"Schnelle Bearbeitung von Visaverfahren nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien; Beantwortung einer Anfrage der SPD-Liste und SPD-Fraktion (AN/0310/2023)

Dezernat, Dienststelle  
I/33 
Vorlagen-Nummer  17.04.2023 
 1123/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 18.04.2023 
 
"Schnelle Bearbeitung von Visaverfahren nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei 
und in Syrien 
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Liste und SPD-Fraktion (AN/0310/2023) 
Auf die Anfrage der SPD-Liste und SPD-Fraktion zu „Schnelle Bearbeitung von Visaverfahren 
nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien“ (Session-Nr. AN/0310/2023) ant-
wortet die Verwaltung in Ergänzung zum mündlichen Vortrag in der Sitzung am 28.02.2023 
wie folgt: 
 
1) Wie gedenkt die Verwaltung, abgegebene Verpflichtungserklärungen in angemessenen 
Zeitrahmen von den Dienststellen der Ausländerbehörden abarbeiten zu lassen, sodass die 
Bearbeitungsdauer am Ende nicht wesentlich länger als diejenige der Visavergabe in den 
Erdbebengebieten ist? Wird es z.B. eine Task Force geben? 
 
Die Verwaltung hat die im Ausländeramt für die Annahme, Prüfung und Ausgabe von Ver-
pflichtungserklärungen zuständige Gruppe sehr zeitnah mit Unterstützungskräften verstärkt. 
Bis zum 31.03.2023 konnten für die angesprochene Zielgruppe 280 Anträge auf Verpflich-
tungserklärung geprüft werden, 80 % wurden bereits positiv beschieden und dem/der Ver-
pflichtungsgeber*in ausgehändigt. Die Bearbeitungszeiten betragen bei vollständig einge-
reichten Unterlagen 1-2 Arbeitstage. Es gehen auch weiterhin Anträge ein, wenn auch deut-
lich weniger, als in den ersten Wochen direkt nach der Erdbebenkatastrophe. 
 
Auch Anträge auf Abgabe einer Verpflichtungserklärung in anderen Zusammenhängen konn-
ten und können derzeit zeitnah bearbeitet werden.  
 
2) Wie gedenkt die Verwaltung, Kölner Bürger*innen über die erforderlichen Unterlagen so-
wohl für die Visabeantragung durch die Erdbebenopfer als auch für die Abgabe von Verpflich-
tungserklärungen zu informieren? 
3) Gibt es bereits Pläne, wie in Dortmund eine Informationsseite auf der städtischen Website 
zu veröffentlichen? 
 
Die Information erfolgt(e) durch einen Info-Flyer, durch den städtischen Internetauftritt sowie 
digitale Veranstaltungen durch das Ausländeramt für Beratungsstellen und Ehrenamt. Außer-
dem wurden Servicepoints im Ausländeramt in der Dillenburger Straße eingerichtet, bei denen 
ohne Termin Unterlagen abgegeben und Fragen gestellt werden können. 
 
4) Wie schätzt die Verwaltung die Vorschläge von Pro Asyl ein? 
 
Pro Asyl hat nach Kenntnis der Verwaltung gefordert, die Visaregelungen auszuweiten oder 
humanitäre Aufnahmeentscheidungen – ähnlich wie bei Kriegsopfern – auszusprechen.  
Es handelt sich hierbei um Fragestellungen, die seitens der Bundespolitik zu bewerten sind. 
 
Gez. Blome