Schnelle Bearbeitung von Visaverfahren nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien

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  SPD-Liste SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter AN/0310/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 28.02.2023 Schnelle Bearbeitung von Visav erfahren nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, die Antragstellenden bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommen- den Sitzung des Integrationsrates zu setzen: Nach den schrecklichen Erdbeben im Südosten der Türkei und im Nordwesten Syriens sind neben der direkten Vor -Ort-Hilfe auch die Bemühungen um die humanitäre Auf- nahme von Betroffenen angelaufen. Es bestehen viele familiäre Verbindungen von Kölner Türk*innen und Kurd*innen und seit dem syrischen Bürgerkrieg auch in die vom Beben betroffenen syrischen Ge- biete. Viele der Millionen betroffenen Menschen harren bei eisigen Temperaturen ohne Obdach aus. Klar ist, dass die staatlichen Hilfsbemühungen des türkischen wie des syrischen Staates nicht annähernd ausreichend erscheinen, für die unhaltbare Lage vor Ort Abhilfe zu schaffen. Leider verhindern die gegenwärtigen Visabestimmungen zur Einreise in die Bundes- republik Deutschland (noch), dass Überlebende schnellstmöglich Zuflucht in Deutschland finden können. Auch im durch das Auswärtige Amt jüngst vereinfachten Verfahren zur Einreise ist die Vorlage zahlreicher Dokumente vorgesehen, wozu ein Reisepass, ein Wohnsitznachweis mit Historie oder ein Verwandtschaftsnachweis zählen.1 1 https ://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/humanitaere-hilfe/erdbeben-tuerkei-syrien- fa q/2581294 Dies gilt, wenn Angehörige von Erdbebenopfern ersten oder zweiten Grades ihre Verwandten zu sich holen möchten. Sie müssen darüber hinaus eine Verpflichtungs- erklärung bei den örtlichen Ausländerämtern einreichen, mit der sie erklären, für alle entstehenden Kosten aufzukommen. Es gibt jedoch auch Hinweise, wonach dieses Erfordernis eines Identitätsnachweises zeitnah in einer weiteren Ausnahmeregelung wegfallen könnte, da viele Erdbebenop- fer ähnlich wie bei den schweren Unwettern über Nordrhein-Westfalen und Rhein- land-Pfalz in 2021 ihre Dokumente verloren haben. Menschen in den türkischen Erd- bebengebieten müssen einem Sprecher des Auswärtigen Amtes zufolge mit einer fünftägigen Bearbeitungsdauer rechnen – vorausgesetzt, sie haben beim Erstantrag bereits alle nötigen Unterlagen beisammen. Das würde eine rasche Bearbeitung er- möglichen Bekannt ist allerdings auch, dass das Kölner Ausländeramt bei der Bearbeitung wich- tiger Anträge einen erheblichen Rückstau vor sich her schiebt. Dabei ist Köln freilich keine Ausnahme. Die Organisation Pro Asyl machte jüngst darauf aufmerksam, dass zur Bearbeitung der anstehenden Aufgaben eine funktionierende Verwaltung auf Bund- und Länder-, aber eben auch auf kommunaler Ebene vonnöten ist. Die gegen- wärtigen Wartezeiten aber hätten erhebliche Konsequenzen sowohl für die Men- schen als auch für die migrationspolitischen Maßnahmen wie das Chancenaufent- haltsrecht. Nun kommen noch die Aufgaben der Aufnahme von Erdbebenopfern hinzu: Die Abwicklung von Visaverfahren sowie die Entgegennahme und Bearbei- tung der Verpflichtungserklärungen der Angehörigen von Erdbebenopfern. Pro Asyl schlägt u.a. vor, Ämter und Betroffene durch die reguläre Gewährung von Duldungen um jeweils sechs Monate zu entlasten, wie dies bereits im Land Berlin praktiziert wird. Für Verwandte von Erdbebenbetroffenen hat die Stadt Dortmund auf ihrer Home- page die notwendigen Informationen übersichtlich und mit Übersetzung in die rele- vanten Sprachen Türkisch, Arabisch und Kurdisch aufgelistet.2 Eine entsprechende Übersicht für Kölner*innen, die ihre Angehörigen zu sich holen möchten, gibt es nicht. Daher fragen wir die Verwaltung: 1. Wie gedenkt die Verwaltung, abgegebene Verpflichtungserklärungen in ange- messenem Zeitrahmen von den Dienststellen der Ausländerbehörde abarbeiten zu lassen, sodass die Bearbeitungsdauer am Ende nicht wesentlich länger als diejenige der Visavergaben in den Erdbebengebieten ist? Wird es z. B. eine Task Force geben? 2. Wie gedenkt die Verwaltung, Kölner Bürger*innen über die erforderlichen Un- terlagen sowohl für die Visabeantragung durch die Erdbebenopfer als auch für die Abgabe von Verpflichtungserklärungen zu informieren? 3. Gibt es bereits Pläne, wie in Dortmund eine Informationsseite auf der städti- schen Website zu veröffentlichen? 2 https ://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/internationales/informationen_zum_erdbeben_in_der_tuerkei_un- d_s yri en/index.html 4. Wie schätzt die Verwaltung die Vorschläge3 von Pro Asyl ein? Wir bitten darum, die Anfrage und die Antwort auch dem AVR und dem Ausschuss für Soziales und Senior*innen zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Turan Özküçük gez. Christian Joisten Für die SPD-Liste SPD-Fraktionsvorsitzender 3 https ://www.proasyl.de/news/entlastung-der-auslaenderbehoerden-mehr-personal-mentalitaetswechsel-und-schnelle- ma s snahmen/