Anfrage zur Nutzung von Open-Source-Software und Abhängigkeit von US-Cloud-Diensten in der Kölner Stadtverwaltung

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  Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses Herrn Manuel Froh Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.03.2025 AN/0318/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 17.03.2025 Anfrage zur Nutzung von Open-Source-Software und Abhängigkeit von US-Cloud- Diensten in der Kölner Stadtverwaltung Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der Bedeutung von Open-Source-Software für digitale Souveränität sowie der ak- tuellen Unsicherheiten rund um den Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: Zum Hintergrund: Die kürzliche Entmachtung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in den USA durch Präsident Trump wirft Zweifel an der langfristigen Rechtssicher- heit des TADPF auf. Sollte das Abkommen einseitig aufgekündigt oder vom Europäischen Gerichtshof erneut gekippt werden, könnten Unternehmen und Kommunen, die US-Software und Cloud-Dienste nutzen, mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten konfrontiert werden. Zudem sieht der Bund mit dem OZG Änderungsgesetz eine stärkere Förderung von Open- Source-Lösungen in der Verwaltung vor. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der O- pen-Source-Strategie des Bundes dazu verpflichtet, offene Standards und quelloffene Software systematisch zu nutzen und weiterzuentwickeln. 1. Wie hoch war der Anteil von Open-Source-Software an den insgesamt vergebenen IT-Entwicklungsaufträgen der Stadt Köln seit dem Jahr 2020? Bitte angeben aus welchen Ländern die Software kommt 2. Welche Software- und Cloud-Dienste US-amerikanischer Anbieter werden aktuell in der Kölner Stadtverwaltung sowie in kommunalen Beteiligungen genutzt? - 2 - 3. Welche Maßnahmen hat die Stadt Köln ergriffen oder geplant, um die Nutzung von Open-Source-Software in der Verwaltung zu fördern und die Abhängigkeit von propri- etären und US-amerikanischen Software-Anbietern zu reduzieren? 4. Welche Erfahrungen hat die Stadt Köln in der Vergangenheit mit der Einführung oder dem Einsatz von Open-Source-Software gemacht, und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen? 5. Wie wird sichergestellt, dass bei künftigen IT-Ausschreibungen Open-Source-Soft- ware bevorzugt berücksichtigt wird, und welche Hindernisse sieht die Stadtverwal- tung für eine verstärkte Nutzung von Open-Source-Lösungen? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Lucas Sickmöller Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer