CDU Große Anfrage: Afrin-Festival in der Toni-Mai-Halle am 1.11.2024 (Allerheiligen)
Stellungnahme der Verwaltung 241990-01 ST vom 18.11.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.11.2024 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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18.11.2024
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241990-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn Dezernat: SGB CDU Große Anfrage: Afrin-Festival in der Toni-Mai- Halle am 1.11.2024 (Allerheiligen) Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 26.11.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung wird beauftragt, zum Afrin-Festival, das am 1.11.2024 in der Toni Mai-Halle in Bonn Duisdorf, stattgefunden hat, folgende Frage zu beantworten: Hat die Verwaltung geprüft, ob das Afrin-Festival im Einklang mit den Sonn- und Feiertagsgesetzen und Regelungen steht und gab es eine Ge- nehmigung dafür? Die Verwaltung hat geprüft, ob der Antrag der Afrin Gemeinde Deutschland auf Durchführung einer Veranstaltung mit dem Thema „Interview mit Persönlichkei- ten“ genehmigt werden kann. An Allerheiligen sind in NRW folgende Veranstaltungen in der Zeit von 5.00 bis 18.00 Uhr verboten: Märkte und gewerbliche Ausstellungen, sportliche Veran- staltungen, Zirkusveranstaltungen und Volksfeste. Auch Spielhallen, Wettan- nahmestellen und Spielbanken müssen in dieser Zeit geschlossen bleiben – genauso wie Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbie- tungen angeboten werden. Musikalische und sonstige unterhaltende Darbie- tungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb sowie alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einsch- ließlich Tanzes sind am 1. November ebenso untersagt. Auf Basis hier vorliegender Antragsunterlagen wurde die entsprechende Zu- weisung/Genehmigung mit den üblichen Hinweisen erteilt, da die Checkliste Seite 1 von 2 Seite 2 — — des Veranstalters erkennbar darstellte, dass die vorgenannten Regeln einge- halten werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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