Kommunalen Ordnungsdienst durch Bodycams schützen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0078/2021 
 
 
RATSANTRAG 
 
 Münster, 25.10.2021 
 
Kommunalen Ordnungsdienst durch Bodycams schützen 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Die Voraussetzungen für eine Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes 
(KOD) mit Bodycams werden bis zur letzten Sitzung des Ausschusses für Personal, 
Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung (APDOSO) vor der 
Sommerpause 2022 geschaffen. 
 
2. Der APDOSO wird spätestens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2022 in 
einer Berichtsvorlage über das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen und 
die Kosten einer vollständigen Ausstattung der sich im Außendienst befindenden 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD mit Bodycams informiert. 
 
3. Die Ausstattung der sich im Außendienst befindenden Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter des KOD mit Bodycams wird zu 2023 angestrebt. 
 
Begründung: 
 
Nachdem die NRW-Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen 
hat, beabsichtigt die CDU-Ratsfraktion, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt Münster mit sogenannten Bodycams 
auszustatten. 
 
Für eine sachgerechte Nutzung von Bodycams müssen nach Aussage der Verwaltung aber 
noch die nötigen Voraussetzungen innerhalb des KOD geschaffen werden. Dies erscheint 
bis spätestens zur Sommerpause 2022 machbar zu sein. 
 
Um die insoweit notwendigen Kosten in den Haushalt 2023 einstellen zu können, ist es 
notwendig, diese rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen zu kennen. Wir erwarten diese 
Kosteninformation bis spätestens zur Sommerpause 2022. 
 
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist ein wichtiger Pfeiler für die Sicherheit der 
Stadtgesellschaft. Im Gegenzug muss die Stadtgesellschaft aber auch dafür sorgen, dass 
sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD während ihrer Arbeit möglichst sicher 
fühlen. Bodycams können ein Baustein sein, Übergriffe und Gewalt zu verhindern oder 
zumindest leichter aufzuklären.

Antrag an den Rat Nr. A-R/0078/2021 
 
 
 
gez. Stefan Weber und Fraktion