Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Bebauungsplan Haus Wolle"

Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin    
Sabine Stiller       
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den  23.01.2024 
Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 01.02.2024 
hier:   "Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr: Beschwerde gegen einen Bebauungsplan in Haus Wolle in 
Köln Porz-Elsdorf, Aktenzeichen 180/23 B.“ 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie folgenden Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen: 
Zur Sitzung der BV am 01.02.2024 teilt die Verwaltung lapidar mit: 
„Der rechtskräftige Bebauungsplan kann in einem Änderungsverfahren modifiziert werden. ...  
Ein Bauantrag kann längstens 3 Monate nach seinem Eingang zurückgestellt werden, wenn das be- 
antragte Vorhabgen die (veränderten) Planungsziele unmöglich machen oder wesentlich er- 
schweren würde. Den politischen Gremien hätte demzufolge bis spätestens Februar 2023 ein 
Einleitungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes vorgelegt werden müssen. 
Diese Frist ist verstrichen.“ 
Aus diesem Grund stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Porz fol-
gende Fragen:  
1.Ist der Informationspflicht an die Bezirksvertretung durch die Verwaltung zeitgerecht genüge getan?   
a) Falls dem nicht so ist, warum?  
b) Wie wird in diesem Falle zukünftig sichergestellt, dass die Bezirksvertretung rechtzeitig über 
dringend einzuhaltende Fristen informiert wird? 
2.Welche Genehmigungen hinsichtlich des aktuellen Bauvorhabens stehen noch aus?  
a) Wie können diese angehalten und durch die Bezirksvertretung beraten werden? 
b) Welche Einflussnahme-Möglichkeiten auf das Bauvorhaben hat die Bezirksvertretung noch (Z.B. 
Verkehrsregelung, Wasserrechtliche Erlaubnis, …) ? 
Mit  freundlichen Grüßen 
Dieter Redlin     Thomas Werner  
Fraktionsvorsitzender       Stv. Fraktionsvorsitzender