Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung 8 vom 24.08.2023 betr. „Planungsbeschleunigung und Sachstand bei Autobahnausbauprojekten des Bundes mit Bezug zum Stadtbezirk Kalk“

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681 
 
Vorlagen-Nummer 
 3282/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.11.2025 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung 8 vom 24.08.2023 betr. „Planungsbeschleunigung und Sachstand bei 
Autobahnausbauprojekten des Bundes mit Bezug zum Stadtbezirk Kalk„ 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. „Wie stellt sich der Sachstand bei diesen Projekten aktuell dar (bitte zu jeder Maßnahme 
jeweils gesondert darstellen: 
 
1.1. Was ist im Einzelnen geplant? 
 
1.2. Gab bzw. gibt es Gespräche zwischen der Verwaltung und Abstimmungen mit der Auto-
bahn GmbH oder dem Fernstraßenbundesamt? Wenn ja mit welchem Inhalt/Ergebnissen? 
 
1.3. Wie bewertet die Verwaltung die Projekte im Kontext mit den städtischen Interessen? 
 
1.4. Wann ist mit der Einleitung von Planfeststellungsverfahren zu rechnen? 
 
2. Ergeben sich durch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Veränderungen bei der Be-
teiligung der Stadt Köln im Planfeststellungsverfahren?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
Die Fragen werden auf Grund Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 
 
Die Detailinformationen und die jeweiligen Projektstände zu den angefragten Ausbauvorhaben 
sind im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ersichtlich. 
 
 A 3 Anschlussstelle Königsforst – Autobahndreieck Köln Heumar: https://www.bvwp-
projekte.de/strasse/A3-G10-NW/A3-G10-NW.html  
 A 4 Autobahnkreuz Köln Ost – Anschlussstelle Moitzfeld: https://www.bvwp-pro-
jekte.de/strasse/A4-G60-NW-T1-NW/A4-G60-NW-T1-NW.html  
 A 559 Autobahndreieck Köln Porz – Köln Gremberg: https://www.bvwp-pro-
jekte.de/strasse/A559-G10-NW/A559-G10-NW.html  
 
Darüber hinaus gehende Informationen zu den Projekten, auch über die weiteren Planungs-
schritte, liegen der Verwaltung nach Rückfrage bei der Autobahn GmbH nicht vor. 
 
Die Projekte werden Einfluss auf das innerstädtische Verkehrsgeschehen haben. Allerdings 
gibt es hierfür keine weiteren Simulationen für das städtische Netz.

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Auch durch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird die Stadt Köln im Rahmen des 
Planfeststellungsverfahrens beteiligt.