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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IX/2022

Beschlussvorlage 222343 vom 21.11.2022

beschlossen Stand: Am 08.12.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 21.11.2022

    Beschlussvorlage

  2. 08.12.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.42, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 222343 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IX/2022 Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IX/2022 aufgeführt sind, wird zugestimmt Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IX/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste IX (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. IX/ 2022 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.13.03 5680613031050 Friehof Buschdorf BN 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen 210.000,00 77.389,93 1.13.03 5680813035030 Friedhof Villich-Mülldorf 1.13.03 5680813035080 Friedhof Schwarzrheindorf 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA 50.000,00 27.389,93 Mittelbereitstellung aufgrund von gestiegenen Anschaffungs- und Transportkosten und dringenden weiteren notwendigen Maßnahmen für die Kanalsanierung auf dem Friedhof Buschdorf. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Deckung bei Seite 2 von 2

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