregungen des Jugendrates an den Rat
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
AJR-R/0002/2023
Strukturelles Konzept für die zu-
künftige Arbeit des Jugendrates
Stellungnahme der Verwaltung in
der Sitzung des Jugendrates am
05.05.2025
AJR-R/0003/2023
Gestaltung der hauptamtlichen Per-
sonalstelle der pädagogischen Be-
gleitung des Jugendrates
Antwortschreiben des Oberbürger-
meisters vom 16.10.2023 an den
Jugendrat.
Die Beteiligung an der Gestaltung
und Besetzung der hauptamtlichen
Stelle zur pädagogischen Begleitung
des Jugendrates soll zukünftig durch
die Mitwirkung des Jugendrates in
der Gestaltung der Ausschreibung
inkl. des Anforderungsprofils gesi-
chert werden. Die Teilung der
hauptamtlichen Stelle wurde abge-
lehnt.
AJR-R/0005/2023
Pumptrackanlage in Roxel Stellungnahme des Sportamtes
vom 21.10.2024; Bekanntgabe in
der Sitzung des Jugendrates am
04.11.2024
- 72 -
V/0110/2025
AJR-R/0006/2023
Trinkbrunnen auf öffentlichen Spiel-
plätzen
Stellungnahme des Gesundheits-
und Veterinäramtes vom
06.09.2024
Anregungen der Kommunalen Seniorenvertretung an den Rat
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
AKSVM/0001/2024 Vergabe von Wohnungen an Senio-
rinnen und Senioren im Baugebiet
"Handorf - Hobbeltstraße / Kirsch-
garten / Heriburgstraße"
V/0381/2024
Rat, 09.10.2024
einstimmig geändert beschlossen
AKSVM/0002/2024 Verlängerung der Amtszeit der
Kommunalen Seniorenvertretung
Münster
V/0732/2024
Rat, 26.02.2025
einstimmig beschlossen
gez.
Markus Lewe Anlage A
Oberbürgermeister
Beratungsverlauf (1)
Orte (40)
- Hammer Straße
- Wolbecker Straße
- Nogatstraße
- Nieberdingstraße
- Eulerstraße
- Lippstädter Straße
- Theodor-Scheiwe-Straße
- Weseler Straße
- Friedrichstraße
- Beckstraße
- Mondstraße
- Dyckburgstraße
- Hobbeltstraße
- Heriburgstraße
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- Grenkuhlenweg
- Am Hawerkamp
- Gremmendorfer Weg
- Warendorfer Straße
- Eisenbahnstraße
- Freiherr-vom-Stein-Platz
- Handorfer Straße
- Manfred-von-Richthofen-Straße
- Andreas-Hofer-Straße
- Westhoffstraße
- Aegidiistraße
- Mindener Straße
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- Ostmarkstraße
- Bremer Platz
- Schlossplatz
- Holtmannsweg
- Hansaring
- Langebusch
- Legdenweg
- Coerheide
- Coermühle
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0110/2025
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 29.04.2025
- Erstellt
- 04.03.2025 13:26