Anfrage zur Nutzung von Open-Source-Software und Abhängigkeit von US-Cloud-Diensten in der Kölner Stadtverwaltung

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Froh 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.03.2025 
 
AN/0318/2025 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 17.03.2025 
 
Anfrage zur Nutzung von Open-Source-Software und Abhängigkeit von US-Cloud-
Diensten in der Kölner Stadtverwaltung 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
angesichts der Bedeutung von Open-Source-Software für digitale Souveränität sowie der ak-
tuellen Unsicherheiten rund um den Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) bitten 
wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
Zum Hintergrund: Die kürzliche Entmachtung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board 
(PCLOB) in den USA durch Präsident Trump wirft Zweifel an der langfristigen Rechtssicher-
heit des TADPF auf. Sollte das Abkommen einseitig aufgekündigt oder vom Europäischen 
Gerichtshof erneut gekippt werden, könnten Unternehmen und Kommunen, die US-Software 
und Cloud-Dienste nutzen, mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten konfrontiert werden. 
Zudem sieht der Bund mit dem OZG Änderungsgesetz eine stärkere Förderung von Open-
Source-Lösungen in der Verwaltung vor. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der O-
pen-Source-Strategie des Bundes dazu verpflichtet, offene Standards und quelloffene 
Software systematisch zu nutzen und weiterzuentwickeln. 
1. Wie hoch war der Anteil von Open-Source-Software an den insgesamt vergebenen 
IT-Entwicklungsaufträgen der Stadt Köln seit dem Jahr 2020? 
Bitte angeben aus welchen Ländern die Software kommt 
 
2. Welche Software- und Cloud-Dienste US-amerikanischer Anbieter werden aktuell in 
der Kölner Stadtverwaltung sowie in kommunalen Beteiligungen genutzt?

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3. Welche Maßnahmen hat die Stadt Köln ergriffen oder geplant, um die Nutzung von 
Open-Source-Software in der Verwaltung zu fördern und die Abhängigkeit von propri-
etären und US-amerikanischen Software-Anbietern zu reduzieren? 
 
4. Welche Erfahrungen hat die Stadt Köln in der Vergangenheit mit der Einführung oder 
dem Einsatz von Open-Source-Software gemacht, und welche Schlussfolgerungen 
wurden daraus gezogen? 
 
5. Wie wird sichergestellt, dass bei künftigen IT-Ausschreibungen Open-Source-Soft-
ware bevorzugt berücksichtigt wird, und welche Hindernisse sieht die Stadtverwal-
tung für eine verstärkte Nutzung von Open-Source-Lösungen? 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Lino Hammer      gez. Lucas Sickmöller 
  
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    Volt-Fraktionsgeschäftsführer