Einleitung des Vergabeverfahrens für den Winterdienst, 2 Jahre, Winterperiode 2023/2024 und 2024/2025
Beschlussvorlage: Einleitung 231128 vom 11.07.2023
beschlossen Stand: Am 16.08.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe beraten. Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz.
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Verlauf
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11.07.2023
Beschlussvorlage: Einleitung
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16.08.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
TOP 5.10, Entscheidung.
Dokumente
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 231128 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens für den Winterdienst, 2 Jahre, Winterperiode 2023/2024 und 2024/2025 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 16.08.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn für den Winterdienst 2023-2025 wird zugestimmt. Begründung Gemäß § 9 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz NRW i.V.m. § 1 Abs. 2 Straßenreinigungsgesetz NRW und §§ 1 Abs. II ff Straßenreinigungssatzung sowie der hierzu in der Vergangenheit ergangenen Rechtsprechung ist die Bundesstadt Bonn als Grundstückseigentümerin für die Sicherung ihrer Anliegerpflichten eigenständig verantwortlich. Die Aufgaben z.B. der Schrittwegreinigung und des Winterdienstes obliegen daher den Fachämtern, die bilanziell für die an öffentlichen Schrittwege angrenzenden Grundstücke zuständig sind. Hierzu zählen neben dem Städtischen Gebäudemanagement, das Amt für Wirtschaftsförderung, das Sport- und Bäderamt und dem Amt für Umwelt und Stadtgrün auch die Stabsstelle Konferenzzentrum Beethovenhalle. Nach Absprache zwischen diesen Fachämtern wird die Ausschreibung der Leistungen zentral durch das Amt für Umwelt und Stadtgrün durchgeführt. Die Rechnungslegung erfolgt für die beteiligten Fachämter separat. Die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch die zu beauftragenden Dritten wird durch die entsprechenden Fachämter stichprobenartig überprüft. Für die Ermittlung der Schätzkosten wurde von fünf Monaten (November, Dezember, Januar, Februar und März) sowie zehn Einsätzen pro Monat ausgegangen. Daraus ergeben sich 50 geschätzte Einsätze pro Wintersaison. Die Kosten wurden aufgrund vergangener Ausschreibungen ermittelt. Die Kosten (netto) teilen sich schätzungsweise auf die beteiligten Fachämter aufgrund der zu räumenden/streuenden laufenden Kilometer folgendermaßen Seite 1 von 2 Seite 2 —— auf (insgesamt ca. 95 km): Amt für Wirtschaftsförderung ca. 10km, ca. 189.500 € Sport- und Bäderamt: ca. 9,5km, ca. 180.000 € Städtische Gebäudemanagement: ca. 18km, ca. 341.000 € Amt für Umwelt und Stadtgrün: ca. 57km ca. 1.080.000€ Stabsstelle Konferenz- zentrum/Beethovenhalle: ca. 0,5km ca. 9.500 EUR Vergabeart öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2023-2713 VOB x UVgO VgV 2023 bis 2025 2.142.000€ Brutto (1.8 00.000€/netto) Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.13.01 1.13.03 1.01.28 1.08.01 1.08.03 1.15.08 Öffentliches Grün Friedhöfe Wirtschaftsplan SGB Liegenschaftsmanagement Sportanlagen Bäder Beethovenhalle 524160 524160 524160 524160 524160 524160 680010 6890002 2301282 5212000 5231000 5232000 9015083 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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