Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0741/2022 
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Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   14.12.2022 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Integrationsrat  
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. 
 
RH Tobias Jainta 
RH Dr. Michael Klenner 
1. RH Dr. Michael Klenner 
RH Tobias Jainta 
 
2. Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. RH Stefan Leschniok 
RF Jolanta Vogelberg 
 
Sachkundige Einwohner*innen 
auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  1. Carmen Schoeneberg 
Günter Klemm 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
07.12.2022 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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 Sachkundige Einwohner*innen 
auf Vorschlag der Wirtschaftsinitiative Münster e.V. 
 
Mitglied Stellvertretungen 
3. Marcus Gessler 
Ingo Düppe 
3. Ingo Düppe 
Andreas Jürgens 
 
3. Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
Sachkundige Einwohner*innen 
auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Mitglied Stellvertretungen 
 
 
 1. Hans Kurth 
Harald Esser 
 
4. Sportausschuss 
 
Sachkundige Einwohner*innen 
auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Mitglied Stellvertretungen 
 
 
 1. Mathilda Stadtmann 
Beate Frankrone 
 
5. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. 
 
RH Tobias Jainta 
Wolfgang Weikert 
1. RH Dr. Michael Klenner 
RH Tobias Jainta 
 
6. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
6. 
 
RH Achim Specht 
RH Damian Winter 
3. RH Damian Winter 
Tobias Dierkes 
 
 
7. Die bisher auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung als sachkundige Einwoh-
ner*innen in die Ausschüsse (Pkt. 2. – 4.) gewählten Personen werden abberufen. 
 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
8. Auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung bleiben – wie bisher – folgende Personen 
als sachkundige Einwohner*innen in den Ausschüssen vertreten: 
 
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung: 
Andreas Viehoff-Heithorn als sachkundiger Einwohner

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- Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung:  
Dr. Gerhard Jeschke als sachkundiger Einwohner 
Eric Sircar als stellvertretender sachkundiger Einwohner 
 
- Ausschuss für Verkehr und Mobilität: 
Dr. Gerhard Bonn als sachkundiger Einwohner 
Klaus Stoppe als stellvertretender sachkundiger Einwohner 
 
- Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft 
Dr. Gerhard Jeschke als sachkundiger Einwohner 
 
- Sportausschuss 
Barbara Klein-Reid als sachkundige Einwohnerin 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1., 2. und 5.: 
Die Umbesetzungen werden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 14.11. und 21.11.2022 bean-
tragt. 
 
Zu 2.: 
Der Rat der Stadt Münster hat am 23.06.2021 auf Vorschlag der Wirtschaftsinitiative Münster e.V. 
Marcus Gessler als sachkundigen Einwohner und Ingo Düppe als stellvertretenden sachkundigen 
Einwohner in den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft entsandt. Der 
Vorstand der Wirtschaftsinitiative Münster e.V. hat beschlossen, dem Rat vorzuschlagen eine Umbe-
setzung vorzunehmen. Er schlägt dem Rat mit Schreiben vom 08.11.2022 vor, Ingo Düppe als sach-
kundigen Einwohner und Andreas Jürgens als stellvertretenden sachkundigen Einwohner in den Aus-
schuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft zu entsenden. 
 
Zu 2. – 4.: 
Am 01.12.2022 hat die konstituierende Sitzung der Kommunalen Seniorenvertretung stattgefunden. 
Auf dieser Sitzung hat die Kommunale Seniorenvertretung beschlossen, dem Rat die Entsendung der 
sachkundigen Einwohner*innen in die o.g. Ausschüsse vorzuschlagen.  
 
Zu 6.: 
Die Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 06.12.2022 
beantragt. 
 
Zu 7.: 
Der Rat beschließt die auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung bislang entsandten Perso-
nen unter Punkt 2. – 4. abzuberufen. 
 
Zu 8.: 
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die o.g. Personen auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertre-
tung wie bisher als sachkundige Einwohner*innen in den Ausschüssen verbleiben. 
 
Hinweis: 
 
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen 
(Landesgleichstellungsgesetz - LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gremien. 
Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. 
 
Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am 
19.09.2018 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die Gleichstel-

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lung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen ins Rat-
haus“ - Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015 hatte 
der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass sie bei 
der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der Auf-
sichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landesgleichstellungsgesetz 
gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze geschlechtsparitätisch beset-
zen werden. 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
Oberbürgermeister 
 
 
Anlage A

Anlage A zur V/0741/2022 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.