Höhe und Verteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Köln nach Produktbereichen und nach Dezernaten

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.06.2025 
 
AN/1035/2025 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.07.2025 
 
Höhe und Verteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Köln nach Produktbereichen und 
nach Dezernaten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Rates zu nehmen: 
 
Der Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde von der Bezirksregierung nur unter Aufla-
gen genehmigt. Die Stadt Köln ist aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen in Zukunft harte 
Schnitte vorzunehmen. Nach dem ersten Quartal des laufenden Haushaltsjahres fehlen uns bereits 
über 350 Mio. € gegenüber der laufenden Planung. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat vor 
diesem Hintergrund im Finanzausschuss bereits im Mai nach einer Auflistung der freiwilligen Leis-
tungen pro Produktbereich und Dezernat gefragt und eine absolut unzureichende Antwort der Käm-
merei erhalten. Es muss aber gerade angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage im ureigenen 
Interesse der Kämmerei sein, eine möglichst genaue Übersicht über die freiwilligen Leistungen pro 
Dezernat und pro Produktbereich zu erhalten. Vor diesem Hintergrund fragt die AfD-Fraktion im Rat 
der Stadt Köln: 
 
1. Wie hoch sind die freiwilligen Leistungen für den Doppelhaushalt 2025/26? Bitte 
schlüsseln Sie diese pro Kalenderjahr und pro Dezernat und pro Produktbereich auf. 
2. Welche Einschnitte plant die Stadt Köln bei den freiwilligen Leistungen in den kom-
menden Jahren, um die Vorgaben der Bezirksregierung zu erfüllen? 
3. Wie verteilen sich die von der Stadt Köln geplanten Einsparungen pro Kalenderjahr 
und pro Produktbereich in den kommenden Jahren? Bitte schlüsseln Sie die Einspar-
volumina in Eurobeträgen pro Produktbereich und Teilplanzeile auf. 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)