Planungsbeschleunigung und Sachstand bei Autobahnausbauprojekten des Bundes mit Bezug zum Stadtbezirk Kalk

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/1423/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.08.2023 Planungsbeschleunigung und Sachstand bei Autobahnausbauprojekten des Bundes mit Bezug zum Stadtbezirk Kalk Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der o.g. Anfrage in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 24.08.2023. Die Bundesregierung will eine Planungsbeschleunigung bei der Umsetzung von Infrastruktur- projekten erreichen. Dafür soll ein neues Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sorgen. Für eine begrenzte Zahl von bestimmten Projekten zur Engpassbeseitigung wird das überra- gende öffentliche Interesse festgeschrieben. Planungszeiten für Verkehrswege sollen sich halbieren. In diesem Zusammenhang werden drei Projekte zum Ausbau von Bundesautobahnen ge- nannt, die Bezug zum Stadtbezirk Kalk haben (Quelle: https://bmdv.bund.de/Shared- Docs/DE/Artikel/K/autobahnprojekte.html): 19.1 A 3 Anschlussstelle Königsforst – Autobahndreieck Köln Heumar 21.1 A 4 Autobahnkreuz Köln Ost – Anschlussstelle Moitzfeld 22 A 559 Autobahndreieck Köln Porz – Köln Gremberg Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie stellt sich der Sachstand bei diesen Projekten aktuell dar (bitte zu jeder Maßnahme jeweils gesondert darstellen: 1.1. Was ist im Einzelnen geplant? 1.2. Gab bzw. gibt es Gespräche zwischen der Verwaltung und Abstimmungen mit der Autobahn GmbH oder dem Fernstraßenbundesamt? Wenn ja mit welchem Inhalt/Er- gebnissen? 1.3. Wie bewertet die Verwaltung die Projekte im Kontext mit den städtischen Interes- sen? 1.4. Wann ist mit der Einleitung von Planfeststellungsverfahren zu rechnen? 2. Ergeben sich durch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Veränderungen bei der Beteiligung der Stadt Köln im Planfeststellungsverfahren? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Oliver Krems Christian Robyns Oliver Krems Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender