Trägerübergreifendes Forum zur Koordinierung und Bündelung der Angebote im Kinder-, Jugend-, Familie

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DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Trägerübergreifendes Forum zur Koordinierung und Bündelung der Angebote im Kinder-, Jugend-, 
Familien und Sozialbereich - Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion an den Rat A-
R/0003/2005 vom 01.02.2005 - 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.09.2005 Hauptausschuss Vorberatung 
21.09.2005 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. In Münster wird ein trägerübergreifendes Forum zur Koordinierung und Bündelung der An-
gebote in städtischer und freier Trägerschaft für Kinder, Jugendliche und Familien sowie im 
Sozialbereich mit dem Ziel eingerichtet, gemeinsam von Trägern, Politik und Verwaltung 
Synergieeffekte aufzuzeigen und zu nutzen sowie systematische Vorkehrungen und Stra-
tegien zu entwickeln, auch unter Bedingungen abnehmender Finanzausstattung der Träger 
bedarfsgerechte Angebote in allen Stadtteilen bereitzustellen und nachhaltig abzusichern. 
Zentrale Intention des Antrags ist die Sicherung der sozialen Infrastruktur, nicht aber 
vorrangig, mit Hilfe des trägerübergreifenden Forums ein kommunales Spar- oder 
Konsolidierungsprogramm in den Bereichen Kinder, Jugendliche, Familien und So-
ziales zu entwickeln. Rückläufige Einnahmen der kommunalen und freien Träger sind 
nicht Ziel, sondern ebenso reale Ausgangsbedingung wie die unwägbare weitere Fi-
nanzierungsentwicklung angesichts der prekären Finanzsituation im gesamten öf-
fentlichen Sektor, die (zumal freien) Trägern gesicherte kalkulatorische Grundlagen 
für ihre mittelfristige Aufgaben- und Finanzierungsplanung kaum ermöglichen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung des trägerübergreifenden Forums zum Jah-
resbeginn 2006 nach Maßgabe der in der Begründung skizzierten Eckpunkte zu Organisa-
tion, Zusammensetzung, Verfahren und Aufgabenstellung vorzubereiten ; dabei sind auch 
die Angebote für Menschen ausländischer Herkunft in allen Alterslagen gesondert zu 
ermitteln und darzustellen.  
 
3. Zur Erprobung konzentriert sich das trägerübergreifende Forum zunächst vorwiegend auf 
Angebote mit ausschließlichem oder überwiegendem Wohngebietsbezug in den Stadtteilen 
Coerde und Gievenbeck.  
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0511/2005/1. Erg.
Auskunft erteilt: 
Herr  Treutler 
Ruf: 
492 50 26 
E-Mail: 
TreutleF@stadt-muenster.de  
Datum: 
19.09.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

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4. Die Fraktionen des Rates benennen jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin für den 
zentralen Koordinierungskreis des trägerübergreifenden Forums. 
 
5. Die Verwaltung informiert den Rat sowie die zuständigen Fachausschüsse, den Ausländer-
beirat und die zuständigen Bezirksvertretungen jährlich über Arbeit und Ergebnisse des 
trägerübergreifenden Forums. Bis zum Jahresende 2006 formuliert die Verwaltung Empfeh-
lungen mit Blick auf die Frage, den Aufgabenrahmen des trägerübergreifenden Forums um 
weitere Stadtteile sowie um stadtteilübergreifende Angebote zu erweitern. 
  
6. Mit diesen Maßgaben ist der Antrag (Anlage 1) erledigt. 
 
 
 
Begründung: 
 
I. Der Ausländerbeirat hat am 31.08.2005 einstimmig beschlossen, dem Rat die Annahme 
des Beschlussvorschlags der Vorlage in folgender geänderter Fassung zu empfehlen: 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung 
 
1. (wie Vorlage) 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung des trägerübergreifenden Forums 
zum Jahresbeginn 2006 nach Maßgabe der in der Begründung skizzierten Eck-
punkte zu Organisation, Zusammensetzung, Verfahren und Aufgabenstellung vor-
zubereiten; dabei sind auch die Angebote für Menschen ausländischer Her-
kunft in allen Alterslagen gesondert zu ermitteln und darzustellen.  
 
3. (wie Vorlage) 
 
4. (wie Vorlage) 
 
5. (wie Vorlage) 
 
6. (wie Vorlage) 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Im Zusammenhang mit der Skizze des thematischen Bezugsrahmens (Ziff. 3.2 der Begrün-
dung der Vorlage) wird der, mit der Ergänzung angesprochene, Angebotsbereich bereits ge-
nannt ([„Dienste und Einrichtungen für …] Menschen mit Migrationshintergrund“). Die Ergän-
zung unterstreicht diesen Aspekt. 
 
Die Verwaltung empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat, die Ergänzung aufzugreifen. 
 
 
II. Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien (am 07.09.2005) und die Bezirks-
vertretung Münster-West (am 08.09.2005) haben jeweils einstimmig beschlossen, dem Rat 
die Annahme des Beschlussvorschlags der Vorlage in folgender geänderter Fassung zu 
empfehlen:

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... 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung 
 
1. In Münster wird ein trägerübergreifendes Forum zur Koordinierung und Bündelung 
der Angebote in städtischer und freier Trägerschaft für Kinder, Jugendliche und Fami-
lien sowie im Sozialbereich mit dem Ziel eingerichtet, gemeinsam von Trägern, Politik 
und Verwaltung Synergieeffekte aufzuzeigen und zu nutzen sowie systematische 
Vorkehrungen und Strategien zu entwickeln, auch unter Bedingungen abnehmender 
Finanzausstattung der Träger bedarfsgerechte Angebote in allen Stadtteilen bereitzu-
stellen und nachhaltig abzusichern. Zentrale Intention des Antrags ist die Siche-
rung der sozialen Infrastruktur, nicht aber  vorrangig, mit Hilfe des trägerüber-
greifenden Forums ein kommunales Spar- oder Konsolidierungsprogramm in 
den Bereichen Kinder, Jugendliche, Familien und Soziales zu entwickeln. 
2. (wie Vorlage) 
 
3. (wie Vorlage) 
 
4. (wie Vorlage) 
 
5. (wie Vorlage) 
 
6. (wie Vorlage) 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
 Die Ergänzung ist textidentisch mit dem ersten Satz
 unter Ziffer 3 der Begründung der Vorla-
ge. Mit der Ergänzung wird der Beschlussvorschlag der Vorlage, der in der Begründung dar-
gestellten Funktion des trägerübergreifenden Forums gemäß, zusätzlich akzentuiert, ohne 
den Gehalt des Beschlussvorschlags zu verändern oder Inkonsistenz zu erzeugen. 
 
 Die Verwaltung empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat, die Ergänzung aufzugreifen. 
 
 
III. Ergänzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung unter Ziffer 1 des Beschluss-
vorschlags: 
 
 Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung  hat am 20.09.2005 mehrheitlich beschlos-
sen, dem Rat die Annahme des Beschlussvorschlags der Vorlage in folgender geänderter 
Fassung zu empfehlen: 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung 
 
 1. In Münster wird ein trägerübergreifendes Forum zur Koordinierung und Bündelung 
der Angebote in städtischer und freier Trägerschaft für Kinder, Jugendliche und Fami-
lien sowie im Sozialbereich mit dem Ziel eingerichtet, gemeinsam von Trägern, Politik 
und Verwaltung Synergieeffekte aufzuzeigen und zu nutzen sowie systematische 
Vorkehrungen und Strategien zu entwickeln, auch unter Bedingungen abnehmender 
Finanzausstattung der Träger bedarfsgerechte Angebote in allen Stadtteilen bereitzu-
stellen und nachhaltig abzusichern. Zentrale Intention des Antrags ist die Siche-
rung der sozialen Infrastruktur, nicht aber  vorrangig, mit Hilfe des trägerüber-
greifenden Forums ein kommunales Spar- oder Konsolidierungsprogramm in 
den Bereichen Kinder, Jugendliche, Familien und Soziales zu entwickeln. Rück-
läufige Einnahmen der kommunalen und freien Träger beschreibt der Antrag 
nicht als Ziel, sondern als reale Ausgangsbedingung; zudem ist die weitere Fi-

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nanzierungsentwicklung, angesichts der prekären Finanzsituation im gesamten 
öffentlichen Sektor, insgesamt höchst unwägbar, sodass (zumal freien) Trägern 
gesicherte kalkulatorische Grundlagen für ihre mittelfristigen Aufgaben- und 
Finanzierungsplanung kaum zur Verfügung stehen.  
 
2. (wie Vorlage) 
 
3. (wie Vorlage) 
 
4. (wie Vorlage) 
 
5. (wie Vorlage) 
 
6. (wie Vorlage) 
 
 
 Stellungnahme der Verwaltung: 
 
 Die Ergänzung ist mit dem gesamten ersten Absatz
 unter Ziffer 3 der Begründung der Vorla-
ge identisch. Auch diese Ergänzung veränderte den Gehalt der Beschlussempfehlung der 
Vorlage nicht.  
 
 Um den Inhalt dieser Ergänzung in den Beschlusstenor einzubeziehen, empfiehlt die Verwal-
tung aber folgende redaktionell angepasste Fassung: 
 
1. In Münster wird (…) und nachhaltig abzusichern. Zentrale Intention des Antrags ist die 
Sicherung der sozialen Infrastruktur, nicht aber vorrangig, mit Hilfe des trägerübergrei-
fenden Forums ein kommunales Spar- oder Konsolidierungsprogramm in den Berei-
chen Kinder, Jugendliche, Familien und Soziales zu entwickeln.  Rückläufige Einnah-
men der kommunalen und freien Träger sind nicht Ziel, sondern ebenso reale 
Ausgangsbedingung wie die unwägbare weitere Finanzierungsentwicklung an-
gesichts der prekären Finanzsituation im gesamten öffentlichen Sektor, die (zu-
mal freien) Trägern gesicherte kalkulatorische Grundlagen für ihre mittelfristige 
Aufgaben- und Finanzierungsplanung kaum ermöglichen. 
 
 Die Formulierung unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlags dieser Ergänzungsvorlage ent-
spricht dieser Fassung. Die Verwaltung em pfiehlt dem Hausausschuss und dem Rat, auch 
diese, die Ergänzung unter Ziffer II erweiternde, Ergänzung in dieser Fassung aufzugreifen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Agnes Klein