Auslaufende Mietverträge städtischer Liegenschaften und Perspektiven für die Nutzenden

An die Vorsitzende  
des Liegenschaftsausschusses 
Frau Ira Sommer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2023 
 
AN/0976/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 22.05.2023 
 
Auslaufende Mietverträge städtischer Liegenschaften und Perspektiven für die 
Nutzenden 
Sehr geehrte Frau Sommer, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Liegenschaftsaus-
schusses am 22.05.2023 zu setzen.  
 
Unterschiedliche, teils auch gemeinwohlorientierte Träger nutzen oft seit Jahrzehnten städti-
sche Liegenschaften als Mieter. Viele dieser Mietverträge wurden zeitlich befristet geschlos-
sen. Vor dem Hintergrund der weiteren angekündigten Bausteine zum Erbbaurecht stellt sich 
für die betroffenen Vereine, Initiativen u.ä. die Frage nach der weiteren Perspektive bezüg-
lich einer langfristigen Nutzung der entsprechenden Liegenschaften.  
 
Daher fragen wir Stadtverwaltung:  
 
1. Wie will die Verwaltung mit auslaufenden Mietverträgen von gemeinwohlorientierten 
Initiativen, die städtische Liegenschaften angemietet haben und perspektivisch Erb-
baurechtnehmer werden wollen, umgehen?  
2. Wäre eine befristete Anhand Gabe mit dem Ziel einer späteren Erbbaurechtsvergabe 
möglich?  
3. Nach welchen Kriterien entscheidet sich, ob auslaufende Mietverträge weitergeführt 
oder in Erbbaurecht überführt werden?

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4. Welche konkreten Pläne hat die Verwaltung, um den Fortbestand der SSM e.V. am 
Standort Düsseldorfer Straße 74 zu sichern?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Christian Joisten  
SPD-Fraktionsvorsitzender