Mehr Transparenz für politische Gestaltung schaffen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0010/2016 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU Ratsfraktion Münster 
Ratsfraktion Münster 
 
 
 
 
 
ANTRAG ZUR SOFORTIGEN BESCHLUSSFASSUNG 
 
 
 
 Münster, 08.03.2016 
 
 
 
MEHR TRANSPARENZ FÜR POLITISCHE 
GESTALTUNG SCHAFFEN 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, quartalsweise in einer Vorlage an den 
Haupt- und Finanzausschuss über den Stand  der Abarbeitung von Anträgen 
aus dem Rat bzw. der Ratsgremien zu berichten. 
 
2. Bei erheblichen Verzögerungen der Abarbeitung von politischen Anträgen  
 (> sechs Monate) ist eine Begründung hinzuzufügen.  
 
 
 
Begründung: 
In Ratsanträgen wird der Gestaltungswille der Kommunalpolitik in Münster zum 
Ausdruck gebracht. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Haupt- und 
Finanzausschuss regelmäßig (quartalsweise) Bericht über den Stand der 
Abarbeitung der Anträge zu erstatten. Dazu gehört die Darstellung des 
Bearbeitungsstandes und die Benennung eines Zeitkorridors, wann die 
Verwaltungsantwort den Rat erreicht. Soweit einzelne Anliegen eine größere 
Vorbereitungszeit seitens der Stadtverwaltung benötigen, kann auf diesem Weg dazu 
Transparenz hergestellt werden. 
 
 
gez. Stefan Weber gez. Otto Reiners 
und Fraktion  und Fraktion