Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Volt aus der Sitzung des Ausschusses für Seniorinnen und Senioren vom 16.11.2023 (AN/1959/2023) betreffend "Cannabis Modellstadt"

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer  20.11.2023 
 3726/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 21.11.2023 
Jugendhilfeausschuss 28.11.2023 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 30.11.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Volt aus der Sitzung des 
Ausschusses für Seniorinnen und Senioren vom 16.11.2023 (AN/1959/2023) betreffend 
"Cannabis Modellstadt" 
Mit der Anfrage AN/1959/2023 stellt die Fraktion Volt unter Bezug auf die Mitteilung 
2562/2023 folgende Fragen an die Verwaltung: 
 
1. Haben sich bereits Unternehmen/Start-Ups bei der Verwaltung gemeldet, die ihr Inte-
resse an einer Zusammenarbeit (z.B. bei der Planung, Erstellung und Durchführung von 
Schulungen und Fortbildungen, z.B. für das Personal der Ausgabestellen sowie für die 
Hilfsangebote und Beratungsstellen, oder dem Betreiben von Shops) bei einer mögli-
chen Gesetzesänderung bei der Stadt oder Köln Business hinterlegt haben? 
2. Auf Seite 2 der Mitteilung wird davon gesprochen, dass neue Strukturen (verwaltungs-
übergreifende Task Force oder Arbeitskreise) zum Austausch geschaffen werden müs-
sen. Die aktuelle Thematik “Drogenkonsum im öffentlichen Raum”, wie besonders rund 
um den Neumarkt oder Wiener Platz, legt aus unserer Sicht nahe, dass es solche Struk-
turen gibt. Wie sehen diese Strukturen aus und welche Arbeitskreise/regelmäßigen Tref-
fen gibt es bereits? 
3. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für den städtischen Haushalt (es ist davon 
auszugehen, dass der Bund hier unterstützen wird) durch eine mögliche Teilnahme als 
Modellstadt? Bitte aufteilen nach Variante A und B. 
4. Durch den legalen Konsum und den Verkauf entstehen Arbeitsplätze und es werden auf 
verschiedenen Ebenen Steuereinnahmen generiert. Mit welchen Einnahmen rechnet die 
Verwaltung durchdie Teilnahme als Modellstadt? 
Die Verwaltung antwortet hierauf wie folgt: 
Zu 1.: Haben sich bereits Unternehmen/Start -Ups bei der Verwaltung gemeldet, die ihr 
Interesse an einer Zusammenarbeit (z.B. bei der Planung, Erstellung und Durchführung 
von Schulungen und Fortbildungen, z.B. für das Personal der Ausgabestellen sowie für 
die Hilfsangebote und Beratungsstellen, oder dem Betreiben von Shops) bei einer mög-
lichen Gesetzesänderung bei der Stadt oder Köln Business hinterlegt haben? 
Beim Gesundheitsamt sind bisher keine Anfragen eingegangen. Im Dezernat sind Informatio-
nen eingegangen, mit denen sich einzelne Institutionen oder Personen als kundig vorstellen

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und ihre Hilfe anbieten. 
 
 
Zu 2.: Auf Seite 2 der Mitteilung wird davon gesprochen, dass neue Strukturen (verwal-
tungsübergreifende Task Force oder Arbeitskreise) zum Austausch geschaffen werden 
müssen. Die aktuelle Thematik “Drogenkonsum im öffentlichen Raum”, wie besonders 
rund um den Neumarkt oder Wiener Platz, legt aus unserer Sicht nahe, dass es solche 
Strukturen gibt. Wie sehen diese Strukturen aus und welche Arbeitskreise/regelmäßi-
gen Treffen gibt es bereits? 
 
Die Bewerbung der Stadt Köln als Modellstadt zur kontrollierten und legalen Abgabe von Can-
nabis wird im Gesundheitsamt vorrangig in den beiden Gremien Suchthilfebeirat und Steue-
rungsgremium Suchthilfe thematisiert. Das Steuerungsgremium Suchthilfe ist besetzt durch 
das Dezernat Soziales, Gesundheit und Wohnen mit den Ämtern Gesundheitsamt, Amt für 
Soziales, Arbeit und Senioren und dem Jobcenter, das Dezernat Bildung, Jugend und Sport 
mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie den LVR. Das Gremium tagt zweimal jähr-
lich. 
Der Suchthilfebeirat besteht zusätzlich aus Trägern der Suchthilfe und tagt viermal jährlich. 
Die vorhandenen Strukturen sind für die Bewerbung und Durchführung einer Modellstadt Can-
nabis nicht ausreichend. 
 
Zu 3.: Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für den städtischen Haushalt (es ist 
davon auszugehen, dass der Bund hier unterstützen wird) durch eine mögliche Teil-
nahme als Modellstadt? Bitte aufteilen nach Variante A und B. 
 
Da weiterhin der Gesetzesentwurf debattiert wird und politische Anträge in den Ausschüssen 
beraten werden, ist momentan eine Kalkulation von Personal- und Sachkosten nicht möglich. 
Nach aktuellem Stand sind Kostenblöcke insbesondere im Kontext präventiver Leistungen, 
vorrangig Beratungsleistungen, betroffen. Obwohl auch in den jetzigen Gesetzesüberlegun-
gen Minderjährigen Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin nicht erlaubt werden 
soll, ist davon auszugehen, dass eine Legalisierung für Erwachsene ein Signal von Harmlosig-
keit auslöst, das auch für Minderjährige die Schwelle zum Konsum senkt. Deshalb ist auch die 
Beratungsleistung an Schulen und anderen Orten und Institutionen für Jugendliche zu intensi-
vieren. 
Der zweite wesentliche Kostenblock wird die ordnungsbehördliche Seite betreffen, also die 
Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und ggf. weiterer Verordnungen. 
 
Zu beiden Themenfeldern werden Befassungen in Verbänden erwartet, so dass sich eine spä-
tere Darstellung der Kölner Verwaltung zu den Bedarfen auf eine breitere Datenbasis stützen 
kann, als dies derzeit der Fall ist.  
 
 
Zu 4.: Durch den legalen Konsum und den Verkauf entstehen Arbeitsplätze und es wer-
den auf verschiedenen Ebenen Steuereinnahmen generiert. Mit welchen Einnahmen 
rechnet die Verwaltung durch die Teilnahme als Modellstadt? Bitte aufschlüsseln nach 
Einnahmen durch Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Gewerbesteuer. 
 
Aufgrund der aktuell noch unklaren Rahmenbedingungen und da in keinem der Gesetzesent-
würfe oder Anträge die Einführung von Steuern erwähnt wird, kann die Verwaltung keine An-
gaben dazu machen.  
 
 
Gez. Dr. Rau