Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE am 24./25.03.2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2998/2021 
Freigabedatum 
26.08.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE am 24./25.03.2022 
Neubesetzung der Sitze im Hauptausschuss und Präsidium der Deutschen Sektion des RGRE 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat schlägt  
 
a) zur Wahl durch die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden 
und Regionen Europas (RGRE) am 24./25. März 2022 in Hannover als Mitglied bzw. stellvertretendes 
Mitglied im Hauptausschuss 
 
b) zur Wahl durch den Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regi-
onen Europas (RGRE) am 24./25. März 2022 in Hannover als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied 
im Präsidium 
 
folgende Ratsmitglieder vor: 
 
 
ad a)  Hauptausschuss:  
 
 
 ___________________________  
 
ad b)  Präsidium: 
 
 
 ___________________________  
 
 
Rat 16.09.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen    s.o € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Die Stadt Köln ist Fördermitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen 
Europas (RGRE; www.rgre.de).  
Mit der Fördermitgliedschaft bringen Mitglieder des RGRE ein besonderes europapolitisches Enga-
gement zum Ausdruck. Außerdem eröffnet die Fördermitgliedschaft die Möglichkeit auf Sitz- und 
Stimmrechte im Hauptausschuss (§ 9 Abs. 1b) und im Präsidium (§ 10 Abs. 1b) der Deutschen Sekti-
on des RGRE. 
 
Wahlverfahren: 
 
Der RGRE wird am 24./25.03.2022 in Hannover seine nächste Delegiertenversammlung abhalten. In 
deren Rahmen werden satzungsgemäß auch die Mandate in den Beschlussgremien der Deutschen 
Sektion des RGRE, d.h. Hauptausschuss und Präsidium, neu bestimmt. 
Link: https://www.rgre.de/fileadmin/user_upload/pdf/mitgliedschaft/rgre_ds_satzung_2010.pdf 
 
Die Mitglieder des Hauptausschusses werden von der Delegiertenversammlung gewählt, die Mitglie-
der des Hauptausschusses wählen dann die Mitglieder des Präsidiums. Die Mandate in diesen bei-
den RGRE-Beschlussgremien gelten jeweils für drei Jahre.

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Da die Delegiertenversammlung und der Hauptausschuss auf der Basis von Vorschlagslisten ent-
scheiden, ist es notwendig, dass die Gruppe der Fördermitglieder vorher darüber berät, wer in wel-
chem der beiden Gremien (Präsidium oder Hauptausschuss) in welcher Position (ordentliches oder 
stellv. Mitglied) vertreten sein soll. 
 
Das diesbezügliche Treffen der Fördermitglieder findet im Rahmen der Delegiertenversammlung am 
Donnerstag, 24. März 2022 vor der offiziellen Eröffnung der Delegiertenversammlung 2022 statt (Pro-
grammentwurf wird nachgereicht). Die Geschäftsstelle der Deutschen Sektion des RGRE wird hierzu 
eine Liste der Meldungen aus den Fördermitgliedskommunen vorbereiten. 
 
Die konstituierende Sitzung des neuen Präsidiums und Hauptausschusses ist am Ende der Delegier-
tenversammlung am 25. März 2022 vorgesehen. 
 
Zur Profilierung und Stärkung der Rolle Kölns als Europa-aktive Stadt sollen von dem satzungsmäßi-
gen Recht als Fördermitglied Gebrauch gemacht und der Gruppe der Fördermitglieder dafür entspre-
chende Wahlvorschläge unterbreitet werden. Eine Garantie, dass die vorgeschlagenen Personen von 
der Delegiertenversammlung bzw. vom Hauptausschuss in die betreffenden Gremien des RGRE ge-
wählt werden, gibt es freilich nicht. 
 
Sollten die vorgeschlagenen Ratsmitglieder in die Leitungsgremien des RGRE gewählt werden, ent-
stehen während der Mandatsperiode Reisekosten in Höhe von jährlich ca. 1.000 € (2 x 500 €), die 
von der entsendenden Kommune, in dem Fall also der Stadt Köln, zu tragen sind.  
 
In der Wahlperiode 2018-2021 sind folgende Ratsmitglieder als Vertreter des Fördermitgliedes Stadt 
Köln in politischen Gremien des RGRE aktiv: 
 
 Dr. Jürgen Strahl bis 09/2020 jetzt N.N., stellv. Mitglied im Hauptausschuss 
 
Anlagen: 
 
 RGRE-Rundschreiben an die Fördermitglieder vom 29.07.2021 
 Mitglieder im Hauptausschuss und Präsidium des RGRE in der Mandatsperiode 2018-2021 
 Liste der Fördermitglieder der Deutschen Sektion des RGRE

Mitglieder des Hauptausschusses

(Wahlperiode 2018 - 2021)
(Stand: November 2020)

Mitglieder gemäß $ 9 Abs. 1 b der Satzung (Vertreter der Fördermitglieder):

Stellvertreter:

Mitglied:

Martin Sailer
Bezirkstagspräsident
Bezirk Schwaben
Michael Schroeren
Mitglied der Landschaftsversammlung
Rheinland
Cora Hermenau
Erste Regionsrätin
Region Hannover
Tim Kähler
Bürgermeister
Stadt Herford
Bundes SGK

Prof. Dr. Wolfram Scheurlen
Stadtrat

Stadt Nürnberg
Andreas Galster
Bürgermeister
Stadt Baiersdorf
Manuel Pretzl
Stadtrat Landeshauptstadt München

Stadt Köln

Dr. Stephan Keller
Oberbürgermeister
Landeshauptstadt Düsseldorf
Felix Sproll
Landeshauptstadt München

} Mitglieder des Präsidiums

(Wahlperiode 2018 - 2021)
(Stand: November 2020)

Mitglieder gemäß 8 10 Abs. 1b der Satzung (Vertreter der Fördermitglieder):

Mitglied: Stellvertreter:

Dieter Gebhard Landschaftsverband Rheinland
Vorsitzender der Landschaftsversammlung
Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Tim Achtermeyer Sebastian Weisenburger
Stadtverordneter Stadtrat

Bundesstadt Bonn Landeshauptstadt München
Hauke Jagau Dr. Fabian Mayer
Regionspräsident Bürgermeister

Region Hannover Landeshauptstadt Stuttgart

Liste der Fördermitglieder der Deutschen Sektion des RGRE

Name des Fördermitglieds Bundesland

Baiersdorf, Stadt Bayern

Bonn, Bundesstadt Nordrhein-Westfalen

Bundes-SGK |

Düsseldorf, Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalen
| Frankfurt am Main, Stadt Hessen

Herford, Stadt Nordrhein-Westfalen

Ketsch, Gemeinde Baden-Württemberg

Nordrhein-Westfalen

Köln, Stadt

Landschaftsverband Rheinland Nordrhein-Westfalen

Landschaftsverband Westfalen-Lippe Nordrhein-Westfalen

München, Landeshauptstadt Bayern

Nürnberg, Stadt Bayern

Region Hannover Niedersachsen

Schwaben, Bezirk

Steinfurt, Landkreis Nordrhein-Westfalen

Stuttgart, Landeshauptstadt Baden-Württemberg

Wetzlar, Stadt Hessen

\ Council of European Municipalities and Regions
\ Conseil des Communes et Regions d’Europe
I Zvußo Aıo av Eupwraık Anuov Kat TEPIPEPLWV

\ Consejo de municipios y regiones de europa E u u

| Consiglio dei comuni e delle regioni d"Europa

| Raad der Europese gemeenten en regios N 4

\ Conselho dos municipios e regiöes da Europa u
ı RGRE | Gereonstraße 18-32 50670 Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas Deutsche Sektion
\ Datum
Der Generalsekretär
29.07.2021
An die Unser Zeichen
Fördermitglieder in der 81.02.00
Deutschen Sektion des RGRE Telefon +49 221 3771-0

Durchwahl 3771-310
Telefax +49 221 3771-100

E-Mail

lina.furch@staedtetag.de

Bearbeitet von

Lina Furch

Neubesetzung der Sitze in den Gremien der Deutschen Sektion des RGRE

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Kommune ist Fördermitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regio-
nen Europas. Mit der Fördermitgliedschaft bringen Mitglieder des RGRE ein besonderes europa-
politisches Engagement zum Ausdruck. Außerdem eröffnet die Fördermitgliedschaft die Möglich-
keit, Sitz- und Stimmrechte im Hauptausschuss und im Präsidium der Deutschen Sektion des
RGRE wahrzunehmen.

Der RGRE wird am 24./25.03.2022 in Hannover seine nächste Delegiertenversammlung abhalten.
In deren Rahmen werden auch die Mandate in den o. g. Beschlussgremien der Deutschen Sektion
des RGRE neu bestimmt werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses werden von der Delegier-
tenversammlung gewählt. Die Mitglieder des Hauptausschusses wählen dann die Mitglieder des
Präsidiums. Die Mandate in den RGRE- Beschlussgremien gelten für drei Jahre.

Anbei.erhalten Sie einen Rückmeldebogen, mit dem Sie Kandidaturen Ihrer Kommune für einen
Sitz im Hauptausschuss und/oder Präsidium der Deutschen Sektion des RGRE anmelden können.

Da die Delegiertenversammlung und der Hauptausschuss auf der Basis von Vorschlagslisten ent-
scheiden, ist es notwendig, dass die Gruppe der Fördermitglieder vorher darüber berät, wer in
welchem der beiden Gremien (Präsidium oder Hauptausschuss) in welcher Position (ordentliches
oder stellv. Mitglied) vertreten sein soll.

Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln | Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128
Durchwahl +49 221 3771-310 und +49 221 3771-188
Internet: www.rgre.de | Mail: post@rgre.de

Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto 30 212 153 (BLZ 370 501 98) | IBAN: DE15 3705 0198 0030 2121 53 SWIFT-BIC: COLSDE33

Das diesbezügliche Treffen der Fördermitglieder findet im Rahmen der Delegiertenversammlung
am Donnerstag, 24.03.2022 vor der offiziellen Eröffnung der Delegiertenversammlung 2022 statt
(Programmentwurf wird nachgereicht). Die Geschäftsstelle wird hierzu eine Liste der Meldungen
aus den Fördermitgliedskommunen vorbereiten.

Die konstituierende Sitzung des neuen Präsidiums und Hauptausschusses ist am Ende der Dele-
giertenversammlung am 25. März 2022 vorgesehen.

Ich würde mich über Ihre Mitwirkung in den Gremien des RGRE/Deutsche Sektion sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kay Ruge
Stellv. Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Landkreistages

Anlagen

-  Rückmeldebogen

- Liste der Fördermitglieder

- Aktuelle Listen der Mitglieder aus dem Bereich der Fördermitglieder im Hauptausschuss und
im Präsidium in der Mandatsperiode 2018-2021