Planungsbeschleunigung und Sachstand bei Autobahnausbauprojekten des Bundes mit Bezug zum Stadtbezirk Kalk

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln  
 
 
 
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/1423/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.08.2023 
 
Planungsbeschleunigung und Sachstand bei Autobahnausbauprojekten des Bundes 
mit Bezug zum Stadtbezirk Kalk 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der o.g. Anfrage in 
die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 24.08.2023. 
 
Die Bundesregierung will eine Planungsbeschleunigung bei der Umsetzung von Infrastruktur-
projekten erreichen. Dafür soll ein neues Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sorgen. Für 
eine begrenzte Zahl von bestimmten Projekten zur Engpassbeseitigung wird das überra-
gende öffentliche Interesse festgeschrieben. Planungszeiten für Verkehrswege sollen sich 
halbieren. 
In diesem Zusammenhang werden drei Projekte zum Ausbau von Bundesautobahnen ge-
nannt, die Bezug zum Stadtbezirk Kalk haben (Quelle: https://bmdv.bund.de/Shared-
Docs/DE/Artikel/K/autobahnprojekte.html): 
 
19.1 A 3 Anschlussstelle Königsforst – Autobahndreieck Köln Heumar 
21.1 A 4 Autobahnkreuz Köln Ost – Anschlussstelle Moitzfeld 
22 A 559 Autobahndreieck Köln Porz – Köln Gremberg 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: w ww.koelnspd.de 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon: 0172 2891631 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie stellt sich der Sachstand bei diesen Projekten aktuell dar (bitte zu jeder Maßnahme 
jeweils gesondert darstellen: 
 
1.1. Was ist im Einzelnen geplant? 
 
1.2. Gab bzw. gibt es Gespräche zwischen der Verwaltung und Abstimmungen mit der 
Autobahn GmbH oder dem Fernstraßenbundesamt? Wenn ja mit welchem Inhalt/Er-
gebnissen? 
 
1.3. Wie bewertet die Verwaltung die Projekte im Kontext mit den städtischen Interes-
sen? 
 
1.4. Wann ist mit der Einleitung von Planfeststellungsverfahren zu rechnen? 
 
2. Ergeben sich durch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Veränderungen bei der 
Beteiligung der Stadt Köln im Planfeststellungsverfahren? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Robyns   gez. Oliver Krems      
 
Christian Robyns                                          Oliver Krems  
Fraktionsvorsitzender                                   stellv. Fraktionsvorsitzender