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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Bebauungsplan Haus Wolle"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0136/2024 vom 23.01.2024
Stand: Am 01.02.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Grüne - Haus Wolle
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Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 23.01.2024 Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 01.02.2024 hier: "Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr: Beschwerde gegen einen Bebauungsplan in Haus Wolle in Köln Porz-Elsdorf, Aktenzeichen 180/23 B.“ Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen: Zur Sitzung der BV am 01.02.2024 teilt die Verwaltung lapidar mit: „Der rechtskräftige Bebauungsplan kann in einem Änderungsverfahren modifiziert werden. ... Ein Bauantrag kann längstens 3 Monate nach seinem Eingang zurückgestellt werden, wenn das be- antragte Vorhabgen die (veränderten) Planungsziele unmöglich machen oder wesentlich er- schweren würde. Den politischen Gremien hätte demzufolge bis spätestens Februar 2023 ein Einleitungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes vorgelegt werden müssen. Diese Frist ist verstrichen.“ Aus diesem Grund stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Porz fol- gende Fragen: 1.Ist der Informationspflicht an die Bezirksvertretung durch die Verwaltung zeitgerecht genüge getan? a) Falls dem nicht so ist, warum? b) Wie wird in diesem Falle zukünftig sichergestellt, dass die Bezirksvertretung rechtzeitig über dringend einzuhaltende Fristen informiert wird? 2.Welche Genehmigungen hinsichtlich des aktuellen Bauvorhabens stehen noch aus? a) Wie können diese angehalten und durch die Bezirksvertretung beraten werden? b) Welche Einflussnahme-Möglichkeiten auf das Bauvorhaben hat die Bezirksvertretung noch (Z.B. Verkehrsregelung, Wasserrechtliche Erlaubnis, …) ? Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Thomas Werner Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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